Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 283/09
27. April 2010 in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
beschlossen:
Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
1 Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grund-
stücks in B. nebst Gebäuden und Anlagen verurteilt worden. Eine von ihm beantragte Räumungsfrist ist ihm vom Berufungsgericht nicht gewährt worden. Gegen das Berufungsurteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
2 Mit Schriftsatz vom 16. April 2010 begehrt der Antragsteller die Gewäh-
rung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO bis zu dem Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens. Zur Begründung wird auf die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung Bezug genommen.
3 Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO
ist unzulässig.
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4 Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Pro-
zessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewährt werden. Zwar kann eine Räumungsfrist auch noch im Revisionsurteil ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 13. März 1963 -VZR 224/60; MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 721 Rdnr. 2; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 721 Rdnr. 21; jeweils m.w.N.). Eine vom Urteil isolierte Gewährung einer Räumungsfrist sieht das Gesetz - von dem hier nicht vorliegenden Fall einer auf zukünftige Räumung erkennenden Entscheidung (§ 721 Abs. 2 ZPO) abgesehen - hingegen nicht vor.
Ball Dr. Hessel Dr. Achilles
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
AG Berlin-Köpenick, Entscheidung vom 14.02.2008 - 12 C 353/07 -LG Berlin, Entscheidung vom 07.09.2009 - 67 S 89/08 -
