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BGH · VIII ZR 14/75

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZR 14/75

- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr Der VIII« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin hatte der italienischen Beklagten mit Schreiben vom 18. Oktober 1969 haben die Parteien auf Geschäftspapier der Klägerin, das jeweils auf der Rückseite wiederum deren Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgedruckt hatte, einen schriftlichen Vertrag geschlossen, in dem die Be* klagte der Klägerin den Lieferauftrag "der gemäß Schreiben vom 18« September 1969 angebotenen Maschinen" erteil- 1. a) Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auf den Streitfall das Europäische Übereinkommen anzuwenden ist und daß die deutschen Gerichte zur Entscheidung nur dann zuständig sind, wenn zwischen den Parteien eine wirksame Gerichts Standsvereinbarung zustandegekommen ist (Art. 2, 3, 17 EGÜbk). b) Die Revision irrt allerdings, wenn sie meint, für die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien komme es hier auf italienisches Recht an, Art. 17 BGÜbk muß vielmehr unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen autonom ausgelegt werden, weil es der Zweck des Übereinkommens ist, eine einheitliche Auslegung der geregelten Materien unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen zu verwirklichen (vgl. 2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, daß sie schriftlich geschlossen, oder, wenn sie nur mündlich abgesprochen war, daß sie schriftlich bestätigt wurde. 1. Genügt es dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, die auf der Rückseite einer von beiden Parteien Unterzeichneten Vertragsurkunde aufgedruckt sind? 2. Ist dem Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens insbesondere dann genügt, wenn im Vertragstext die Parteien auf ein vorausgegangenes Angebots schreiben ausdrücklich Bezug nehmen, in dem auf die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen war und dem diese Geschäftsbedingungen beigefügt waren? September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen ist bei einer Gerichtsstandsklausel, die in den auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei enthalten ist, nur dann genügt, wenn der von beiden Parteien Unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt .s Eine im Vertrag enthaltene Bezugnahme auf frühere Angebote, welche ihrerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei hingewiesen haben, genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens nur dann, wenn der Hinweis ausdrücklich erfolgt ist, eine Partei ihm also bei Die diesem Schreiben beiliegenden Angebote enthielten jeweils in deutscher oder italienischer Sprache einen ausdrücklichen Hinweis auf die ihnen beigegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die wiederum eine Gerichtsstandsklausel enthielten. Dem Schriftformerforderais nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk hatte die Klägerin folglich nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der das Übereinkommen für die Gerichte der Mitgliedsstaaten verbindlich auszulegen hat, genügt. Sind aber die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Streitfalles nach Art. 17 Abs, 1 EGÜbk aufgrund der wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung ausschließ lieh zuständig, dann war die Revision der Beklagten kostenpflichtig (§ 97 Abs, 1 ZPO) zurückzuweisen, wobei zu den Kosten des Revisionsverfahrens auch die durch den Zwischenstreit beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angefallenen Kosten gehören.

Zitierte Normen: § 97 ZPO
AllgemeineAngebotParteiÜbereinkommenRechtKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 14/75
URTEIL
Verkündet am
4. Mai 1977 Scheibl,
 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 der Firma Es CoMMfc s.n.c.,
CoMMtund Gl Via C
di CoflHW Afll und Gi< ), vertreten durch AI beide in M0^(Mlf
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof, Dr
 gegen
die Firma RflB> Polstereimaschinen GmbH KWfr, vertreten durch ihren Geschäftsführer Edgar von Rü^BP in m SchSHMstraße V,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
 Der VIII« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1977 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Cla6en9 Hoffmann, Wolf und Merz
 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1« Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 1974 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Die Klägerin hatte der italienischen Beklagten mit Schreiben vom 18. September 1969 sieben diesem Schreiben als Anlage beigefügte, teils ln deutscher, teils in ltalle nischer Sprache abgefaBte schriftliche Angebote über die Lieferung von Maschinen unterbreitet, die jeweils mit dem Satz beginnen:
n... mache ich Ihnen zu den umseitig aufge-druckten Geschäftsbedingungen Nr« flU ••• folgendes Lieferangebot:N
oder im italienischen Text:
««« ed in base alia condizioni generali No. dprlportate a tergo ... sottopengo la sequente mla offerta "
♦ • •
 
Der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr«
der Klägerin, der jeweils auf der Rückseite der einzelnen
 Angebote abgedruckt war, bestimmt in § 13:
"1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag oder aus Anlaß seines Abschlusses entstehen, ist KflB.
2. Dasselbe gilt auch für den Gerichtsstand, auch bei Wechselklagen« Immer bin ich nach meiner Wahl berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
3« Für die gesamten zwischen dem Kunden und mir bestehenden rechtlichen Beziehungen einschließlich ihres Zustandekommens ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden« •. •n
Am 31. Oktober 1969 haben die Parteien auf Geschäftspapier der Klägerin, das jeweils auf der Rückseite wiederum deren Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgedruckt hatte, einen schriftlichen Vertrag geschlossen, in dem die Be* klagte der Klägerin den Lieferauftrag "der gemäß Schreiben vom 18« September 1969 angebotenen Maschinen" erteil-
Die Beklagte hat die Abnahme der Maschinen verweigert« Die Klägerin hat deshalb von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und Klage auf einen Teilbetrag von 100 000 DM nebst Zinsen beim Landgericht Köln erhoben.
Das Landgericht hat sich für imzuständig gehalten und die Klage als imzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht ist von einer wirksamen Gerichtsstandsvereinba-rung zwischen den Parteien ausgegangen« Es hat deshalb die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die
 Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I.	Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht für diesen Streitfall die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Maßgebend für die internationale Zuständigkeit sei hier das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774). Ob eine nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden sei, sei nach italienischem Recht zu entscheiden. Nach dieser Rechtsordnung sei jedoch die Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam zustandegekommen.
II.	Das Berufungsurteil hält diesem Revisionsangriff stand.
1. a) Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auf den Streitfall das Europäische Übereinkommen anzuwenden ist und daß die deutschen Gerichte zur Entscheidung nur dann zuständig sind, wenn zwischen den Parteien eine wirksame Gerichts Standsvereinbarung zustandegekommen ist (Art. 2, 3, 17 EGÜbk).
 
b) Die Revision irrt allerdings, wenn sie meint, für die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien komme es hier auf italienisches Recht an, Art. 17 BGÜbk muß vielmehr unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen autonom ausgelegt werden, weil es der Zweck des Übereinkommens ist, eine einheitliche Auslegung der geregelten Materien unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen zu verwirklichen (vgl. dazu EuGH Urteil vom 14. Oktober 1976 - Rechtssache 29/76 = NJW 1977, 489, 490).
2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, daß sie schriftlich geschlossen, oder, wenn sie nur mündlich abgesprochen war, daß sie schriftlich bestätigt wurde.
b) Zur Auslegung von Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens ist nach Art. 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des EGÜbk (BGBl 1972 II 846) der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen. Der erkennende Senat hat deshalb gemäß Art. 3 dieses Protokolls und Art. 2 des Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl II 843) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg mit Beschluß vom 18. Februar 1976 (WM 1976, 401) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Genügt es dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, die auf der Rückseite einer von beiden Parteien Unterzeichneten Vertragsurkunde aufgedruckt sind?
 
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2. Ist dem Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens insbesondere dann genügt, wenn im Vertragstext die Parteien auf ein vorausgegangenes Angebots schreiben ausdrücklich Bezug nehmen, in dem auf die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen war und dem diese Geschäftsbedingungen beigefügt waren?
Diese Fragen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember 1976 (Rechtssache 24/76 ■ NJW 1977f 494) wie folgt beantwortet:
"Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen ist bei einer Gerichtsstandsklausel, die in den auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei enthalten ist, nur dann genügt, wenn der von beiden Parteien Unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt .s
Eine im Vertrag enthaltene Bezugnahme auf frühere Angebote, welche ihrerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei hingewiesen haben, genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens nur dann, wenn der Hinweis ausdrücklich erfolgt ist, eine Partei ihm also bei
 
Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann."
c) Die Parteien haben am 31. Oktober 1969 einen schriftlichen Vertrag über die Lieferung der "gemäß Schreiben vom 18. September 1969 angebotenen Maschinen" geschlossen. Die diesem Schreiben beiliegenden Angebote enthielten jeweils in deutscher oder italienischer Sprache einen ausdrücklichen Hinweis auf die ihnen beigegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die wiederum eine Gerichtsstandsklausel enthielten. Die Beklagte war demnach ohne weiteres dazu in der Lage, sich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, auf die sie ausdrücklich hingewiesen war, und damit über die Gerichtsstandsklausel zu informieren. Dem Schriftformerforderais nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk hatte die Klägerin folglich nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der das Übereinkommen für die Gerichte der Mitgliedsstaaten verbindlich auszulegen hat, genügt.
III.	Sind aber die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Streitfalles nach Art. 17 Abs, 1 EGÜbk aufgrund der wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung ausschließ lieh zuständig, dann war die Revision der Beklagten
 kostenpflichtig (§ 97 Abs, 1 ZPO) zurückzuweisen, wobei zu den Kosten des Revisionsverfahrens auch die durch den Zwischenstreit beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angefallenen Kosten gehören.
Braxmaier
 Claßen
 Hoffmann
Wolf
 Merz