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BGH

Gericht: BGH

a) Haben Kaufleute sich für den Betrieb eines Handelsgewerbes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden, so wird ein von ihnen für die Gesellschaft geschlossener Mietvertrag nicht dadurch berührt, daß die Gesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt wird„ b) Zur Auslegung von Schuldtiteln und Pfändungsbeschlüssen, die sich gegen eine gesamthänderisch verbundene Personengemeinschaft richtet, wenn die Rechtsform der Verbindung (bürgerlichrechtliche Gesellschaft oder offene Handelsgesellschaf'1. Die Klägerin macht einen Zahlungsanspruch aus einer Pfändung und Überweisung gegen den Beklagten als Drittschuldner geltend. Der Beklagte ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Mit Vertrag vom 19« August 1958 verpachtete er die in diesem Hause befindliche Tanzbar mit Nebenräumen zur Führung einer Bar an zwei Pächter VY^^^und üer monatliche Pachtzins betrug 1 100 DM. Da die Witwe L^IH^ ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, erwirkte der Beklagte gegen sie unter dem 3« Dezember 1959 ein Urteil, durch das sie verurteilt wurde, den Barbetrieb an den damaligen Kläger herauszugeben. Der Beklagte ist in erster Linie der Auffassung, die von der Klägerin gegen W^|und Lgm ausgebrachte Pfändung und Überweisung seien wirkungslos, weil die Forderung auf Erstattung des im voraus gezahlten Pachtzinses nicht diesen beiden Schuldnern, sondezm der offenen Handelsgesellschaft Co.,f (im folgenden oHG) zu- Die Behauptung des Beklagten, bei Abschluß des Pachtvertrages sei ihm von den Pächtern erklärt worden, der Vertrag^ solle für die von ihnen zu gründende oHG gelten, hiermit sei er einverstanden gewesen, berücksichtigt das Berufungsgericht wegen verspäteten Vorbringens nicht. Die Revision glaubt, aus §§ 343, 344 HOB folgern zu können, daß und den Pachtvertrag für die schon gegründete, mindestens aber zu gründende oHG geschlossen hätten, und rügt, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß in mehreren Schreiben des Beklagten auch die Gesellschaft erwähnt worden sei, Der Revision ist zuzugeben, daß die Würdigung des Berufungsgerichts, nicht die oHG, sondern 7/^^P und hätten im Zeitpunkt der Pfändung einen Anspruch auf Rück-Zahlung der Pachtvorauszahlung gegen den Beklagten gehabt, nicht frei von rechtlichen Bedenken ist. a) Für die rechtliche Einordnung eines Sachverhalts kommt es nicht entscheidend darauf an, welche gesetzliche Bezeichnung die Beteiligten wählen und ob ihnen die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen bekannt sind, sondern ob die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt sind» Hier hatten W41V und RpHP sich unstreitig vertraglich verbunden, um in bestimmter Weise einen gemeinsamen Zweck zu erreichen, nämlich ein Gaststättenunternehmen gemeinsam zu betreiben. Recht, sich von der ordnungsmäßigen Führung der Wirtschaft durch die Pächter und dem Zustande des Betriebes zu überzeugen). Möglicherweise waren bei Abschluß des Pachtvertrages und nocht nicht Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, es spricht aber alles dafür, daß der Vertrag mit ihnen jedenfalls als Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Hechts zustande gekommen ist. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; bei Rechtsgeschäften mit Dritten sind die Gesellschafter Vertragsgegner in der Ausgestaltung, daf3 das Gesellschaftsverrnogen nicht ihnen als einzelnen, sondern in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht. b) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, wenn nicht bei Abschluß des Pachtvertrages die oHG aufgetreten sei, könne sie mangels Zustimmung des Beklagten nicht mehr in eine PächterStellung eingerückt sein. Wenn, wie zu unterstellen ist, die aus den G-esellschaftern und bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Aufnahme eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma zu einer offenen Handelsgesellschaft geworden ist, so sind die frühere bürgerlich-rechtliche Gesellschaft und die nunmehrige offene Handelsgesellschaft ein und dieselbe Gesellschafto Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat lediglich ihren rechtlichen Charakter geändert; eine Neugründung liegt nicht vor (BGH Urt. Vo 13o November 1961 - II ZR 202/60 = WM 1962, Das Vermögen der bisherigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mit allen Rechten und Pflichten Vermögen der offenen Handelsgesellschaft geworden, ohne Gaß es einer Übertragung im einzelnen bedarf.Sin von den bisherigen Gesellschaftern eingegangenes Mietverhältnis wird deshalb ohne weiteres ein Mietverhältnis der offenen Handelsgesellschaft. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ohne Mitwirkung des Vermieters ein Mietverhältnis mit der offenen Handelsgesellschaft nicht begründet werden könne, würde zu einem wirtschaftlich unerträglichen Ergebnis führen. Dann würden nämlich Minderkaufleute, die ihren Betrieb in der Form einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft führen, nicht berechtigt sein, bei Aufnahme eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes die Geschäftsräume nunmehr für den Betrieb der ohne ihr Zutun entstandenen offenen Handelsgesellschaft zu nutzen. c) Die oHG könnte sich allerdings am 15» Februar 1959 wieder in eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft umgewandelt haben» Die Pächter haben am 24» März 1959 zu dem Handel register angemeldet, daß die offene Handelsgesellschaft mit Wirkung vom 15* Februar 1959 aufgelöst sei» Wie aus der Anmeldung zu dem Handelsregister und aus der Löschung zu schließen ist, hat es sich um eine auf die Dauer bestimmte Aufgabe des Betriebes gehandelt. Haben, wie zu unterstellen ist, die Gesellschafter den Betrieb der Bar zu diesem Zeitpunkt eingestellt, so könnten die für eine offene Handelsgesellschaft notwendigen gesetzlichen Merkmale entfallen sein. Denkbar ist indessen auch, daß die oHG zwar aufgelöst, aber,:-0tov/0hl eie für beendet gehalten wurde, tatsächlich nicht beendet war, weil die Forderung auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung noch zu ihrem Vermögen gehörte (Baumbach/Duden, HGB, 17» Aufl. Vielmehr bedarf es dann der vom Berufungsgericht vorzunehmenden Würdigung, ob die Klägerin in Wahrheit nicht etwa die oHG wegen der Sozialversicherungsbeiträge hat in Anspruch nehmen wollen und ob dementsprechend eine Forderung der oHG gepfändet worden ist. Der Grund liegt darin, daß die ZwangsvollStreckung in einen Gegenstand der Verfügung über den Gegenstand gleichkommt und der Gesellschafter nicht über die einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstände verfügen kann (§ 719 BGB)o Nach § 124 Abs.2 HGB ist deshalb bei der offenen Handelsgesellschaft zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich. Daraus läßt sich aber noch nicht der Schluß ziehen, die Klägerin habe beide als persönliche Schuldner in Anspruch nehmen wollen und habe deshalb den zu dem Gesamthandsvermögen der oHG gehörenden Erstattungsanspruch nicht wirksam gepfändet. Es mag davon ausgegangen werden, daß in Übereinstimmung mit dem Pfändungsund Überweisungsbeschluiß die Zalilung der Beiträge von und angefordert worden ist. Es ist zu ermitteln, wen die Klägerin in Wahrheit als ihren Schuldner der Beiträge in Anspruch nehmen will, gegen wen also der Schuldtitel und der Pfändungsbeschluß sich richten und wessen Forderung dementsprechend gepfändet werden sollte. Hs ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Klägerin die Beiträge nicht von den einzelnen Gesellschaftern persönlich zu erlangen suchte, zu demal deren Vermögensverhältnisse offenbar ungeklärt waren, sondern daß sie sich an denjenigen als Arbeitgeber halten wollte, der die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis zog und gegen den die Beiträge durch Vollstreckung in das Vermögen des Unternehmens beigetrieben werden konnten. b) Stellt sich dagegen im Zeitpunkt der Pfändung das zwischen und bestehende Gesellschaftsverhältnis als eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht dar, so waren die Pfändung und Überweisung allerdings wirksam; denn nach § 736 ZPO ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich und ausreichend« Y/er in dem Bescheid, mit dem die Beitragsrückstände angefordert sind und der als Grundlage des Verwaltungszwangsverfahrens dient, als Schuldner bezeichnet ist, kann dahingestellt bleiben« Denn der Pfändungsbeschluß ist gegen beide Gesellschafter ergangen« Von ihnen als den Arbeitgebern der im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Personen wird Zahlung verlangt« In diesem Pall hat das Berufungsgericht also zutreffend angenommen, daß der Beklagte nicht einwenden kann, es sei eine Forderung gepfändet, die dem Schuldner nicht zustehe« Es kommt dann aber auf die sonstigen Angriffe der Revision an, die, wie im folgenden auszuführen ist, zu einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führen müssen. Aus den vorstehenden Erwägungen ist nämlich auch 7-die weitere Rüge der Revision begründet, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die von der Stadt aus- Das Berufungsgericht hält eine Nachprüfung und Aufklärung dieser Unklarheit nicht für erforderlich, weil es auf den Zeitpunkt der Zustellung nicht entscheidend ankomme. Es meint, die Stadt K^p habe ihre Vollstreckungsmaßnahme gegen die oHG und damit gegen den unrichtigen Schuldner gerichtet» Ihre Maßnahme sei somit wirkungslos selbst dann geblieben, wenn sie wirksam und zeitig vor derjenigen der Klägerin dem Beklagten zugestellt worden sein sollte. Darauf, daß der Gewerbebetrieb zur Zeit der Pfändung möglicherweise eingestellt gewesen ist und in Wahrheit nur noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand, kann die Klägerin sich nach §§ 5 und 6 HGB nicht berufen. Es ist bereits oben ausgeführt worden, daß alles für die Annahme spricht, die aus dem Mietverträge (§ 555 BGB) fließende Forderung auf Erstattung der Mietvorauszahlung habe den Gesellschaftern und mindestens in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugestanden. Begründet ist nämlich die Revision auch insoweit, als sie sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, dem Beklagten hätten Forderungen, mit denen er gegen den Erstattungsanspruch der Gesellschafter und BflHB 1. Bas Berufungsgericht führt aus, die angeblichen Ersatzansprüche des Beklagten mußten schon daran scheitern, daß der Beklagte die Klägerin ermuntert habe, weitere Pfändungen in die hier fragliche Forderung auszubringen. Bei diesen Gelegenheiten habe der Beklagte nie die Forderung aus dem Pfändungsund Überweisungsbeschluß unter Hinweis auf irgend welche Gegenforderungen bestritten. Bei dem Gespräch Ende Oktober 1959 habe er keine Gegenforderungen erwähnt und keine Einschränkungen dahin gemacht, daß die Klägerin nur insoweit pfänden -.könne, als er nicht seinerseits gegenüber und zur Aufrechnung berechtigt sei. Bei einer Unterredung Ende Oktober 1959 habe der Beklagte die gepfändete Forderung ausdrücklich anerkannt und die Klägerin aufgefordert, zur Sicherung ihrer weiteren Ansprüche auch noch die restliche Forderung zu pfänden. Es nimmt vielmehr an, der Beklagte handele, weil er den angeblichen Anspruch anerkannt und die Klägerin zu einer weiteren Pfändung ermuntert habe, grob treuwidrig und setze sich in seinem Vorgehen in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten. Unzu demutbar ist insbesondere die Ausübung eines Rechts dann, wenn der Gegner aus dem früheren Verhalten auf eine bestimmte Sachund Rechtslage vertrauen konnte und sich darauf eingerichtet hat. "Weshalb es für die Klägerin unzu demutbar sein soll, hinzunehmen, daß ihre erste Pfändung ganz oder teilweise erfolglos ist, weil der Beklagte gegen die gepfändete Forderung Einwendungen erhebt, liat das Berufungsgericht nicht dargetan; es ist das auch nicht ohne weiteres erkennbar. Wenn die Klägerin Sicherheit über das Bestehen der gepfändeten Forderung erlangen wollte, hätte sie nach § 840 ZPO den Beklagten zur Erklärung auffordern können. Ob der Beklagte sich diesem gegenüber auf angebliche Ansprüche gegen und berufen könnte, bedarf hier aber keiner Entscheidung, weil der Klage nur die erste Pfändung vom 7. August 1959 bis einschließlich Marz I960 in Höhe von 5 S00 DM geltend macht, bestehen auch rechtliche Bedenken gegen die Grundauffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte rechne mit Gegenforderungen auf.Der Anspruch auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung beruht auf dem zur Zeit der Pfändung noch in Kraft gewesenen § 555 BGB. Ob der Vermieter auch Schadensersatz verlangen kann, wenn er die Mietsache anderweitig vermietet und der neue Mieter den Mietzins nicht zahlt, ist eine Präge des ursächlichen Zusammenhangs. Der Kaufpreis wurde durch Verrechnung mit der Forderung der bisherigen Pächter auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung beglichen» Aus dem Schreiben der Stadt K®® vom 3° November 1959 ergibt sich, daß die Witwe sich verpflichtet hatte, einen feil der Steuerschulden ihres Sohnes in Hohe von 7 000 DM abzudecken. Ist so der neue Pachtvertrag von dem alten Pachtverträge wirtschaftlich nicht zu trennen, so läßt sich nicht ausschließen, daß nach alsbaldigem Scheitern des zweiten Pachtvertrages der weitere Pachtzinsausfall im ursächlichen Zusammenhang mit der von den Gesellschaftern Weera und Lamberg begangenen Vertragsverletzung steht. Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen, mit denen die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts angreift, der Beklagte habe weitere Schäden, wegen deren er aufrechnen will, nicht nachgewiesen, bedarf es hiernach nicht.

Zitierte Normen: § 705 BGB § 124 HGB § 28 RVO § 380 BWHVO § 736 ZPO § 5 HGB § 555 BGB § 840 ZPO § 555 BGB § 565 ZPO
GesellschaftForderungGesellschafteroHGPfändungBerufungsgerichtKlägerin

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:	nein
BGB §§ 705, 549; HGB § 124 Abs« 2.$ ZPO § 736
a)	Haben Kaufleute sich für den Betrieb eines Handelsgewerbes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden, so wird ein von ihnen für die Gesellschaft geschlossener Mietvertrag nicht dadurch berührt, daß die Gesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt wird„
b)	Zur Auslegung von Schuldtiteln und Pfändungsbeschlüssen, die sich gegen eine gesamthänderisch verbundene Personengemeinschaft richtet, wenn die Rechtsform der Verbindung (bürgerlichrechtliche Gesellschaft oder offene Handelsgesellschaf'1. ; ungenau oder unzutreffend bezeichnet ist0
BGH, Urt. 7. 21. Dezember 1966 - VIIIV195/64 OLG Köln
LG Köln
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
SIL5SJL25ZM	URTEIL	Verkündet	am
21.Dezember 1966 Klett, Justiz-hauptsekretär
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Hauseigentümers Karl
 xn
- Prozeßbevollmachtigter:
Beklagten und Revisionsklägers.
Rechtsanwalt Dr.
gegen
 die Krankenkasse der Wirte-Innung in K^p, B^P^pstraße, "Haus des Gastgewerbes", vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Gastwirt Josef	in	KPP,
NOM. Ul
 Prozeßbevollmächtigte:
Klägerin und Revisionsbeklagte,
 Rechtsanwälte Prof, und Dr. ^HP
2
Der VIIIe Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Haidinger und der Bundesrichter Dr. Gelhaar, Dr. Mezger, Mormann und Braxraaier
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 26. Mai 1964 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin macht einen Zahlungsanspruch aus einer Pfändung und Überweisung gegen den Beklagten als Drittschuldner geltend.
Der Beklagte ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Mit Vertrag vom 19« August 1958 verpachtete er die in diesem Hause befindliche Tanzbar mit Nebenräumen zur Führung einer Bar an zwei Pächter VY^^^und	üer
 monatliche Pachtzins betrug 1 100 DM. Die Pächter leisteten eine Mietvorauszahlung von 16 500 DM. Sie sollte mit monatlich 550 DM auf den jeweils fälligen Pachtzins verrechnet werden. Das Pachtverhältnis sollte am 1. Dezember 1958 beginnen und vorerst am 31- August 1963 enden. Unter dem
21o August 1958 meldeten	und Lp|^^P zu dem Handelsregister an, daß sie unter der Firma	W^^p	&	Co,"
eine offene Handelsgesellschaft errichtet hätten, die mit Wirkung vom 19. August 1958 begonnen habe, Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25. November 1958,
Wund	tarnen	der	Klägerin gegenüber der
 Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nach. Sie schuldeten der Klägerin für die Zeit bis 28o Februar 1959 einen Betrag von 6 800 DM. Wegen dieser Forderung pfändete die Klägerin die Forderung der Schuldner pp und	gegen	den Beklagten wegen Mietvoraus-5
Zahlung aus dem Pachtverträge vom 19. August 1958c Dem Beklagten wurde am 7. März 1959 ein entsprechendes Zahlungsverbot und ein Überweisungsbeschluß zugestellt.
Unter dem 24. März 1959 meldeten wp^p und Li zu dem Handelsregister an, daß die offene Handelsgesellschaft "£0B|p, Wp^p & Co." mit Wirkung vom 13. Februar 1959 aufgelöst und die Firma erloschen sei, Eine Liquidation finde nicht statt. Verteilbares Vermögen sei nicht mehr vorhanden. Mit einem an Wp|^p und hgpHH gerichteten Schreiben vom 21. Mai 1959 kündigte der Beklagte den Pachtvertrag fristlos, u.a. weil Pachtruckstände bestandene Am 23» Juli 1959 schloß der Beklagte mit der Witwe der Mutter des früheren Mitpächters Lp^pp, einen neuen Pachtvertrag über die Barräume. Das Pachtverhältnis sollte mit dem 1. August 1959 beginnen. Mit einem gleichzeitig abgeschlossen Kaufvertrag verkaufte und übereignete der Beklagte an Frau Lppp|^ das in der Bar befindliche Inventar zu einem Preise von 20 000 DM. Der Wert der veräußerten Gegenstände wurde in einem dem Pachtverträge beigefügten Inventarverzeichnis übereinstimmend mit dem
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Inventarverzeichnis zu dem Kaufvertrag vom 19® August 1958 mit 38 950,89 DM angegeben. Auf den Kaufpreis von 20 000 DM wurden 10 450 DM verrechnet. Dieser Betrag entsprach dem noch unverbrauchten Rest der Pachtvorauszahlung der früheren Pächter	und	Auf den Restbetrag
 wurden bei Vertragsschluß 2 675 DM gezahlt. Der Restbetrag von 6 875 DM sollte in monatlichen Raten von 550 DM abgezahlt werden. Als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Pacht- und Kaufvertrages war die pünktliche Zahlung dieser und anderer Beträge vereinbart worden. Da die Witwe L^IH^ ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, erwirkte der Beklagte gegen sie unter dem 3« Dezember 1959 ein Urteil, durch das sie verurteilt wurde, den Barbetrieb an den damaligen Kläger herauszugeben. Die Räumung erfolgte im März 196o.
Im Oktober 1959 veranlaßte der Beklagte die Klägerin, wegen ihrer restlichen Forderung gegen	und
 einen weiteren Betrag der unverbrauchten Pachtvorauszahlung zu pfänden. Die Klägerin brachte am 2. November 1959 einen Pfändungsund Überweisungsbeschluß über einen weiteren Betrag von etwa 2 200 DM aus.
Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung des ihr zuerst überwiesenen Betrages von- 6 800 DM nebst Zinsen.
Der Beklagte macht geltend, er habe den Pachtvertrag mit der offenen Handelsgesellschaft "BdlK> Wdd & Go.” geschlossen. Dieser und nicht dem Wdd und	stehe
 die Forderung auf Rückzahlung der Pachtvorauszahlung zu. Ferner habe die Stadt	wegen	rückständiger Steuern
 und Kosten im Betrage von 18 453,69 DM bereits am 6. Marz 1959 eine Pfändung gegen die offene Handelsgesellschaft ausgebracht. Ihm selber ständen Gegenforderungen zu, die
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die nicht verbrauchte Pachtvorauszahlung überstiegene So habe er für die Zeit vom 1. August 1959 bis 31°März i960 eine Nutzungsentschädigung von 3 BOO DM zu beanspruchen«. Ferner mache er Schadensersatz!orderungen geltend, weil das Inventar in völlig verkommenem Zustand zurückgelassen worden sei. Schließlich rechnet der Beklagte mit ihm angetretenen Forderungen und entstandenen Gerichtsund Vollstreckungskosten auf.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben den Beklagten mch dem Klageanträge verurteilt.
Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Bntscheidungsgründe:
I.	1. Der Beklagte ist in erster Linie der Auffassung, die von der Klägerin gegen W^|und Lgm ausgebrachte Pfändung und Überweisung seien wirkungslos, weil die Forderung auf Erstattung des im voraus gezahlten Pachtzinses nicht diesen beiden Schuldnern, sondezm der offenen Handelsgesellschaft	Co.,f (im folgenden oHG) zu-
stehe 0 Das Berufungsgericht hält diesen Binwand für unbegründet. Bs nimmt an, der Pachtvertrag sei mit Weers und Lamberg persönlich geschlossen worden. Dadurch, daß die oHG in den Pachträumen ihren Geschäftsbetrieb geführt habe, sei sie nicht zur Pächterin geworden. Die Behauptung des Beklagten, bei Abschluß des Pachtvertrages sei ihm von den Pächtern erklärt worden, der Vertrag^ solle für die von ihnen zu gründende oHG gelten, hiermit sei er einverstanden gewesen, berücksichtigt das Berufungsgericht wegen verspäteten Vorbringens nicht. Im übrigen, so meint es, sei eine solche Absprache auch nicht erfolgt. Das ergebe sich aus dem Inhalt des vorgelegten Schriftwechsels.
2.	Die Revision glaubt, aus §§ 343, 344 HOB folgern
 zu können, daß	und	den	Pachtvertrag	für	die
 schon gegründete, mindestens aber zu gründende oHG geschlossen hätten, und rügt, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß in mehreren Schreiben des Beklagten auch die Gesellschaft erwähnt worden sei,
3.	Der Revision ist zuzugeben, daß die Würdigung des Berufungsgerichts, nicht die oHG, sondern 7/^^P und hätten im Zeitpunkt der Pfändung einen Anspruch auf Rück-Zahlung der Pachtvorauszahlung gegen den Beklagten gehabt, nicht frei von rechtlichen Bedenken ist.
a) Für die rechtliche Einordnung eines Sachverhalts kommt es nicht entscheidend darauf an, welche gesetzliche Bezeichnung die Beteiligten wählen und ob ihnen die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen bekannt sind, sondern ob die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt sind» Hier hatten W41V und RpHP sich unstreitig vertraglich verbunden, um in bestimmter Weise einen gemeinsamen Zweck zu erreichen, nämlich ein Gaststättenunternehmen gemeinsam zu betreiben. Darin liegt zu dem mindesten der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht gemäß § 705 BGB. Zu dieser von	und	X>ppp^	beabsichtigten
 gemeinsamen Führung ihres Unternehmens hat der Beklagtes die erforderlichen Geschäftsräume verpachtet. Das war der im Pachtverträge ausdrücklich erwähnte Zweck (§ 1: Zur Führung einer Bar •.., § 4: ... wenn die Pächter den Gewerbebetrieb einstellen, ... Recht, sich von der ordnungsmäßigen Führung der Wirtschaft durch die Pächter und dem Zustande des Betriebes zu überzeugen). 7/p^p und	waren	nach	§	1
Abs.l, Abs.2 Nr. 1 HGB, weil sie ein Handelsgewerbe betrieben, Kaufleute. Der Pachtvertrag kann daher kaum anders ausgelegt werden, als daß der Beklagte die Geschäftsräume
 und L
an	^d	in ihrer Eigenschaft als Kaufleute
 verpachtet hat, die sich zu dem Betriebe- eines Handelsge-werbes verbunden hatten. Ob im Augenblick des Abschlusses des Pachtvertrages bereits eine offene Handelsgesellschaft, zu deren Entstehen es nicht der Eintragung bedarf, errichte worden war, kann dahingestellt bleiben. Möglicherweise waren bei Abschluß des Pachtvertrages	und
 nocht nicht Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, es spricht aber alles dafür, daß der Vertrag mit ihnen jedenfalls als Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Hechts zustande gekommen ist. Daß der Ausdruck ’’Gesellschaft" nicht gebraucht worden ist, ist un-erheb 12. er--. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; bei Rechtsgeschäften mit Dritten sind die Gesellschafter Vertragsgegner in der Ausgestaltung, daf3 das Gesellschaftsverrnogen nicht ihnen als einzelnen, sondern in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht.
b) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, wenn nicht bei Abschluß des Pachtvertrages die oHG aufgetreten sei, könne sie mangels Zustimmung des Beklagten nicht mehr in eine PächterStellung eingerückt sein. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht berücksichtigt nicht die rechtliche Natur der offenen Handelsgesellschaft. Der Eintritt eines Dritten in ein Mietverhältnis kann allerdings nicht ohne Mitwirkung des anderen Teils erfolgen. Das gilt grundsätzlich auch bei der Übertragung eines Handelsgeschäfts und beim Wechsel in der Inhaberschaft eines Unternehmens, mag auch bei einem sogenannten unternehmensbezogenen Mietverhältnis der Vermieter zur Abgabe der Einwilligung verpflichtet sein ( Brandner, NJW I960, 127; Roquette, BB 1965, 1387; Betr. 1965, 281). Im vor-
liegenden Fall handelt es sich nicht um den Wechsel einer Vertragspartei. Wenn, wie zu unterstellen ist, die aus den G-esellschaftern	und bestehende	Gesellschaft
 bürgerlichen Rechts durch Aufnahme eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma zu einer offenen Handelsgesellschaft geworden ist, so sind die frühere bürgerlich-rechtliche Gesellschaft und die nunmehrige offene Handelsgesellschaft ein und dieselbe Gesellschafto Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat lediglich ihren rechtlichen Charakter geändert; eine Neugründung liegt nicht vor (BGH Urt. Vo 13o November 1961 - II ZR 202/60 = WM 1962,
10, 12; HGB RGRK § 105 Anm. 42 und Anm. 62). Das Vermögen der bisherigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mit allen Rechten und Pflichten Vermögen der offenen Handelsgesellschaft geworden, ohne Gaß es einer Übertragung im einzelnen bedarf. Sin von den bisherigen Gesellschaftern eingegangenes Mietverhältnis wird deshalb ohne weiteres ein Mietverhältnis der offenen Handelsgesellschaft. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ohne Mitwirkung des Vermieters ein Mietverhältnis mit der offenen Handelsgesellschaft nicht begründet werden könne, würde zu einem wirtschaftlich unerträglichen Ergebnis führen. Dann würden nämlich Minderkaufleute, die ihren Betrieb in der Form einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft führen, nicht berechtigt sein, bei Aufnahme eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes die Geschäftsräume nunmehr für den Betrieb der ohne ihr Zutun entstandenen offenen Handelsgesellschaft zu nutzen.
Die Inanspruchnahme der Geschäftsräume für die offene Handelsgesellschaft wäre mangels Erlaubnis des Vermieters eine unberechtigte Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten (§ 549 BGB). Das kann nicht rechtens sein (vgl. dazu
 BGH Urto V- 22o Januar 1955 LM BGB § 555 Nr, 2 m. Anm. Bettermann MDR 1955, 597)» 2s spricht also alles dafür, daß während des Bestehens der "Ekstase, Weers & Co» oHG" diese Pächterin der Geschäftsräume gewesen ist«
c)	Die oHG könnte sich allerdings am 15» Februar 1959 wieder in eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft umgewandelt haben» Die Pächter haben am 24» März 1959 zu dem Handel register angemeldet, daß die offene Handelsgesellschaft mit Wirkung vom 15* Februar 1959 aufgelöst sei» Wie aus der Anmeldung zu dem Handelsregister und aus der Löschung zu schließen ist, hat es sich um eine auf die Dauer bestimmte Aufgabe des Betriebes gehandelt. Haben, wie zu unterstellen ist, die Gesellschafter den Betrieb der Bar zu diesem Zeitpunkt eingestellt, so könnten die für eine offene Handelsgesellschaft notwendigen gesetzlichen Merkmale entfallen sein. In einem solchen Fall wandelt sich grundsätzlich die offene Handelsgesellschaft wieder in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes um (BGHZ 52, 507, 510 ff). Denkbar ist indessen auch, daß die oHG zwar aufgelöst, aber,:-0tov/0hl eie für beendet gehalten wurde, tatsächlich nicht beendet war, weil die Forderung auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung noch zu ihrem Vermögen gehörte (Baumbach/Duden, HGB, 17» Aufl. § 151 Anm. 1 c)•
4.	Eine abschließende Entscheidung, ob im Zeitpunkt der Pfändung die oHG noch bestand oder	und	I4HIB Gesell-
schafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts v/aren, ist jedoch im gegenwärtigen Revisionsverfahren nicht erforderlich, weil die Sache in jedem Fall an das Berufungsgericht zurück-verwieaen werden muß.
a) Bestand im Zeitpunkt der Pfändung noch die oHG, so ist entgegen der Ansicht der Revision die Klage nicht ohne weiteres abzuweisen. Vielmehr bedarf es dann der vom Berufungsgericht vorzunehmenden Würdigung, ob die Klägerin in Wahrheit nicht etwa die oHG wegen der Sozialversicherungsbeiträge hat in Anspruch nehmen wollen und ob dementsprechend eine Forderung der oHG gepfändet worden ist.
2s ist zwar richtet, daß wegen einer außergesellschaftlichen Schuld des Gesellschafters einer Personalgesellschaft der Gläubiger nicht in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken kann. Der Grund liegt darin, daß die ZwangsvollStreckung in einen Gegenstand der Verfügung über den Gegenstand gleichkommt und der Gesellschafter nicht über die einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstände verfügen kann (§ 719 BGB)o Nach § 124 Abs.2 HGB ist deshalb bei der offenen Handelsgesellschaft zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich. Hier sind im Pfän-dungs- und Überweisungsbeschluß zwar als Schuldner und	bezeichnet. Daraus läßt sich aber noch nicht der
 Schluß ziehen, die Klägerin habe beide als persönliche Schuldner in Anspruch nehmen wollen und habe deshalb den zu dem Gesamthandsvermögen der oHG gehörenden Erstattungsanspruch nicht wirksam gepfändet. Ein eigentlicher Schuldtitel fehlte Es handelt sich um eine Beitreibung von Krankenkassenbeiträgen im Verwaltungszwangsverfahren nach § 28 RVO, Der Bescheid über die Anforderung der Beiträge liegt nicht vor. Es mag davon ausgegangen werden, daß in Übereinstimmung mit dem Pfändungsund Überweisungsbeschluiß die Zalilung der Beiträge von	und	angefordert	worden ist. Sowohl
 Schuldtitel als auch Pfändungsbeschlüsse sind aber, wie das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof ständig angenommen haben, der Auslegung fähig. Es ist zu ermitteln, wen die
 Klägerin in Wahrheit als ihren Schuldner der Beiträge in Anspruch nehmen will, gegen wen also der Schuldtitel und der Pfändungsbeschluß sich richten und wessen Forderung dementsprechend gepfändet werden sollte. Trotz unrichtiger und ungenauer Parteibezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen wird (RGZ 157» 369, 374)°
Auch die Anforderungen an einen Pfändungsund Überweisungsbeschluß dürfen nicht zu weit gespannt werden. Ungenauigkeiten können die Wirksamkeit der Pfändung nicht beeinträchtigen, sofern sie einen Zweifel über den Sinn der Pfändung nicht aufkommen lassen. Die zu pfändende Forderung muß nur so bestimmt bezeichnet werden, daß bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifeihaft fest steht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll. Sogar die Angabe eines falschen Gläubigers ist unschädlich, wenn die Identität der Forderung nicht in Frage gestellt ist (BGHZ 14, 42 f; RGZ 160, 37, 39)° So war im Falle des Reichsgerichts nicht die im Pfändungsbeschluß genannte Witwe des Erblassers, sondern die Erbengemeinschaft Gläubigerin der gepfändeten Forderung. Bas Reichsgericht führt aus, es stehe außer Zweifel, daß die Forderung aus dem Pachtverträge gepfändet werden sollte, es spiele für jeden Britten gar keine Rolle, ob nun die Witwe oder die Erbengemeinschaft Gläubigerin sei. So könnte es auch hier liegen. Bie Klägerin fordert Beiträge für die Zeit vom 29° August 1958 bis 28. Februar 1959° Bie Beiträge schuldet der Arbeitgeber nach § 380 RVO. Es liegt auf der Hand, daß die Klägerin von denjenigen Beiträge beitreiben wollte, die Arbeitgeber waren. In der genannten Zeit hat aber mindestens zu dem ganz überwiegenden Teil unstreitig die oHG den Barbetrieb geführt. Sie war die Arbeitgeberin, die die Beiträge zur Krankenkasse zu leisten hatte. Arbeitgeber
 kann nicht nur eine natürliche oder juristische Person sein, sondern auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Hechts oder eine oHG. In diesen Pallen sind nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern ist die eine Gemeinschaft zur gesamten Hand bildende Gesamtheit der Gesellschafter der Arbeitgeber (BSG Urt.v. 29. März 1962 - SozR § 380 HVO Nr.l). Hs ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Klägerin die Beiträge nicht von den einzelnen Gesellschaftern persönlich zu erlangen suchte, zu demal deren Vermögensverhältnisse offenbar ungeklärt waren, sondern daß sie sich an denjenigen als Arbeitgeber halten wollte, der die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis zog und gegen den die Beiträge durch Vollstreckung in das Vermögen des Unternehmens beigetrieben werden konnten. Es spricht daher viel für die Annahme, daß die Klägerin die Zwangsvollstreckung betrieb gegen und	als	der	Form	der Gesamthand verbundene Ge-
meinschaft, wie auch immer sie sich rechtlich gestaltete, mochte sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine offene Handelsgesellschaft sein. Gegenstand der Vollstreckung wäre dann der Anspruch gewesen, der sich aus dem gemeinsamen Pachtvertrag Uber die Betriebsräume ergab, also um einen dem Betriebsführer und Arbeitgeber zur gesamten Hand zustehenden Anspruch. Irgendein Zweifel über die Person des Schuldners und den Anspruch gegen den Drittschuldner würde unter diesen Umständen nicht bestehen. Es wäre Förraelei, eine gegen Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gerichtete Vollstreckung etwa deshalb scheitern zu lassen, weil die Gesellschaft durch Aufnahme eines vollkäufmännisehen Betriebs*» ohne daß es den Gläubigern bekannt geworden ist, zu einer offenen Handelsgesellschaft geworden ist.
Unter diesem Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht, falls es noch darauf ankommen sollte, seine bisherige Würdigung überprüfen müssen«
b) Stellt sich dagegen im Zeitpunkt der Pfändung das zwischen	und	bestehende	Gesellschaftsverhältnis
 als eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht dar, so waren die Pfändung und Überweisung allerdings wirksam; denn nach § 736 ZPO ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich und ausreichend« Y/er in dem Bescheid, mit dem die Beitragsrückstände angefordert sind und der als Grundlage des Verwaltungszwangsverfahrens dient, als Schuldner bezeichnet ist, kann dahingestellt bleiben« Denn der Pfändungsbeschluß ist gegen beide Gesellschafter ergangen« Von ihnen als den Arbeitgebern der im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Personen wird Zahlung verlangt« In diesem Pall hat das Berufungsgericht also zutreffend angenommen, daß der Beklagte nicht einwenden kann, es sei eine Forderung gepfändet, die dem Schuldner nicht zustehe« Es kommt dann aber auf die sonstigen Angriffe der Revision an, die, wie im folgenden auszuführen ist, zu einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führen müssen.
II.	Aus den vorstehenden Erwägungen ist nämlich auch 7-die weitere Rüge der Revision begründet, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die von der Stadt	aus-
gebrachte Pfändung, weil sie sich gegen die oIIG gerichtet habe, wirkungslos gewesen sei. Es handelt sich um folgendes:
Die Stadt	hat	unter dem 6. März 1959 wegen rückständiger
 Vergnügungssteuer, Getränkesteuer, Schankerlaubnissteuer und einer der Stadt abgetretenen Pachtzinsteilforderung des Beklagten nebst Säumniszuschlägen im Gesamtbeträge von 18 453,69 DM gegen die Pa.	&	Co, oHG eine Pfändungs-
verfügung erlassen, durch die die angebliche Forderung der Vollstreckungsschuldnerin u.a« aufgrund Miet- bzw. Pachtverhältnisses aus dem derzeitigen Guthaben', aus Hinterlegungen,
 Kautionen, Sicherheiten oder sonstigen Forderungen gepfändet wurde. Diese Verfügung soll nach der von der Klägerin bestrittenen Behauptung des Beklagten am 6. März 1959 zugestellt worden sein. Das Berufungsgericht hält eine Nachprüfung und Aufklärung dieser Unklarheit nicht für erforderlich, weil es auf den Zeitpunkt der Zustellung nicht entscheidend ankomme. Es meint, die Stadt K^p habe ihre Vollstreckungsmaßnahme gegen die oHG und damit gegen den unrichtigen Schuldner gerichtet» Ihre Maßnahme sei somit wirkungslos selbst dann geblieben, wenn sie wirksam und zeitig vor derjenigen der Klägerin dem Beklagten zugestellt worden sein sollte. Sie habe einen Schuldner betroffen, dem die hier zur Entscheidung stehende Pfändungsforderung nicht zugestanden habe.
Dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden. Daß die oHG, die den Barbetrieb führte, Schuldnerin der genannten Steuern war, kann nicht bezweifelt werden. Darauf, daß der Gewerbebetrieb zur Zeit der Pfändung möglicherweise eingestellt gewesen ist und in Wahrheit nur noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand, kann die Klägerin sich nach §§ 5 und 6 HGB nicht berufen. Es ist bereits oben ausgeführt worden, daß alles für die Annahme spricht, die aus dem Mietverträge (§ 555 BGB) fließende Forderung auf Erstattung der Mietvorauszahlung habe den Gesellschaftern	und
 mindestens in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugestanden. Diese den Gesellschaftern zustehende Forderung hat die Stadt Köln pfänden wollen. Zwei Gläubiger derselben Schuldner hätten bei einer solchen Gestaltung mithin dieselbe Forderung gepfändet. Entscheidend dafür, wer ein Pfandrecht erworben hat, kann nur die Priorität sein. Das Ergebnis davon abhängig zu machen, welcher Gläubiger den Schuldner rechtlich zutreffender bezeichnet hat, kann nicht rechtens sein, weil
 die Möglichkeit der rechtlichen Einordnung nicht im Bereich der Gläubiger liegt, sondern von den dem Gläubiger unbekannten, schwer feststellbaren Abmachungen zwischen den Gesellschaftern untereinander und zwischen den Gesellschaftern und dem Drittschuldner abhängt.
Das Berufungsgericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zuriickverwiesen werden muß, wird daher feststellen müssen, welche der beiden Pfändungen zuerst wirksam geworden ist, sofern es nicht aus anderen Gründen schon zur Abweisung der Klage kommt.
III.	Begründet ist nämlich die Revision auch insoweit, als sie sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, dem Beklagten hätten Forderungen, mit denen er gegen den Erstattungsanspruch der Gesellschafter	und	BflHB
aufrechnen könne, nicht zugestanden.
1.	Bas Berufungsgericht führt aus, die angeblichen Ersatzansprüche des Beklagten mußten schon daran scheitern, daß der Beklagte die Klägerin ermuntert habe, weitere Pfändungen in die hier fragliche Forderung auszubringen. Es handelt sich also dabei um den Teil der Gesamtforderung von 14 450 DM, der über den hier streitigen Betrag von 6 800 DM hinausgehto Das Berufungsgericht bezieht sich hierfür auf die Bekundungen der Zeugen Sch^® und Wifi^. Sch|^P hat ausgesagt, der Beklagte habe ihm einmal gesagt, bei ihm hätten	und	WfllB eine Kaution von 10 000 DM liegen.
Daraufhin habe die Klägerin die Pfändung erwirkt. In der Folgezeit habe er des öfteren mit dem Beklagten über Beitragsrückstände verhandelt. Bei diesen Gelegenheiten habe der Beklagte nie die Forderung aus dem Pfändungsund Überweisungsbeschluß unter Hinweis auf irgend welche Gegenforderungen bestritten. Ende Oktober 1959 habe ihm der Beklagte, als er, der Zeuge, ihn darauf hingewiesen habe,
 er-
daß die Klägerin weitere Forderungen an L^H^phabe, klärt, daß ja noch der von der Klägerin nicht gepfändete Rest der Kaution in Höhe von 10 000 DM da sei und die Klägerin hierin vollstrecken solle. Darauf habe die Klägerin einen weiteren Pfändungsund Überweisungsbeschluß in Höhe von etwa 2 200 DM unter dem 2. November 1959 erwirkt. Bei dem Gespräch Ende Oktober 1959 habe er keine Gegenforderungen erwähnt und keine Einschränkungen dahin gemacht, daß die Klägerin nur insoweit pfänden -.könne, als er nicht seinerseits gegenüber	und	zur	Aufrechnung berechtigt sei.	hat	bekundet,	der	Be-
klagte habe niemals darauf hingewiesen, daß ihm angeblich Gegenforderungen gegen die Pächter zuständen. Er habe auch verschiedentlich anerkannt, daß die Forderung zu Recht bestehe und daß er zur Zahlung bereit sei. Bei einer Unterredung Ende Oktober 1959 habe der Beklagte die gepfändete Forderung ausdrücklich anerkannt und die Klägerin aufgefordert, zur Sicherung ihrer weiteren Ansprüche auch noch die restliche Forderung zu pfänden.
Das Landgericht hat in diesem Verhalten des Beklagten ein bestätigendes Anerkenntnis gesehen. Dem ist das Berufungsgericht nicht gefolgt. Es nimmt vielmehr an, der Beklagte handele, weil er den angeblichen Anspruch anerkannt und die Klägerin zu einer weiteren Pfändung ermuntert habe, grob treuwidrig und setze sich in seinem Vorgehen in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten. Er sei deshalb gehindert, seine Gegenrechte nunmehr zu dem Nachteil der Klägerin durchzusetzen.
Soweit die Revision geltend macht, es liege ein Anerkenntnis nicht vor, gehen ihre Ausführungen ins Leere. Das Berufungsgericht hält selbst ein Anerkenntnis nicht für gegeben. Die vom Berufungsgericht tatsächlich vertretene Auffassung über ein venire contra factum proprium hält
 indessen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nicht jede Geltendmachung von Hechten, die mit einem früheren Verhalten des Berechtigten in Widerspruch steht, ist schon für sich unzulässig. Bin Verstoß gegen Treu und Glauben, der allein die Rechtausübung als mißbräuchlich erscheinen läßt, liegt nur vor, wenn es dem Gegner unzu demutbar ist, die Rechtausübung hinzunehmen, wenn also ein Eingriff in ein ausgeübtes Recht unumgänglich erscheint, um ein mit Treu und Glauben schlechthin unvereinbares Ergebnis zu vermeiden (Soergel/Siebert, BGB 9» Aufl.
 § 242 Anm. 28 ff, 141 f). Unzu demutbar ist insbesondere die Ausübung eines Rechts dann, wenn der Gegner aus dem früheren Verhalten auf eine bestimmte Sachund Rechtslage vertrauen konnte und sich darauf eingerichtet hat. "Weshalb es für die Klägerin unzu demutbar sein soll, hinzunehmen, daß ihre erste Pfändung ganz oder teilweise erfolglos ist, weil der Beklagte gegen die gepfändete Forderung Einwendungen erhebt, liat das Berufungsgericht nicht dargetan; es ist das auch nicht ohne weiteres erkennbar. Es ist nichts dafür vorgetragen, daß die Klägerin etwa mit Rücksicht auf das angebliche Anerkenntnis des Beklagten andere Befriedigungsmöglichkeiten habe Vorbeigehen lassen oder mit Rücksicht auf das Verhalten des Beklagten irgend welche Vermögensverfügungen getroffen habe. Bas Berufungsgericht hat auch nicht dargetan, welche Treuepflichten zwischen den Parteien bestehen sollen, die der Beklagte verletzt haben könnte. Wenn die Klägerin Sicherheit über das Bestehen der gepfändeten Forderung erlangen wollte, hätte sie nach § 840 ZPO den Beklagten zur Erklärung auffordern können. Selbst dann hätte der Beklagte aber ein Recht zur Aufrechnung nicht verloren und hätte seine Anerkennung widerrufen können (Baumbach/Lauterbach, ZPO 29°Aufl. § 840 Anm. 2 B)• Bas Verhalten des Beklagten könnte zwar
 für den zweiten Pfändungsbeschluß vom 2. November 1959 von Bedeutung gewesen sein. Ob der Beklagte sich diesem gegenüber auf angebliche Ansprüche gegen	und
 berufen könnte, bedarf hier aber keiner Entscheidung, weil der Klage nur die erste Pfändung vom 7. März 1959 zugrunde liegt.
2.	Mindestens, soweit der Beklagte Pachtzinsausfall für die Zeit vom 1. August 1959 bis einschließlich Marz I960 in Höhe von 5 S00 DM geltend macht, bestehen auch rechtliche Bedenken gegen die Grundauffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte rechne mit Gegenforderungen auf. Der Anspruch auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung beruht auf dem zur Zeit der Pfändung noch in Kraft gewesenen § 555 BGB. Dieser Anspruch ist kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, sondern ein Vertragsanspruch (BGHZ 16, 31, 36). Überdies liegt die Annahme nahe, daß die Pachtzinsvorauszahlung eine Art Sicherheit dafür bilden sollte, daß die Pächter den Pachtzins entrichteten. Die Pachtzinsvorauszahlung hatte dann auch das Wesen einer Kaution. Wenn der Beklagte nunmehr Schadensersatz wegen Ausfall des Pachtzinses verlangt, so könnte sich bei der Abwicklung des gegenseitigen Schuldverhältnisses der Erstattungsanspruch der Pächter ohne weiteres um den Betrag vermindert haben, in Höhe-dessen dem Beklagten durch Ausfall von Pachtzins Schaden erwachsen ist, ohne daß es einer Aufrechnung durch den Beklagten bedurfte., Dann hätte dem Vollstreckungsschuldner von vornherein nur ein Anspruch von (10 450 minus 3 800 =0 6 650 DM zugestanden. Die Frage der unzulässigen Rechtsausübung würde sich dann mindestens, soweit es sich um den Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Pachtzinses handelt, von vornherein nicht stellen.
3.	Das Berufungsgericht meint allerdings hilfsweise, der Beklagte könne für die Zeit ab 1. August 1959 Schadensersatz wegen entgangenen Mietzinses nicht verlangen» Das frühere Pachtverhältnis sei durch fristlose Kündigung beendet gewesen. Da der Beklagte mit der Witwe	einen
 neuen Pachtvertrag abgeschlossen habe, könne er Nutzungsentschädigung nur von der Witwe	verlangen»	Auch
 gegen diese Auffassung erheben sich rechtliche Bedenken»
Daß eine fristlose Kündigung des Vermieters aus einem vom Mieter zu vertretenden Umstand einen Sehadensersatzansprüch des Vermieters wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten nicht ausschließt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v» 18» Dezember 1954 - VI ZR 177/53 = LM BGB § 249 Ha Nr. 6). Ob der Vermieter auch Schadensersatz verlangen kann, wenn er die Mietsache anderweitig vermietet und der neue Mieter den Mietzins nicht zahlt, ist eine Präge des ursächlichen Zusammenhangs. Es laßt sich nicht grundsätzlich sagen, daß zwischen dem weiteren Mietausfall und dem vertragswidrigen Verhalten des Mieters ein ursächlicher Zusammenhang nicht mehr bestehe. Sin Zusammenhang mag zu verneinen sein, 'wenn der Vermieter durch die Neuvermietung das alte Mietverhältnis als endgültig erledigt ansieht und der Mietausfall beim neuen Mieter auf Umständen beruht, die nur in dessen Person begründet sind»
So liegt der Sachverhalt aber, wie die Revision zutreffend geltend macht, hier nicht. Die neue Pächterin v/ar die Mutter des Gesellschafters	Der	Pachtvertrag	war	gekoppelt
 mit einem Kaufvertrag über das Inventar. Der Kaufpreis wurde durch Verrechnung mit der Forderung der bisherigen Pächter auf Erstattung der Pachtzinsvorauszahlung beglichen» Aus dem Schreiben der Stadt K®® vom 3° November 1959 ergibt sich, daß die Witwe	sich	verpflichtet hatte, einen feil
 der Steuerschulden ihres Sohnes in Hohe von 7 000 DM abzudecken. Nach alledem liegt auf der Hand, daß der Sinn des neu
 Pachtvertrages war, den alten Pachtvertrag wirtschaftlich fortzusetzen. Die Revision weist auch zutreffend darauf hin, daß der Beklagte möglicherweise verpflichtet war, den ihm infolge der fristlosen Kündigung erwachsenen Schaden niedrig zu halten. Im gleichzeitig abgeschlossenen Kaufvertrag war ausdrücklich vereinbart, Voraussetzungen für den Abschluß und die Gültigkeit dieses Vertrages und des Pachtvertrages sei, daß die Pächterin bestimmte Schulden der Vorpächter, u.a. gegenüber der Klägerin und der Stadt	zahle.	Ist so der neue Pachtvertrag von
 dem alten Pachtverträge wirtschaftlich nicht zu trennen, so läßt sich nicht ausschließen, daß nach alsbaldigem Scheitern des zweiten Pachtvertrages der weitere Pachtzinsausfall im ursächlichen Zusammenhang mit der von den Gesellschaftern Weera und Lamberg begangenen Vertragsverletzung steht.
IV.	Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen, mit denen die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts angreift, der Beklagte habe weitere Schäden, wegen deren er aufrechnen will, nicht nachgewiesen, bedarf es hiernach nicht. Dem Beklagten bleibt es überlassen, in der erneuten mündlichen Verhandlung das Vorbringen der Revision vorzutragen.
V.	Es erschien angemessen, die Sache nach
§ 565 Abs.1 Satz 2 ZPO. an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zu verweisen.
Die Entscheidung über die Kosten der Revision wird dem Berufungsgericht übertragen, weil die Kostenlast vom Ausgang des Rechtsstreits abhängt.
Dr. Haidinger	Dr«	G-elhaar	Dr»	Mezger
 Morraann
Braxmaier