Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 225/88
vom 16. September 1994
in dem Rechtsstreit
Manfred NI
I, Wl
(straße
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr.
und Dr.
gegen
Firma Bfß - und VMHHHHBBgesellschaft
mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Am GMHpDerg SP,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Partner,
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wolf und die Richter Dr. Zülch, Dr. Hübsch, Ball und Wiechers
am 16. September 1994
beschlossen:
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 157.828,36 DM festgesetzt.
Gründe:
1. Durch das Berufungsurteil ist der Beklagte verurteilt worden, der Aufnahme einer Wertsicherungsklausel in den Pachtvertrag zuzustimmen, die sich aus der rückwirkenden Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel ergebenden Pachtzinsrückstande für die Zeit vom 1. Mai 1981 bis 31. Dezember 1983 in Höhe von 65.826,40 DM und weitere Pachtzinsrückstände in Höhe von 1.354,60 DM jeweils nebst hierauf entfallender Zinsen zu zahlen sowie das Pachtobjekt zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. a) Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse an der Aufnahme einer wirksamen Wertsicherungsklausel in den
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Pachtvertrag beinißt sich entsprechend einem Begehren auf Änderung eines Pachtvertrages durch Modifizierung der Mindestpacht nach dem Dreijahreswert der Differenz zwischen der ursprünglich vereinbarten und der sich aufgrund der Wertanpassungsklausel zu zahlenden höheren Miete (vgl. BGH Beschluß vom 26. Mai 1993 - XII ZR 32/91 = BGHR ZPO § 3 Interesse, wirtschaftliches 1). Für den Antrag zu 1 beträgt der Streitwert somit 65.826,40 DM + 2.290,46 DM x 4 = 74.988,24 DM.
b) Eine Zusammenrechnung mit dem Antrag auf Zahlung der
IK
rückständigen erhöhten Miete in Höhe von 65.826,40 DM gemäß § 5 ZPO erfolgt nicht, weil die Anträge wirtschaftlich identisch sind und allein der höhere Streitwert maßgeblich ist (Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 5 Rdnr. 5).
c) Hinsichtlich des Räumungsanträges ergibt sich der Streitwert aus § 16 Abs. 2 GKG (6.790,46 DM x 12)
= 81.485,52 DM, hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 3) ent
spricht er dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 1.354,60 DM.
Wolf
Dr. Zülch
