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BGH

Gericht: BGH

nietet jemand ein Grundstück, zu dem der Zugang nur über ein anderes einem Dritten gehörendes Grundstück führt, und ist eg nach::.dem.Bietve^ra^e':'§äßEev;ä^6i;' Mfite^s, ifüpi|;i:e Aufreght*- Ist der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert und setzt sich der Vermieter während der Dauer der Hinderung zeitweilig außerstande, die Mietsache zur Gebrauchsgewährung bereit-zuhalten, so ist das auf seiten des Vermieters bestehende zeitweilige Erfüllungshindernis in der Regel nicht einem dauernden pieicjizfe Im Namen des Y o 1 k es In dem Rechtsstreit F b süral3eB;:42, '"ffffff Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten, E: ' straEe Streithelfcrs des Klägers und Revisionsklägers,: ~ Brozoßbevollmächtigters Rechtsanwalt Pr, gegen die Firma F Kommanditgesellschaft in P vertreten durch die persönlich haftenden Ge~ I, Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Revision im übrigen das Urteil des 10, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Büssel-dorf vom 11. November I960 aufgehoben, soweit es die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung zur Zahlung vohtmeH^ ..........M..........vert- Me- Revisionen desAJ0,ägersiAhnd des Streiihel-:i fers gegen das bezeichnet© Urteil werden zurück-gewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung der Miete für die Zeit vom 8, Bobruar I960 bis 15* Oktober I960 in Höhe von 2842,28 UM nebst Zinsen von den bis 30» Juni I960 fällig gewordenen Beträgen richten» Auf diese Revisionen wird das bezeichnet© Urteil, soweit es im übrigen die Klage abweist, aufgehoben» In diesem Umfange wird die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Ent Scheidung zurüekverwiesen» Auf die Revisionen wird das bezeichnet© Urteil auch Im Kostenpunkt aufgehoben» Uie Entscheidung B;Qlvlogke: Datio auf dem Nachbargrundstück S |kraßf;;:Sl von dessen Eigentümer P Geschäftsräume gemietet, in denen sic [^renfli^rieh\ .uhterhieltt Dfl Mihtvertfag ddp; :; Beklagten mit P lief his zu dem 30« Oktober 1959» Außer ;dem nutzte dieeliklagte die hinteren ^umcHd:e^.Wi^ägeschos sco und den dahinter liegenden Hofraum des Grundstücks 3; otraßc 49« Diese Orundstücksteile vermietete der Kläger der Beklagten am 20. Oktober 1950 durch einen ün-termietvertrags der mehrfach verlängert wurde, und zwar u.a. durch eine Zusatzvereinbarung Nr»'vl, die das Unter-nietVerhältnis bis zu dem 28» Pebruar 1964 verlängerte und der Beklagten ein einmaliges Rücktrittsrecht zu dem 1« März 1956 einräümteRücktiittsp^ dir Bokl agt en ,.Go legi-hfee if:9|i||;::|gi:b et§§. ° Die "Belcllgtö|:::ma:b|lte jikloch:'■ von. Nach den Beschlußisollten die"'firtragsM sehen der Untermieterin und den .Hauptmietern, nämlich domeKläger uh# seiner von ihm geschiedenen EhethahdHiirch die Ini^dheidTAh bleiben.lAlsfflbfindun^;; für di esiünirei’^dir i e Mi et Zahlung an d en Kauptmi eior , i vmr~ do ein Betrag::üon 4C1IÖ0Ö DM festgeoetztilä c^eeBeklag^l 'fc erhalteniihät fl Hit Schreiben vom 21. März 1958 teilte' die Beklagte dem Kläger mit, daß sie am 30. April 1958 das Grundstück ö straße. Sic, die Beklagte, sei nicht mehr in der läge, die Beklagte die|,Ge^c|Ä,'^^päi8ffi:i^Slddn I Grundstücken S |trgße 49 ■> und i® ließ* i . ':ier;:.Klä||S|nimmt'.'die.Beklagfe.Miet> ;:zihsestfü:H ab-i.:: : von Hilfsanträgen, die;. iiftfRffr^ idle spielen, zuletzt Zahlung von monatlich 550 DM für die'Monate Mai 1958 bis Januar I960 im Betrage von 11 550 DM nebst Zinsen sowie von monatlich 350 DM für die Monate Februar I960 bis Juni I960 im Betrage von 1750 DM nebst Zinsen und laufend für die künftige Zeit bis einschließlich Februar 1964 beansprucht« Ferner hat er die Feststellung begehrt, daß die Beklagte beginnend ; mi t ■: dem :;;Z c i t pp®t::|f Fertig dem Mi et - Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit Zahlung der Miete für die Zeit-, seit der der Zugang zu den gemieteten Räumen zugemauert worden ist, verlangt wird« Der Kläger und der Streitheil ör' vdf f oflehl^Mit. üm7:Dmfange -der;; züf;||.zt ün|;: be*; anfragen die... Die Beklagte beantragt, die Revisionen des Klägers und des Streitholfers zurückzuweisen« ■ die ' Zeit 1958 u.:,?- ■ die vizii'$:il:6.s:e I» Mit der Revision v/endet die Beklagte sich nur noch gegen ;:äiö| |;|lf f ai'lung; dip : Berutfflgsgsrichts ^Qäiiin der YerpilIphBdng:; dehlBeklagten 2ur^^iterzahlii^^^äs;:i7' Mietzinses in unveränderter Höhe sei dadurch nichts geändert worden, daß der Eigentümer des Hauses S straßc 51 den Durchbruch zwischen den Hausern 51 und 49? gor in auf dlidl^ :erfi||:te«; Das habe die' ausgesehen und in den Kreis ihrer Erwägungen mit ein-bezogen habe» Ihr Hauptmietvertrag mit dem Eigentümer dos Grundptückeä Ära ;Ja3|t:did9:|9 uhtergemieMtilii fe^uin3-x*fc^3^1 "b-zur Beendigung auch dieses Vertragsverhältnisses im Jahre 1964 auftreten müssen,, Y/enn die Beklagte, wie sich aus der Aussage des Zeugen Bi ' ergebe, die- se Schwierigkeiten in Kauf genommen habe, so sei sie nicht-berechtigt, nachdem sic alle-Mieträume auf beiden Grundstücken aufgegeben habe, von dem Kläger eine Befreiung von der Mietsinszahlung zu fordern» II» Die Revision der Beklagten ist nur hinsichtlich der Miete für die Zeit vom 3» bis 17» Rebruar I960 begründe .I,» :; j. an, ff den der/Ääger ^ hälft;/'-lo-e=& daß bf ;A::' der::::: 3bk&gt en- edidÄMcuen /:id|ang ^ufff1; llp '(|i|ilhstücks::f Kr»49 verschaffte» Schon dieser Ausgangspunkt ist falsch» Der Kläger hat an die Beklagte den Grundstücksteil nur .mit einem Zugang vom Grundstück Hr»51 her vermietet» Bas Berufungsgericht legt den Untermietvertrag dahin aus, äaßnndeh der Vertrag$g#:!'t$l:iu®^ gerlohtVanführtwdbibntl;ib;i|ffd - die' 'Be||;|::|gt#?: :--i schon bei Abschluß des Verlängerungsvertrages den Ein- tritt der später entstandenen Lage vorausgosehen habe, so liegt dem ersichtlich die Auffassung zugrunde, nach dem Binn dös :^e;rtiig||ös|:Sac|ii dir sm seri , diif Lauer 'erifietverinilfhliläng ff zu hringeniraft dip|^pÄr^^5.ßlp/deia;.;^p;^s Prokurist der Beklagten, auf dessen Aussage sich das Birufungsgbf'Shtf:|b eliillt, hat: hekurli t:^^ ff: llü auch die frage erörtert worden, was geschehen werde, wbhnf,dii B|jkla|p^ S 3trs^:dlitrin'- ist eine andere Unter- gerichts der Kläger keine Kenntnis gehabt hat, hat sich fdiöf Beklagte getäuscht-. Eetzt, dfefilliefrä'ÄÖ auf dem ' a - liegenden Gründen bilden diejenigen, die in der Person des Vermieters, und diejenigen, die in objektiven^ ,weder die Person des Mieters noch die des Ver-mietoro betreffenden Umständen liegen (RGZ 147,304, 3C9)» Hier hat zwar der Eigentümer des Grundstückes also ein PritfM,lpron seihfp den Zugang' vermauern'';;;|'|si|^ kllh. nii:i:,;.\::'daß der Eigentümer debblGrundbiühki'' über- den:,.Zugang hindert; kann« Kläger ihr selbst obliegende Sorge getragen hat,’ sich gegenüber :;sb:em,|igdutü^ .Hg* 49 h liegenden Häuslichkeiten bis zu dem Ablauf des Untermietvertrages zu sichern« War es Sache der Beklagten, für einen Zugang zu den Mieträumen.zu sorgen, so wurde sie grundsätzlich nicht deshalb von der Entrichtung des Mietzinses befreit, weil nach der Räumung des Grundstücks Hr«51 der Zugang zu dem hinteren Peil des Grundstücks Nr«49 entfiel (§ 552 Satz 1 BGB)« Babel kommt es nicht darauf an, ob sibi'das ert,a ö.or Grund, der den Mieter am Gebrauch 3§ih^entzogbhlist i;|i|G2,147 s 3<?4-3 ,3:p9|° Bier.Rügen ^ der ■ Revision:da-s4:l4rufüi|sger^ gpi ' 'iässeü, daß:, der Sigentümer. .bereit gewesen setp7iherpi|klagten einen, iugang zütge,“ ■ wt währen, daß ■■er vidiliehrs'das Grund std;eK !hdh° ürngfstax-' deiif'hn .die- Bek|||l4 .:|i|^w1: stücke tli t; liirt:. e i n em ■' f tllilllb 4|f|Cf J;§:§, ;:.t zu dem vcrt^g|;aia:M|;;^h Gebrauch, .gseighitH^ -in'dem der XieGrundstück 'nach.......................% 533 Verbindü^^............' zwar : w«äer|:;über das Grundstück kr., 49s weilJtäs,.^la-^ertr^g^tticht vorgesehen war, nöcHShborudasSfe weil die Aufrechter- haltung dieser Verbindung allein Sache der Beklagten war. Hatte, der Kläger aber nicht für einen Zugang zu sorgen, so hatte das der Beklagten vermietete Grundstück nicht schon deshalb einen Fehler, weil die Beklagte au ihm keinen Zugang mehr hatte. Zu erwägen wäre höchstens, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag etwa ergänzend dahin ausgelegt werden müßte, daß dem Kläger die zusätzliche Verpflichtung erwachse, ei®: eineniügihi über das Grundstück Nr.49 au verschaffen, falls sie. auf andere Y/eise nicht zu dem gemieteten Grundstücks^ teil gelangen kann. Bas Reichsgericht hat in einem Ralle, in dem dem Pächter eines Steinbruchs zur Ab- ; fühi für ■■IrfPackt-Vertrages udertVsrläüM und ^Glauben mil; die nichtverpachteten Grundstücke des Verpächters zu ermöglichen» Ob eine solche Verpflichtung anzunchmcn sei, soll sich nach den gesamten Umständen des Palles be st Immen; |RÖ WärhlBpürf920 Kr»106||iflJi Unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsge-rie hü dir^ ;:Binlispung; ;;d e r zwaü|n i eht aüblrü e k4;; lieh gewürdigt„ Daß es der Beklagten indessen einen '■;inspruqj^;;ge^n:^g^4i^^p|rf.Zugähg durdhidarf p.Grundstück Hr»49 einzuräumen,, versagen will, lassen sdi e 'ÄUsiühdir Prage macht Pb'tkdir if§kla|^ MietiälKixv;:" über das..: von i; GhliiilPäk'' fr; idnt s pr ehh en^Sdr e i e' iilii ahl hr h e r eit seif und erkläre s daß das Mietverhältnis bis su der festgesetzten Zeit fortbcstohe, hat der Kläger ausdrücklich firniß 1959 iprkilrt« Zur'.;Sfer ruökhaE^ Kläger’deshllb1 befugia:; v/eil, wie die Beklagte selbst geltend macht9 die Schäftung;1 eines. l«yi&ui^®.ume der Firmen M ~ ''Jo^^:j:sħ; aber tiv schwieriger Zugang erbaut werde» Die Vornahme von Unbauten war für den Kläger aber jedenfalls solange unzu demutbar, wie. er nicht wußte, ob die Beklagte die hinteren Räume nach Herrichtung eines Zuganges über-wiede^b-ei3ie®Ö^Ä^j.. Aus diesen Gründen geht es auch fehl,, wenn die . ncs Zuganges in Verzug geraten und der Beklagten nach § 538 BGB zu dem Schadensersatz in der Art verpflichtet, daß er keine Hiete fordern dürfe» 3» Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Ver-^Bflichtung der Bcklägllhlzuf Zahlun^ldBr Midie sei erst entfallen, als sie das Mietverhältnis mit Rücksicht darauf, daß der vermietete Raum abgerissen wor-,..:d'Ihl'iibi 5 "'lit..I|ir.künili:im|ili8 den eigenen Vorbringen des Klägers war die Beklagte täher- schon wol|lem; 5;dipVfb- /W der Mieter das ihm zustehende Gebrauchsrecht aus ei-: heiii inweinerMSersonliid^ Grund fihicht; aus und überläßt der.Vermieter den Gebrauch an-einen Dritten/ ist nach § 552: Bäfpl3 BUB > der; liietejärtÄQ^12, Bntrichk;-tung dos Mietzinses befreit, solange der Vermieter außerstande ist, ihm den Gebrauch zu gewähren» Im vorliegenden Ball hat nach der Darstellung des Klägers gcr duldete, daß der Hauseigentümer den vermieteten Raum für Bauarbeiten in Besitz nahm, so liegt darin eine Überlassung an einen Britten im Sinne des § 552 Satzi 3 BUB, ; Hlbhtsprdbhühg und" Sohril®“' auch, v,rie das Landgericht Oldenburg (NJVJ 1959,340) zutreffend angenommen hat, die im Interesse des Vermieters liegende Vornahme von:Instandsetzungs- und Umbau™ Ui01 uhteh;; zu 0Sor genden Rechtsstreit für diese Zeit auch unter anderen rechtlichen Blickpunkten Ansprüche, die mit der Überlassung des Gebäudes Zusammenhängen könnten, nicht zuzubilligen,, Für die Monate Mai 1958 bis einschließlich Januar I960 stehen dem Kläger insgesamt 11 500 I)M Miete zu. Für die Zeit vom 1„ bis 7. Februar I960 beträgt der Mietzins = 132,72 DM, ..Auf.die Re- vision der Beklagten war deshalb das angefochtene Ur- soweit es die Beklagte zur Zahlung -weit:;;sie sich g■ ±suh;|■ |;|r: Kla^pt®ii®ihlung der ifieto für d,3.:>^ibex* II, Die .Revision ist dagegen begründet, soweit es sich um Ansprüche für die Zeit ab 16, Oktober I960 handelt, 1, Bas Berufungsgericht.ist der Auffassung, das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis sei durch die im Schriftsatz der Beklagten vom 13» Februar 19.60 - dem Kläger zugegangen am 17« Februar I960 - enthaltene fristlose Kündigung beendet worden. Zu dieser Kündigung sei die Beklagte nach § 542 BGB berechtigt gewesen, da ihr der von ihr nicht genutzte Hiergegen- d|:l3||der:|:^'örraiet|fl GrindstüekMl:::':;:-toil ntir über das Nachbargrundstüek zu erreichen - wlhb verkennt sie allerdxli|'|jia ■dl||ldie/'3eltllgt de'|M we gen,' sondern vre gen des Abbruchs der Räumlichkeiten gekuhdigt hat, -Auaf|:^lbcl)i||^: Grunde fgblit-^|de 4;hbichfi| ::d e r ::Re vi si on f §hl ,' ein|;|händ igunglliehi:-;. Gebrauch ’ niphi entiogehlilorden und dahitl ili|||kühäi“ gimgsrccht nicht gegeben, weil sie bereits vorher den BpbiiiähfredhÄilih-.:'^i£ähä!hheni;hcffö und ohne Sclial'xung 3Äc^Äbi^1|^ug.^g<SSÄ^t. trie:;i:i;i Besitz|kafe hr^bi"-fen wollen, her Revision ist zuzugeban, daß die Aus-fuhrungenides - dieserVitt nicht frei von rechtlichen Bedenken sind. der Ausübung des Gebrauchsrechtes gehindert ist, ein Kün~ digungsrecht nach § 542 BGB zusteht, wenn der Vermieter über die Mietsache in einer die Gebraüchsgewäh-. tet» Das Reichsgericht (Gruchot 295,910,912) hat in einer nach der ähnlichen Bestimmung des § 21 I 383 PrADR zu Beurteilenden Sache Beiläufig ausgesprochen, Bei Eintreten der "Gebrauchsuniüchtigkeit" der gemieteten Sache sei es. unerheblich,, ob der Mieter etwa auch abgesehen hiervon die Sache nicht Benutzt haben wurde oderj: hiclflj. 1 ie|li| sei1 hilo dann nieht zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er nicht das Hindernis; Beheben wolle oder könne« So hat das Reichsgericht (Y/arnRspr 1912 Hr.331} in einem Ralle, in dem der Vermieter Räume, die vom Mieter vor VertragsaB-lauf endgültig geräumt worden waren, für sich in Anspruch dir;- > auf Rückzahlung des im voraus entrichteten Mietzinses Vohlifh^ c Zweckes nicht die Rede sein, der Anspruch könne sich hQChstansÄhi#|^|5§2j^atz^^®öä^^pn<Äio'' :.D^, ist im Ergebnis; au^ll^ef^Äun^lfoib^Äe^tej^ftDi^ Ilidtaf V % ^Li;|:I!L^9 S „ 518 ]:: auf .die. halten« Iff muß erfü||;^|Sgll|DQre||: ^i^||^^jnur^;MSol^i@ er das ist, gebührt|ifi|||i;ach ||5||1 Siftläih •Jürde dem Mieter schon bei anderweiter Verfügung über die Mietsache ein Kündigungsrecht nach § 542 BGB zu- des ■.:.|i;:>54;2i; >BGB.■ ffhilnlißt'airi den:i Gebrauch ff iüffff ffi t1eh®|||;|.h|iiB't;f|istlllilr: :i|n:|di||n'' ffürfffh,: wenniffffE:ih::::ff|ff?:lig^^^^^^ fff Gebrauchsrecht auszuüben« Andernfalls wäre die Frist-setzung sinnlbfflb'Bisöahf äffih fin der Ent- dürfen, paß.'-er die WofthUg nohkfhls Winterv/ohnung in Benutzung hätte nehmen können, "wenn das" seine 'ernst|iehi: A||pelfff -gewesen wäre,: wasyeh selbst niöhtfhinmäl hehahftey^ einer Prfüllungsbereitschaft des Vermieters, so recht“-/fertigt Id äh die Aiinahmo, zu 2eif|pni;f: werde der vertragsmäßige Gebrauch nicht gewährt werden^ pann ;;kaiih;:entä^^^^^^^lW^nduhg ft s W ;;§ 542GBGB irr; Sie|br ;t!§as' (vgl., :niehi;/:fö enter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht die KuhdigüngtScr ' äusärpöklichf^i^rh'::>-s.. abgerissenen Gebäudeteiles sofort begonnen worden ist und dert|^^er';,ftp..'wi%'ir-^^lf||^fc©' Gebäude ':v' derartigferhehliche .Entziehuhgi&esi^ filter die Beklagte dar, daß' ihr -die.. guhg der Belange Beider Vertragsteile .ilbhit, ahgt|iiätet ftt v/erdeir könneitfei dem ..hier gegebenen Sachverhalt sei j."./. .. leistend VWenn, .distiia..l|rh:gMlÜhgstermin dem Kläger bet t '''kanrfigömacht^ üb;C:rrisCh:end später durch den Abbruchpdes, Mibt'ge^n^Ädbbkfehächtb.:i "auch: /die-" des. Die Beklagte ■■ f’^ii ae ÄB Bi-B- ■’ - .0 'äl or - ,g|e®:f hB:" Die Beklagte ■■ f’^ii ae ÄB Bi-B- ■’ - .0 'äl or - ,g|e®:f hB:" noch elnyitä wiederffoPfe Vermin i|o^ :':'l9bO.'.v:erlclarten yie' Jprtelfn 'ÄeSfflstiminend^^ “JpB fy auf .einem leil der ybrpablpe'fcin ilrundsti^^ bendo ?Raum durch diftPipffi If .,,... der ^Anwalt des' Inphiiinach " solle on lieh die Halite des Differensbetrages'von 210 HM = nichts für vor oder nach fl dem 8. Februar I960 irgendwelche Dispositionen über die ünt erbr inguhgt^^ f-eris-' "öder tirbi^ Hie Feststellung, die Beklagte habe dem Klagerfimllerm^ -.'bekannt gemacht, sie sei genötigt, .0 Ausführungen des Berufungsgerichts, der Be- klagten könne wegen des zeitweiligen Unterganges der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach preulnnd ölhuhan. freu und Glauben ein Kündigungsrecht gemäß §■542 BGB kugestanden weKdehpttlihen sich|;|Uidill dähihAverstehb^p die pefylagte l^n^Äj^flläietäahlBIgi^erweigern,' weMfdas^ ■:V:ert.ragsverhä3l|n®|^®® der §§ 523 ff BGB wegen Unmöglichkeit beendet sei» Bs ist AuffassingAvon Rechtsprehhünl - a:S Irsfitzmietverträges zu sichern oder die Abteilung undern-iallsaazeit#cise gan^|#§illzii^^^B|d^er iBrdfeigenen Pia# innigen zunächst ruhen zu lassen und sieh auf den ungewissen Abschluß der Y/iederaufhauarbeitentzu verlassen« Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht angegriffen. Das Berufungsgericht läßt, wenn es p ,8dhqn;';'däb'''Sei:^||^'riohtt^^^a dem ||&||dführt<5n Urteil T;;: MarnHspr 1912 Nr.337 ausgesprochen, wenn der Mister den Gebrauch schon aufgegeben habe, könne von einer Gefährdung des Vertragszweckes keine Hede sein. Anderes kann gclt|n| 'w^®Äil®äter".;i^^Öerhqilt®^^^ert und 3;|ih j: Gebrauchsrecht wieder ausüben will und durch das vorübergehende Leistungshindernis die künftige Vertrags-abwieklurg^ alsdlsSüch von diesem1; < ;;;8tand5unk^^^:;^l&öy^an,|;^^le Möglichkeit bestand, r die L e ko rationiabtff lung injdie g ®m i e t e ten»: E äumev z u rücke :.::a:uyeiäbg^;;i^Ä®^ijii®.ag'^ö|&sthaft darin gedieht hat«; Lar das .dig0^^e^i^en; Abbruch und a 'MBtddrhufbahö:;ledÄ|feliqsitwAiilg©;; IffimÖ'gliehhiit,: ■' der f icüitiJi^dein dem Mr trag der ;;p:itt;eien;üb^ den $;^hrif|C:i I^l*; für: die ' Seit;j /vbbinoh;^-des 'Sejb|^^K|elt^d gemachten Mi ressa* Der rr-ili;;;!^;«ih:,.pa "der:-. "der:-. Ehtsehei-dung bedarf es jedoch nicht» Die Prozeßvorauscetzung des rechtlichen Interesses ist nur auf rechtzeitige Rüge (§ 295 ZPO), nicht von Amts wegen zu prüfen» Wird ein unzulässiger Beitritt nicht gerügt9 ist er wirksam (RGZ 1639361,365; Stein/Jonas/SchönfcB 18«Aufl. IIspia :RÜgen der Revölbn dddif|^ im wes ontlicheh; mi t :®enenl4l^ :Klli^il übeiiin«: pils owe ifÄ kann auf die Ausführungen zu B verwiesen werden. Zusätzlich hat die Revision des Streithelfers mit Recht geltend gemacht, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung, ob die Erneuerung der alten Mieträume eine dauernde Unmöglichkeit herbeigeführt habe, und bei der Beurteilung (len ZümutbarkeösfÄgb iÜBer acht1" gelässehai ddBader ;S:e- fa klagten:-auf^drtpd . trennungeines^Teiles der. an : d.ita^:'| Piläöfte^ und:; der; MiJ-iii-- DanachBonn be ;$Ie. ttoleerat ■ l^b¥on a * ausgegang«n:::"Sein:, der aclaiAlL'^fe-ty3; a ߥMi i;|:|:rundstudicid'' heribgedet zt: prerd enimhisen bdiet Be&^ i|::ile für deBtlh^ er leideo daß sie für die ganze Yertragsdauer, also bis zu dem blebrudr l;|:i:|i llläiehfdÄ zahle :?l::;ent;sch||:igi|;l:hfdeh;äfi|Mit:e die ümleguügbb chorde nicht die sinBeklagt e » wohl a hach Abtrennung der Bische d.en^^1stzi^i#fni^idi.: können und der Xlgger hüfte ''-3®g!l^^eJ®i|i:S'e gegen die Abv/eisung der Klage auf Zahlung der Miete für die Zeit ab 16■. Wie oben zur Revision der Beklagten unter II 3 ausgeführt worden ist9 : steht dem. für d ie:fZ;eft ,5;; iiitier;:Bef afgeri s s en illd noch ..nicht wxiid:|^|!:pf^;ebaut war!|j§l:so: fflinlehfens bis fr 'eiiisphlieli :I96s§||pin-Ansp^U;||h^ auf Enii , .'die^ilö^iiciitlf t i|lr' iutzui|,-: des i-ehgeanä:e::fe?■ 'bedarf es niclti, ■ Der Kläger hallt edigil^ . 's ich-'die Höhefeinis. bl" und" der Streithel*-. ; Versionen, wie esf auch ihvr den Tergleichsverhandlungen erörtert worden ist, so entfieie «ow^fcbin Hietzihf^®^ruc'hß:'i.; ke inen ,ßpaifder JT ermi e|;|rddie:v neif vernietat = :au^it:d«lit: das geslliefrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für den Meter mindestens dann die Verpflichtung ergeben, das Angebot eindMahderen, dlhiÄ ’ ten, nicht grundlos auszuschlagen, wenn der Mieter ernst-und: ‘endgültigin©nilillfA::.;. hie Entscheidting über die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugfe, di€tvo®dIi EndihtscheidungM selbst abhängt, hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu treffen, fee :lhtschdidt|bg übe^^e)®isieii:defeÄefieionä ■ verfahrensfeirP, weil fee gi|i;cifillsf;#dh ;€br ifedenisehfei-< ..fiüng :abh%:Sf federn:^ :Xyßfä:bn:':’die Urif iXat’PttyöX': und die Entseheidungsgründe gemäß 3X9, 4^'SX':'XXySjP0'':vegan einer ,durch versehentliche Aüslassun--göh' bev/irkten Qifnnba^ folgt berichtigt i 1 j,, :Bie ; ITri eilsf ormel; dahin, daß in Ur« 1 der Satz i/ hinzugefüg%X7iidi IhJVdiesem Umfange v/ird die 21) Uiie Bntseheidungsgruhde dahin,, daß auf Seite 13 At-A■;der Urschrift (Seite i4 der Ausfertigung); dem .■iß. Ja it den;)^o^t:0h f,nibst -Einsen verurteilt; hat*1 :: 5 bchlieienden-.Absatz:;der Satz hinzügefügt v/ird i ^ In Höhe des Unterschiedsbetrages von (11 872,32 -11 682,72 =) 189,60 UM war daher die Klage abzuweisen, Karlsruhe, den 6« Februar 1963 Bundesgerichtshof VIII«Zivilsenat Dr oHaidinger Br«.

Zitierte Normen: § 552 BGB § 295 ZPO
dGrundstück©®ZugangKläger^

Volltext der Entscheidung

: IJachschlsgewerks P |ya'|;- ;
Amtliche Sammlung; A ja ;I
nietet jemand ein Grundstück, zu dem der Zugang nur über ein anderes einem Dritten gehörendes Grundstück führt, und ist eg nach::.dem.Bietve^ra^e':'§äßEev;ä^6i;' Mfite^s, ifüpi|;i:e Aufreght*-
■ ■äT$(x lludp'-pea Zugange s zu	kai|n":d©;p:#il:ter dieip;ah-.
lung::: dervlfiete ni(^§:mexvikff^rnßmlnn t:|rtlfitte djp;pu^ sM idem-: gemietetes GrüÄfluck -sjprill:«
§;^ 54 SJgS
SS 1 angd d erAlief er :iS;;lns'. Grund en:.|3S:i« iS:|p;e::3-i ®f||p| ■■ s an . der».<Ausübung ^^pSSISlSirSuch§rSSSl s:' g eli'iiiiiann. > grund alt zl i öS däbjiltf Ip;|:erhaiiSi:s ■ nich|:||« |Sa|Sli;lilSis|geSpfp#!' weil der V e rmier'. d ipltfistsächpi::| ffi- IlSfehr§ii4g|I||-
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Ist der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert und setzt sich der Vermieter während der Dauer der Hinderung zeitweilig außerstande, die Mietsache zur Gebrauchsgewährung bereit-zuhalten, so ist das auf seiten des Vermieters bestehende zeitweilige Erfüllungshindernis in der Regel nicht einem dauernden pieicjizfe
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 In dem Rechtsstreit
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 Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten,
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 fürfBebht^Mrfc^i®....
I, Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Revision im übrigen das Urteil des 10, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Büssel-dorf vom 11. November I960 aufgehoben, soweit es die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung zur Zahlung vohtmeH^ ..........M..........vert-
Me- Revisionen desAJ0,ägersiAhnd des Streiihel-:i fers gegen das bezeichnet© Urteil werden zurück-gewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung der Miete für die Zeit vom 8, Bobruar I960 bis 15* Oktober I960 in Höhe von 2842,28 UM nebst Zinsen von den bis 30» Juni I960 fällig gewordenen Beträgen richten»
Auf diese Revisionen wird das bezeichnet© Urteil, soweit es im übrigen die Klage abweist, aufgehoben» In diesem Umfange wird die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Ent Scheidung zurüekverwiesen»
Auf die Revisionen wird das bezeichnet© Urteil auch Im Kostenpunkt aufgehoben» Uie Entscheidung
lÜbbv die.. Kq;I$iS^
BerufÜhg:bgprIcht "übbptragen». \
VÖÄ Rlihts. wegen-

:^:i Kl:■■ :lia-b ;^ph\®b^^abri^ntö|i Kz di§GHausBl
-gruhdSiüök Jf ’.. 4§ian Di :	|gejniet;^k o DiCl
B;Qlvlogke: Datio auf dem Nachbargrundstück S	|kraßf;;:Sl
 von dessen Eigentümer P	Geschäftsräume	gemietet,	in
 denen sic [^renfli^rieh\ .uhterhieltt Dfl Mihtvertfag ddp; :; Beklagten mit P	lief	his zu dem 30« Oktober 1959» Außer
;dem nutzte dieeliklagte die hinteren ^umcHd:e^.Wi^ägeschos sco und den dahinter liegenden Hofraum des Grundstücks 3;	otraßc	49«	Diese	Orundstücksteile	vermietete	der
 Kläger der Beklagten am 20. Oktober 1950 durch einen ün-termietvertrags der mehrfach verlängert wurde, und zwar u.a. durch eine Zusatzvereinbarung Nr»'vl, die das Unter-nietVerhältnis bis zu dem 28» Pebruar 1964 verlängerte und der Beklagten ein einmaliges Rücktrittsrecht zu dem 1« März 1956 einräümteRücktiittsp^	dir
 Bokl agt en ,.Go legi-hfee if:9|i||;::|gi:b et§§. dps ünf;irmietverhältnis ■fürgdiüi^^	. bfdiden;,- daß. ihi■:eihkkf;
: vohgf ^Hpki rv/ori ene aliud eres G-iuid s tuck- i§i|rl egen:wokls . ° Die "Belcllgtö|:::ma:b|lte jikloch:'■ von. ;diä|#ücktriif;srechi keilll|'|-e~ brauci»flu "din voi#iem''-Hläg|p^^	hinterenji.|||lio.
kichkoftbh dis ■■ Grundstücks j;||!|l;y4i|: kattsfdf ©■ BeklägllJJ:^ :gangy;Di:äi:gl'i;ch . v$£i; ihren.	auf... d em?i|fi|iü
 hargriihdbiüek' Hr||i aus^piüiPPltShen' :Dur;dhbruchä|:ln|;|i Grenzmauer« sDer #ietz®n§SÄ^	."1 ■
'«dnllinem'	wurdSillürehj:|$^
Ion:	'dlnuar .;i'§i 7 ■■	::iih:lS:ii|;l3ls	■ unbobiil en
 ländssldis Grundstücke^	Bilduigl ^
Grundtiiucks	sigi;e ver^or;;:^®!
einen"' 'Diii;.;derivi:n	Grundsiüekifiliiii;"'
Nach den Beschlußisollten die"'firtragsM
sehen der Untermieterin und den .Hauptmietern, nämlich
 domeKläger uh# seiner von ihm geschiedenen EhethahdHiirch die Ini^dheidTAh	bleiben.lAlsfflbfindun^;;
für di esiünirei’^dir i e Mi et Zahlung an d en Kauptmi eior , i vmr~ do ein Betrag::üon 4C1IÖ0Ö DM festgeoetztilä c^eeBeklag^l 'fc erhalteniihät fl
 Hit Schreiben vom 21. März 1958 teilte' die Beklagte dem Kläger mit, daß sie am 30. April 1958 das Grundstück ö	straße.	51	räumen	werde, um ihr neues laden-
lokal zu beziehen, las Grundstück S	-straße	51	werde
 von dem■■■■Eigentümenis®^^ieren; Z\||c]k|sn ®i^an<ft^unilSämgfl*1 staltct. Sic, die Beklagte, sei nicht mehr in der läge,
:ab:|Mai 1958	;;	|
rung nicht.:,:.^dp^|Ä^p|idÄäsei'B:i: f
.;;;il|. laCl||;|m . die Beklagte die|,Ge^c|Ä,'^^päi8ffi:i^Slddn I Grundstücken S	|trgße	49 ■> und i®	ließ* i
dpr^ifändg^^	   ^fs|yf
.Grundptücil|f.r.o 49:. iBanern| lap G;r|nddtück Hr. 51 '.hMdct elf später <::Sur''''''Br^|chtißng . eines IPubl^^	.	i:
. ':ier;:.Klä||S|nimmt'.'die.Beklagfe.Miet> ;:zihsestfü:H	ab-i.:: Mai8" l|I;8|Sip®	-
; ln-1 or lie tlerhäl ini s s e a .in ' Ans'pr||h
hat denn im :«raten Rechtezuge	,::
Zähiimglvon 5-|G IM inohütlich noblf t	.	#$4!Ilo-ri a
;natci.Mäi:^	eiJi^|ölilBi: npf für;': |
die ..Heit IMsleiih^Dhii^^	,■;
,:las auf demder :::Bekiagten.-'v|mJfB
'Grundhtücksfläeftol^	Gebäude |lp|||ip|:;; laufe! dop:
B©rufungsrech!^p|Ä^|es!Se::^' Grund_s	r*	K	.
am ‘'S . -vf ebruatl^	- lassin:|||iih!-leubau wind:
äufgeführti	hat	Kläger	||i|
;';$77fllebr^r I960	^ ©chlj^^^	'i579:;:
vprtpag. wogen,:^	d|si;i:i:^efs': |lr~ .17,, ■
,kühd.ig;f| |;77	■ lillSIllillsSJ ' If!
777',	s_'elae3riii:;:::F. -
: von Hilfsanträgen, die;. iiftfRffr^ idle spielen, zuletzt Zahlung von monatlich 550 DM für die'Monate Mai 1958 bis Januar I960 im Betrage von 11 550 DM nebst Zinsen sowie von monatlich 350 DM für die Monate Februar I960 bis Juni I960 im Betrage von 1750 DM nebst Zinsen und laufend für die künftige Zeit bis einschließlich Februar 1964 beansprucht« Ferner hat er die Feststellung begehrt, daß die Beklagte beginnend ; mi t ■: dem :;;Z c i t pp®t::|f	Fertig	dem Mi et -
grundstück im Bau befindlichen Räumlichkeiten verpflicht-: tot-, sodl' bis eihiöffiipllich .,l®iuar?^^^iiwMtöre '' liiönaf 1 ich zu |l:liien» .Se%: .^i.g::§WiüaQr dhsiöiündstücks :77S7 ''$chadov/otr®^^§'i>7Tä^^pr^'li'^'	V''	is|::^^
suge^em Klä^^/äls ' 3Älithol:i|;i|h^
i$:asgBsrufii|ägeric^	■'	,;;:;-:!;:7-
,Vö#:? Il':;'':'ä7i j|:S D|f|:;||:|7te :.l||r hl|j||j||t: ;Voi|yii7Mai Sl:i:f;7^;j::77I:: 1 bisülS o .'illlfuar;'i;|;;ft	:Z'i|^||l;seit-	Äslif	igkei#;'
urteilt ufflfäim ■üb^l|li|ildlj|: Klä|§5;:;:i®
Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit Zahlung der Miete für die Zeit-, seit der der Zugang zu den gemieteten Räumen zugemauert worden ist, verlangt wird« Der Kläger und der Streitheil ör' vdf f oflehl^Mit.
üm7:Dmfange -der;; züf;||.zt	ün|;:	be*;
anfragen die... 55urü<if^	' |;|f ■	Bl;l|iä|:t;0n477'
Die Beklagte beantragt, die Revisionen des Klägers und des Streitholfers zurückzuweisen«
iEntsß'heidüngs^^iä-ß)^
dir B||®ag.t:®n
:;;';::'jj^	'iiii.dver~	■'
pflidhtei^ <ä_e2rj.	■ die ' Zeit	1958	u.:,?-
“bis zu demjllp FebrTi^|19!i;i|i<5^e!® ■ läge?	'' Kläger899
■ die vizii'$:il:6.s:e l^nd'igunil^ei'i Beklagtdri idlbf&gen^^
■:den nonatli;pfiezp;;:|lieigens iapg■:::■'
I» Mit der Revision v/endet die Beklagte sich nur noch gegen ;:äiö| |;|lf f ai'lung; dip : Berutfflgsgsrichts ^Qäiiin der YerpilIphBdng:; dehlBeklagten 2ur^^iterzahlii^^^äs;:i7' Mietzinses in unveränderter Höhe sei dadurch nichts geändert worden, daß der Eigentümer des Hauses S straßc 51 den Durchbruch zwischen den Hausern 51 und 49? durch den	den. .Mietr^me^'-^^^^^Bht wur-
de? zu demauern ließ» Das Berufungsgericht führt hierzu
 ehizogen wqf’d|||b Dlliilbklagi'e seirn|^p;.^^ÄÄÄt gewe~
' oehibdio R|M|l':äuclflpgch Auf gäbe-.,-iMi^
den. ,-Qrundsp|iciij;::pr■»add feeltur■ zu nui"~.................^
■■spinlsweisi|;j^	f|:
.-■oder ::sich	vonlppidr' RecliBhiphfol~. .8
gor in auf dlidl^	:erfi||:te«; Das habe die'
Ickligte..'idficll:1 niBili:gdtario; Wehn|^	angeM^:$”.
senezu Zeit;Jiii)3Q-rüJlidgentüiaer.j\depiipur|Blitthh; zugeiidart habe j■;;: so stilld■ dasifediglich eihbbj SQhdedo S cl|i|i:$|*igk^|5|t^
..goi: dar? <1	aus . liniilts-	.
dölizeilichehd^rü	aber	■ auchPiüsiia^^^
obgelegen Babel, Wesentlich sei' .aüch,;|!i.a.ßiäie ''Blkiagte schon ibei kbsqhluß Idell Verlängeret^	vom'
.9«, September 1954 den Eintritted;|^e^|sMch& Lage vor-
ausgesehen und in den Kreis ihrer Erwägungen mit ein-bezogen habe» Ihr Hauptmietvertrag mit dem Eigentümer dos Grundptückeä Ära	;Ja3|t:did9:|9
geendet „ :'?oh dlfeeÄ.. Ze;It|)phi|t:	3a
we i S:p S ehv/icrigke itbn.	zuri:|!;;iit.	aui9:;deii||
Grundstück;Wr £49! uhtergemieMtilii fe^uin3-x*fc^3^1 "b-zur Beendigung auch dieses Vertragsverhältnisses im Jahre 1964 auftreten müssen,, Y/enn die Beklagte, wie sich aus der Aussage des Zeugen Bi	'	ergebe,	die-
se Schwierigkeiten in Kauf genommen habe, so sei sie nicht-berechtigt, nachdem sic alle-Mieträume auf beiden Grundstücken aufgegeben habe, von dem Kläger eine Befreiung von der Mietsinszahlung zu fordern»
II» Die Revision der Beklagten ist nur hinsichtlich der Miete für die Zeit vom 3» bis 17» Rebruar I960 begründe .I,»	:; j.
■ 1»	4dpJ|Zugänges
; auf ■ dep;i&%ündsti^	auf	dem;:
Grundstiidjf Br » dl^llMhtervbfmibtot. an, ff den der/Ääger ^	hälft;/'-lo-e=& daß bf ;A::'
der::::: 3bk&gt en- edidÄMcuen /:id|ang ^ufff1; llp '(|i|ilhstücks::f Kr»49 verschaffte» Schon dieser Ausgangspunkt ist falsch» Der Kläger hat an die Beklagte den Grundstücksteil nur .mit einem Zugang vom Grundstück Hr»51 her vermietet» Bas Berufungsgericht legt den Untermietvertrag dahin aus, äaßnndeh der Vertrag$g#:!'t$l:iu®^
beid durch Abreden mit	^;ies7!lruh|:i|i^pkff	f
Kr »'dl:; einen Zugang zu : sicifdfnfSi^
gerlohtVanführtwdbibntl;ib;i|ffd - die' 'Be||;|::|gt#?: :--i schon bei Abschluß des Verlängerungsvertrages den Ein-
tritt der später entstandenen Lage vorausgosehen habe, so liegt dem ersichtlich die Auffassung zugrunde, nach dem Binn dös :^e;rtiig||ös|:Sac|ii dir
 sm seri , diif Lauer	'erifietverinilfhliläng ff zu
 hringeniraft dip|^pÄr^^5.ßlp/deia;.;^p;^s Ipirtillilc |g|: Ir «dt äi:d|:2ug|;fig f|üffftirf(gfB^
nüi#en
 Auch	al:
anders ■ -ge seiir>1 rirp;2ii|e fill ederiii|||
Prokurist der Beklagten, auf dessen Aussage sich das Birufungsgbf'Shtf:|b eliillt, hat: hekurli t:^^	ff:
gungone-ddir'■'e inf	des
 diöi.H;,Kliägi:rf;ia aiire llfdk Jii zwiscnir ligent/Handlungdrö^öllm^h^p-gten. llü
 auch die frage erörtert worden, was geschehen werde, wbhnf,dii B|jkla|p^	S	3trs^:dlitrin'-
jnöh,;.fwefq^	 ::bil;dbf
 hältnisiffdäi zwfäcidif ■ ilpff Bekllplill^ f d|:li|filp|rr und:
:'dem fffMietef ■ ::$I
:-Schuhe (das. ist eine andere Unter-
mietÖ:rirf:s:äuf deäfder überdeugüng: \^cwi0ör||ppäfc^ift ftililiiiror ;^ipm.dng dis!:
^Grundstücks ;|fr:::.,:.:iif d|:|f	M	 IGiefff^
klagten ffauf f|ip|^ruit^.t'^^
i-Bokiägton difp||chinei
 dos BirÜSdngis|
J?jX w m-
bA

gerichts der Kläger keine Kenntnis gehabt hat, hat sich fdiöf Beklagte getäuscht-. |idbff	döfil^ÄÄ^ttik	f
Ir»;5ä ffgemiititen; -§Üpnnöi	f
Auf rö Gbt:erda|rdng;;!i;ine sf f GrundstückDlrfffp Iffi	1
nen f i n f:■ihre r:a Bif s on 1 iegir dlnflfünlffiu§ir S	-
Eetzt, dfefilliefrä'ÄÖ auf dem	'	a	-
nutzen., f len :;deginSatzf	deiliffitbrs	:
liegenden Gründen bilden diejenigen, die in der Person des Vermieters, und diejenigen, die in objektiven^ ,weder die Person des Mieters noch die des Ver-mietoro betreffenden Umständen liegen (RGZ 147,304,
 3C9)» Hier hat zwar der Eigentümer des Grundstückes
■Hr «51;? also ein PritfM,lpron seihfp
 den Zugang' vermauern'';;;|'|si|^	kllh.	iib	bis:jefc-f
tivon Umständen liegeh'lbrOT	jplb.	;latsachet !®al
 der .„Zugang - vermauert	■ iif|fur si|h
hcbXich «nPic' Eech10lagKwirbfnieht^iliders-,|hii ■ ■ der ■■
IliglntüDbr' lediglich d||i
boten; hätte, ohne den :Z|igdngi:fe
1st." nii:i:,;.\::'daß der Eigentümer debblGrundbiühki''	über-
haupt. den:,.Zugang hindert; kann«
d:öJ ;sdio:;f;i;:|;k.ia.gte nicht dienaeh|i:Ä	dem	f#
Kläger ihr selbst obliegende Sorge getragen hat,’ sich gegenüber :;sb:em,|igdutü^
'jB,echti^if|:/^^^n Zugang züldbillaui :dIö||Grundstu.ck .Hg* 49 h liegenden Häuslichkeiten bis zu dem Ablauf des Untermietvertrages zu sichern«
War es Sache der Beklagten, für einen Zugang zu den Mieträumen.zu sorgen, so wurde sie grundsätzlich nicht deshalb von der Entrichtung des Mietzinses befreit, weil nach der Räumung des Grundstücks Hr«51 der
 Zugang zu dem hinteren Peil des Grundstücks Nr«49 entfiel (§ 552 Satz 1 BGB)« Babel kommt es nicht darauf an, ob sibi'das	ert,a
-seine	^:|iLsÄät«. Biei,
-Bestimfiungidbs ■■ ;|j 5'|2 -life \ülbilt 'esdllllht iiif: \|in:,:;Vei.4:;;;; ,böhüaden;'*a^>s|%eäu^t^^d'^ß. die Hinii'iüng., ||eh; Üll:: brauch; dbb-'vMi^t^ehe ■;;lplzuüben,;'im Ri;p^	.
Mieters liegt« Es macht daher keinen Unterschied, ob
ö.or Grund, der den Mieter am Gebrauch
:ihm.;;ul3orhaupt beeinii^	oder	ob	er	.	seiner	■
3§ih^entzogbhlist i;|i|G2,147 s 3<?4-3 ,3:p9|° Bier.Rügen ^ der ■ Revision:da-s4:l4rufüi|sger^	gpi	'
'iässeü, daß:, der Sigentümer. des ---GrunistnOklt^
.bereit gewesen setp7iherpi|klagten einen, iugang zütge,“ ■ wt währen, daß ■■er vidiliehrs'das Grund std;eK !hdh° ürngfstax-'
:;tdn:; wo 1 1 en;;;;;ühd ■: e ii'iihnsweisli ch .der.'	igt: :,;t
■' slcirze. ingwilehenii^
diesem |u&:d|ii|enh®|e ■■■nicht bagründl|l|.:i:
2» Sotgaoohln.llli:- deiif'hn .die- Bek|||l4 .:|i|^w1: stücke tli t; liirt:. e i n em ■' f tllilllb 4|f|Cf J;§:§, ;:.t zu dem vcrt^g|;aia:M|;;^h Gebrauch, .gseighitH^	-in'dem
 der XieGrundstück 'nach.......................% 533
BGR su	^	sä^;is;|L;±die' :! ;-r
Verbindü^^............' zwar : w«äer|:;über das Grundstück kr., 49s weilJtäs,.^la-^ertr^g^tticht vorgesehen war,
 nöcHShborudasSfe	weil	die	Aufrechter-
haltung dieser Verbindung allein Sache der Beklagten war. Hatte, der Kläger aber nicht für einen Zugang zu sorgen, so hatte das der Beklagten vermietete Grundstück nicht schon deshalb einen Fehler, weil die Beklagte au ihm keinen Zugang mehr hatte.
Zu erwägen wäre höchstens, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag etwa ergänzend dahin ausgelegt werden müßte, daß dem Kläger die zusätzliche Verpflichtung erwachse,	ei®:	eineniügihi
 über das Grundstück Nr.49 au verschaffen, falls sie. auf andere Y/eise nicht zu dem gemieteten Grundstücks^ teil gelangen kann. Bas Reichsgericht hat in einem Ralle, in dem dem Pächter eines Steinbruchs zur Ab-
10
fuhr nur : eins Weg* zur .Verfügung' srfni|J;^
;; ärgebliehirf	ausgeiehlöliihs^	'	frürf;
; fühi für ■■IrfPackt-Vertrages udertVsrläüM	und	^Glauben mil;
iHü äks i ent taüf |di<$c:f	4.soil;;;äeiö'
'Pächter di^ivaÜtragsgemI:|rfienui^l|ig des Pnehtlandes ■ durcii Oey/ährungs"des .erforderlieüemÄIjiuhrwegss ülir;. die nichtverpachteten Grundstücke des Verpächters zu ermöglichen» Ob eine solche Verpflichtung anzunchmcn sei, soll sich nach den gesamten Umständen des Palles be st Immen; |RÖ WärhlBpürf920 Kr»106||iflJi
 Unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsge-rie hü dir^ ;:Binlispung; ;;d e r	zwaü|n i eht aüblrü e k4;;
lieh gewürdigt„ Daß es der Beklagten indessen einen '■;inspruqj^;;ge^n:^g^4i^^p|rf.Zugähg durdhidarf p. Grundstück Hr»49 einzuräumen,, versagen will, lassen sdi e 'ÄUsiühdir Prage macht Pb'tkdir if§kla|^	MietiälKixv;:"
;zü s t ander o	; me ihlyiid ii;:|l;|Biägt i; :;
V hit cd bii;' Ab sbilili'd e s	ri||:||iungs v||| r J|:i|;;pvbm. f ;.
"::'9;» "-Ueptember ■ lf 5.4 die; .so%j|s:err4!;^^i|^i«
;kf itüh plräusgrseherf^	;©xe: -ss0; g
Häher;'nlch|;pher	dpfeW:lll|ir-• line' Befreiung v
von dertilli%I$	orderhiiläs ®ed"&utet	nichts:,
änderestais|Ipiäf'':'!?iiit:.'RÜö;||sHiht'; auf: ;di:l;';ei!|ene .Vsrhalv?> teh der;.;Belcli:|:|:öh ■	Gr^ti||r(ä deäülliiJp;.
Vertrages iverpflich|.f§|;;jsei;;::;;;dh:r;sM
über das..: von	i;	GhliiilPäk''	fr;
schaff eh. o ;;Binen;radfc
6 ehre ibeh ;:y om, ;2'$.0 Mrz; 'I'lHipj ih;;;i;ii|;äiei ;si'äh;:;;;lul;;&in o;::i -Beendigung ■ des ;3ünt epöfliiViüliäfüris&iä	■	4;:,
geltend ; gemaehl »	- ilia?.;	■
XX -
"der	. ■s:^i!iiS^:il::^::l^?^ !^:^|^;;:;^ä'az'<51ri	dasli&rundw
 fstück-Er» 4.9 zuznbilligenrware, köhiijiisie daraus 9 daß ■: ihr "de r,|liäger ;feeinen,. soi||||li%s2.igIu^I Ebtschafft hat 9i;i Hechte ;;:ri 1Jöftäx;!^1-j8pij ;hä:g;:;;ir:-,^
■ ter 8chreiß|%¥0m 2X, .ilrs.... 1958; unö;!';iib;e|i . tEn mündlichen Verhandlung^	"
iaish ;;;au^|;äe;|i 'Stliid|3l:&	h|s	.%lil-fc-4:j
nid =■ 3V/isch'$^^	Mrdll;;^
::'5Ö;o8:lpril -XS'iö sein 'Ende'"g|§pnlliii'
;ast ^xMcW^&ßT.' audi|Eil2is|:§2? ■ Revisibh^ g r i X fe n. e nt' En t :s blib X dbttig*:; 'dps;;; J|er uiun^	’
/ jigI ;;E& iürfSbh'. Fall.? d.;ifeö^|Sr::|:e:; ..brethren Änsihhil^yydiK	■	sei;.	-liE::;?-:;g
,£d;X^	.	.i^eiic±
"Pph&ifuhg^^	.	ydiiiidii&i'Ä	o	'l|i^;;iEi
:ili eseriihm argesanneren .Leistung 'duriie
 jbdseiEhufd/ji»^....................................Sh-.;:;;^
Elagt<3 ■, ?ihreiisitt' ?i|r klIrt||;'am Verri1;
'trageif pstsuhaX^^	sdffiehin	ZurübJiÄf
 EehaXiun^liedhÖ	di® Bekla^fe^#xierlc#tne-?. daß siEE
idnt s pr ehh en^Sdr	e i e' iilii ahl hr h e r eit seif
 und erkläre s daß das Mietverhältnis bis su der festgesetzten Zeit fortbcstohe, hat der Kläger ausdrücklich firniß	1959	iprkilrt« Zur'.;Sfer
 ruökhaE^	Kläger’deshllb1 befugia:;
v/eil, wie die Beklagte selbst geltend macht9 die Schäftung;1 eines. iuglhpi^	Uro	49	mit	;.;di~
hebl ichen Schwierigkeiten	ist» Sie Eeklä^te tv
 hat	Äusdrubklich verge tragen j :	eße sich ientwlder dadurch
 herStellenj däßpin.Weg' di^p^®|#:. l«yi&ui^®.ume der Firmen M ~ ''Jo^^:j:sħ;	aber
-Ä-
unerreieKBli sei;|JJgesehaffd^^erde,, oEfr -da! .®|öh!,f:
das lrb;ppenhants 'B&dK? ..ßr d t on 31ociij?Mkins&itpkB- : s
tiv schwieriger Zugang erbaut werde» Die Vornahme von Unbauten war für den Kläger aber jedenfalls solange unzu demutbar, wie. er nicht wußte, ob die Beklagte die hinteren Räume nach Herrichtung eines Zuganges über-wiede^b-ei3ie®Ö^Ä^j..	:
Aus diesen Gründen geht es auch fehl,, wenn die . Revision meint,	;;de^i^chäffül|pli~w
ncs Zuganges in Verzug geraten und der Beklagten nach § 538 BGB zu dem Schadensersatz in der Art verpflichtet, daß er keine Hiete fordern dürfe»
3» Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Ver-^Bflichtung der Bcklägllhlzuf Zahlun^ldBr Midie sei erst entfallen, als sie das Mietverhältnis mit Rücksicht darauf, daß der vermietete Raum abgerissen wor-,..:d'Ihl'iibi 5 "'lit..I|ir.künili:im|ili8
habe	Badli^irhäitkünd ■
den eigenen Vorbringen des Klägers war die Beklagte täher- schon wol|lem;	5;dipVfb- /W
Erhöh begonnep|t?ar, ■ ftaäpu;60 ab,' zur Entrichtung -. deRfeti:e±ch.*fee-fc =?töt; Jfiüdh wenn depiiieivej|$^^	Wie	hiefR
der Mieter das ihm zustehende Gebrauchsrecht aus ei-: heiii inweinerMSersonliid^	Grund	fihicht;	aus	und
 überläßt der.Vermieter den Gebrauch an-einen Dritten/
ist nach § 552: Bäfpl3 BUB > der; liietejärtÄQ^12, Bntrichk;-tung dos Mietzinses befreit, solange der Vermieter außerstande ist, ihm den Gebrauch zu gewähren» Im vorliegenden Ball hat nach der Darstellung des Klägers
13
ä er GriindaMö:®iif:|ttv derrRhRlIl^
Her; gMu®Il|H 'Raum
 abgerissen, weil er in seinem bisherigen Zustand wegen Beuclrt iglll'i f!|'ü.li.'lid' enlR'® ■; dibhend erf'llohrbriicla^Ruhf iRurisehlüssöR^^^	habef^llilnn'	de;4B£l^
gcr duldete, daß der Hauseigentümer den vermieteten Raum für Bauarbeiten in Besitz nahm, so liegt darin eine Überlassung an einen Britten im Sinne des § 552 Satzi 3 BUB,	; Hlbhtsprdbhühg und" Sohril®“'
tum, .den Stan4||ißillMi;lfl^^a:	:
lassung ■ an. ;edi,;©;'■ eigene .;'B4hülipng nureHi^i^|;|:|:::s
11,. Auf1	:§§ 2	Anm, 3) <■ Jlillf igi;eneiltept12
auch, v,rie das Landgericht Oldenburg (NJVJ 1959,340) zutreffend angenommen hat, die im Interesse des Vermieters liegende Vornahme von:Instandsetzungs- und Umbau™
arb qll ehjilhziis e'hbhl	'",'<äluillbHi;
i;bes&|^uh|fl!B^	Auililtilbei-
';;tenlauch idbrnlYliHbr' iil'bl'pbrmic tcRiillguf;$4 wliililHm.
^1	3.Haulbl
T	eic--	'
ilie^®;;;; dahf lajRe igbH|§|i;|nh	; unt ISllle leii G-fiiiHts| ®1| ■
;;l:a:e;:;;!||usi ^ülr®g ' idiiJIJlili ß-" und,, Hi	!'
;:;Süq:h|J|ls ■ di Pf. dil|^il|flhruna.; de;S-r:.;il;ilhu|l;I:	"
;jcl d|t;b.	ehe.. .Behffl||§^	Bllf
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filier	a,liean' ürgeafllBi	jier
 Verthdg' i4li$ln$i|^
db'btens ■ 15Blpktofifil;!96;l||l4p.lll:!:|lbulbl|',1 Ui01 uhteh;; zu	0Sor
 genden Rechtsstreit für diese Zeit auch unter anderen rechtlichen Blickpunkten Ansprüche, die mit der Überlassung des Gebäudes Zusammenhängen könnten, nicht zuzubilligen,, Für die Monate Mai 1958 bis einschließlich Januar I960 stehen dem Kläger insgesamt 11 500 I)M Miete zu. Für die Zeit vom 1„ bis 7. Februar I960 beträgt der Mietzins	=	132,72	DM,	..Auf.	die	Re-
vision der Beklagten war deshalb das angefochtene Ur-
teil ar von Eich
 züheben® alsdlB' 6
soweit es die Beklagte zur Zahlung
82,ne;bs%:? Zinsen

::B'i'i'vR.evibi

'Die :iRevisioü;>;;M^	soh®
-weit:;;sie sich g■	±suh;|■ |;|r: Kla^pt®ii®ihlung
 der ifieto für d,3.:>^ibex* .19®|r®|i;|eto .
-Bä#öer'Kl;ägtpfüf  cf i& i)äüb:rtsithAÜhilliji	Wiedarauf- ::i:
" bauä|Bbitel::iiS:k'I:inen Mietzins -fb. hat, öt®® vorsffhend bereits ausgeführ§3®öri§^	ähl^t®
:®en rbähtlichfih. 0esichi:spunhi;|:li lihpien dem Kläger	■
;ühhhr ";psfIIthoch geligl; w.ir$|p^	Zeit	Ans	|thuch®
nicht tubifeannt'®Ildlhill®
II, Die .Revision ist dagegen begründet, soweit es sich um Ansprüche für die Zeit ab 16, Oktober I960 handelt,
1, Bas Berufungsgericht.ist der Auffassung, das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis sei durch die im Schriftsatz der Beklagten vom 13» Februar 19.60 - dem Kläger zugegangen am 17« Februar I960 - enthaltene fristlose Kündigung beendet worden. Zu dieser Kündigung sei die Beklagte nach § 542 BGB berechtigt gewesen, da ihr der von ihr nicht genutzte Hiergegen-
3ftr-
stMülurehlllih vol'ij:geii' :|lbrii'.-' zu ;£0g:0U~:U7Oji;i:3^1sIei„: 1:5;.
I	hilt \Äs :R*f Ph tsgpiihdeil^M
gii4|"" rg. SQ§|it ;|fa.e:. gelliind■ :::;Öpl|:||';--- -Kitiia igu:ii|si bellllili inapftj § $0 BGB ;|§tsges p|® lb s .e vioil die.':Belclagt^Ä-ei||I:M:öc3x;|^B des 3.^:;;;. ■'■tragöewuß t. Iiale-|;. d|:l3||der:|:^'örraiet|fl GrindstüekMl:::':;:-toil ntir über das Nachbargrundstüek zu erreichen - wlhb verkennt sie allerdxli|'|jia ■dl||ldie/'3eltllgt	de'|M
we gen,' sondern vre gen des Abbruchs der Räumlichkeiten gekuhdigt hat, -Auaf|:^lbcl)i||^: Grunde fgblit-^|de 4;hbichfi| ::d e r ::Re vi si on f §hl ,'	ein|;|händ igunglliehi:-;. en|:ial 1 e a!|:
V|e i 1:;- die üm-s:tif|||4;. 'iil': deihi;:^ebrauch	tsplIieunb
-■möglich .maclf lg|jj|nJsder-':'|;|:rson:"der ;B||||lgl:en.iblgrinW: ..let seien-.-	;
:ö3ie :;Revisxpn-'’®	^ikiag^eSi'S'W	'	-
; büch idurch den	<5tb).a,ud.^;s' '4eri|®rlr^äin^^L.g.e
Gebrauch ’ niphi entiogehlilorden und dahitl ili|||kühäi“ gimgsrccht nicht gegeben, weil sie bereits vorher den BpbiiiähfredhÄilih-.:'^i£ähä!hheni;hcffö und ohne Sclial'xung 3Äc^Äbi^1|^ug.^g<SSÄ^t. trie:;i:i;i Besitz|kafe hr^bi"-fen wollen, her Revision ist zuzugeban, daß die Aus-fuhrungenides	- dieserVitt
 nicht frei von rechtlichen Bedenken sind.
Die Frag^|^ß.uh^.'.vy,ap^^^^^^^ieter:|:^r|^ der Ausübung des Gebrauchsrechtes gehindert ist, ein Kün~ digungsrecht nach § 542 BGB zusteht, wenn der Vermieter über die Mietsache in einer die Gebraüchsgewäh-. rungiaüsöchlibßend®	in	Recht-
opro c hun^hhÄ! Sch rift tum ni	ch	b	ban	tw	o	r	™:	A
> 16
tet» Das Reichsgericht (Gruchot 295,910,912) hat in einer nach der ähnlichen Bestimmung des § 21 I 383 PrADR zu Beurteilenden Sache Beiläufig ausgesprochen, Bei Eintreten der "Gebrauchsuniüchtigkeit" der gemieteten Sache sei es. unerheblich,, ob der Mieter etwa auch abgesehen hiervon die Sache nicht Benutzt haben wurde oderj: hiclflj. hält! Bfiktzer ::kÖ^
M$s |'Ka.i|&eh^	, 2.) jikllilllilrff '■|,B|et-'
ihhbht g'Vio |f ti	ä'§! „	vs	„	R- 3 9; Je	^	g	a:;i"	t-:: ■r V; VVI
ehe Gehetz!nc:hll4tt	;Pl:!h|4ll!i:ll'Is;fl;;Autl|;: § 552'
Anm.o 2 jV'VdhrcE llflfffseif ft't d.awer- ■ 'de aisj;■:-fc.fib Mieteri;;;;nach § 5 ISj;, Bf :; hi c Ii If! rüh rt'i.,; |:hhi||(l i e slib e Angfllpün g ■ s oh e iffv fr '414,^ !BG.B:;g:I:teK |il;Vf'hfilVfG.;	f)	dem .Hinififs Vlff:i;15
;!§ ■ Iß IfVifnmli: ||hifhide;' hf||±e^||j|||J||ne ■' andeft;? Melkung;!.JJ geiill^hdrip	-äh|Jier	;|^
rech|segöhlhi;efi;!|’. 1 ie|li| sei1	hilo	dann nieht zur
 fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er nicht das Hindernis; Beheben wolle oder könne« So hat das Reichsgericht (Y/arnRspr 1912 Hr.331} in einem Ralle, in dem der Vermieter Räume, die vom Mieter vor VertragsaB-lauf endgültig geräumt worden waren, für sich in Anspruch	dir;-	>
auf Rückzahlung des im voraus entrichteten Mietzinses
 Vohlifh^	c
;;;sf ch;; niblfi ;;;;|iirr 'ölex3 ;ili:«i V;' ter habe Vdih G-^TdüliX^;pli |" ; ■Aus;: dadBfm ^if.hGrX'ü.rLli-e	Yepdif/
trag svef f o t znng::öd Jhahihbr^
Zweckes nicht die Rede sein, der Anspruch könne sich hQChstansÄhi#|^|5§2j^atz^^®öä^^pn<Äio'' :.D^, ist im Ergebnis; au^ll^ef^Äun^lfoib^Äe^tej^ftDi^ Ilidtaf V
7 A> Aufl.)» L'r	e hfis i c hiivhir L	. 3;Il ^ .' $ pi n as ■
Y/crkc s J::§■ ,,:,4:;^;:;?::Ö % ^Li;|:I!L^9 S „ 518 ]:: auf .die. Bhis eke i dung .' ;:-Li:dejgi:?..:.Grüelot 29,9.10, jedoch fll: :herw r : | Vv/e daiililDji-i, . derUmstand ,. d'^|Si;;;:'"ä.'^^;JL::|:li — L^erLfdxö ' j|fcihiiLdClh nielt).hätte:gebrauchen kdhnchh' seif 'Lfürfdie ^ragetLl;^ ErbdlMichkeit; der. BeeinträchtigUhgifC :Jhii herüdksichtigen. ln|ähderer..-Steile $ § ';5,9|||.b ,|| 3@l|: ^heilh ehL aber für Ldehi^^	wichtigsten'
anderweit en VerwenduhpLdbr-Mietsache.', .also■ ft|^L|de^!.;|LL|:;:| iall ,7 daß ;::dbi':;. Vermlhibrfäie. MietrMurae ,eincm f.ritf:|n :.übbrlä0ßcn7®^ ,fellSlf|rü	JIiety«.r|rag -.werde' ■■
:idadurch	dasu	.;	bedürfe'	..
; ::|.bhö n äL;he..|:L;::Jf	tl i e. s.e r ;■■ s.elneh|^
-heilo undii?hahhii||:Whli^	'.ihm''.||fi||||gige^]|r4 ■■
Liter den ke».ünc :' §:;pp-p^|Ll:fiSSfi ' iBB. kündige 0'||llihii;;' läuft :.ÄQh.fd.ieiiÄnsich|ih|hlft	Schuldglrhilt
: ■ ;■ d; ^	......................
N euve rM If	n h. ;i:-::;:0::a?: ^: ; at ehe:: dem	ei^	7/
wenn seine Hih|:|hh||i,nffit dauernd ■ seHii^ßl^c^iL did 7 Hd'Uv'ermituuns^ÜhflhfihL;fegf a 11.;..ins..--3ebiiiihbhinder'* 7? iiisses der verträ^!S|iQ^^^i': %brauc|i ;ni^^|gewährth7e2ide' 4	e®h Rllitritt; fr||c. .llöi
.	zweiten AUifiPiilng ist Iler : tCiaüg zu ''gcbehL 7
LTennlLder lliitei; .durfll eihen.: in .ailnerilllrson liegenden grundLiian ■ &r'7^^	-desf:;;;^	gelindert	1
ist und :d;|r ?e:iiietd|| <i:^yä^rv7e f wendet, sc;'biltll, w®f. 'dia.^iii;sjgc^
1912. Nr.$37) sü|S;eff||id sfglgrÄ
eine 'Nichtgewähffihgvhöch. |$h| fhtzi^	4d;bräü“;:;'	7
ciieDii'denn hüfh ilne.')|ie'' illllihg. .lei' Ver&iet.lrs':i/ürdeL der 'liidter^	niffil.	'ihsiileni	hdi-angl7d«r r
Hietverira^	ist	.diriielmitlfir'	.	iier	'ilrpflich'-
"fc e	....Möx1^iilfi; zufff:;
halten« Iff muß erfü||;^|Sgll|DQre||: ^i^||^^jnur^;MSol^i@ er das ist, gebührt|ifi|||i;ach ||5||1 Siftläih •Jürde dem Mieter schon bei anderweiter Verfügung über die Mietsache ein Kündigungsrecht nach § 542 BGB zu-
■;gebf liigtff %o ;;:hie	ell; Ii;OT|lllH:ll|g .oder;; | r
Entziehung d^ifiö^^	ff	fr
s ehr if t |h:	r. Yah®;. li
 nieteffrjgWgen^^	la sre
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b ereit' iSait«	hfhge Aü|||n|hng
ä-Ta	i	2||:^||SJipL öri.- -'!^^;;tt!ibiiii!|^^
1 agölliihihh xsMM;SSMM-0'^^ v:.e||||§er■«... des ■.:.|i;:>54;2i; >BGB.■	fris11 oshbl|ündigl|h|||i|gb:iP:ii'Äri
 Bas.;:||lief i’l.bht leih:th|iib:hderfall .sch^lrwibgdhder;. Leistung ■:störhhgEH^^^^ gogehhbitigen Verträgen« |l|r|^i|; den in § 542 GS GB ;:;ff ihi iitit eh||i:fhau s s e t zung en Eihll : diplijib t e r s i elff ff o m ffertrage riesen
 Vefftragsverhiifninne^	rifftgffinn .fff
d er Ve rmi e t eff f si	fffffff fffiM	setoff ieidff
e ine Le is tung;|an||i||:|iin;,.'	■ ab'lnlipu'ch- Mfflhff
 beansprucht»afn	g.■ dh|l||;er. ffhilnlißt'airi
 den:i Gebrauch ff iüffff ffi t1eh®|||;|.h|iiB't;f|istlllilr: Min®ff® ff® durch' ff jiff. Tor;|bh|i|||| des §	fiiittZ||:||' BGiiilüsr^io'Senffjj | J'
gesahüffll;*' GeHi.^	'da^iiifMad3a;:;|;:i-
§■ §f-2 Ihifl B$jj;Mtlli^^	|liiiei||.einor[f'
PrfBt ffüffjff bhfflfffff ^	]p|ht	'
alffff dd|:pnfauh| j|lh|| <d.^^3li|£i:0is«üpljl.a- :i|n:|di||n'' ffürfffh,: wenniffffE:ih::::ff|ff?:lig^^^^^^	fff
 Gebrauchsrecht auszuüben« Andernfalls wäre die Frist-setzung sinnlbfflb'Bisöahf	äffih fin der	Ent-
scheidung desfipiti^	äff|	daffan; sich
 die iKüiiäigungffürr züfespi^Ää®...lJn'|®in^ ffhiffif.,
19
ist, läßt es -VfAf
 öle ;pndigung:"■iffp$iff: ihpvo^^^	nid;© dureh-
:'.g:reii"en|	©^c;	keine Prist gesetzt habpftie p
Po irur0:.:hatt|© dürfen, paß.'-er die WofthUg nohkfhls Winterv/ohnung in Benutzung hätte nehmen können, "wenn das" seine 'ernst|iehi: A||pelfff -gewesen wäre,: wasyeh selbst niöhtfhinmäl hehahftey^
PÄhderai;>s^®ie:liag® gi ’ot, daß er kühltip f ähig	ÄiÖt;:
■Sache zu ghbraucheht Fehlt
 an. einer Prfüllungsbereitschaft des Vermieters, so recht“-/fertigt Id äh die Aiinahmo, zu	2eif|pni;f:
werde der vertragsmäßige Gebrauch nicht gewährt werden^ pann ;;kaiih;:entä^^^^^^^lW^nduhg ft s W ;;§ 542GBGB irr; Sie|br ;t!§as' (vgl.,
Pr t o / -d st (pk^hhenhen .J	9 57	;■-§Ma 114
22	|GB:: 'wmgfl 4|§fl, |ii|||i;.Amu 6r|||l!ding|r ;f .
llcAufl, §--542 vlpff )V ffrausBl|;|||hg' des ilSirordah|:li>- öl chen Ihindi^ungai'ihhts i!| diesÄftalle iftöfter imiHir:,: daß derpVafmillhp geradSyihiffir /Pflicht 'Ä^ftVertrc^ser-y,---füllun|f aisd'dihryGcb	sung,	icherlh:1t	§ J
:niehi;/:fö
 enter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht die KuhdigüngtScr	'	äusärpöklichf^i^rh'::>-s..
digt»-Pas pdjiufuhjs^ri^'i^yl^/^llerdii^fe' erwaghhlf: o b ö-die Tatsaöhdm, dftlÄit	zÄileii:;-
abgerissenen Gebäudeteiles sofort begonnen worden ist und dert|^^er';,ftp..'wi%'ir-^^lf||^fc©' Gebäude	':v'
ton zuf4;|hrfügdft^	s--d|i//':;l|thdigihg	■	näcli..
I ,542. BGB ..■cntgeghftteiphll 'ls 'ist. Ihr/phsi'cSt auft(d®r/9 nuryseitv/eilige Untorgang des lieigeft^	p
derartigferhehliche .Entziehuhgi&esi^	filter
 die Beklagte dar, daß' ihr -die.. Portaitzühgid^	Y
/hältrißseBdiiael: Treu und- glauben unter:::;-ijiip^.^i|L;.± guhg der Belange Beider Vertragsteile .ilbhit, ahgt|iiätet ftt v/erdeir könneitfei dem ..hier gegebenen Sachverhalt sei j."./. ; ein solches zeitweiliges Erfüllungshindarnijs. .einemd;;.:, dauernden gleichzusetzen, Dabei halt aaa|^	;
tfieht in:i eibteillinie für we sent licft.s	Beklagte	--
im Yeriiandlungstermin ■ vom . 8 „ Januar i^X96:3^;iHog-i:. li o hkc ft ■':« f ne r :.AMite rnü|,zuhgid cs ■■ Mi etg.blt.iil diB:,..YcrlagerungYihrer' l}eloÄ	aül?ddaöa^5rund
 stück Kr» 49 und-d ami t ■	icJnlco. eihfn vergltichs;-
v;eisen Segelunj^iiäbs .Bcbljlbirifts .erwähnt;;habciiikie;-Wirt schaftsimteTneüi«uc.S;ei|;t	:-aas Berufungsgericht^ ■
die Beklagte.:: geiiQÄigt	n
treffen0 tum t&ic	s	Betridbif	Mi^y/ähr?-	-
.. leistend VWenn, .distiia..l|rh:gMlÜhgstermin dem Kläger bet t '''kanrfigömacht^	üb;C:rrisCh:end
 später durch den Abbruchpdes, Mibt'ge^n^Ädbbkfehächtb.:i gemacht kor d en; :::!tii. eh,|:: s e i: :.?idid Beklagttigt, ander a Planun^CTi^	.der Ünteiiri^	;t
Betriebsabtei luilt ;; zft i. ;:t r lii|k;§| ifcese Auiiüh rung Sie nt- f ■ "halten.::-indes-senGkbt-fib' k|b:||ll|%hg3:: d.äÄ:iliiiBe3cl|tgli ,t :tut irgend einerti'yo^	erklärt
.'hat 3; sie abi -	'tliSens	»i^iie	tioh	i
: ihr tauf gegebenin .Säume ki.;|ill;|:!i|i tBejsilft8ulti^fcen|t Im 1
;übrigen Half. auchf; b|e ;||diti:|:|pilion; aeliiligirs und;-..
"auch: /die-" des. S:®refihhlfi;rh;;i|§;t
machen ?kdie.vvq:;m Berdl|ui^|jp?g:i;|i||i% ■■getrc|®^\:#üSigÄLig -der .rechtliBheh haihlrulpig htlÄt stahil/IRBiC Bblciagte tt hat tfei.cn:;tbi0t kum :Sch;|uf|ä|bs B;|i|’®Tingsüi^ts#ige%:ih. tt Steter	auf fdebif^^	.dertMietYerä	t
trag mit dim,;;Kläger;tiei;;pure.h;||iren Aübtugt iffiiiÖt April t
1958	und	hat noch ißgevi^pnsTcs^ht^^,,,,;
sage dl#';::!ffii^h^'ii^rti^ten|' Jf-eh^haglpsh©
xseienB ihWä;i©> d|h l^hrÄuerhhi.................h^|#^ch©h;s,.;...............
Bxethatth'hlhh'Shlh^ ' |hi||hf3p pPr Sietrinnfe ■ uh¥i^:|iilg *';-':::'i' .‘under©,' tJnterkhhitlp^	|hii:::x.zwar'-,' wil; siai9ihp;|h.st|xipxB
‘BeHrxitaatz	;ii:f.^:23||lrelh||r.|i|59.';vor|;g|gt3	jliipdiet :B:1""
l>e kor gt i on s abta ilung in gei$iiliaten Köi§?irrahj|dh;B|'dh BPf fpuha|ies J iBW'"....pPiltax'lB-lfipdi^
und ::;dsm vom llxl ,Math. llfSS;...............................
>.v/enn:'h?irkliQh't;|e]|l:: l||.äglB ■ iil|r|i|ipca:'B:i|hi§f unga§§pltnip. .,. ■he 1t;':d er unbirgerat©it e t ph. ■ i|:^iaih;p:i:9i:;iiä*u	:,SB<3plii®3a, Sf x
BiätieVsie uilih	.dorililh^	verlhgtB2	■
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eben	,	;erkläi^®dhteriBe»B':i.
tUgnahm#" auf Pi®#:i?a|;ih, dilh: sei ihm gBnhte nicht pälP licho Im SermihBtiii 8:i|iianh:hh i960 wurdliilher einen f i: hid r nicht wes pit^che^Ew^^hdhöth.©it j||iihand eit »BBIW:::;! ieh::;: ilif	|iig:||i	©tubs
 thrgleichisnialliM	Bei^ippdBim	Schri;^^^^'f#|ä.if	^
Ip BPebruar ;ivn:§1 wittlai:ll:®ili.^ilSIgt. aus s ..
B§ a BB®1»' © B War irtiM 4, hlandlllhlih t e r .mi xxf0 |||‘B|i::liah '»-X 96 Bf:!'
B. won. Berrn3i;Ji©i|W	.B ,;-;,e
i|: £en v/ordeiSl' ;||Blii»bBÄ	möglichan
 Bpinigung, {ffrBffl®	st	ehender
; nicht:i|d|tlB^^	gestafii;t;BxB;B
::s:.''::;::iBf;:|:Jt/erden - fcc>3|%'et3:i:3ii^	ge:^|gi%o?ä.tselB.lDö'W’ilt:!!It—i "B
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‘BB®.Sern, 5t :BSB.:V,.	".,-■■■ \
Die Beklagte ■■ f’^ii ae ÄB Bi-B-	■’ - .0 'äl	or - ,g|e®:f	hB:"
Überra aehung ipatt§i|l§;!i■■ :aüas.enfx|ff®'3il:ilii|lili.. seiwiiii'B|B:pa
 seit verMiataii giwesene	 ^ii^ihtei-t^-iii^hgp^
fcrpöhen woiäihx dpi» linstrpi|t|iB::i;eiliilh.5 daßiBiPiB®ß0Pty':[; übarhauttBhihht §|©hrfiih d«i|B®i;pp aiffipfx iiäkenB^^^ßchSAn^Kihr^^^pü'^^Machz'ijBMÄB^^BB1 au si G rühd ehuittB els t ii B Äwa itiiliili e hB:fii:ia i c hix SliSf13 d i BB5 f
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;fr ratlose 'Kündigungl'^es-. 'i§lisi2f$r^^ yortrages. noch elnyitä wiederffoPfe Vermin i|o^ :':'l9bO.'.v:erlclarten yie' Jprtelfn 'ÄeSfflstiminend^^ “JpB	fy
 auf .einem leil der ybrpablpe'fcin ilrundsti^^ bendo ?Raum durch diftPipffi If .,,...	. etypt tlilang ■ Februar
■'■I960 -abgebrochen ■ wdydyn;:j;'|y:i « 'tie er^ii^	es
,'stünden Vergleichsy|hha:|MI;pnglÄ unjhlt|^	-der
; Pir|aas::;i'	;	esem
.Rechtsstreit <i*ur?c^2?1 ed	Heuy;|;:;;:::s::;
spät er'gescheiter t;|;l!|‘;|l|:l «llh s y llif hdlung e n wüf d e nlli^Nftli ShrMn tvom 11» '■ Ju|3f ^	In. ihm'uberroiy^^
der ^Anwalt des'	Inphiiinach	"
tigbni$kteny;i^	.	dea$;^
fieiohsverhandiu|igbffi	■	in
 isl'l’ägs s/Steheillen .lSäi||;:h|ns Aä;||:;"^-eä? - ■
■i;:Pby11 g s t e lidhgl <f|$;ilj|^®e : an'. s§®J:lil'auf üiS;illi e tver- .■:. :;f" ■träges solldl j!;cyl||ä|^^	von
;-daS:-f;v/iöche:^^^^^i®a' dem 11^;® fürimonat^ 'ynt|5rsuaietbtSi;BdÄÄ!^:i.agte. solle on lieh die Halite des Differensbetrages'von 210 HM =
1051 SK ■	■'■Äktehinhält.^i^^^^^^^^^deiA'	■
eigenen Vbr'^II^p|i^p‘9i!BÄi'agteh;--^^^^te;öiGS'j'inithin'
nichts für	vor	oder	nach	 fl
 dem 8. Februar I960 irgendwelche Dispositionen über die ünt erbr inguhgt^^	f-eris-' "öder
 tirbi^	Hie Feststellung, die Beklagte habe dem
 Klagerfimllerm^ -.'bekannt gemacht, sie sei genötigt,
' Hi spoilt ipnenl zu--ist,.wl« di§;::;;}:':-:'
Re vibi on'enl'd-ea ■ ■ Oägjpr sf und ■ ü ös ■ Hill 1 tho	fi■'f;
rügen, väktenv/idrigä||:Hl:e ■ Behlagtiflpeabs iohtipi'if■Mpeti'-ih-11' rer ':';5elgenehg2^^|il^^^^^^%:«r.|ßLnier' da sill den Mietvertrag	Räumlichkil;|en
 nibbt wiÄer , zbkb«^^^	ihr	gerate
 bnkampf t euii:B.äll 0 ■ j&ftß p ib'pe it er:	||i|. en müsse# .hat t &
islei fi^jiclorxSfbId^es3r 2iiftlh:;iirer~ Icgdnfsu y/:<^^^-il;: daß' eine,;g.0:q^-#:;^;^u2?iic .guhg bhr::.pdg§AÄ	ifdnn.. einer ■■	e 1;e^-^;ä'©^;:::i;V
'''CJÄhd'iiif®	■■	S'ieJiiihereit-'	^ji 2üAa#A
lang 'eihBhianiif:;n|::: ist' #'ie . Beklagteijlich ''?übb|hib%ig klarAk !g ewe3>e oi|h'tf;i;Ein¥.ers t|E$f nis'' ätbpifbf K|i t. 212 e:3aÜ^r):^" sie Äi® ■ hastritSfini ■ Wirla;^ih;ier"Säeh“ VerhatÜ^	' siahl atE||dein. helideseitige&lls^^	■
ergi.ptgi2pgrnhde;- g.||::egt|||;ßo. hatt#A|inb ■ für ;:■^ii:;;:30i/:.e ■ :dhdnrgh|;::sv	■	vermieteten	Räume	abgerissdhiirur|^
uhdi	ie;||||tand|.-''- nichts:av;i|pentin..'
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■.
Klage	i:isBkKtsä'i&li3Mi?.rt?öiSf
 öiiiöiliahe,	hfihsnBl:

Tv
.0 Ausführungen des Berufungsgerichts, der Be-
klagten könne wegen des zeitweiligen Unterganges der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach preulnnd ölhuhan. .rfrllfS
freu und Glauben ein Kündigungsrecht gemäß §■542 BGB kugestanden weKdehpttlihen sich|;|Uidill dähihAverstehb^p die pefylagte l^n^Äj^flläietäahlBIgi^erweigern,' weMfdas^ ■:V:ert.ragsverhä3l|n®|^®® deh alipeiatinen Vorschriften 1
der §§ 523 ff BGB wegen Unmöglichkeit beendet sei» Bs ist	AuffassingAvon Rechtsprehhünl -
und>	hhi	Untergafig	ier	Ifietsache Jiaghp 1
trägiich'ei'IJn3ilögli:^pfit:^.,!?ihtrit^ dbspln Mi^e^pvpii;%er IJxfetfc	iB#ili2',2i25	*

#	d#|bei§|^^	. #1111. #sf: äh :;i#
f e clltdirr	3? egfs t l|§hfig e#a;dh s /Berpfilhg s g§ fr iehf p.
Bi Ir .	®B^v® ö V Saß j;;ii^:4::;-B:x cii|;::^m::S|-
e inp# e i:t#e ij Jlfp-'iSWk| J|;;:' hanJllt; B^|4:Ä|ruf geribhf ;j;a |||j||;;|[;:^xmita§Jei|a . .
früher eh ■ :$|i ©	älÄlfel ©allÄ' -. sind;||h®|r eiitl' lh~- .
dere Sache' bi-M'i5L:lilgöi;:' depfd-fn'-' ■
■ früher f :;^ e^liiHi	^Bl|ilhreci|h|h	^lehlahiHa
' werde ah lb .'	0. eh||Le^
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 ne Ersatzräume angcboten worden seien, hätte nicht darauf verwiese# v/qfjfihh5 können; a.:di#dAui^Ä^Ä©i,i^^ftng : einer tf Abteilung... ihres Bevriubos a wntoraSi^^-'uiw#^^.ltnismäß'ig h hohen Kostenaufwand durch #'b.s.cl^^ft^:ne#Ä#izfristigen'.'' a:S Irsfitzmietverträges zu sichern oder die Abteilung undern-iallsaazeit#cise gan^|#§illzii^^^B|d^er iBrdfeigenen Pia# innigen zunächst ruhen zu lassen und sieh auf den ungewissen Abschluß der Y/iederaufhauarbeitentzu verlassen«
Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht angegriffen. Das Berufungsgericht läßt, wenn es p
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auf ä$p . all§bme iniiihbeht s|Meehiblt B e si§;;pipÖ	i;|
gehende Ilhmögliehlpl^^
hihdbrl AdaMrist dbh§^bn' dir !E|^p|^|Ei^p3?'f Bali:|':;.ode'2?:'“i:0.!) -der "iflübiger;	;]
brauch ddhifeetsaefi®^	kbhflte oder woll|a| ;; i
,8dhqn;';'däb'''Sei:^||^'riohtt^^^a dem ||&||dführt<5n Urteil T;;: MarnHspr 1912 Nr.337 ausgesprochen, wenn der Mister den Gebrauch schon aufgegeben habe, könne von einer Gefährdung des Vertragszweckes keine Hede sein. Anderes kann gclt|n| 'w^®Äil®äter".;i^^Öerhqilt®^^^ert und 3;|ih j: Gebrauchsrecht wieder ausüben will und durch das vorübergehende Leistungshindernis die künftige Vertrags-abwieklurg^	alsdlsSüch	von diesem1; <
;;;8tand5unk^^^:;^l&öy^an,|;^^le Möglichkeit bestand, r die L e ko rationiabtff lung injdie g ®m i e t e ten»: E äumev z u rücke :.::a:uyeiäbg^;;i^Ä®^ijii®.ag'^ö|&sthaft darin gedieht hat«; Lar das .dig0^^e^i^en; Abbruch und a 'MBtddrhufbahö:;ledÄ|feliqsitwAiilg©;; IffimÖ'gliehhiit,: ■' der f
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tra|ssv£dhh^^	das	Beruf Ihgsgthidhtd.
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adtaen;;hi0d®.if egdi:ii;' is||J|^	ffta'
CT
26
B. Revision des Streithelfers.
. j o:; i: i Hihsichiislhh 'ito^^uiassigkifl;. der Streithilfe kÖhn4 " ten sich inhofefn liiedihken;: erheben, als der Streiihelfer4 ^ejaiKiäger' '^q^;%i^.^^’fo3^ung'. I^l*; für: die ' Seit;j /vbbinoh;^-des 'Sejb|^^K|elt^d gemachten Mi
..geh. bftgetret■ diese sIib|£lfS^	j>
Sirejjl&f^^	f.
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"der:-.	li,"hkiei±*«s. 11: ■
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isciirif t ^->hxdPi:3i-" :Äf l'feffi,|5fc|inde : der .'ilapef dmif ' gex" .Kitige.: für:J|||'b nnteriie'geh';|i4^0 ';;;;: ■ '■habe ■	S|re 1tvBfMlIdBf ;1:'-; f üfIdlesjiifSchaden:- einzüBÄIv M
hehB :;;bälbniiteressBtfBag	eiltam	gifting^
aers besieht nichf^^	aüfidie	Öistzfiihnsprlichc	des®:
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■klagcis .für "d|§J||s.it...dll. Ehtsehei-dung bedarf es jedoch nicht» Die Prozeßvorauscetzung des rechtlichen Interesses ist nur auf rechtzeitige Rüge (§ 295 ZPO), nicht von Amts wegen zu prüfen» Wird ein unzulässiger Beitritt nicht gerügt9 ist er wirksam (RGZ 1639361,365; Stein/Jonas/SchönfcB 18«Aufl. § 66 Amn.ill 4;
: Wise zone ]{^RZPö^tt66, AiliilP 1 unilllll c| |||f
IIspia :RÜgen der Revölbn dddif|^	im
 wes ontlicheh; mi t :®enenl4l^ :Klli^il übeiiin«: pils owe ifÄ kann auf die Ausführungen zu B verwiesen werden. Zusätzlich hat die Revision des Streithelfers mit Recht geltend gemacht, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung, ob die Erneuerung der alten Mieträume eine dauernde Unmöglichkeit herbeigeführt habe, und bei der Beurteilung (len ZümutbarkeösfÄgb iÜBer acht1" gelässehai ddBader ;S:e- fa
 klagten:-auf^drtpd . des;nmlegun||:^^	vom;;;;,:;
,;'B4Banuar ^Spffilein 'Betrag' Törfjf^ DM gezappt den. ist» Der i'Bit|e.gungsbesch'iuß	.-,::Ä~t
trennungeines^Teiles der. an : d.ita^:'| Piläöfte^	und:; der;	MiJ-iii--
bleiben obll-bent 'Hach - demaV/ortlaut ■ deit^ mir de die Abfindung u „ a:„	füi*. d ± es: :unverändep>es'^
Mihtzahlung -der'; BeklagtfhX:^	festgeMfi^f"^:;'1
DanachBonn be ;$Ie. ttoleerat ■ l^b¥on a * ausgegang«n:::"Sein:, der	aclaiAlL'^fe-ty3; a
Tlietzino Siltt.eiSi't 'HideVerlust 'eSe^S ' .f eil d:d;;:||.e ߥMi i;|:|:rundstudicid'' heribgedet zt: prerd enimhisen bdiet Be&^ i|::ile für deBtlh^	er
 leideo daß sie für die ganze Yertragsdauer, also bis zu dem blebrudr l;|:i:|i llläiehfdÄ
zahle :?l::;ent;sch||:igi|;l:hfdeh;äfi|Mit:e die ümleguügbb chorde nicht die sinBeklagt e » wohl a hach Abtrennung der Bische d.en^^1stzi^i#fni^idi.: können und der Xlgger hüfte ''-3®g!l^^eJ®i|i:S'e eine 5ht:ibha|:iguhg zu beqlisprüchen	Beiclagten	eihi^eA;;;;
rin:gb php ;B a;t r a g|a§äl.^Öt.QlllÄilüsglHih 11 v/orden v/aret : r Trifft dtlsliä.zug ;®h!:::i:dhht:h ■'Stondpunkt.,;;;;:deh;;;f3;|f;pp|®hin®S ■ ©®i;
.: e r 1 o s ch t n l . hie a hab::iih: s it. 1h r.«tllfe bfltpi“■ klih^lteh i hy t 'm fehl z!*. ■■ ■ ;:;is'u.''	esiäi	h.
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28
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gegen die Abv/eisung der Klage auf Zahlung der Miete für die Zeit ab 16■. Oktober I960 richten. Wie oben zur Revision der Beklagten unter II 3 ausgeführt worden ist9 : steht dem. KlagififihucJi	fdfibesflht;|'
für d ie:fZ;eft ,5;; iiitier;:Bef	afgeri s s en	illd
 noch ..nicht wxiid:|^|!:pf^;ebaut war!|j§l:so: fflinlehfens bis fr 'eiiisphlieli	:I96s§||pin-Ansp^U;||h^	auf	Enii	,
.rt'Ch’tung dlet z xhses||hfbhttll'i:f'.Der-,Klügfr:.'Will füf;t Mie,,;,I)aufr. &ef:|f^hauarif^	200	'f®!'	i
* ■■■ au f (2 3:3Öi Bil.. m ohifpf c h
' er. geltenäliB^	'rmr*- einen*:.;
Nachlaß von 200 BLI? Ipiru er; ■ hilft 1 e': dlf f	© c h en e	Baunt;
niehi,ldhii garz|n KietgegensliPB^	.dir	■	'1.
Beklhi£tinhhpeB^^
d er,. S'tr if fh elf if,; d erhiilf CL Kg'e	ejM#	nt	9	'. i;sl;	. ;i ■
"indessehj'nhirhciif.ch.,v 1s".. an, obi dir. Beklagtfh,	- sildtli §
: .abgerissenen,;!,^	zuspiiliilihs. B|püi:	i
fungl*gifiiht ■ iiiill|i;||liii Ifhiihf.;,;;
an|.egr.if filier flit.?	.	Behl||hlf|lBrrelf...:l|n; 'Bijlaü;;
.'die^ilö^iiciitlf t i|lr' iutzui|,-: des	i-ehgeanä:e::fe?■
geüomm©h:;:?wori|h s%i,f 'Die^fitlagtil^	im;;fp.leni
 Umfange ':vih;:.Rir;5:;:Eniifcj|tun|||^	' befreit, Elf
 Klägeri,^^	;hiih':;||;|:0	M'piiithin hfi' 'die '',, v:
'■Zeit votr 8, "fibrülr.	plcfjollSfe* i960' .gerech- ;
net BSißiOS ,Mg Die;*Revii|ppÄli|^|is .Klä||rs■ un&vj$|s!U iStrei'tiehiifehlW^ dahil^	.'dieiis Betrages find; f
d er ''hierauf:;,b;eg'ihf'tpn;.'2inSlnt;l|§r^	■■	■
Eine ganz Iahdife P:^^.e'3;S't^o'B:^^^g....Klüg er,..i tghi; au:Sg*
irgend ■ianeÄüRiÄt^ruhd^d:Ä-.'i^;iwei^l Hirauh^ahi: des
- 29 ~
YermÖgensißrfe	Könnt¥|; der der
 durch Empfang der UmlegungsentSchädigung zugeflossen ist"fweili“diese^^ogfifidllerv/eis-er unt.er:::|d:e':^WfäÄlM?t|Ung;;:<: ge zahlt vv/of den;;:/is tdaß; 'Be1||&gid"s:M USOßM d8nerni|:l«ntriehte|^	1
'bedarf es niclti, ■ Der Kläger hallt edigil^	.
Illete j nicht ':!aber'';Beteiligung|:fl| d::drl||ffi bigüng verlangt« Irgendv/eleheflb^	aus	dlnih Ißt
's ich-'die Höhefeinis. solchen dhl;|rubh©d ergeben könnte,; Gaffer nich0t:orgitrag®n» Sowal'l. bl" und" der Streithel*-. ferfsidh:, auffdie |jltilegimgsentschädigung beziehen, ygs-s'dh£&^	.	bßbarzuiegapß	''Beklagten" epn
K'f*c^i'nfc■.^z\lT■■::::j: ^iw"61	v	o	■
-f3ttt-«-k3?i-eli-ü■ wi|M fürffdie ■.Braief^'fill di«1" -, B: e kl äg $ e il'irfcs am'|:^dfenrid i g t |||^$:' u nd:	:':" we g s n Tlnm ö g -
bichlbit....':der:^vQ:m:|i:^|^	.
tli 11 zahlungdauchdfpit di e Zeit nach ilaß^	■	df;
v e rweigerhjjdarf pidfhe ■ ernelt«; Wtird
 Btreifstdf|es ;vdliuhahmehdhhben«	auch
■diefvoii de® ;Bek^^^s|6v<^^^ragene ®«hiP|^illhg rröÄBe-* dbUiung s^n,'-'dl^^fe®^Ä'“	fritier
 vöhdder BeklagÄ11
'hQhi^bsbetrielD'ig^lßl^Äl^sgeweitet ■'^^^ftfriand;®oc®l:i weiter ausweitWäre das riöhfig und könnte derdvläger5	. die wiederhergestellteh-ft
 Bäune an dlrc''"'"r.i^äiH''	; Versionen, wie esf auch ihvr
 den Tergleichsverhandlungen erörtert worden ist, so entfieie	«ow^fcbin Hietzihf^®^ruc'hß:'i.;
Allerdings ■hä'ß^^sblpN^g^ yBdrlidle: Hietsach|dati|g®g®bfn hat,. ke inen	,ßpaifder JT ermi e|;|rddie:v neif
 vernietat =	:au^it:d«lit: das geslliefrecht
 beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für den
30
Meter mindestens dann die Verpflichtung ergeben, das Angebot eindMahderen, dlhiÄ	’
ten, nicht grundlos auszuschlagen, wenn der Mieter ernst-und: ‘endgültigin©nilillfA::.;.	gegefefefe
.■seinerseits . den:.:R|uif	in	Anspruch3	zu	neh%©bs	::
. i|;vgi f	iplftilii	Arm. 2|^sjfegei^
■■ .p',’Aufli*'':|\;:ib52'. Anp|p|i' line/solchfefefefe	■	febhr'nach.
'.freu ■■	;■ ;ibee -im -ferii^ :
: den derMieter, wenn hupfe■ duf'offebigeneisfllap'lilissigPiff"', .
""■; keinen Zugsnfezu de#:feptraum ’■^ii^Öhat||f:'
hie Entscheidting über die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugfe, di€tvo®dIi EndihtscheidungM selbst abhängt, hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu treffen, fee :lhtschdidt|bg übe^^e)®isieii:defeÄefieionä ■ verfahrensfeirP, weil fee gi|i;cifillsf;#dh ;€br ifedenisehfei-< ..fiüng :abh%:Sf federn:^
fe,üfefe.ar	Ipfslfeger	Ä
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,:3_ .;\:d,es Kaufmanns F:	V;	Iß	(Ain	I)	,::-■
i/tiraße 42, ■	■■■
A), t iX ^Klagers, \:;S'ß:ri:ö:i:5'n	• undaBe'viöional^eklögtsn9'
A-A Pröaefoevoiüönä^	Bri;,	:'.-	A
;\2iAde^	-It	::,..vA3M B	/\7urtt o,;
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XßX)(lA^^	4hd/;;ifviöaons^lägörS:, t
A, A;	:.|i^c^;^ii^al|,:: Br.«;	"Xi-’v.
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vscllschafter
AT;Afräu::M	B:	geo.	S	in	D	-
.. ■ !v" ;> ■
AgU^ra11'1® Dill gebo; X?	in :X	, G -
AAAAXhtraße 35,
AxAaAA; Bekiagtev’^^^
/■AAgrdaeßbe^^	Ra©frisahwaltrBr£:..	'	:
:Xyßfä:bn:':’die Urif iXat’PttyöX': und die Entseheidungsgründe gemäß 3X9, 4^'SX':'XXySjP0'':vegan einer ,durch versehentliche Aüslassun--göh' bev/irkten Qifnnba^	folgt berichtigt
i 1 j,, :Bie ; ITri eilsf ormel; dahin, daß in Ur« 1 der Satz i/ hinzugefüg%X7iidi IhJVdiesem Umfange v/ird die
21) Uiie Bntseheidungsgruhde dahin,, daß auf Seite 13 At-A■;der Urschrift (Seite i4 der Ausfertigung); dem .■iß. Ja it den;)^o^t:0h f,nibst -Einsen verurteilt; hat*1 :: 5 bchlieienden-.Absatz:;der Satz hinzügefügt v/ird i ^
In Höhe des Unterschiedsbetrages von (11 872,32 -11 682,72 =) 189,60 UM war daher die Klage abzuweisen,
 Karlsruhe, den 6« Februar 1963 Bundesgerichtshof VIII«Zivilsenat
 Dr oHaidinger
 Br«. Gr eihaar
 Artl
Br «Mezger
 Mormann