Juli 2003 in dem Rechtsstreit Der VIII. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Woist und Dr. Freilesen beschlossen: Zu dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 22.460,44 € war der Teilbetrag von 70.221,07 €, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht den Rechtsstreit ausgesetzt und die Entscheidung dem Schlußurteil Vorbehalten hat, hinzuzurechnen, weil auch insoweit das Berufungsgericht dem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Beklagten auf vollständige Klageabweisung nicht entsprochen hat und die Beklagte deshalb in Höhe dieses Betrages durch das angefochtene Teilurteil ebenfalls beschwert ist.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 259/02 BESCHLUSS vom 29. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Woist und Dr. Freilesen beschlossen: Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluß vom 15. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Gründe: Zu dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 22.460,44 € war der Teilbetrag von 70.221,07 €, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht den Rechtsstreit ausgesetzt und die Entscheidung dem Schlußurteil Vorbehalten hat, hinzuzurechnen, weil auch insoweit das Berufungsgericht dem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Beklagten auf vollständige Klageabweisung nicht entsprochen hat und die Beklagte deshalb in Höhe dieses Betrages durch das angefochtene Teilurteil ebenfalls beschwert ist. Davon geht auch der Schriftsatz der Beklagten vom 23. Dezember 2002 aus, demzufolge auch in der Revision die Abweisung der Klage "insgesamt" - also auch hinsichtlich des Teil- betrages von 70.221,07 €, den das Berufungsgericht nicht abgewiesen hat -beantragt werden sollte. Dr. Deppert Dr. Woist Dr. Hübsch Dr. Freilesen Dr. Beyer