BGH · VIII ZR 86/97 vom 13.05.1998

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 86/97 vom 13. Mai 1998 in dem Rechtsstreit 2 Der VIII. Zivilsenat, des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers am 13. Mai 1998 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277) beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 1997 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 20.000 DM Gründe: Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß die streitige Preisanpassungsklausel zu 1) des Klageantrages die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligt und deswegen gemäß § 9 AGBG unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88 = WM 1989, 1729 unter II, 2 b m.w.Nachw.); ob der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, daß diese Preisanpas- sungsklausel gegen das Transparenzgebot verstößt, bedarf keiner Entscheidung. Auch im übrigen läßt das Berufungsurteil Rechtsfehler zu dem Nachteil der Beklagten nicht erkennen . Dr. Deppert Dr. Zülch Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers