Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VIII ZR 200/06 IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL Verkündet am: 26. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers und Dr. Woist sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 20. April 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revision werden nicht erhoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1 Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts R. in H. Am 6. September 2004 trafen die
Klägerin und die Vermieterin folgende Vereinbarung:
"Gemäß meinem Schreiben vom 06.08.2004 werde ich die Wohnung R. (Souterrain) zu dem 15.09.2004 räumen. Ich
erhalte dafür nach erfolgtem Auszug und Übergabe der Wohnung den Betrag von € 18.200."
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2 Die Klägerin räumte die Wohnung zu dem 1. Oktober 2004. Von dem Be-
klagten, einem Gesellschafter der Vermieterin, erhielt sie einen Betrag von 4.700 €. Mit der Klage hat sie den Beklagten auf Zahlung weiterer 13.500 € in Anspruch genommen.
3 Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehen-
den Klage zur Zahlung von 11.657,34 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten.
Entscheidunqsqründe:
4 Über die Revision des Beklagten ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf der Berücksichtigung des Streitstandes.
5 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6 Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben, weil die Berufungs-
kammer bei Erlass des Urteils nicht ordnungsgemäß besetzt war. Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsurteil ist nach seinem Einleitungssatz von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Ra. und den Richterinnen am Landgericht Dr. S. und Dr. J. erlassen worden. Diese drei Richterinnen
haben das Urteil auch unterschrieben. An der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2006, auf die das Urteil ergangen ist, hat ausweislich der Sitzungsniederschrift dagegen nur die Vorsitzende Richterin am Landgericht Ra. als
Einzelrichterin teilgenommen. Damit war das Berufungsgericht beim Erlass des Urteils nicht vorschriftsmäßig besetzt. Gemäß § 547 Nr. 1 ZPO wird unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruht.
Ball Wiechers Dr. Woist
Hermanns
Dr. Milger
Vorinstanzen:
AG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2005 - 48 C 7/05 -LG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2006 - 334 S 85/05 -
