Januar 1983 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26. April 1982, der noch am selben Tag bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden in München eingegangen ist, hat der bei diesem Gericht zugelassene Rechtsanwalt einem Briefbogen des dort ebenfalls zugelassenen Rechtsanwalts LlHIBfür den Beklagten Berufung eingelegt. Mai 1982 hat Rechtsanwalt LlHUV^ie Berufung begründet und den Antrag angekündigt, das angefochtene Urteil im Umfang der Verurteilung des Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mai 1982 wies der Berichterstatter des Berufungsgerichts den Beklagten darauf hin, daß die Berufung unzulässig sei, weil Rechtsanwalt PflHHHÜ) "nicht OLG bestellter Vertreter” des Rechtsanwalts LflHH|^gewesen sei, und setzte eine Frist zur Stellungnahme bis zu dem 7. November 1982 hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten verworfen und ihn auf die An-schlußberufung in weitergehendem Umfang verurteilt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung des Beklagten sei nicht zulässig, denn sie sei nicht innerhalb der Berufungsfrist wirksam eingelegt worden. Rechtsanwalt PflHBi sei zwar selbst beim Oberlandesgericht München zugelassen, er habe jedoch die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern als vermeintlich bestellter Vertreter des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten Rechtsanwalt TjflHHB eingelegt. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz zu ihrer Wirksamkeit nach 518 Abs.4, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1 ZPO von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt handschriftlich eigenhändig unterschrieben sein muß (st.Rspr., vgl. 2. Für die Zulässigkeit der Berufung war weiter erforderlich, daß Rechtsanwalt den Berufungskläger bei Ein- legung des Rechtsmittels wirksam vertreten hat oder ein etwa vollmachtloses Handeln später durch Genehmigung geheilt worden ist. Damit hätte er insbesondere für den von diesem vertretenen Beklagten auch ohne besondere Untervollmacht wirksam Berufung einlegen können (Senatsbeschluß vom 11. Durch die Einholung einer Auskunft des zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts München hat das Berufungsgericht jedoch - von der Revision unangegriffen - festgestellt, daß jedenfalls eine Vertreterbestellung nach $ 53 Abs.3 bzw. Abs. 5 BRAO durch die Justizverwaltung im Jahre 1982 und damit im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels nicht erfolgt war. deutung, weil die Zulässigkeit der Berufung unabhängig davon anzunehmen ist, ob Rechtsanwalt PMHilHiK im Zeitpunkt der Berufungseinlegung bestellter Vertreter des Rechtsanwalts war oder nicht. b) Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre das anfängliche Fehlen der Vollmacht von Rechtsanwalt PflBP-mH dadurch geheilt, das Rechtsanwalt LflBBals bevollmächtigter Vertreter des Beklagten die Einlegung der Berufung durch Rechtsanwalt pHPHI nachträglich genehmigt hat (5 89 Abs. 2 ZPO). Diese Genehmigung lag schon darin, daß Rechtsanwalt LflHB die Berufung mit Schriftsatz vom 19. Juni 1982 erteilte und am selben Tag dem Gericht vorgelegte Untervollmacht von Rechtsanwalt LflHB eine solche Genehmigung. Mit der Erteilung und Einreichung der Untervollmacht reagierte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten auf den vorangegangenen gerichtlichen Hinweis, die Berufung sei mangels Vollmacht von Rechtsanwalt PfHHHHV unzulässig, und brachte damit nochmals zu dem Ausdruck, daß er die bisherige Prozeßführung durch Rechtsanwalt PflHHHHK billigte (vgl. Bei dem Nachweis der Prozeßvollmacht handelt es sich aber nicht um ein solches Formerfordernis, ohne dessen Vorliegen die Berufung unzulässig ist. Zwar wird darin ausgesprochen, daß die nachträgliche Genehmigung der Prozeßhandlungen eines vollmachtlosen Vertreters durch die vertretene Partei nur Wirkungen für die Zukunft habe (ebenso BFH Urteil vom 7. stehen, denn die einstweilige Zulassung des vollmachtlosen Vertreters ist jedenfalls dann nicht Voraussetzung für eine wirksame Genehmigung nach 5 89 Abs. 2 ZPO, wenn diese - wie hier -alsbald nach Entdeckung des Vollmachtmangels erteilt wird, ehe der vollmachtlose Vertreter weitere Prozeßhandlungen vorgenommen hat. Die Berufung ist auch innerhalb der Berufungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ($ 519 ZPO).
BUNDESGERICHTSHOF //'(s IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 67/83 URTEIL Verkündet am 9. Mai 1984 Fr ieder ich, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit des unter der Firma "Die handelnden Kaufmanns Franz F*^B®straße in Beklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und gegen Ute W( England Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und //<S 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 1984 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Dr. Skibbe, Dr. Brunotte, Dr. Zülch und Dr. Paulusch für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. November 1982 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Januar 1983 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26. Februar 1982 verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch das dem Beklagten am 19. März 1982 zugestellte Urteil im wesentlichen stattgegeben. Mit dem an das Oberlandesgericht München gerichteten Schriftsatz vom 19. April 1982, der noch am selben Tag bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden in München eingegangen ist, hat der bei diesem Gericht zugelassene Rechtsanwalt einem Briefbogen des dort ebenfalls zugelassenen Rechtsanwalts LlHIBfür den Beklagten Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ist von Rechtsanwalt mit dem Stem- pelzusatz "als OLG bestellter Vertreter" unterschrieben. Mit dem am selben Tag eingegangenen Schriftsatz vom 19. Mai 1982 hat Rechtsanwalt LlHUV^ie Berufung begründet und den Antrag angekündigt, das angefochtene Urteil im Umfang der Verurteilung des Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin hat Anschlußberufung eingelegt. Mit Verfügung vom 28. Mai 1982 wies der Berichterstatter des Berufungsgerichts den Beklagten darauf hin, daß die Berufung unzulässig sei, weil Rechtsanwalt PflHHHÜ) "nicht OLG bestellter Vertreter” des Rechtsanwalts LflHH|^gewesen sei, und setzte eine Frist zur Stellungnahme bis zu dem 7. Juni 1982. An eine auf ihn lau- 4 diesem Tage reichte Rechtsanwalt P tende, von Rechtsanwalt L unterschriebene Untervollmacht vom selben Tag zu den Gerichtsakten. Durch Urteil vom 16. November 1982 hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten verworfen und ihn auf die An-schlußberufung in weitergehendem Umfang verurteilt. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfange der Verwerfung seiner Berufung. Die nach § 547 ZPO zulässige Revision ist begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung des Beklagten sei nicht zulässig, denn sie sei nicht innerhalb der Berufungsfrist wirksam eingelegt worden. Es fehle die Unterschrift eines bevollmächtigten Rechtsanwalts. Rechtsanwalt PflHBi sei zwar selbst beim Oberlandesgericht München zugelassen, er habe jedoch die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern als vermeintlich bestellter Vertreter des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten Rechtsanwalt TjflHHB eingelegt. Dieser Entsche idungsgründe Mangel sei auch nicht nachträglich geheilt worden. Die Erteilung 5 der Untervollmacht am 7. Juni 1982 sei unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erteilt worden sei. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. II. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz zu ihrer Wirksamkeit nach 518 Abs. 4, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1 ZPO von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt handschriftlich eigenhändig unterschrieben sein muß (st.Rspr., vgl. BGH NJW 1980, 291 m.w.Nachw.). Das Vorliegen dieses rein formalen Erfordernisses hat das Berufungsgericht auch nicht in Zweifel gezogen. Denn die Berufungsschrift war von Rechtsanwalt PflHB unterschr i^n. Dieser war bei dem Berufungsgericht auch als Anwalt zugelassen und besaß somit die zu dem Auftreten vor diesem Gericht erforderliche Postulationsfähigkeit. 2. Für die Zulässigkeit der Berufung war weiter erforderlich, daß Rechtsanwalt den Berufungskläger bei Ein- legung des Rechtsmittels wirksam vertreten hat oder ein etwa vollmachtloses Handeln später durch Genehmigung geheilt worden ist. 6 a) Das Berufungsgericht nimmt an, aus dem der Unterschrift beigefügten Stempelzusatz "als OLG bestellter Vertreter" könne geschlossen werden, daß Rechtsanwalt pHHHP die Berufungsschrift als allgemein bestellter Vertreter («> 53 BRAO) des Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt L^HHpiabe unterzeichnen wollen. Wäre er dies gewesen, so hätte ihn das nach § 53 Abs. 7 BRAO in den Stand gesetzt, alle anwaltlichen Befugnisse des vertretenen Rechtsanwalts wahrzunehmen. Damit hätte er insbesondere für den von diesem vertretenen Beklagten auch ohne besondere Untervollmacht wirksam Berufung einlegen können (Senatsbeschluß vom 11. März 1981 - VIII ZB 18/81 = NJW 1981, 1740). Durch die Einholung einer Auskunft des zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts München hat das Berufungsgericht jedoch - von der Revision unangegriffen - festgestellt, daß jedenfalls eine Vertreterbestellung nach $ 53 Abs. 3 bzw. Abs. 5 BRAO durch die Justizverwaltung im Jahre 1982 und damit im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels nicht erfolgt war. Damit bliebe zwar - was die Revision geltend macht - die Möglichkeit, daß Rechtsanwalt LlHH^pselbst den Rechtsanwalt PBBBMHBBallgeme in oder im Einzelfall zu seinem Vertreter bestellt haben könnte, wozu er unter den Voraussetzungen der §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 BRAO berechtigt gewesen wäre. Eine entsprechende Feststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dies ist für das Revisionsverfahren indessen ohne Be- 7 - deutung, weil die Zulässigkeit der Berufung unabhängig davon anzunehmen ist, ob Rechtsanwalt PMHilHiK im Zeitpunkt der Berufungseinlegung bestellter Vertreter des Rechtsanwalts war oder nicht. b) Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre das anfängliche Fehlen der Vollmacht von Rechtsanwalt PflBP-mH dadurch geheilt, das Rechtsanwalt LflBBals bevollmächtigter Vertreter des Beklagten die Einlegung der Berufung durch Rechtsanwalt pHPHI nachträglich genehmigt hat (5 89 Abs. 2 ZPO). Diese Genehmigung lag schon darin, daß Rechtsanwalt LflHB die Berufung mit Schriftsatz vom 19. Mai 1982 selbst begründet hat (vgl. RGZ 47, 413, 415-416). Überdies enthielt auch die am 7. Juni 1982 erteilte und am selben Tag dem Gericht vorgelegte Untervollmacht von Rechtsanwalt LflHB eine solche Genehmigung. Mit der Erteilung und Einreichung der Untervollmacht reagierte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten auf den vorangegangenen gerichtlichen Hinweis, die Berufung sei mangels Vollmacht von Rechtsanwalt PfHHHHV unzulässig, und brachte damit nochmals zu dem Ausdruck, daß er die bisherige Prozeßführung durch Rechtsanwalt PflHHHHK billigte (vgl. BGHZ 10, 147-148? Baumbach./Lau terbach/Har tmann S 39 Anm. 3). Das Berufungsgericht hält dies für unerheblich, weil die Genehmigung erst nach Ablauf der Berufungsfrist erteilt wurde. Hierbei ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zutreffend, 8 daß bei fristgebundenen Prozeßhandlungen sämtliche Formerfordernisse bei Fristablauf vorliegen müssen. Bei dem Nachweis der Prozeßvollmacht handelt es sich aber nicht um ein solches Formerfordernis, ohne dessen Vorliegen die Berufung unzulässig ist. Das folgt aus § 88 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht im Anwaltsprozeß die Vollmacht - gleiches gilt für die Untervollmacht (Stein/Jonas/Leipold § 88 Rdn. 1 und 5) - von Amts wegen nicht zu prüfen hat. Die Prozeßvollmacht selbst - auch insoweit ist dem Berufungsgericht zu folgen - ist allerdings Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels. Denn ohne die durch sie geschaffene Vertretungsmacht im Prozeß bleibt grundsätzlich jedes prozessuale Handeln eines Dritten ohne Wirkung für die vertretene Partei. Der Erteilung einer solchen Vollmacht erachtet das Gesetz es in seinen Wirkungen jedoch gleich, wenn die betroffene Partei oder deren bevollmächtigter Vertreter - wie hier geschehen - die zunächst vollmachtlose Prozeßführung zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt (§ 89 Abs. 2 ZPO? vgl. auch 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Eine solche Genehmigung führt, solange noch kein die Klage oder das Rechtsmittel als unzulässig abweisendes bzw. verwerfendes Prozeßurteil vorliegt, dazu, daß die bis dahin vorgenommenen Prozeßhandlungen des für die Partei Auftretenden mit rückwirkender Kraft Wirksamkeit erlangen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 17. April 1984 9 - GmS-OGB 2/33 - Seite 8). Im vorliegenden Fall war daher das - unterstellte - Fehlen der Prozeßvollmacht von Rechtsanwalt POHBBB|bei Einlegung der Berufung durch die vor Erlaß des angefochtenen Urteils erfolgte Genehmigung seitens des Rechtsanwalts lHH rückwirkend geheilt. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 49/58 = BVerfGE 8, 92f 94 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar wird darin ausgesprochen, daß die nachträgliche Genehmigung der Prozeßhandlungen eines vollmachtlosen Vertreters durch die vertretene Partei nur Wirkungen für die Zukunft habe (ebenso BFH Urteil vom 7. Februar 1977 - IV B 62/76 = BStBl. 1977 IIf 290, 291). In beiden Fällen ging es aber um die Prozeßführung durch postulationsunfähige Personen; die von diesen vorgenommenen Rechtshandlungen waren daher unwirksam und nicht durch nachträgliche Genehmigung heilbar. Im vorliegenden Fall hingegen war Rechtsanwalt PflHHHP, der die Berufung eingelegt hatte, beim Berufungsgericht zugelassen. Fehlte ihm die (Unter-)Vollmacht, dann war die Berufungseinlegung lediglich zunächst schwebend unwirksam und daher der rückwirkenden Heilung durch Genehmigung zugänglich (vgl. Gemeinsamer Senat aaO S. 10). Ob in der mit einer Äußerungsfrist verbundenen gerichtlichen Verfügung vom 28. Mai 1982 die einstweilige Zulassung von Rechtsanwalt gemäß 5 89 Abs. 1 ZPO lag, kann dahin- 10 stehen, denn die einstweilige Zulassung des vollmachtlosen Vertreters ist jedenfalls dann nicht Voraussetzung für eine wirksame Genehmigung nach 5 89 Abs. 2 ZPO, wenn diese - wie hier -alsbald nach Entdeckung des Vollmachtmangels erteilt wird, ehe der vollmachtlose Vertreter weitere Prozeßhandlungen vorgenommen hat. III. Auch im übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Berufung keine Bedenken. Die Formerfordernisse des S 518 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Daß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift nicht genannt ist, steht der wirksamen Berufungseinlegung nicht entgegen (BGHZ 65, 144, 118). Die Berufung ist auch innerhalb der Berufungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ($ 519 ZPO). *4, - li - Da das angefochtene Urteil auf der Annahme der Unzulässigkeit der Berufung beruht, mußte es aufgehoben werden. Zur Prüfung der Begründetheit der Berufung war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision vorzubehalten war. Braxmaier Dr. Skibbe Dr. Brunotte Dr. Zülch Dr. Paulusch
