Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 254/95
vom 9. Oktober 1996
in dem Rechtsstreit
B^P B®-, und OmP Im- und Expo^^GmbH, ver-
treten durch die Geschäftsführer Christian tPH^P und Gert-Rüdiger WPMjA, S^^pstraße 43, K(
Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. tfHHP und
gegen
AG, Zug/Schweiz, Zweigniederlassung treten durch die Geschäftsführer Manfred
fstraße 21, Mi
__ ver-
und Karl-Heinz
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin von Gl
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Hübsch, Ball und Wiechers
am 9. Oktober 1996
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277)
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 1995 wird nicht angenommen .
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 140.783 DM
Gründe:
Wird zunächst aus eigenem, dann aus abgetretenem Recht geklagt, liegt trotz gleichbleibenden Antrags eine Änderung des Klagegrundes und damit eine Klageänderung vor, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich - so auch hier - unzulässig ist.
Dr. Deppert
Ball
Dr. Zülch Dr. Hübsch
Wiechers
