Volltext der Entscheidung
2176 1on
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 72/65
URTEIL
Verkündet am
27. September 1967 K 1 e t t JustizhauptSekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der S^p-Auto-C^B^ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Mg|p ötraßo ■ - V? vertreten durch ihre Geschäftsführer und Dr. Ku^^^,
Klägerin und Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof
und Dr. -
gegen
den unter der Firma Auto-BJ|^p handelndclnden Kraft-fahrzcughändler Heinz in SuIBB/Vi
Schm^straße
Beklagten und Eeviaionsbeklagten,
- Prozeßbcvollmächtigtor: Rechtsanwalt Dr
2
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27p September 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Haidinger sowie der Bundesrichter Dr. Golhaar, Artl, Dr. Messner und Dr. Weber
für Hecht erkannt s
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in üaarbrücken von 23. Dezember 1964 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Bei dem Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, hatte ein Kunde im September 1962 einen Renault-Personenkraftwagen, Typ • mit Hardtop, bestellt. Darauf-
hin bestellte der Beklagte dieses Fahrzeug bei der Klägerin, der Generalvertroterin für Renault-Fahrzeuge in SaflHHB' Dieso lieferte ihm eine |,
die aus dem Lager eines ihrer Untervertreter stammte.
Dort hatto der Wagen schon seit einigen Monaten gestanden; er war am 7. Juni 1962 vom Tochnischen Überwachungsverein (TÜV) abgenommon worden. Da mit.ihm einige Probefahrten gemacht worden waren, wies er einen Kn-Stand von 85 km auf. Der Kunde des Beklagten lehnte den Wagen ab, weil er verschmutzt war,
Kratzer aufwies und in einem Scheinwerfer Rost zeigte. Daraufhin stellte der Beklagte der Klägerin den Wagen zur Verfügung.
Die Klägerin hat Klage erhoben auf Zahlung des Kaufpreises von 7.595 DM nebst Zinsen. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Entscheidungsgründe s
I. Das Berufungsgericht hat das Verlangen des Beklagten auf Wandlung für berechtigt erklärt, weil dem Wagen die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Eigenschaft "fabrikneu" gefehlt habe. Was die Revision hiergegen vorbringt, verhilft ihr nicht zu dem Erfolg.
1. Rach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Wagen nicht nur, wie bei längerem Stehen auf Lager vorauszusehen ist, anomal verschmutzt,sondern hatte ringsum Flecken und Kratzer, vor allem war der Reflektor des linken Scheinwerfers angerostet. Diese Feststellungen gründet das Berufungsgericht auf die Aussagen der von Landgericht vernommenen Zeugen, vor allen des Kraftfahr-Sachvcrständigen Ingenieur der das Fahrzeug am Tage nach seiner Ablieferung beim Beklagten in dessen Auftrag besichtigt und begutachtet hatte. Die Klägerin hatte demgegenüber durch Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens unter Beweis gestellt, daß der Wagen bei seiner Ablieferung am 3. Oktober 1962 fabrikneu gewesen sei. Diesem Antrag hat das Berufungsgericht nicht stattgegeben, weil sich jetzt nicht mehr feststellen lasse, in welchem Zustand damals der Wagen gewesen sei. Zu Unrecht meint die Revision, darin liege eine unzulässige Vorwegnahmc des Beweisergebnisses. Nach Lage der Sache konnte das Berufungsgericht die nachträgliche Begutachtung de3 Wagens nach Ablauf von zwei Jahren für ungeeignet halten.
Angesichts der vom Berufungsgericht Verfahrens-rechtlich einwandfrei festgeatellten Mängel des Wagens konnte es zu der Auffassung kommen, daß der Wagen nicht, wie böi seiner Bestellung vereinbart gewesen sei, ,,fabrikneuu war. Vergeblich weist die Revision darauf hin, daß es sich vorliegend um einen Kauf zwischen dem ’■Generalvertreter*' von Renault-Pahrzeugen und seinem "Werksvertreter'* gehandelt habe, so daß dieser verpflichtet gewesen sei, den vom Lager kommenden Wagen vor dem Weiterverkauf an den Kunden zu säubern, zu polieren und auch sonst in einen "ordentlichen und abnehmbe-reiten Zustand" zu versetzen. Es mag richtig sein, daß der Beklagte zu diesen Maßnahmen verpflichtet war, bevor er den Wagen seinem Kunden übergab. Bas ändert aber nichts daran, daß der Wagen hiermit nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nichtMin einön-<"abnohmberoiteh Zustand »"versetzt werden konnte. Bas Berufungsgericht vorletzte daher entgegen der Meinung der Revision nicht § 236 ZPO, wenn es zu der allgemeinen Präge, ob und inwieweit der Beklagte den Wagen vor Abgabe an seinen Kunden hätte "aufpolieren" müssen, nicht das von der Klägerin beantragte Gutachten des Verbandes des Kraftfahrzeughandels einholte und von der Vernehmung des Zeugen des Geschäftsführers ihres Importeurs
aus Frankreich, absah»
2. Bas Berufungsgericht hält die Mängel des Wagens für 30 erheblich, daß der Beklagte ihn nicht als Erfüllung habe zu betrachten brauchen. Hierbei geht es davon aus, daß die Klägerin dem Beklagten einen "fabrikneuen" Wagen habe liefern müssen. Dieser habe, für die Klägerin erkennbar, bei ihr telefonisch einen Wagen zu sofortiger Weiterlieferung an seinen Kunden bestellt. Er habe also nicht die Möglichkeit gehabt,
den Wagen noch vor seinem Kauf zu prüfen und sich dann erst zu dem Kauf zu entschließen« Bei der B mit
Hardtop handele es sich um einen Sportwagen, an dessen Qualität die Kunden erfahrungsgemäß strenge Anforderungen stellten* Angesichts dieser dem Vortragsschluß zugrundeliegenden Umstände sei die "Fabrikneuheit" nicht nur vertraglich vorausgesetzt, sondern vertraglich vereinbart gewesen. Der Wagen möge im technischen Sinne "fabrikneu" gewesen sein, weil er noch nicht zugelassen und lediglich probegefahren gewesen sei*
Die Auslegung dos zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ergebe aber, daß die Klägerin einen Wagen hätte liefern müssen, der auch in den Augen des Kunden "fabrikneu” war, damit der Beklagte nicht Gefahr zu laufen brauchte, daß sein Kunde Grund zu dem Mißtrauen in der Güte des Wagens gehabt und ihn deshalb nicht abgenomracn habe*
a) Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht vom Verkauf eines ”fabrikneuen Sportwagens" ausgeht. Daß die Parteien die Lieferung eines: "fabrikneuen" Wagens vereinbart hatten, war zwischen ihnen nicht streitig. Sie stritten nur darum, was unter dieser Abrede "fabrikneu" zu verstehen war. Entgegen der Rüge der Revision kommt es daher nicht darauf an, ob auch in der späteren schriftlichen Bestellung des Beklagten das Wort "fabrikneu" enthalten war. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die ein "Sportwagen" v/ar, stutzt
sich nicht bloß auf eine Behauptung des Beklagten, vielmehr war auch dies zwischen den Parteien unstreitig. Das Berufungsgericht hat im ersten Satz des Urteilstatbestandes als unbestritten festgestellt, daß ein "fabrikneuer Sportwagen" bestellt worden sei (§ 314 ZPO). Hieran ist das Revisionsgericht gebunden.
X !
b) Ob die vom Berufungsgericht gemachte Unterscheidung zwischen "technisch fabrikneu” und"vertragsgemäß fabrikneu" den von der Revision erhobenen Bedenken unterliegt, kann offen bleiben- Jedenfalls ist die Ansicht des Berufungsgerichts fehlerfrei, daß der Y/agen Mängel aufwies, die seine Tauglichkeit zu dem Weiterverkauf minderten.
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Wagen noch "fabrikneu gewesen war, nicht schon deshalb verneint, weil er bereits vier Monate vor dem Verkauf vom TÜV abgenommen worden war- Diesen Umstand hat es nur im Zusammenhang mit den anderen, einen Käufer mißtrauisch machenden Umständen (Flecken, Kratzer, Schmutz, Rost, schwarzes Motoröl) angeführt- Daher gehen die in dieser Richtung von der Revision erhobenen Angriffe fehl. Ebenso ins Leere geht ihre Rüge, hier könne von Zusicherung einer Eigenschaft nicht gesprochen werden. Das Berufungsgericht stützt seine Entscheidung nicht auf § 459 Abs. 2, sondern auf § 459 Abs. 1. Der Wagen hatte Fehler, die seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch, nämlich zu dem Weiterverkauf an den Kunden, minderte. Die Revision beharrt zwar darauf, daß auch Kratzer und Rost keine erheblichen Fehler (§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB) seien. Dem ist schon das Berufungsgericht entgcgengetreten. Nach § 360 HGB hatte die Klägerin Handelsgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Danach durfte der Wagen nicht solche Fehler haben,die den Weiterverkauf beeinträchtigen konnten (RGZ 47, 129* 135). Denn dann war er nicht "Handelsgut", das ein Kaufmann dem anderen liefert. Das im vorliegenden Fall die vom Berufungsgericht festgestellten Fehler, jedenfalls in ihrer Gesamtheit, "erheblich” waren, zeigt schon die Tatsache, daß der »Vagen nicht verkäuflich war.
Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, daß os,
weil hier nur der zwischen den Parteien geschlossene
Kauf zu beurteilen ist, nicht darauf ankommen kann, j
►
ob der Kunde des Beklagten den Wagen deshalb nicht \
abgenommen hat, weil er "besonders penibel" war, ;
Jedoch beruhten dessen Beanstandungen nach der Feststen! des Berufungsgerichts nicht auf besonderer Empfindlichkeit, der der Beklagte etwa nur aus Kulanz, nicht I
aber aus rechtlicher Verpflichtung (§ 459 Abs, 1 BGB) nachgegeben hat. Der Kraftfahrzoug-SachverOtändige hatte die Beanstandungen in seinem Gutachten und in seiner vor dem Landgericht gemachten Aussage für begründet erklärt.
c) Bas Berufungsgericht hat sich den von der Klägerin wörtlich angeführten Gtellungnahmoiund Erklärungen, die der Reicheverband des Kraftfahrzeug-Handels und -Gewerbes und der Reichsverband der Automobilindustrie vor Jahren abgegeben hatten, nicht angeschlossen. Bio dafür vom Berufungsgericht gegebene Begründung ist rechtlich einwandfrei. Es brauchte das von der Klägerin zusätzlich angebotene Gutachten dos saarländischen Verbandes des Kraftfahrzeug-Handels und -Gewerbes darüber, daß auch Fahrzeuge, die längere Zeit auf Lager gestanden haben, als "fabrikneu” verkauft werden dürfen, nicht einzuholen. Benn es hat den Fehler des hier verkauften Wagens nicht nur darin gefunden, daß er längere Zeit auf Lager gestanden hatte, sondern darin, daß er dabei Schäden davongetragen hatte, die der Beklagte vor einem ’Weiterverkauf redlicherweise nicht ohne weiteres beheben konnte.
II. Bio Klägerin hatte oingewandt, der Beklagte habe gegenüber HflB
9
dem Geschäftsführer ihres
Importeurs, zugegeben, daß der Wagen "fabrikneu” gevresen sei, habe also auf Wandlung verzichtet. Das Berufungsgericht hat die Vernehmung als un-
erheblich angesehen, weil der Beklagte auch dann, wenn er die Fabrikneuheit des Wagens im technischen Sinne eingeräumt haben sollte, damit nicht schon zugegeben habe, daß der Wagen auch im Sinne des Vertrages, so wie er ihn auslegte, "fabrikneu" gewesen sei. Das ist rechtlich einwandfrei. Was die Revision hiergegen vorbringt, liegt neben der Sache. Wenn es im Berufungsurteil heißt, Hg|0 sei auch nicht der zuständige Adressat für einen Gewährleistungs-Verzicht gewesen, so handelt es sich dabei nur um eine Hilfserv/ägung des Berufungsgerichts.Die §§ 139> 286 ZPO sind daher nicht verletzt.
III. Da sich somit die Revision als unbegründet erweist, war sie unter Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweison.
Dr. Haidingcr Dr. Golhaar Artl
Dr. Messner
Dr. Weber
