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BGH

Gericht: BGH

die Birma Thermo'Gesellschaft für HeiäungsV- und Wid erstandsbau mit beschränkter Haftung in BflHMIHP? Widerstandsb au mit, beschränkter Haftung (rait der percsonengleich) hat bis zu dem Jahre 1939 auf dem ihr £ : f üh rer der Be kl sgien Rechts anw alt Br, - hflH^b is zu dem J. Mai .1952-Treuhänder des (gemäß, dem Gesetz Nr a 52 der * Als solcher schloß er am 2a Dezember 1948 mit den ^Firmen OscarKommänditgesc 11schaft .und Mathieu Kommanditgesellschaft einen' schriftlichen Vertrag/ d em.dis s e Firm en das•Gr und st ück für d i e Zeit.bis j ähr 1 i ch en Mi e 12 ins vo n 1 5 • 000 0 -DM mi e t eten und': sich .Verpflichteten,die < au f dem G rund -. stück befindlichen ;kriegsbeschädigten,Gebäude, darunter p/B drei Hallen / in bestimmtem Umfange wieder herzusteilen/' Hach §( ;l9- des';Veitrages(hatten sie,; falls das Mie;bver-:r hältnis : vorzeitig1 aus; einem Grunde beendet werden "sollte //" her nicht "auf das Binuirken der Vertragspcrteien; surückB ■ : zuführen ist, eine Vergütung der durch die Neubaut en. 3e Jahr zu ersetzen istIn § 20 heißt esy daß d er Ver -trag auch "Wirkung gegen etwaige Rechtsnachfolger ,ba/t,: die infolge des-' jetzt schwebender Wied.efg.ut.macliungsrer-fahrens" an die Stelle der erk'e, rtreten* . 1949 mi t I)r c : W WK& al s Tl r e uh and e r und diesen Gesel 1-.* scbaft en trat der Häger 5in die Hecnte u nd P f 1 i cnten : der Mi et er V aus d em V ertrage ’ v om 2i De sember 1948 mi t Bi% 29 BG zu dem- Liquidator der Be- in dessen :Au^führmig im .Jabre" 1955 die ;Bekiagte mit den Brben; de£ ;iamv is eben 'verstorbenen tffl^^fe.und mit als . GesellscBsft ein wied er in "das Hand elsregister und; als ■ Eigentümerin d es Grund st ücks Ins' Grün dbuqH eingetragen ■ : wurde, 1 tn seiner'-Eigenscbaft' als • Liquidator der Beklagten und unter 3erufuag au 1 Art« 34' des'', (am 12Mai i949 . G es et 2 e s N'r , 59 der britischen Militär--regierüng das Mietverhältnis des Klägers* ~ Dieser wider--sprach am 20, A pri1 19 53 schriftlich der 7Cünd i gung unt er Hinweis auf § 20 des Mietvertrages, Die Beklagte bliebt bei ihrer in der Kündigung'-zu dem; Ausdruck'gekommenen . Vi- Für, die Zeit- seit dem lä Februar -1955 zählt, die ’ . :Der iD.äger ;hat;.;ih rdiesem''Rechtsstreit die Be-.;-klagte . '• § ..leides MietV7,ä:;ä; Vertrages 24*824p55 DM und ferner.aus positiver Vertrags- ; Verletzung' als ochadensersatz 25*850,- D;J, nämlich für die Monate Februar955 bis Dezember.1958 (47 Monate) Ersatz des Mietzinses, den die Firma. Kläger keinen; Mietzins mehr'.an die Beklagt V e rh a It ens der Beklagt e n 31 ch t mehr an ihn 2iable.* a/ilem in der nach seiner Auffassung • nicht',. gsreclitfertigten Kün d ig uhg und darin y :daß die. Beklagte - auf i'nrem gegen-%ei 1 igen" Standpunkt- .in', einer Weise : behärrt h ab e r d i e es- f ihm unmöglich gemachi • ;habe, sein ünternebnen auf dem gern! d e n Zah lungs a n-spruch dem Grunde nach iür gerechtfertigt erklärt „ Die .8eklagte hat Berufung eingsiegt, und beantragtden. 19:*desM’ety ertrages; hi haiis1 v?eit er e : Anspruche desKlagers^ auf Schad'ebsersarcz dem' Grunde nach . der /Kündigung - nach einem anderen1’ ' ;gesuchtc .Das, Oberlandesgerlebt, hat den Zahlungsanspruch.!; in "Höhe von 25*850*-: IMabgewiesenV; in;HÖhe ';vbn 24 »324# 55 DM aber; der Klag er nur hoch den'.' v I-, Der von der: .Revision zur Nachprüfung ''gestellte Sehadensersat zarispruch ist der Höhe nach unschlüssig; der Kläger hat nämlich d azu (im Schriftsatz . vom 24, : März 1955) nur vorgebracht, daß ihm für den Zeitraum vom Februar 1954 his zu dem 51 = Dezember 1958 je Monat 550,“' DM als’’Mietzahlungen der Firma P,H, Wilhu „ gründung ist unzureichend* Auch wenn' man zu Gunsten,des/ Klägers;, berücksichtigt daß die KÜumung /. nicht mehr für seihemBetriehjverwend et; hat,/darf . doch nicht außer, acht gelassen-, werden,, daß er seihst für den : - Der Prüfung,o:ob rdas Berufungsgericht dem*Kläger; gemäß § 159 dem durch den Revisions^ der -Senat Indesseh enthoben;; Dehn die Revision ist schon deshalb unbegriindet, t weil, d ein Berufungsg ericht im Brg ebnis d arin,>-r ;;su:folgen ist., daß .dem/Kläger ein' Schadensersatza'nspruch. IIo Ohne zu der Drage Stellung zu nehmen,'ob die' . B eklagt e kündig en dürft s hat .das B er uf ung sg er 1 cht * d en ; y :.v v; Schadensersatzansprüch nur mit der. und dann‘trots seiner Gegenvorstellungen>dabei verblieben sei f\ diese Maßnahme als berechtigt' zu bezeichnen,-Auf die' Von der Revision hiergegen erhobenen Rügen kommt es nicht ahy weil sich das angefochtene Urteil, soweit es von der . Berufungsgericht ist darin ^beizutretent daß-es für die. Sollte die Kündigung - -' nicht gerechtfertigt und damit unwirksam,gew esen:sein und ’würde in ihr objektiv eine positive Vertragsverletzung ; der Beklagten daraus^ doch nur-hergeleitet iw erden 9. Kündigung und;,sein; Kestnalteh; an i vEückerst attungsp'f licht ige ,b sondern; der'Treuhand er fl t :Tbin: Grundstück vermietet hatte?,nach Art.; 34 des. ■ v standen erklärt hat* loch hat Dr* nicht schuldhaft gehandelt; indem er von der d er Beklagten möglicherweise nach Art34 d es G esetzes Nr.* 59 zur V erfügung steh end eh neuartigen und einmaligen, an eine Frist von 3 Monaten . u n d trotz der vom Kläger im Schreiben vom1-2 0 * .Apr i 1 19 53 dagegen erklärten V e r vv ah r u n g u n t e r. dem 2-7* April 1953 an der Auffassung festgehalten hat, die : Kündigung habe in d er g en an nten Bestimmung eine ausreichende Grundlage, Br durfte insbesondere auch meinen, daß die ihm von dem früheren alleinigen Geschäftsführer der Beklagten, der zu 19/20=.an deren Stammkapital beteiligt war , lange vo r d em Inkrafttreten d. ■ ■■■ srieilt e'.Vollmacht im Hinblick auf die in Art * . Gesetzes.für Mietverträge enthaltene Sonderregelung der Kündigungsbefugnis, der Beklagt en nicht.- entgegenstehe, zu demal er den Vertrag vom\2*- Dezember 1948;und-die^Vereinbä-rung vom --15«März" *1949ynicht auf Grund ■ d er .* Vollmacht/ soh—: defn ■ in, sein er $igens.chaftals Treuhand er, d es/Vermögehs"• ^ k der W erke geschlossen..hatte „r Dann ‘-aber.;:br auch! er.; auch nicht in Ke’chnumg -zu ziehen/daß’ B'der* Y-u-:. am Stammkapital der Beklagten, nur zu M /20 beteiligt war,' sich mit" diesen Abmachungenterst ::kurz: nach Inkrafttreten ’ .d.estGesetzes Nr* 59 .einverstanden' erklärt';hattet"'Ykk./ umstand, daß Drc Wfllfc (wieübrigens auch der Kläger, für den mundestens seit Ende Dezember 1953 sein späterer erstinstanzlicher Prozeßbev ollmacht igt er tät ig gewes en ist). 0 i es e :Ents eh e 1-dirng offenbar übersehen hat7 nicht als Verschulden zu: .•werten« Ais der Kläger nämlich nach seiner ..Barst ellüng unter dem Eindruck des Schreibens vom 26, Oktober !953 am nächsten läge den Bankdirektor SÄBBB®'auf gesucht hatte und von diesem erstmals auf die Möglichkeit hin- : gewiesen word en vyar ? - s einen ^Betrieb ; zu} erw erben, und damit d er" A hat 0 ß für den drei Wochen später erfolgten Ankauf des Grundstücks gegeben w ar ?. sich;;in/öen zur Verfügung st ehe nd en F ach sei t s chi iften.üb er"den)Stand der.}] vom 7, Juli : 1.9 53 und d er ■; Ab s e ndung des Schrei-hens ..vom' 267 Okt ob er 19 53 so kurz , ö aß Bedenken bestehen;- 'Al auf eine: Fahrlassigke'it allein aus der i1 atsactielzu) schließen'; daß" Rechtsanwalt Si%-,Beschluß, in) diesemtZei’tpuriktk noch 'nicht gekannt bst s Auch) wenn, diese' Bedenken nieiatl')!-t’;V des -Beharrens auf ihr, war nämlich -• anders als in den von cjer' Hsvision angefilbrterii Urteilen? das Bestreben sowohl der Beklagten wie auch; des:Klägers: : dhuitlich erkennbar hervorgetreten, die Kiindigung .’,und? lassen und eine vorzeitige Beendigung des. Schreiben vom 18 0 April 1953 be-merkt: hat ? " die Kündigung erfolge 11 zur h'ahrung der Interes- ,' sen” der Beklagten?•' in seiner Antwort vom ^20* April 19 53; b atder Kläger ..sich;'.; .Biesen Hinweis: hat er im Schreiben voia 3 - o August '?953; dem Sinne nach .von. sich aus -'wiederholt ,und im Schreiben vom 20. i 953 betont, er werde' mit dem Kläger' invVerbindung tre t en i ■ !!um zwecks ?• Aus ein and ersetsung gemäß §;' 19 d es ■. 6r vermöge roch nicht zu sagen,, wann öle Ver-'Handlungen :im Sinne des § 19 des Vertrages beginnen kenn-t e n v s o ist das im H in blick 'auf; die nur -B ur c h f üli r un g d e r i Rückerst at t u ng zu; fassendens chw i erüg en und u w eit i ragend en Bnf'schlüss'e verständlich und' bedeutet jedenfalls kein A or üe k e n v on d er bis dahin v o n . Bas wird durch den weiteren Schriftwechsel der P ar t e i e n be st ätigt s U nt er dem 21 > -Jan uar 1 95 4 : h at. ■ lieh';'der Kläger durch seinen späteren erstinstanzlichen. er s ei w eite rh i n b e -reit j "über eine vorzeitige;vertragliche Beendigung d es Hietverhä11nisses zu verhandeln" und .bestrebt "eine gütliche Lösung des drohend en Konfliktes herbeizuführen"„ und; zwar auf folgend er Grundlage: Räumung der beiden vom Kläger benutzten.Hallen;bis zu dem 3iw Mai 1954? wilh y ' .2^^ unt er-v ermiet eten; Halle und angemessene Erstattung der von ihm au f d as ^ G- rund stück g ein acht e n • Aufvv en d un g en A Bar auf h at Brv ¥1 der damaIs: von dem hereits im'Kovemb er 1953 erfolgten Ankauf des G-rundstücks R^HIHBHV durch d enKlag er noch nichts w u ßt e ? die Kündigung solle den Kläger nicht bedrängen^; es werde nichts geschehen;, ohnedaß vor-her versucht werde?, in Güte eine .Verständigung., herbeizu-führen? Wird noch erwogen, daß der Kläger niemals zur Räumung aufge'fordert Worden Ist,, so ist eine vonlder.Beklagt en zu vertretendes "schuldhaftes Verhalt enWtjßßls weder in der Kündigung noch darin 'zu 'erblicken,', daß er später auf seinem Rechtsstandpunkt beharrt hat, ohne dessen Berechtigung genauer zu prüfenc Penn die Lösung der' Rechtsfrage hatte nach den Besonderen Umstanden, unter" denen die Parteien auch nach der Kündigung in iVerbindung gehliehen sind, für. sie keine größere praktische.Bedeutung als der Beiderseits ünterhommene, Versuch,. für ihn die an die Räumung anknüpfende-.Schadensersataforderung des ~^;-^ers als Folge der Kündigung und '-desg2?esthaltens;.äii'V': sung,/als uhgewähnliche Folge der Kündigung eine frei--: w> Aus diesen gründen'ist die Hevisior. mit der ICosü enfoIge aus § 97 ZPO zurückzuweisen, Pr, G-eihaar Art 1

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Volltext der Entscheidung

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die Birma Thermo'Gesellschaft für HeiäungsV- und Wid erstandsbau mit beschränkter Haftung in BflHMIHP? kMHBBBPsiraße HUB-' vertreten durch ihrem Geschäft se füb rer Rechts anw al t V r *: Walt er	i n!.
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3e Jahr zu ersetzen istIn § 20 heißt esy daß d er Ver -trag auch "Wirkung gegen etwaige Rechtsnachfolger ,ba/t,: die infolge des-' jetzt schwebender Wied.efg.ut.macliungsrer-fahrens" an die Stelle der	erk'e, rtreten* .
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1949 mi t I)r c : W WK& al s Tl r e uh and e r und diesen Gesel 1-.* scbaft en trat der Häger 5in die Hecnte u nd P f 1 i cnten : der Mi et er V aus d em V ertrage ’ v om 2i De sember 1948 mi t
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GesellscBsft ein wied er in "das Hand elsregister und; als ■ Eigentümerin d es Grund st ücks Ins' Grün dbuqH eingetragen ■ : wurde,	1
"Mit Sebreiben. vom 180; April: 1953 kündigte pr o. tn seiner'-Eigenscbaft' als • Liquidator der Beklagten und unter 3erufuag au 1 Art« 34' des'', (am 12Mai i949 . in ; Kraft. g et retenen). G es et 2 e s N'r , 59 der britischen Militär--regierüng das Mietverhältnis des Klägers* ~ Dieser wider--sprach am 20, A pri1 19 53 schriftlich der 7Cünd i gung unt er Hinweis auf § 20 des Mietvertrages, Die Beklagte bliebt bei ihrer in der Kündigung'-zu dem; Ausdruck'gekommenen . .
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Kechtsauf xassiingv_ Räumung- hat sie von. ihm indessen-
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:Der iD.äger ;hat;.;ih rdiesem''Rechtsstreit die Be-.;-klagte . auf Zahlung von. 50-o 647 ? 55 DM nebst Sinsen in Einspruch genommen und außei'dem noch ; zv/eiFeststellungsanträ-
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ge gegen sie gestellt,.Zum Zahlungsanspruch hat er geltend gemacht ? ;die 3eklagte>schulde ihm.gemäß '• § ..leides MietV7,ä:;ä; Vertrages 24*824p55 DM und ferner.aus positiver Vertrags- ; Verletzung' als ochadensersatz 25*850,- D;J, nämlich für die Monate Februar955 bis Dezember.1958 (47 Monate) Ersatz des Mietzinses, den die Firma. P*K* V.'ilho E|p
un d der
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Kläger keinen; Mietzins mehr'.an die Beklagt
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i 3 folge des. V e rh a It ens der Beklagt e n 31 ch t mehr an ihn 2iable.* Die positiye Vertragsv er 1 etzung erb 1 ickt er; vor.. a/ilem in der nach seiner Auffassung • nicht',. gsreclitfertigten Kün d ig uhg und darin y :daß die. Beklagte - auf i'nrem gegen-%ei 1 igen" Standpunkt- .in', einer Weise : behärrt h ab e r d i e es- f ihm unmöglich gemachi • ;habe, sein ünternebnen auf dem gern! et et en G r ün da t ück v; ei t er zu bet reiben u n d s ich; d em: :
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Ri s ik© ei n ef gegen ihn g er i eht e t eii Kaumu ngs kl ag e äu s---	;	■
su#et sen,0. • . y.. •. y ': mm .	.	;_	.	-; y .=- -■ umyyg\.. ym'um:... yg;
Das Landgerieh i hat dur eh . 1 eil- uh<3.; Zwisehenur t eil

die D e st ste llun'g s an t rag ei äbg eivi e s en . un d . d e n Zah lungs a n-spruch dem Grunde nach iür gerechtfertigt erklärt „ Die .8eklagte hat Berufung eingsiegt, und beantragtden. Zah~
1 un g s a ns ;p r u e h ab suw eisen, soweit über die Erst at bungs-- t“
: ahsprüche g emäß §. 19:*desM’ety ertrages; hi haiis1 v?eit er e : Anspruche desKlagers^ auf Schad'ebsersarcz dem' Grunde nach . füf gerech if srtigt ■■erklärt word en: sind r Zur',.Begründ ung’l bat sie u - a0 7orgetragender .-Kläger iiavbe bereits 'im ; Jahre 1952, also ..vor. der /Kündigung - nach einem anderen1’ '
: Grund stück -für d en ■ weiteren. Betrieb; s eines Unt ernebmens ;•
;gesuchtc .Das, Oberlandesgerlebt, hat den Zahlungsanspruch.!; in "Höhe von 25*850*-: IMabgewiesenV; in;HÖhe ';vbn 24 »324# 55 DM aber;
rr-d^h' Rechtsstreitgemäß §;£■ 539: ZBO/Jan'; das : Lanäge“t-Euruckverwi esenmr	\:'M:yuuyUsi'	r	v	r	.,
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:	,	-Mit	der	unljescliränlct; eingelegteri Eeyision ver-
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folgt. der Klag er nur hoch den'.' abg e\vi e s e h en Zahlungs anspruch-weiter ; insoweit -,wi 11 Gr die,,Sache’J.anVdas* 3eiufungs-gerächt zurückv.erwiesenyhaherio^ Die. Beklagte'^erstrebt die -Zurückweisung des RechtsmittelsäGt•.- ’-Gy;
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v I-, Der von der: .Revision zur Nachprüfung ''gestellte Sehadensersat zarispruch ist der Höhe nach unschlüssig;
. der Kläger hat nämlich d azu (im Schriftsatz . vom 24,	:
 März 1955) nur vorgebracht, daß ihm für den Zeitraum vom Februar 1954 his zu dem 51 = Dezember 1958 je Monat 550,“' DM als’’Mietzahlungen der Firma P,H, Wilhu	„
insgesamt als- 25o850,~ DM entgangen seien» y Diese/Be-. gründung ist unzureichend* Auch wenn' man zu Gunsten,des/ Klägers;, berücksichtigt daß die KÜumung /. d er bis d ahin von ihm benutzten -zwei Hallen für ihm insofern-weiteren Verlust zur Folge.'gehabt haben mag?v als /er .sie .nun
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nicht mehr für seihemBetriehjverwend et; hat,/darf . doch nicht außer, acht gelassen-, werden,, daß er seihst für den
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gleichen Zeitraum der Beklagten keinen Mietzins mehr '/ bezahlt ? also 58»750-DM nicht ausg'sgsben hat. : - Der
 Prüfung,o:ob rdas Berufungsgericht dem*Kläger; gemäß § 159
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ZPO. hatte Gelegenheit; geben müssen,; seinem Bemerkung über :
die Höhe ' d es, Sch ad ens^. durch weit ere, Darlegungen; zu (er-f -T
'ganzen und'ob etwa'deshalb; in. dem durch den Revisions^
y :v"■ ■ yyyVV.yyVV^ir;y"!:r.! V'^y.syy.:yy-■ ■'•• .y;/.	.'-.y:.v?■;.^y'yf..'...	*:■■■ y.
~antrag “bestiminten Umfang diel Sache ?unter Aufhebung des
1•:-ytx'S’/-	?•»..■ v> ^^^'V	•'.•'^	:>''V/VVv::-y,. :• V'
ängefochrfc enen Urt eils; zur., anderweit en Verhandlung und ./
y—Vv .;:Sy«;yyy.iyVSir?.:y;;yi.>yyS\'v 'f-:';yyi'/	' 'y/:;~ U'-,,7: V -V	•"'•■’'i“' :v ? y y^• :y:- - -'-;?y::i:. "
.Entscheidung hätte/zürückverwiesen v/erden;;müssen /vfll;
v(Wieczorek, ZPO, §> 554 Iran. D III c 1) ,. .ist-. der -Senat
 Indesseh enthoben;; Dehn die Revision ist schon deshalb

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unbegriindet, t weil, d ein Berufungsg ericht im Brg ebnis d arin,>-r ;;su:folgen ist., daß .dem/Kläger ein' Schadensersatza'nspruch. ; v .überhaupt'nicht zust eht^. ■ ' '	•	,	-1	'J"'
■■ 1 ' F-:'	1>UV..;11.■■
IIo Ohne zu der Drage Stellung zu nehmen,'ob die'
. B eklagt e kündig en dürft s hat .das B er uf ung sg er 1 cht * d en ; y :.v v; Schadensersatzansprüch nur mit der. Begründung ahgewiesen, >:
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■ es a si ni cht erwi es eh, .'d 'aß d er Kläger sein eh • Be tri e'b •	':
desiall verlegt habe, weil die Beklagte gekündigt habe ■	'	"1
und dann‘trots seiner Gegenvorstellungen>dabei verblieben sei f\ diese Maßnahme als berechtigt' zu bezeichnen,-Auf die' Von der Revision hiergegen erhobenen Rügen kommt es nicht ahy weil sich das angefochtene Urteil, soweit es von der . ..Revision bekämpft wird, .jedenfalls aus einem anderen GrundiV als subreffend ■ erweist.,	.	.	.	.v
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Berufungsgericht ist darin ^beizutretent daß-es für die. Entscheid ung kein er Erörterung bed aff , ob wirk--. ' n sam. gekündigt worden ist oder nicht! Sollte die Kündigung - -' nicht gerechtfertigt und damit unwirksam,gew esen:sein und ’würde in ihr objektiv eine positive Vertragsverletzung ;
• erblicht'-.warden!(vgii dagegen BGHS 20511.69? U?1 ? j;72), so :g könnte eine Schaden sersatzverpf li ch t u ng. der Beklagten daraus^ doch nur-hergeleitet iw erden 9. wenn die ^von!Br’g.¥B(p^bftirf- ’ • .g-die Beklagte erklärte . Kündigung und;,sein; Kestnalteh; an i

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d er Bund esgsri ch' t sh 0 f [ri0ch ni c h t. z u 3 erf:Prage( Stellung ge-f v; .. nommenV-iobiä er 'Rückerst attuhgsberechtigtelauch ■ dahn$ ;wehävlRÜ-•.RVnicht v'd er. vEückerst attungsp'f licht ige ,b sondern; der'Treuhand er fl t :Tbin: Grundstück vermietet hatte?,nach Art.; 34 des. Gesetzes 'AR; Kr.- 59 bei'Vorliegen;;.der' sonstigen ■_ dort bestimmten Vor-R ' aus set zungen ■ zu künd igen b ef ugt seif 3 ett ermann .(Mi et er». ;■■■■;>
 * schutzgesetzf, Rackerst attungsrecht A nm 0' 23 a,; 65 t) hatt e'■if damals'; die. Rrage bejaht^, Zwar hatte er ;dabei nicht erörteriR; ob .d ie Präge. etw a d ahn, zu • v ern ein en sei,.?* en n i-b i e im
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• ii eg end en Pall 1- derlRückerstattungsberechtigte ^sich mit: yli
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ä 'er VernVietüng ä urch deri rrreuhander irgehdwi e einyea*A . ■ v standen erklärt hat* loch hat Dr*	nicht	schuldhaft
 gehandelt; indem er von der d er Beklagten möglicherweise nach Art34 d es G esetzes Nr.* 59 zur V erfügung steh end eh neuartigen und einmaligen, an eine Frist von 3 Monaten . gebund en-eri außer or d ent liehen Kündigung sh ef ugnis G ehr auch
 gem3cht h a t. u n d trotz der vom Kläger im Schreiben vom1-2 0 * .Apr i 1 19 53 dagegen erklärten V e r vv ah r u n g u n t e r. dem 2-7* April 1953 an der Auffassung festgehalten hat, die :
Kündigung habe in d er g en an nten Bestimmung eine ausreichende Grundlage, Br durfte insbesondere auch meinen, daß die ihm von	dem	früheren alleinigen Geschäftsführer der
 Beklagten, der zu 19/20=.an deren Stammkapital beteiligt war , lange vo r d em Inkrafttreten d. es G es et z es:.-Nr59 ■ ■■■ srieilt e'.Vollmacht im Hinblick auf die in Art * . 34 des *
Gesetzes.für Mietverträge enthaltene Sonderregelung der Kündigungsbefugnis, der Beklagt en nicht.- entgegenstehe, zu demal er den Vertrag vom\2*- Dezember 1948;und-die^Vereinbä-rung vom --15«März" *1949ynicht auf Grund ■ d er .* Vollmacht/ soh—: defn ■ in, sein er $igens.chaftals Treuhand er, d es/Vermögehs"• ^	k
der	W	erke	geschlossen..hatte „r Dann ‘-aber.;:br auch! &''■ : 2 1
er.; auch nicht in Ke’chnumg -zu ziehen/daß’ B'der* Y-u-:. am Stammkapital der Beklagten, nur zu M /20 beteiligt war,' sich mit" diesen Abmachungenterst ::kurz: nach Inkrafttreten ’ .d.estGesetzes Nr* 59 .einverstanden' erklärt';hattet"'Ykk./
>. ;'l:; y/k ;•//	2'^' rf:
::K Als; Sr'« ''^WfKß unter:dem 26'* Oktober1 V953/n<^^^^	1
seiner ursprünglic'rieh .Rechtsansicht beharrte, war-freilich-^ der Beschluß. des Bundesgerichtshofs .vom 7. Juli 1953	-71	2
ZK 222/55 -■ bereits veröffentlicht (NJVT A953, • 8*•• A431 ,ünd NJW Kzw 7953? 274)? nach. dera aus Art* 34 d es Gesetzes =■-rr:
Nr, 59 in Fallen derhvorliegenden Art eine Künd igung s b e- :
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fugnis des Rück erst atiungsber echt igt en. nicht■ her g)ei; leitet werden-, kann. Ind essen' ist der. umstand, daß Drc Wfllfc (wieübrigens auch der Kläger, für den mundestens seit Ende Dezember 1953 sein späterer erstinstanzlicher Prozeßbev ollmacht igt er tät ig gewes en ist). 0 i es e :Ents eh e 1-dirng offenbar übersehen hat7 nicht als Verschulden zu: .•werten« Ais der Kläger nämlich nach seiner ..Barst ellüng unter dem Eindruck des Schreibens vom 26, Oktober !953 am nächsten läge den Bankdirektor SÄBBB®'auf gesucht hatte und von diesem erstmals auf die Möglichkeit hin- : gewiesen word en vyar ? d äs G-rund stück	für
- s einen ^Betrieb ; zu} erw erben, und damit d er" A hat 0 ß für den drei Wochen später erfolgten Ankauf des Grundstücks gegeben w ar ?. w ar s e it der. V e r ö f f e nt 1 i chu hg des. Bes ch lass es erst ein Monat .vergangen-Allerdings muß. von einem Rechts-, amvalt' gründsätzlic.h- veflangt werden, daß., er. sich;;in/öen zur Verfügung st ehe nd en F ach sei t s chi iften.üb er"den)Stand der.}] euer en Re ch t s spi e chung unt; erri cht et ’ (BGH B e sc hl ö. v oiri 1 h Jantfar :1?52 - X ZB ■ 3/51 - NJW 1952,	liierMi
- . • •	-	••	v 1. -• . .	; ',’.7	• • 7 7-: ".-.7 .	777^7 \L 7 '■ '7 :.'7- ^ V :'77"' '■ <77137
aber der' Zeitraum zwischen - der Veröl 1 entlichung des	•)
7' ■ = ■	■<-7<.'	"<■ 7 .777v.r ■: ..■■■ y :v7.7-::
sch 1 ulss' es. vom 7, Juli : 1.9 53 und d er ■; Ab s e ndung des Schrei-hens ..vom' 267 Okt ob er 19 53 so kurz , ö aß Bedenken bestehen;- 'Al auf eine: Fahrlassigke'it allein aus der i1 atsactielzu) schließen';
. : ..:,7’..	.	'.;.:7	.... 7' v.;7;.-'.	..	•. '• v.	•	:-.77’	'7	;<7	r;:
daß" Rechtsanwalt Si%-,Beschluß, in) diesemtZei’tpuriktk noch 'nicht gekannt bst s Auch) wenn, diese' Bedenken nieiatl')!-t’;V für : durchs ch lagen d" eracht ei* w erden würö ehkann - döchilr . jedenfalls 'angesichts^ der . ganz besond ers*liegend en' Uim.- ^.^0 st ände: d em K e c ht s an w alt; Br «■.	auch : d es halb ke i n ..
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Vorwurf daraus gemacht '.’werden,) daß eip;;sich;.ybf:. Absehd üng 7 des Schreibens keine). Kenntnis von d em: Beschluß verschafft hatte,) weil er mit Rücksich’
t auf das bisherige i-Verhalt en..
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des Klagers : keine Veranlassung zur genauen) tjberrorüfuhg ) 7
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seines eigenen bisherigen^ Rechtsstandpünktes 7in')dbf;;7
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^ridig^i3g'öÄnge3.8genäeit-hatte«; Trotz der/l^hdigung'V-utsd,. des -Beharrens auf ihr, war nämlich -• anders als in den von cjer' Hsvision angefilbrterii Urteilen? des ICammergerichts .. OlCr 105 255 und BRR -1932 ? '! 561; zu d enen\ der; erkennende. I . 8 enat daher' Ice in e Stellung zu nehme n‘ hr auch t ? -- • hi cht nur ; hi 8 Bnd e Okt ob er 19 53 sond ern • auch dar über; hi nau's .'immer;
. .. das Bestreben sowohl der Beklagten wie auch; des:Klägers:
: dhuitlich erkennbar hervorgetreten, die Kiindigung .’,und? ihre, etwaigen folgen beiseite zu. lassen und eine vorzeitige Beendigung des. Mietverhältnisses im Wege der Vereinbarung? “ heiheizuführen 6 Bas ist von vornherein daraus zu" entnehmen,
. daß. Br i W®B®;b er eit s.im. Schreiben vom 18 0 April 1953 be-merkt: hat ? " die Kündigung erfolge 11 zur h'ahrung der Interes- ,' sen” der Beklagten?•' A3 emiSinne 1 hach• also',- um im Hinblick auf Art*. 34 des Gesetzes Hr, 59■ nichts zu' versäumen.' Schon;.' in seiner Antwort vom ^20* April 19 53; b atder Kläger ..sich;'.; A na-cht auf; die Verwahrung gegen die Kündigung beschränkt.: t;
■' so rid ern : s ich ünt er' Hinweis ; auf . § 19. d esV ertrag es bereit, erklärt "über ein e v or zeitige ? Beendigung d es; föi et verhält-: . hisses- o *c verband ein11 wollen*. Ras ■ dabei;, ferner vom 1 . Klag er. zu dem Au s d ruc k gebrachte-Verlangen,1 nochhvor dem nahe'' bevorstehenden Antritt einer; längeren? AuslandseiseiKlar~b
■'V:V;,'V:ü: l: ?.	; I • '■■■■■’?:. : 'V V1 Va». V-IV	- vv- y.: V1' • '=>■$•-■.••> ./UVs...!	■
: 1-	.. ^ - - ■: v _ __ * *	_v: 1 j_ ‘ • *tn	rv *_ *i_   * n. 1	r-» ^ *■' . x i. _1 .
hext zu gewinn en ? hat ?Dr ö>
im Schreibensvom 21i1

April

19 55 zu der Bemerkung--Veranlassung gegeben,-der Kläger ?- ■' könne seine Reise !,ohne Rücksicht aur. die Kündigung aus— führ d a kein e lio er eilt en pritsch eidu ngen? gexroff en, son-:
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dern'i zuvor Rücksprachen?mit ? Ihnen genommen -werden1,'! .Biesen Hinweis: hat er im Schreiben voia 3 - o August '?953; dem Sinne nach .von. sich aus -'wiederholt ,und im Schreiben vom 20. Okto her. i 953 betont, er werde' mit dem Kläger' invVerbindung tre t en i ■ !!um zwecks ?• Aus ein and ersetsung gemäß §;' 19 d es ■. Ui etvef-.ltr.äges-- eine iY erstand igung :'mit.' Ihnen in Güte herb ei zuführen
-	'i	• ;.i.' •••:	1 • .	"	•.	•■.•	.	•	.	'■	•	■	:.	.	■■	--r
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v;snn er irn Schreiben vom 26c Okto'ber 1 953 einscbränkend bemerkt. 6r vermöge roch nicht zu sagen,, wann öle Ver-'Handlungen :im Sinne des § 19 des Vertrages beginnen kenn-t e n v s o ist das im H in blick 'auf; die nur -B ur c h f üli r un g d e r i Rückerst at t u ng zu; fassendens chw i erüg en und u w eit i ragend en Bnf'schlüss'e verständlich und' bedeutet jedenfalls kein A or üe k e n v on d er bis dahin v o n . Br,	e ingeh al t e n	en
 Lini e0
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Bas wird durch den weiteren Schriftwechsel der P ar t e i e n be st ätigt s U nt er dem 21 > -Jan uar 1 95 4 : h at. n äm~
■ lieh';'der Kläger durch seinen späteren erstinstanzlichen. ProzeßbevolIniach t i g ten unt er Aufrechterhaltung seiner b i sh e rige n JR e c h t s auf fas sung erklärt ? er s ei w eite rh i n b e -reit j "über eine vorzeitige;vertragliche Beendigung d es Hietverhä11nisses zu verhandeln" und .bestrebt "eine gütliche Lösung des drohend en Konfliktes herbeizuführen"„ und; zwar auf folgend er Grundlage: Räumung der beiden vom Kläger benutzten.Hallen;bis zu dem 3iw Mai 1954? Portset--' -z un g de s'; Mi etv e rhä ltnisses bis z um ■ 31 * ■ B e z emb o r :f1953 be r;;' zügii ch d er von . ihm an die Pinna P.H«. wilh y ' .2^^ unt er-v ermiet eten; Halle und angemessene Erstattung der von ihm au f d as ^ G- rund stück g ein acht e n • Aufvv en d un g en A Bar auf h at
 Brv ¥1
der damaIs: von dem hereits im'Kovemb er 1953
erfolgten Ankauf des G-rundstücks R^HIHBHV durch d enKlag er noch nichts w u ßt e ? J m i t S ch r ei b en. vom 2 6 y; ' J a nu ar 1954 -geäntwort et ? d er;: Vorschlag erscheine ihm als " eins ... Lösung? • die d en Belangen 'beider Part eien = gerecht" v/ertf e , .ferner wiederum betont? die Kündigung solle den Kläger nicht bedrängen^; es werde nichts geschehen;, ohnedaß vor-her versucht werde?, in Güte eine .Verständigung., herbeizu-führen? und sc hließlic li um Mitt eilung g eb eten? ob -B er eit- .;

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Schaft bestühd'e.; ihm auf alia Fälle sine Auf si eilt der Au-xV/endüngen sukoramen zu lassenc
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Wird noch erwogen, daß der Kläger niemals zur Räumung aufge'fordert Worden Ist,, so ist eine vonlder.Beklagt en zu vertretendes "schuldhaftes Verhalt enWtjßßls weder in der Kündigung noch darin 'zu 'erblicken,', daß er später auf seinem Rechtsstandpunkt beharrt hat, ohne dessen Berechtigung genauer zu prüfenc Penn die Lösung der' Rechtsfrage hatte nach den Besonderen Umstanden, unter" denen die Parteien auch nach der Kündigung in iVerbindung gehliehen sind, für. sie keine größere praktische.Bedeutung als der Beiderseits ünterhommene, Versuch,. durch Vorhand- ‘ lungs.iT au .einem Ausgleich zu gelangen,	’	VW
2 )-. Abgesehen T7on . all diesen Erwägungen 'würde ein Verschuld en des Div	voraus	set	sen. d aß? für ihn die
 an die Räumung anknüpfende-.Schadensersataforderung des ~^;-^ers als Folge der Kündigung und '-desg2?esthaltens;.äii'V':

11
ihr ..rüräussehbar gewesen: wäre«’- Dehn fahrlässig/-würden sich l l)re	nur Yerhalten/habenj viennj er es, infolge; mangeln- ■
. /der. Sorgfalt . unterlassen hätte’, sich: diese, Folge: seines/ Verhaltens:', als "möglich -vorzustellen .oder wenn! er brÖtz% < Väp./
, 3	"VT	^ Wv . ..	■ .:=-■• •"••.t».--''	■ ■ '• • T>vSVV’ ÜTv/vv.: - :vt/-Si::?UiU'' /ÜtTRtTV:
solcher Vorstellung gehandelt hätte , Biese Folget war W ■ •"	’	’.
:	••1U-	.	Wvvv	t v •••vv ' u, • • --Tr.-•• vv r	-
1 indessen: nicht voraussehbar* Kit ihr brauchte die.'3e~lv.v... v.
:: - . v . 'TvvK	^	■	; / /	^	/. v... r ■■/:- v-tAvt./	:	itvv::
• lclagts* nicht' zu rechnen ,, insbesond ere bot das- bereits'v./ütvl
- erörterte Schreiben; vom . 21, Januar 1954 keine .Veränlas-V ;: t:v
sung,/als uhgewähnliche Folge der Kündigung eine frei--:	w>
willige und erheblich. vorzeitige Räumung;: geschv/eige ■"' 'v,:'
■ ' - •"///. ' - ' 'V ;V:- .	^	/<	:-T-'	:.	•	'	•-	;	v.;	•	........ .
: d enh' die r ä araus hergeleit et e Sch ad ens ers at zf o'rd erüng tin -1;[,
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Aus diesen gründen'ist die Hevisior. mit der ICosü enfoIge aus § 97 ZPO zurückzuweisen,
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