BGH · VIII ZR 76/75

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: BGHZ:
ja
 nein
EGBGB Art. 7 ff (Deutsches Internationales Privatrecht), 14
Die Vereinbarung deutschen Rechts für eine Bürgschaft ist wirksam und führt zur Beurteilung der sich aus ihr ergebenden Verpflichtung allein nach deutschem Recht, auch wenn der Bürge nach seinem Heimatrecht zur Übernahme einer Bürgschaft der Zustimmung seines Ehegatten bedarf.
BGH, Urteil vom 15. November 1976 - VIII ZR 76/75 OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 76/75 URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
15. November 1976
Mückenhausen,
 Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 des Kaufmanns Gerrit W( , Mr. v. Ha(
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
 den Kaufmann Ernst KaflHHHHB Straße
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Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 1976 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Claßen, Hoffmann, Merz und Treier
 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 1975 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand
 Gemäß notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1973 schied der Kläger als Kommanditist und alleinvertretungsberechtigter Prokurist gegen eine bis zu dem 1. März 1974 an ihn zu zahlende Abfindungssumme von 50 000 DM aus der Firma ARC Ai^IHHM MHB KG, DflüHIB (Im folgenden: KG) aus. Am 19. Mai 1974 übernahm die niederländische Firma	deren	alleiniger
 Geschäftsführer der Beklagte ist, die KG und stellte den bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter MflIBl von allen Verbindlichkeiten der KG frei. Hierzu übernahm der Beklagte persönlich ebenfalls am 19. Mai 1974 eine Bürgschaft mit folgendem Wortlaut:
 
"Für die vorstehend eingegangene Verpflichtung der Firma TBBB ApBIHHB B.V. gegenüber Herrn MaflBB) übernehme ich hiermit in vollem Umfang die selbstschuldnerische Bürgschaft.
Gerichtsstand ist DBBWI. Es gilt deutsches Recht. Gerrit	%	DSHHflfe»	GflBD-
str. V.
Die KG kam ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Abfindungsbetrags an den Kläger nicht nach. Der frühere Gesellschafter MflBBHB trat mit Urkunde vom 12. Juni 1974 insoweit die Rechte aus der Freistellungserklärung der Firma TBHP und aus der Bürgschaft des Beklagten an den Kläger ab. Der Kläger konnte auch von der Firma	Zahlung	nicht	erlangen,	weil	diese	in
 Konkurs fiel.
Der Kläger verlangt im Urkundenprozeß nunmehr vom Beklagten Zahlung von 50 000 DM nebst Zinsen aufgrund seiner Bürgschaft.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Urkundenklage stattgegeben.
Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe
1.	1. Die Revision meint, da das Berufungsgericht offengelassen habe, ob die unstreitig in den Niederlanden Unterzeichnete Bürgschaftserklärung des Beklagten im Bereich des niederländischen Rechts abgegeben worden
 sei und ob die Bürgschaftsverpflichtung nach niederländischem Recht wirksam sei, sei für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß die Bürgschaft nach niederländischem Recht zu beurteilen sei. Nach dieser Rechtsordnung sei sie aber wegen des Fehlens der Zustimmung der Ehefrau des Beklagten unwirksam.
2.	a) Dem kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß in der Bürgschaftserklärung des Beklagten vom 19. Mai 1974 ausdrücklich festgelegt sei, es gelte für sie deutsches Recht. Die Parteien hätten grundsätzlich das Recht, die für ihre schuldrechtlichen Beziehungen maßgebende Rechtsordnung selbst zu bestimmen. Zumal die Parteien des Bürgschaftsvertrags ein Interesse an der Anwendung deutschen Rechts gehabt hätten, sei ihre Rechtswahl für die Bürgschaft wirksam, weshalb die Normen des niederländischen Rechts unberücksichtigt bleiben könnten.
b) Hierin hat das Berufungsgericht recht. Angesichts der eindeutigen Erklärung in der Bürgschaftsurkunde des Beklagten ist auf seine Bürgschaft deutsches Recht anzuwenden. Die deutsche Rechtsordnung bestimmt demnach hier, ob der Beklagte als Bürge zu leisten hat (Senatsurteil vom 11. März 1970 - VIII ZR 147/68 = NJW 1970,
1002 = WM 1970, 551; RGZ 54, 311, 315). Auch im internationalen Schuldrecht gilt nämlich das Prinzip der
 
Parteiautonomie, d.h. die Vereinbarung der Parteien bestimmt in erster Linie, welches Recht auf ein Schuldverhältnis zur Anwendung kommt (BGHZ 52, 239» 241; Reithmann, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl.
Rdn. 2 und 3; Soergel/Siebert/Kegel, BGB 10. Aufl.
Rdn. 221 vor Art. 7 EG; vgl. hierzu BGHZ 31, 367, 370).
Der persönlich haftende Gesellschafter der KG, dem gegenüber bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft sowohl die Freistellungserklärung der Firma	als	auch	die	Bürgschaft des Beklagten abge-
geben wurde und von dem der Kläger als Zessionär seine Rechte herleitet, hatte ein Interesse daran, daß die ihm gegenüber übernommenen Verpflichtungen der deutschen Rechtsordnung unterstellt wurden, weil er im Inland ansässig ist. Damit bestehen auch unter dem Gesichtspunkt eines Mißbrauchs der Rechtswahl (Soergel/ Siebert/Kegel aaO Anm. 228 vor Art. 7 EG; Erman, BGB 5. Aufl. Anm. 4 vor Art. 7 EG; Reithmann aaO Rdn. 7) hier keine Bedenken gegen die Anwendung deutschen Rechts auf die Bürgschaft des Beklagten, zu demal auch Angehörige eines fremden Staates, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben und dort einen Vertrag schließen, die Anwendbarkeit eines fremden - hier des deutschen - Rechts vereinbaren können, selbst wenn sie damit ein in ihrem Staate geltendes zwingendes Gesetz umgehen. Ein solches Verhalten ist im allgemeinen für den deutschen Richter kein Grund, einer Vereinbarung, die zur Anwendung deutschen Rechts führt, die Wirkung zu versagen (RGZ 108, 241, 243)*
c) Der Beklagte konnte auch vertraglich mit für seine Bürgschaft die Anwendung deutschen Rechts ver-
 
einbaren. Eine etwa nach niederländischem Recht notwendige Zustimmung der Ehefrau zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung beeinträchtigte seine Geschäftsfähigkeit, die sich gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB immer nach dem Heimatrecht bestimmt, nicht (Erman aaO Art. 7 EG Anm. 3 a; Palandt, BGB 35. Aufl. Art. 7 EG Anm. 3). War der Beklagte aber in seiner Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt, dann war auch seine Rechtswahl für die Bürgschaft zulässig. Diese führt hier zur Anwendung deutschen Rechts auf seine Verpflichtung als Bürge. Nach deutschem Recht ist also auch darüber zu entscheiden, ob die Zustimmung der Ehefrau für die Abgabe der Bürgschaftserklärung des Beklagten notwendig war (Soergel/Siebert/Kegel aaO Art. 7 EG Anm. 8). Eine Zustimmung der Ehefrau als Voraussetzung der Wirksamkeit einer Bürgschaft kennt das deutsche Recht, nach dem hier allein die Verpflichtung des Beklagten aufgrund seiner zulässigen Rechtswahl zu beurteilen ist, nicht. Zutreffend ist das Berufungsgericht daher davon ausgegangen, daß es auf die Frage, ob der Beklagte nach niederländischem Recht für eine wirksame Bürgschaftserklärung der Zustimmung seiner Ehefrau bedurft hätte, hier nicht ankommt.
Auf die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts einzugehen, erübrigt sich, weil aufgrund der zulässigen Wahl des deutschen Rechts durch den Beklagten für seine Bürgschaftsverpflichtung der aus Art. 14 EGBGB abgeleitete Grundsatz, daß für die persönlichen Rechtsbeziehungen ausländischer Ehegatten zueinander die ausländischen Gesetze maßgebend sind, hier keine Anwendung findet.
II.	Seine Behauptung, daß ihm mittels einer Drohung von dem aus scheidenden Gesellschafter	am
19. Mai 1974 die Abgabe seiner Bürgschaftserklärung abgenötigt worden sei, hat der Beklagte nicht mit im Urkundenprozeß zulässigen Mitteln unter Beweis gestellt (§ 595 Abs. 2 ZPO). Sie kann daher in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.
III.	Da seine Revision erfolglos geblieben ist, hat der Beklagte auch die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Merz
 Treier
Braxmaier
 Claßen
 Hoffmann