BGH · VIII ZR 329/07 vom 28.05.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

Frankfurt/Main28HermannWiechersZPOKlägerinAz

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 329/07 BESCHLUSS vom 28. Mai 2008 in dem Rechtsstreit OLG Frankfurt/Main - Az. 19 U 2/06 vom 17.01.2007; LG Frankfurt/Main - Az. 2/14 O 280/04 vom 01.12.2005; Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers sowie die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 116.959,52 €. Ball Wiechers Hermanns Dr. Milger Dr. Hessel