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BGH

Gericht: BGH

Oktober 1959 (Bl. 112) verkaufte der Kläger das Grundstück an die Beklagte zu 1) zu dem Preis von 240 000 Pli. Per Kläger ist der Ansicht, daß ihm die Beklagte als Miet- oder Pachtzins für die Zeit vom 1. Das Berufungsgericht hat den von dem Kläger vorgelegten Schriftwechsel der Parteien gewürdigt und auf S. 15 des Berufungsurteils geprüft, ob die Äußerungen des Beklagten zu 2} gegenüber dem Schwiegersohn SflIHHl des Klägers im Sinne eines derartigen Anerkenntnisses zu verstehen waren oder ob sie als bloße Vorschläge zur Regelung des Streits im Rahmen der geführten Vergleichsverhandlungen aufgefaßt werden mußten« YJenn das Berufungsgericht aus diesen Äußerungen des Beklagten zu 2) kein tatsächliches Anerkenntnis der Miet- oder Pachtzinsansprüche des Klägers dem Grunde nach entnommen hat, so handelt es sich um Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung, in der das Berufungsgericht grundsätzlich frei ist« Sie lassen entgegen der Meinung der Revision nicht erkennen, daß das Berufung gericht von einem unrichtigen Begriff des Anerkenntnisses ausgegangen ist« Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt haben könnte, es müsse sich bei dem Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB um ein vertragsmäßiges Anerkenntnis gemäß §§ 781, 782 BGB handeln« b) Wie die Revision nicht verkennt, hat der Beklagte zu 2) die Auffassung vertreten, die Miet- oder Pachtzinsforderung des Klägers sei durch den Kaufpreis für das Grundstück abgegolten worden« Damit hat aber der Beklagte zu 2), was die Revision außer acht läßt, gerade in Abrede gestellt, daß nach dem Verkauf des Grundstücks noch eine Pachtzinsforderung bestand« Die Meinung der Revision, ein Anerkenntnis des Beklagten zu 2) sei deshalb zu bejahen, weil dieser zugegeben habe, daß der Kläger vor dem Verkauf des Grundstücks Pachtzins zu beanspruchen hatte, kann nicht gefolgt werden« Ein Anerkenntnis kann sich nur auf einen noch bestehenden Anspruch beziehen, einen solchen haben die Beklagten jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach dem Verkauf des Grundstücks stets verneint« Daß diese Auffassung mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang stand, wie das Berufungs- gericht dargelegt hat, ändert nichts daran, daß das Bestehen des Anspruchs auf eine Miet- oder Pachtzinsforderung in der maßgebenden Zeit nach dem Verkauf des Grundstücks von den Beklagten durch ihr tatsächliches Verhalten gerade nicht anerkannt wurde. Daß es aus ihm andore Schlüsse gezogen hat, als sie die Revision für richtig hält, ist kein Rechtsfehler, denn die Auslegung der Briefe durch das Berufungsgericht steht mit deren Wortlaut und Sinn in Einklang und läßt sich daher aus Rechtsgründen nicht beanstanden. Aus ihr läßt sich mit aller Deutlichkeit entnehmen, daß die Beklagten den Standpunkt vertraten, sie hätten nach dem Verkauf des Grundstücks für die vorangegangene Zeit keinen Miet- oder Pachtzins an den Kläger zu zahlen brauchen. aich wider besseres Wissen auf den Standpunkt gestellt haben sollten, daß durch den Kauf des Grundstücks der Anspruch auf Mietzins für die Zeit von 1957 bis 1959 abgegolten v/orden sei, würde dieses Verhalten nichts daran ändern, daß jedenfalls - worauf es in diesem Zusammenhang allein ankommt - der Anspruch von ihnen auch nicht dem Grunde nach anerkannt wurde. e) Mit der Aussage des als Zeuge vernommenen Schlizio hat sich das Berufungsgericht eingehend auseinandergesetzt, Es ist der Überzeugung, SfBI ^abe die völlig ablehnende Haltung der Beklagten hinsichtlich des Bestehens eines Pachtzinsanspruchs aus dem ihm bekannten Schriftwechsel klar erkannt und sei sich bewußt gewesen, daß sich alle Äußerungen des Beklagten zu 2) hinsichtlich der geltend gemachten Forderung im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Vergleichsverhandlungen bewegten, die dann ergebnislos abgebrochen wurden. In den Erklärungen des Beklagten zu 2), im Augenblick sehr engagiert und nicht flüssig zu sein, der Bitte, ihm Zeit zu lassen, und der Zusicherung, daß die Sache geregelt werde, brauchte das Berufungsgericht kein Anerkenntnis des Miet- oder Pachtzinsanspruchs dem Grunde nach zu erblicken, sondern es konnte diese Erklärungen ohne Rechtsverstoß dahin würdigen, sie ließen allenfalls erkennen, daß der Beklagte zu 2) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu einer vergleichsweisen Bereinigung der streitig gewordenen Angelegenheit bereit gewesen sei. f) Zu Unrecht erblickt die Revision einen Prozeßverstoß darin, daß das Berufungsgericht, wie sie meint, Landgericht, ohne ihn nochmals zu vernehmen,, Die nochmalige Vernehmung eines von dem Landgericht vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht ist nicht schon immer dann geboten, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Beweiswürdigung zu anderen tatsächlichen Feststellungen gelangt, als sie das Landgericht getroffen hat, wenn es also beispielsweise abweichend vom Landgericht einen durch Zeugen geführten Beweis nicht als ausreichend ansieht (vgl. April 1966 - II ZR 239/63 - VersR 1966, 577) oder wenn die Aussage des Zeugen, wie sie sich aus der Niederschrift über seine Vernehmung ergibt, doppeldeutig ist und das Berufungsgericht sie anders verstehen will als das Landgericht (Urt. des erkennenden Senats vom 13. Hier hat aber bereits das Landgericht ausgeführt, die Aussage des SdH^^habe nicht mit Sicherheit ergeben, daß der Beklagte zu 2) dem SflHA gegenüber die Zahlungspflicht im Sinne von § 208 BGB anerkannt habe, denn beide hätten nur "generell” über die Forderung gesprochen, ohne auf Grund und Höhe einzugehen. Es fehlt also an einer unterschiedlichen Würdigung der Zeugenaussage des Ebensowenig ist es ein Rechtsfehler, daß das Berufungsgericht sich dazu entschlossen hat* den aus der Korrespondenz ersichtlichen klaren und eindeutigen Erklärungen des Beklagten zu 2) größeres Gewicht beizu demessen als der Aussage des Im Rahmen der Beweiswürdigung, die allein dem Tatrichter obliegt, war es nicht gehindert, die schriftlichen Erklärungen des Beklagten zu 2) gegenüber dessen von be- h) Mit der Rüge, daß der Tatbestand des angefochtenen Urteils unrichtig :sei, kann die Revision nicht gehört werden, denn eine Berichtigung des Tatbestands ist von dem Kläger nicht beantragt worden. 1) Fehl geht auch die Ansicht der Bevision, aus dem vergleichsweise abgegebenen Angebot des Beklagten zu 2), Zinsen von 250 000 DM zu zahlen, sei ein Anerkenntnis der Forderung des Klägers dem Grunde nach zu entnehmen* k) Richtig ist dagegen, daß die Beklagten der Aufforderung des Berichterstatters des Berufungsgerichts vom 11* November 1966, den Schriftwechsel vorzulegen, nicht nachgekommen sind» Indes hat der Kläger eine Korrespondenzmappe Überreicht, deren Vollständigkeit die Beklagten nicht beanstandet haben» Wenn der Kläger vortragen wollte, daß die Beklagten weitere Schreiben an ihn gerichtet hätten, die ein Anerkenntnis enthielten, hätte er entsprechende Behauptungen aufsteilen und Beweis antreten müssen» Das ist nicht geschehen. September 1963, auf das die Revision sich auch in diesem Zusammenhänge beruft, lassen sich, wie bereits ausgeführt ist, Schlüsse zu Gunsten des Klägers nicht herleiten. Der in beiden Rechtszügen durch Rechtsanwälte vertretene Kläger war sich ersichtlich dessen bewußt, daß die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängen konnte, ob Verjährung zu bejahen, oder eine Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis dem Grunde nach eingetreten war. n) Daß die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagten nicht arglistig ist, hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Erwägungen eingehend dargelegto Die Revision kann nicht in Abrede stellen, daß der Kläger nach seinem letzten Schreiben vom 4* Mai 1964, auf das er von den Beklagten keine Antwort erhielt, fast 1 1/2 Jahre vergehen ließ, bis er Klage erhob. Wenn S^|B die Klageerhebung deshalb unterlassen haben sollte, weil ihm ein der Sachlage nicht entsprechender Rechtsrat durch einen von ihm zugezogenen Rechtsanwalt erteilt worden war, so hindert dieser Umstand die Beklagten nicht, sich auf Verjährung zu berufen, und ist nicht geeignet, den Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede zu begründen. Darstellung haben jedenfalls im Berufungsreehtzuge die Beklagten nicht in Abrede gestellt» daß sie die Fabrikräume , wie auch der Kläger vorgetragen hat, auf Grund eines Mietvertrages genutzt haben, bis das Grundstück an die Beklagte zu 1*) veräußert wurde0 Streitig war nur, ob der Mietzins durch den Kaufpreis obgegolten war» Die Beklagten nutzten das Grundstück hiernach bis zur Veräußerung nicht ohne rechtlichen Grund.

Zitierte Normen: § 208 BGB § 314 ZPO
VerjährungGrundBerufungsgerichtAnerkenntnisLandgerichtSchreibenKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2111^92/61	URTEIL	Verkündet	am
21, Mai 1969 Klett9 Justizhauptsekrctür •la Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Kaufmanns Heinz Straße M
- Prozeßbevollmächtigte;
Klägers und Revisionsklägers,
 Rechtsanwälte Prof und Br * MM -
gegen
1) die Firma Gebr. BMMHM in M^MlHHHfc? vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter, den Beklagten zu 2),
2) den Ingenieur Werner B
in M
- Prozeßbevollmächtigters
 Beklagte und Revisionsbeklagtc7
Rechtsanwalt Br,
 
Per VIII* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21* Mai 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Pr. Haidinger sowie der Bundesrichter Pr. Gelhaar, Pr. Messner, Mormann und Braxmaier
 für Recht erkannt;
Pie Revision gegen das Urteil des 4* Zivil“ Senats des Oherlandesgerichts Hamm vom IO. Februar 1967 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
(Tatbestand s
 Per Kläger war Eigentümer eines FabrikgrundstUcks in	das	die	Beklagte	zu 1) seit dem 1.September
1957 teilv/eise und seit dem 1, Januar 1958 vollständig nutzte. Burch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Oktober 1959 (Bl. 112) verkaufte der Kläger das Grundstück an die Beklagte zu 1) zu dem Preis von 240 000 Pli.
Per Kläger ist der Ansicht, daß ihm die Beklagte als Miet- oder Pachtzins für die Zeit vom 1. September 1957 bis 30. September 1959 insgesamt 67 800 PM schulde.
Er hat diesen Betrag sowie 17 000 PM für angeblich der Beklagten zu 1) mitverkaufte Gegenstände und ferner 3 von 84 800 PM - 2 544 PM verlangt, weil er infolge
 
der Nichtzahlung der Beklagten zur Aufnahme einer Hypothek gezwungen worden sei 9 die er nur in Höhe von 97 i ausgezahlt erhalten habe* Insgesamt hat der Kläger daher 87 344 DM nebst Zinsen mit der.iam 1. Oktober 1965 eingereichten und am 22. Oktober 1965 zugestellten Klage von den Beklagten gefordert»
Die Beklagten haben die Forderungen des Klägers bestritten und sich außerdem auf Verjährung berufen.
Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 69 834 DM nebst Zinsen (Mietzins und Verzugsschaden) verurteilt und die weitergehende Klage (Kaufpreisforderung) abgewiesen.
Auf die nur von den Beklagten eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die Klage in vollem Umfange abgewiesen.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten erstreben, verfolgt der Kläger den Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten weiter.
Bntscheidungsgründ e t
Die Revision ist nicht begründet.
1» Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen dem Kläger Kiet- oder Pachtzinsansprüche in Höhe des geltend gemachten Betrages zu. Es hält diese Ansprüche jedoch für verjährt. Die Beklagte zu 1) habe zwar die bis Anfang 1959 aufgelaufenen Pachtzinsforderungen dadurch anerkannt, daß sie dem Kläger damals einen Scheck über
 
den geschuldeten Betrag anbot. An dem Ergebnis, daß sämtliche Pachtzinsansprüche spätestens am 251 «.Dezember 1965 verjährt gewesen seien, ändere sich indes durch das Scheckangebot nichts. Eine sonstige Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis der Beklagten sei nicht dargetan.
2. Diese Ausführungen werden von der Revision bekämpft Ihre Rügen können ihr indes nicht zu dem Erfolge verhelfen.
a)	Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß es keiner rechtsgeschäftlichen Willenserklärung bedarf, um ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB zu bejahen, sondern es hat zutreffend ausgeführt, daß es nur darauf ankommt, ob sich aus dem rein tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt. Damit hat sich das Berufungsgericht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung angeschlossen, der auch der Bundesgerichtshof folgt (vgl. zuletzt Urt, vom 27* Februar 1969 - VII 2R 18/67 -WM 1969, 594).
Das Berufungsgericht hat den von dem Kläger vorgelegten Schriftwechsel der Parteien gewürdigt und auf S. 15 des Berufungsurteils geprüft, ob die Äußerungen des Beklagten zu 2} gegenüber dem Schwiegersohn SflIHHl des Klägers im Sinne eines derartigen Anerkenntnisses zu verstehen waren oder ob sie als bloße Vorschläge zur Regelung des Streits im Rahmen der geführten Vergleichsverhandlungen aufgefaßt
 werden mußten« YJenn das Berufungsgericht aus diesen Äußerungen des Beklagten zu 2) kein tatsächliches Anerkenntnis der Miet- oder Pachtzinsansprüche des Klägers dem Grunde nach entnommen hat, so handelt es sich um Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung, in der das Berufungsgericht grundsätzlich frei ist« Sie lassen entgegen der Meinung der Revision nicht erkennen, daß das Berufung gericht von einem unrichtigen Begriff des Anerkenntnisses ausgegangen ist« Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt haben könnte, es müsse sich bei dem Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB um ein vertragsmäßiges Anerkenntnis gemäß §§ 781, 782 BGB handeln«
b)	Wie die Revision nicht verkennt, hat der Beklagte zu 2) die Auffassung vertreten, die Miet- oder Pachtzinsforderung des Klägers sei durch den Kaufpreis für das Grundstück abgegolten worden« Damit hat aber der Beklagte zu 2), was die Revision außer acht läßt, gerade in Abrede gestellt, daß nach dem Verkauf des Grundstücks noch eine Pachtzinsforderung bestand« Die Meinung der Revision, ein Anerkenntnis des Beklagten zu 2) sei deshalb zu bejahen, weil dieser zugegeben habe, daß der Kläger vor dem Verkauf des Grundstücks Pachtzins zu beanspruchen hatte, kann nicht gefolgt werden« Ein Anerkenntnis kann sich nur auf einen noch bestehenden Anspruch beziehen, einen solchen haben die Beklagten jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach dem Verkauf des Grundstücks stets verneint« Daß diese Auffassung mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang stand, wie das Berufungs-
 
gericht dargelegt hat, ändert nichts daran, daß das Bestehen des Anspruchs auf eine Miet- oder Pachtzinsforderung in der maßgebenden Zeit nach dem Verkauf des Grundstücks von den Beklagten durch ihr tatsächliches Verhalten gerade nicht anerkannt wurde.
c)	Der Schriftwechsel der Parteien, insbesondere die Schreiben der Beklagten zu 1} vom 8. Dezember 1959, 18. Pebruar i960 und schließlich vom 6. Januar 1964, das erst nach Eintritt der Verjährung abgesandt wurde und diese daher ohnehin nicht hätte unterbrechen können, ist vom Berufungsgericht nicht nur herangezogen, sondern eingehend abgehandelt worden. Daß es aus ihm andore Schlüsse gezogen hat, als sie die Revision für richtig hält, ist kein Rechtsfehler, denn die Auslegung der Briefe durch das Berufungsgericht steht mit deren Wortlaut und Sinn in Einklang und läßt sich daher aus Rechtsgründen nicht beanstanden.
d)	Aus der von der Revision angezogenen Stelle der Berufungsbegründung, die der erkennende Senat als Prozeßerklärung selbst auslegen kann, ergibt sich entgegen ihren Ausführungen kein Anerkenntnis der Miet- oder Pachtzinsforderung. Die Berufungsbegründung muß im Zusammenhang gelesen werden. Aus ihr läßt sich mit aller Deutlichkeit entnehmen, daß die Beklagten den Standpunkt vertraten, sie hätten nach dem Verkauf des Grundstücks für die vorangegangene Zeit keinen Miet- oder Pachtzins an den Kläger zu zahlen brauchen. Ob diese Auffassung richtig war, ist ohne Bedeutung. Ebensowenig kommt es darauf an, ob die Beklagten davon überzeugt waren, noch Miet- oder Pachtzins zu schulden,
 wie die Revision geltend macht. Auch wenn die Beklagten
 
aich wider besseres Wissen auf den Standpunkt gestellt haben sollten, daß durch den Kauf des Grundstücks der Anspruch auf Mietzins für die Zeit von 1957 bis 1959 abgegolten v/orden sei, würde dieses Verhalten nichts daran ändern, daß jedenfalls - worauf es in diesem Zusammenhang allein ankommt - der Anspruch von ihnen auch nicht dem Grunde nach anerkannt wurde. Überdies ist die Berufungsbegründung in diesem Rechtsstreit erst lange nach Eintritt der Verjährung eingereicht worden,
e)	Mit der Aussage des als Zeuge vernommenen Schlizio hat sich das Berufungsgericht eingehend auseinandergesetzt, Es ist der Überzeugung, SfBI ^abe die völlig ablehnende Haltung der Beklagten hinsichtlich des Bestehens eines Pachtzinsanspruchs aus dem ihm bekannten Schriftwechsel klar erkannt und sei sich bewußt gewesen, daß sich alle Äußerungen des Beklagten zu 2) hinsichtlich der geltend gemachten Forderung im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Vergleichsverhandlungen bewegten, die dann ergebnislos abgebrochen wurden. Auch diese ihm als Tatrichter zustehende Beweiswürdigung kann von dem erkennenden Senat nicht in tatsächlicher Hinsicht, sondern nur auf Rechtsfehler nachgeprüft werden. Solche sind indes nicht hervorge-troten. In den Erklärungen des Beklagten zu 2), im Augenblick sehr engagiert und nicht flüssig zu sein, der Bitte, ihm Zeit zu lassen, und der Zusicherung, daß die Sache geregelt werde, brauchte das Berufungsgericht kein Anerkenntnis des Miet- oder Pachtzinsanspruchs dem Grunde nach zu erblicken, sondern es konnte diese Erklärungen ohne Rechtsverstoß dahin würdigen, sie ließen allenfalls erkennen, daß der Beklagte zu 2) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu einer vergleichsweisen Bereinigung der streitig gewordenen Angelegenheit bereit gewesen sei.
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f) Zu Unrecht erblickt die Revision einen Prozeßverstoß darin, daß das Berufungsgericht, wie sie meint,
 Landgericht, ohne ihn nochmals zu vernehmen,, Die nochmalige Vernehmung eines von dem Landgericht vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht ist nicht schon immer dann geboten, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Beweiswürdigung zu anderen tatsächlichen Feststellungen gelangt, als sie das Landgericht getroffen hat, wenn es also beispielsweise abweichend vom Landgericht einen durch Zeugen geführten Beweis nicht als ausreichend ansieht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1967
-	VIII ZR 169/65 - WM 1967, 900; bisher nicht veröffentlichtes BGH Urt. vom 18. Februar 1969 - VI ZR 238/67). Der Bundesgerichtshof hält vielmehr eine Heuvernehmung grundsätzlich lediglich dann für unerläßlich, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilen will (BGH Urt. vom 1. Oktober 1964
-	VII ZR 225/62 - LM ZPO § 398 Kr. 3 « 3HTJW 1964, 2434 5 vom 26. September 1963 - II ZR 138/61 - LM ZPO § 398
Nr. 2 und vom 21. April 1966 - II ZR 239/63 - VersR 1966, 577) oder wenn die Aussage des Zeugen, wie sie sich aus der Niederschrift über seine Vernehmung ergibt, doppeldeutig ist und das Berufungsgericht sie anders verstehen will als das Landgericht (Urt. des erkennenden Senats vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 - NJW 1968, 1138).
Hier hat aber bereits das Landgericht ausgeführt, die Aussage des SdH^^habe nicht mit Sicherheit ergeben, daß der Beklagte zu 2) dem SflHA gegenüber die Zahlungspflicht im Sinne von § 208 BGB anerkannt habe, denn beide hätten nur "generell” über die Forderung gesprochen, ohne auf Grund und Höhe einzugehen. Bas Berufungsgericht hat diese Aussage im Ergebnis ebenso gewertet wie das
 die Aussage des S
anders gewürdigt habe als das
 
Landgericht. Es fehlt also an einer unterschiedlichen Würdigung der Zeugenaussage des
 Ebensowenig ist es ein Rechtsfehler, daß das Berufungsgericht sich dazu entschlossen hat* den aus der Korrespondenz ersichtlichen klaren und eindeutigen Erklärungen des Beklagten zu 2) größeres Gewicht beizu demessen als der Aussage des	Im	Rahmen	der
 Beweiswürdigung, die allein dem Tatrichter obliegt, war es nicht gehindert, die schriftlichen Erklärungen des Beklagten zu 2) gegenüber dessen von	be-
kundeten mündlichen Äußerungen abzuwägen und dem schriftlich Niedergelegten bei seiner Würdigung den Vorzug zu geben.
g) Aus dem Schreiben der Rechtsanwälte vom 2. September 1963 läßt sich entgegen.der Ansicht der Revision für sie nichts herleiten. In dem Schreiben ist ausdrücklich betont, daß der Rechtsstandpunkt beider Parteien durch die gegebene Teillöschungsquittung unberührt bleiben sollte. Es ist daher kein Rechtsfehler, daß das Berufungsgericht dieses Schreiben nicht zu Gunsten des Klägers verwertet hat.
h) Mit der Rüge, daß der Tatbestand des angefochtenen Urteils unrichtig :sei, kann die Revision nicht gehört werden, denn eine Berichtigung des Tatbestands ist von dem Kläger nicht beantragt worden. Der Tatbestand liefert daher Beweis für das mündliche Parteivorbringen (§ 314 ZPO).
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1)	Fehl geht auch die Ansicht der Bevision, aus dem vergleichsweise abgegebenen Angebot des Beklagten zu 2), Zinsen von 250 000 DM zu zahlen, sei ein Anerkenntnis der Forderung des Klägers dem Grunde nach zu entnehmen*
k)	Richtig ist dagegen, daß die Beklagten der Aufforderung des Berichterstatters des Berufungsgerichts vom 11* November 1966, den Schriftwechsel vorzulegen, nicht nachgekommen sind» Indes hat der Kläger eine Korrespondenzmappe Überreicht, deren Vollständigkeit die Beklagten nicht beanstandet haben»
Daß der letzte Brief des Klägers vom 4* Mai 1964 unbeantwortet blieb, hat das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt. Wenn der Kläger vortragen wollte, daß die Beklagten weitere Schreiben an ihn gerichtet hätten, die ein Anerkenntnis enthielten, hätte er entsprechende Behauptungen aufsteilen und Beweis antreten müssen» Das ist nicht geschehen. Die Tatsache-T allein, daß die Beklagten der richterlichen Auflage nicht nachgekommen sind, verpflichtete das Berufungsgericht nicht, hieraus zu Ungunsten der Beklagten Schlüsse zu ziehen*
l)	Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht den Schriftsatz des Klägers vom 6» Februar 1967 nur insoweit, als er neue Tatsachenbehauptungen enthält. Hierzu war das Berufungsgericht nach den von ihm angeführten gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Die Begründung des Berufungsgerichts ergibt, daß es entgegen der Ansicht der Bevision weder den Begriff des '‘neuen Angriffs- und Verteidigungsmittels" noch den der "groben Nachlässigkeit" verkannt hat» Der Kläger
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mußte durchaus damit rechnen, daß das Berufungsgericht die Frage der Verjährung anders beurteilen würde als das Landgericht.
Aus dem Schreiben vom 2. September 1963, auf das die Revision sich auch in diesem Zusammenhänge beruft, lassen sich, wie bereits ausgeführt ist, Schlüsse zu Gunsten des Klägers nicht herleiten. Der Schriftsatz enthält auch nicht nur eine Erläuterung dieses Schreibens, sondern.;neue Behauptungen mit Beweisantritt durch Benennung eines Zeugen. Auf die von deF~Hevision zu der Teillöschung gemachten Ausführungen kommt es im übrigen schon deshalb nicht^an, weil die Entscheidung lediglich davon abhängt, ob der Beklagte zu 2) ein Anerkenntnis der Forderung des Klägers dem Grunde nach abgegeben hatte, während bei der Regelung der Teillöschung nach dem Schreiben vom 2. September 1963 gerade die Frage der von dem Kläger geltend gemachten Forderung offen bleiben sollte.
m)	Entgegen der Ansicht der Revision fällt dem Berufungsgericht auch kein Verstoß gegen § 139 ZPO zur Last.. Der in beiden Rechtszügen durch Rechtsanwälte vertretene Kläger war sich ersichtlich dessen bewußt, daß die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängen konnte, ob Verjährung zu bejahen, oder eine Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis dem Grunde nach eingetreten war. Bei dieser eindeutigen Rechtslage hatte das Berufungsgericht oder dessen Vorsitzender nicht die Verpflichtung, den Kläger auf die Notwendigkeit hinzuweisen, zu der Frage der Unterbrechung der Verjährung alles Wesentliche vorzutragen und das Vorbringen unter Beweis zu stellen.
 
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n)	Daß die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagten nicht arglistig ist, hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Erwägungen eingehend dargelegto Die Revision kann nicht in Abrede stellen, daß der Kläger nach seinem letzten Schreiben vom 4* Mai 1964, auf das er von den Beklagten keine Antwort erhielt, fast 1 1/2 Jahre vergehen ließ, bis er Klage erhob. Baß der Kläger durch seine Krankheit auch im Jahre 1965 an der Klageerhebung gehindert war, ist an der von der Revision erwähnten Schriftsatzstelle nicht vorgetragen worden. Zudem hatte der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen seinem Schwiegersohn S^m^ die weiteren Verhandlungen mit de.?. Beklagten übertragen. Es wäre daher Sache des	gewesen,	nachdem die Verhandlungen
 abgebrochen worden waren, ohne Säumnis dafür zu sorgen, daß Klage erhoben wurde, damit die Beklagten sich nicht auf Verjährung berüfen konnten. Wenn S^|B die Klageerhebung deshalb unterlassen haben sollte, weil ihm ein der Sachlage nicht entsprechender Rechtsrat durch einen von ihm zugezogenen Rechtsanwalt erteilt worden war, so hindert dieser Umstand die Beklagten nicht, sich auf Verjährung zu berufen, und ist nicht geeignet, den Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede zu begründen.
3» In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat die Revision den Anspruch auch auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung in Verbindung mit § 242 BUB wegen Verletzung des G-rund- ‘ satzes von Treu und Glauben zu stützen versucht. Hiermit kann sie indes keinen Erfolg haben. Entgegen ihrer
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Darstellung haben jedenfalls im Berufungsreehtzuge die Beklagten nicht in Abrede gestellt» daß sie die Fabrikräume , wie auch der Kläger vorgetragen hat, auf Grund eines Mietvertrages genutzt haben, bis das Grundstück an die Beklagte zu 1*) veräußert wurde0 Streitig war nur, ob der Mietzins durch den Kaufpreis obgegolten war» Die Beklagten nutzten das Grundstück hiernach bis zur Veräußerung nicht ohne rechtlichen Grund. Daß die Beklagten früher den Abschluß eines Mietvertrages bestritten haben, ändert hieran nichts.
Die Revision muß daher zurückgewiesen werden.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO.
Dr. Haidinger	Dr.	Gelhaar	Dr.	Messnei
 Mormann	Braxmaier