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BGH · VIII ZR 169/76

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZR 169/76

BGB § 138 Cb Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der aufschiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist bei echtem Factoring nicht sittenwidrig. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 5. a) Die Firma verpflichtet sich, ihre künftig entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen ihre sämtlichen Kunden (nachstehend auch Debitoren genannt) fortlaufend der UTB zu dem Kauf anzubieten. b) Den Antrag zu dem Abschluß des Kaufvertrages stellt die Firma dadurch, daß sie der U0 Originale und eine Kopie der Ausgangsrechnung zuleitet, die alle wesentlichen Merkmale der Forderung gegen den Debitor enthält. a) Die U0 verpflichtet sich, den Antrag der Firma anzunehmen, wenn die zu dem Kauf angebotene Forderung unter Berücksichtigung bereits gekaufter Forderungen und Wechsel ungeteilt im Rahmen eines Kreditlimits liegt, das die U0 für diesen Debitor eingeräumt hat. a) Die Firma tritt der im voraus alle künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Dienst- oder Werkleistungen, die ihr gegen ihre sämtlichen Abnehmer oder Auftraggeber zustehen werden, unter der aufschiebenden Bedingung ab, daß die jeweilige Forderung von der UP angekauft wird. In diesem Fall nimmt die U0 die Firma aus ihrer Garantie für den Rechtsbestand der Forderung solange und insoweit in Anspruch, als die Firma die Zahlungsverpflichtung des Debitors nicht nachgewiesen hat. e) Auf ausdrücklichen Wunsch der Firma und durch besondere schriftliche Vereinbarung mit der kann die Firma die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Debitoren selbst übernehmen. Dezember 1973 bot die Firma FflP der Beklagten u.a. Forderungen gegen die Bundespost gemäß Rechnung vom 8. Dezember 1973 in Höhe von 170 000 DM zu dem Kauf an und trat sie ihr "gemäß Factoring-Rahmenvertrag vom 7. Dezember 1973 von der Firma F^B mit Hinweis auf das Factoring-Verhältnis zur Beklagten. Zur Ausführung der ihr von der Bundespost übertragenen Arbeiten schaltete die Firma FiB andere Unternehmen ein. Alle Forderungsrechte an Abnehmer, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Bearbeitung oder Einbau der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zustehen, tritt er hiermit an uns in voller Höhe zur Sicherheit sämtlicher uns zustehenden Forderungen gegen ihn ab. Wegen der Bezahlung ihrer Rechnungen verwies er sie Jedoch an die Bundespost, die den Betrag von 21 371»02 IM zurückhielt, weil auch die Beklagte darauf Anspruch erhebt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagten keine Rechte an der Forderung der Firma FflM gegen die Bundespost zustehen. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als die Klägerin die Klage mit Rücksicht auf eine von der Bundes post erklärte Aufrechnung mit einer ihr gegen die Firma FlV zustehenden Gebührenforderung teilweise zurückgenommen hat (Berufungsurteil abgedruckt in BB 1976, 1099 * NJW 1976, 1944). Das Berufungsgericht hat der Klägerin darin recht gegeben, sie habe nach Maßgabe der Vereinbarung unter Nr. 12 Abs.4 ihrer AGB den Vergütungsanspruch der Firma 1. a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, auch wenn nicht die Firma PflB selbst, sondern die Klägerin als deren Subunternehmer die Arbeiten vorgenommen habe, seien die Voraussetzungen für die Forderungabtretung nach Nr. 12 Abs.4 AGB erfüllt. Die Klägerin hat das Glas unter Eigentumsvorbehalt geliefert* Unerheblich ist, ob die Firma Fflfc durch Ablieferung an der Baustelle unmitteibaren Besitz an der Ware erlangt hat, unerheblich ist auch, wer die Verglasung vorgenommen hat. Stütze, denn die Klausel hebt-allein darauf ab, daß der Vorbehaltskäufer durch den Einbau ein Forderungsrecht erworben hat. Die Firma hat durch die Ausführung der Verglasung einen Teil des ihr von der Bundespost übertragenen Auftrags erfüllt und den darauf entfallenden Vergütungsanspruch erworben. Demnach sei gemäß Nr. 12 Abs.4 AGB an die Klägerin "nur der Anspruch der Firma FflM gegen die Bundespost auf Bezahlung der von der Klägerin gelieferten Fenster samt dem damit verbundenen UnternehmerZuschlag, sowie die sich aus dem Einbau ergebende Werklohnteilforderung " abgetreten worden. Eine Vorausabtretung, die der VorbehaltsVerkäufer zu seiner Sicherung mit dem Vorbehaltskäufer vereinbart, ist nur wirksam, wenn der Umfang der Zession so eingegrenzt wird, daß die abgetretene Forderung zu demindest bestimmbar ist. Ob die Formulierung der Nr. 12 Abs.4 AGB stets eine Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung gewährleistet, und ob sie, wie das Berufungsgericht gemeint hat, zwingend dahin verstanden werden muß, "nur der Anspruch der Firma FflP gegen die Bundespost auf Bezahlung der von der Klägerin gelieferten Fenster samt dem damit verbundenen Unternehmerzuschlag, sowie die sich aus dem Einbau ergebende Werklohnteilforderung" seien abgetreten, begegnet Bedenken (BGHZ 26, 178, 183, 184). Sie können indessen auf sich beruhen, denn die Revision übersieht, daß sich der Umfang der Vorausabtretung mit der notwendigen Klarheit auch aus den Umständen des Einzelfalles ergeben kann (BGHZ 26, 178, 185). Demgemäß sind die von der Firma FSP erbrachten Leistungen unstreitig auch nach den Angebotspreisen abgerechnet worden (vgl. Da es sich auch im vorliegenden Falle um einen Anspruch aus der Ausführung exakt umrissener Arbeiten handelt, bestehen keine Bedenken, den gesamten Vergü-tüngsanspruch der Firma FBI als gemäß Nr. 12 Abs.4 AGB abgetreten anzusehen (BGHZ 26, 185). 3. a) Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht weiter ausgeführt, die Einzelabtretungen, welche die Firma EBP gegenüber der Beklagten mit Übersendung der Einreichlisten und Rechnungen vom 8. Der Sachvortrag der Beklagten, der geeignet gewesen wäre, das Verhältnis der Einzelabtretungen an sie zur Vorausabtretung an die Klägerin abweichend von den Vorinstanzen zu beurteilen, nämlich ihre Behauptung, die in den Abschlagsrechnungen vom 7. Die im Factoring-Vertrag vom 7- Juni 1972 zugunsten der Beklagten vereinbarte Globalzession sei wegen Verleitung der Firma FlB zur Täuschung ihrer Warenkreditgeber und zu dem Vertragsbruch gemäß § 138 BGB nichtig, soweit sie sich auf Forderungen erstrecke, die von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfaßt werden. Das folge aus entsprechender Anwendung derjenigen Grundsätze, die der BGH für Fälle der Kollision einer Globalzession zur Sicherung von Geldkreditgebern mit Rechten aus verlängertem Eigentumsvorbehalt entwickelt hat. Wird er zahlungsunfähig, so kann im Verhältnis zwischen der durch globale Vorausabtretung gesicherten FaSBHi-Bank und Warenkreditgebern des Anschlußkunden, welche unter Vereinbarung verlängerten Eigentumsvorbehalts geliefert und sich Ansprüche aus Weiterveräußerung und Be- oder Verarbeitung der Ware haben abtreten lassen, die gleiche Konfliktlage entstehen, wie im Verhältnis von Geldkredit- und Warenkreditgebern. Umstritten ist dagegen, ob die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Lösung des Konflikts zwischen Geldkredit- und Warenkreditgeber, welche dem Darlehensgeber die Pflicht zur Rücksichtinahme auf die Interessen des Vorbehaltsverkäufers auferlegen (BGHZ 51, 113, 117), auch im Verhältnis zwischen FaSHB^Bank und Warenkreditgeber gelten (vgl. cc) Die Frage ist indessen, ob im vorliegenden Falle bei Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Vorbehaltsverkäufers im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des Factoring-Vertrages vom 7* Juni 1972 der Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Handelns der Vertragschließenden und damit die Nichtigkeitsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB ausgeräumt sind. Während das von einer Bank betriebene "unechte Factoring”, welches gemäß § 7 e Factoring-Vertrag im Einzelfall auch hätte vereinbart werden können, den Kreditgeschäften zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 3. nicht mehr zurückerstatten" müsse, nehme der Vorbehaltsverkäufer (die Klägerin), so folgert Serick, "jetzt genau die Stellung ein, die ihm zukäme, wenn der Vorbehalts^ käufer bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt die abgetretene Forderung - erlaubterweise - dadurch zu dem Untergang gebracht hätte, daß er den Wert der Kaufpreisforderung vom Zweitkäufer der Vorbehaltsware oder einem Dritten" in bar "entgegengenommen hätte" (Serick, aaO § 52 IV 3 c, S. Mit der in diesem Zusammenhang unerheblichen Einschränkung, daß die Factoring-Bank wegen der ihr zustehenden "Gebühr" den vollen Gegenwert der Forderung niemals auszahlt, trifft diese Ansicht zu. Serick hat auch darin recht, daß dann keine stichhaltigen Gründe gegen eine Parallelbewertung der Entgegennahme des von der Bank bei echtem Factoring gezahlten Gegenwertes der Forderung einerseits und der Entgegennahme der von einem Zweitabnehmer bewirkten Barzahlung bestehen, wenn der Vorbehalt sverkäuf er die Weiterveräußerung im Wege des Bargeschäfts durch Erteilung einer Einzugsermächtigung erlaubt hat (Serick, aaO S. Ein Vertragsbruch gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer könnte dem Vorbehaltskäufer bei Weiterveräußerung an einen Zweitabnehmer gegen Barzahlung ebensowenig angelastet werden, wie beim echten Factoring, bei dem er den Gegenwert der konkreten Forderung von der Factoring-Bank gutgeschrieben erhält. Etwaige Ansprüche der Factoring-Bank, die sich gegenüber ihrem Anschlußkunden aus § 7 a Factoring-Vertrag ergeben können, werden nach den hier getroffenen Die Klägerin hat die Firma F^B zwar nicht ausdrücklich zu dem Einzug der ihr im voraus abgetretenen Forderungen gegen Abnehmer und Auftraggeber ermächtigt, die Befugnis hierzu liegt indessen in der der Firma FlM erteilten uneingeschränkten Veräußerungsermächtigung gemäß § 12 Abs. 2 ihrer AGB. Scheidet danach im Hinblick auf die Natur des echten Factoring ein Vertragsbruch des Vorbehaltskäufers insofern aus, als es darum geht, daß die Vorausabtretung zugunsten der Klägerin gemäß § 161 Abs. 1 BGB ihre Wirksamkeit verliert, kann der Beklagten auch keine Beteiligung am Vertragsbruch angelastet werden. Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine sämtlichen Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der auf schiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist mithin bei echtem Factoring nicht sittenwidrig. auf das durch die globale Vorausabtretung begründete Prioritätsrecht gegenüber der Klägerin beruft, ohne im Factoring-Vertrag den Anschlußkunden zu demindest ausdrücklich verpflichtet zu haben, den Factoring-Erlös an Vorbe haltslieferanten abzuführen (vgl. 127 Eine konkrete Rechtspflicht, die Interessen der Vorb haltsverkäufer durch entsprechende Vertragsgestaltung zu wahren, kann nach den Ausführungen unter 4 b cc beim ech Factoring nicht schlechthin bejaht werden.

Zitierte Normen: § 561 ZPO § 138 BGB § 565 ZPO
ForderungFirmaBundespostBerufungsgerichtFactoring-VertragAnspruchKlägerinEigentumsvorbehalt

Volltext der Entscheidung

7
Nachschlagewerk: ja BGHZ:____________ja
BGB § 138 Cb
 Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der aufschiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist bei echtem Factoring nicht sittenwidrig.
BGH.Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 OLG Frankfurt/M.
LG Frankfurt/M.
BUNDESGERICHTSHOF
7
f
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 169/76 URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
19. September 1977
MUckenhausen,
 Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Teilzahlungsbank GmbH, He®H^-Straße S vertreten durch ihre Geschäftsführer
 und Johannes Ki
 Dipl.-Kaufmann Franz
 Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten und Revisionsklägerin,
 Rechtsanwalt Prof.
gegen
 die Firma Glaskontor Gebrüder WflP KG, L^Mstraße %/[
in GflHB, vertreten durch die Firma	und	Dr.	Li__
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Günther
 GmbH,

Klägerin und Revisionsbeklagte, Rechtsanwälte	u.
Prozeßbevollmächtigte
/
 
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 1977 durch die Richter Dr. Hiddemann, Claßen, Hoffmann, Wolf und Merz
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 1976 und das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 1975 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Die Beklagte schloß am 7. Juni 1972 mit der Firma Paul FBP» Maschinenfabrik,	einen
 Factoring-Vertrag. Darin ist u.a. bestimmt:
"Präambel
 Der Erlös aus dem Verkauf der Forderungen soll zur termingerechten Bezahlung des laufenden Betriebsaufwands, z.B. der Warenbezüge, der Löhne und ähnliche Aufwendungen verwandt werden.
 
I.	Der Forderungskauf § 1 Kaufangebot durch die Firma
a)	Die Firma verpflichtet sich, ihre künftig entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen ihre sämtlichen Kunden (nachstehend auch Debitoren genannt) fortlaufend der UTB zu dem Kauf anzubieten.
b)	Den Antrag zu dem Abschluß des Kaufvertrages stellt die Firma dadurch, daß sie der U0 Originale und eine Kopie der Ausgangsrechnung zuleitet, die alle wesentlichen Merkmale der Forderung gegen den Debitor enthält.
§ 3 Pflicht der m zur Annahme des Kaufangebots (Kreditlimit)
a) Die U0 verpflichtet sich, den Antrag der Firma anzunehmen, wenn die zu dem Kauf angebotene Forderung unter Berücksichtigung bereits gekaufter Forderungen und Wechsel ungeteilt im Rahmen eines Kreditlimits liegt, das die U0 für diesen Debitor eingeräumt hat.
II.	Die Fordemmgsabtretung § 6 Abtretung
a) Die Firma tritt der im voraus alle künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Dienst- oder Werkleistungen, die ihr gegen ihre sämtlichen Abnehmer oder Auftraggeber zustehen werden, unter der aufschiebenden Bedingung ab, daß die jeweilige Forderung von der UP angekauft wird.
e e •
III.Die Garantie der Firma
§ 7 Umfang der Garantie der Firma
a) Die Firma haftet der U0 dafür, daß die
 Forderung, so wie sie in der Ausgangsrechnung
 
umschrieben ist, im Zeitpunkt ihres Ankaufs besteht und nicht mit Einreden behaftet ist.
Die Firma haftet auch dafür, daß die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird, insbesondere nicht durch Anfechtung oder Aufrechnung zu dem Erlöschen gebracht wird, oder der Debitor Bestand und Umfang der Forderung beeinträchtigt, weil die ihm von der Firma gelieferte Ware oder erbrachte Leistung mangelhaft ist und er deswegen Wandlung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Nachleistung, Nachbesserung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann.
Für die Haftung der Firma kommt es nicht darauf an, ob die diese Rechtsmängel beim Ankauf der Forderung kannte oder kennen mußte.
b)	Die Firma haftet nicht für die Zahlungsfähigkeit des Debitors.
c)	Zahlungsunfähigkeit des Debitors wird vermutet, wenn er nicht spätestens 90 Tage nach Fälligkeit die Forderung an die UB bezahlt hat. In diesem Fall ist die Kaufpreisforderung der Firma gegen die U0 . in Höhe des nicht gezahlten Gegenwertes fällig und die vorschüssliche Auszahlung des Kaufpreises endgültig geworden.
d)	Diese Vermutung gilt insoweit nicht, als der Debitor seine Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise bestreitet und dementsprechend nicht zahlt. In diesem Fall nimmt die U0 die Firma aus ihrer Garantie für den Rechtsbestand der Forderung solange und insoweit in Anspruch, als die Firma die Zahlungsverpflichtung des Debitors nicht nachgewiesen hat.
e)	Auf ausdrücklichen Wunsch der Firma und durch besondere schriftliche Vereinbarung mit der kann die Firma die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Debitoren selbst übernehmen. Dadurch ermäßigt sich die Factoringgebühr. Die Firma haftet der iXB dann dafür, daß der Debitor spätestens
90 Tage nach Fälligkeit zahlt.
 
§ 8 Inanspruchnahme aus der Garantie
 Die Inanspruchnahme der Firma aus ihrer Garantiehaftung gegenüber der U|| erfolgt durch Belastung des Abrechnungs-köntos der Firma in Höhe ihrer Garantiehaftung. Die gegenseitigen Ansprüche aus dem Forderungskauf bleiben unberührt.
§ 9 Sicherheit für die Inanspruchnahme
a) Verfügt die Firma über die vorschüsslich gutgesehriebenen Kaufpreise für die Forderungen, so hat sie für ihre mögliche Inanspruchnahme aus ihrer Garantiehaftung Sicherheit zu leisten. Wenn nichts anderes vereinbart wird, besteht die Sicherheit in einem Bardepot (Sperrkonto).
it
 Mit Schreiben.vom 19. Oktober 1973 beauftragte die Bundespost die Firma FHB mit der Ausführung von Glas-und Leichtmetallarbeiten im Werte von 209 661 DM an einem Ferameldeneubau für den Bezirk Gefl^^BI in Lil
 Mit Einreichlisten Nr. 78 vom 8. November 1973,
Nr. 87 vom 7. Dezember 1973 und Nr. 93/1 vom 20. Dezember 1973 bot die Firma FflP der Beklagten u.a. Forderungen gegen die Bundespost gemäß Rechnung vom 8. November 1973 im Betrage von 10 223,10 DM, gemäß Rechnung vom 7. Dezember 1973 im Betrage von 68 000 DM und gemäß Rechnung vom 20. Dezember 1973 in Höhe von 170 000 DM zu dem Kauf an und trat sie ihr "gemäß Factoring-Rahmenvertrag vom 7. Juni 1972 offen" ab. Die Beklagte nahm die Abtretung "einzeln" am 12. November 1973 (10 223,10 DM), am 11. Dezember 1973 ( 68 000 DM) und am 27. Dezember 1973 (170 000 DM) an.
 
/
Die Bundespost erhielt die Rechnungen vom 8. November, 7. und 20. Dezember 1973 von der Firma F^B mit Hinweis auf das Factoring-Verhältnis zur Beklagten.
Zur Ausführung der ihr von der Bundespost übertragenen Arbeiten schaltete die Firma FiB andere Unternehmen ein. Die Lieferung von Glas einschlieBlich Verglasung gab sie der Klägerin am 18. Dezember 1973 und 14. Januar 1974 zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Auftrag, die unter Nr. 12 folgende Regelung enthalten:
ftWir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer vor. ... Der Käufer darf die gelieferten Waren, solange wir eine Forderung gegen ihn haben, weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Dagegen ist er ermächtigt, sie in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr im Ganzen oder in Teilen zu veräußern. ...
Alle Forderungsrechte an Abnehmer, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Bearbeitung oder Einbau der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zustehen, tritt er hiermit an uns in voller Höhe zur Sicherheit sämtlicher uns zustehenden Forderungen gegen ihn ab. ..."
Die Klägerin erbrachte ihre Leistungen und stellte der Firma FBB dafür am 13./14. Februar 1974 - einschließlich Zinsen - 21 371,02 DM in Rechnung.
Uber das Vermögen der Firma FflB ist am 13. März 1974 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter
 
erkannte den Eigentumsvorbehalt zugunsten der Klägerin an. Wegen der Bezahlung ihrer Rechnungen verwies er sie Jedoch an die Bundespost, die den Betrag von 21 371»02 IM zurückhielt, weil auch die Beklagte darauf Anspruch erhebt.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagten keine Rechte an der Forderung der Firma FflM gegen die Bundespost zustehen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als die Klägerin die Klage mit Rücksicht auf eine von der Bundes post erklärte Aufrechnung mit einer ihr gegen die Firma FlV zustehenden Gebührenforderung teilweise zurückgenommen hat (Berufungsurteil abgedruckt in BB 1976, 1099 * NJW 1976, 1944).
Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte das Klageabweisung sbegehr eh weiter.
Entscheidungsgründe
I.	Gegen die vom Berufungsgericht bejahte Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine rechtlichen Bedenken. Insoweit erhebt auch die Revision keine Rügen.
II.	Das Berufungsgericht hat der Klägerin darin recht gegeben, sie habe nach Maßgabe der Vereinbarung unter Nr. 12 Abs. 4 ihrer AGB den Vergütungsanspruch der Firma
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für die Ausführung der Verglasungsarbeiten am Fernmeldeneubau in LigHHHB/GeHBIBB gegen die Bundespost erworben. Einen vorrangigen Forderungserwerb durch die Beklagte aufgrund Einzelabtretung oder Globalzession hat die Vorinstanz verneint.
Diese Entscheidung hält einer Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, auch wenn nicht die Firma PflB selbst, sondern die Klägerin als deren Subunternehmer die Arbeiten vorgenommen habe, seien die Voraussetzungen für die Forderungabtretung nach Nr. 12 Abs. 4 AGB erfüllt. Aus dem Einbau der Fenster seien allein Ansprüche der Firma FflB gegenüber der Bundespost erwachsen, die auf die Klägerin übergehen konnten.
b) Dagegen wendet sich die Revision vergeblich. Ihre Auffassung, der Sachverhalt des vorliegenden Streitfalles werde von Nr. 12 AGB nicht erfaßt, ist unzutreffend.
Gemäß Nr. 12 Abs* 4 AGB tritt der Käufer "alle Forderungsrechte an Abnehmer”, die ihm "aus ... dem Einbau der ... unter Eigentums Vorbehalt gelieferten Ware zustehen, ... in voller Höhe zur Sicherheit" an den Vorbehalts Verkäufer ab. Die Klägerin hat das Glas unter Eigentumsvorbehalt geliefert* Unerheblich ist, ob die Firma Fflfc durch Ablieferung an der Baustelle unmitteibaren Besitz an der Ware erlangt hat, unerheblich ist auch, wer die Verglasung vorgenommen hat. Die Auffassung der Revision,
 Nr. 12 Abs. 4 AGB gelte nur, wenn der Vorbehaltskäufer selbst den Einbau vornehme, findet im Vertragstext keine
 
Stütze, denn die Klausel hebt-allein darauf ab, daß der Vorbehaltskäufer durch den Einbau ein Forderungsrecht erworben hat. Das ist geschehen. Die Firma	hat	durch
 die Ausführung der Verglasung einen Teil des ihr von der Bundespost übertragenen Auftrags erfüllt und den darauf entfallenden Vergütungsanspruch erworben.
2.	a) Das Berufungsgericht hat gemeint, die gemäß Nr. 12 Abs. 4 AGB abgetretene Forderung sei genügend bestimmbar gewesen. Die Firma FflP habe entsprechend den verschiedenen Bauabschnitten Einzelansprüche gegen die Bundespost erlangt. Dies ergebe sich u.a. auch daraus, daß sie der Beklagten Einzelforderungen z.B. in den Ein«-reichlisten Nr. 78, 87 und 93 zu dem Kauf angeboten und abgetreten habe. Demnach sei gemäß Nr. 12 Abs. 4 AGB an die Klägerin "nur der Anspruch der Firma FflM gegen die Bundespost auf Bezahlung der von der Klägerin gelieferten Fenster samt dem damit verbundenen UnternehmerZuschlag, sowie die sich aus dem Einbau ergebende Werklohnteilforderung " abgetreten worden.
b) Auch diese Erwägungen halten einer Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.
Eine Vorausabtretung, die der VorbehaltsVerkäufer zu seiner Sicherung mit dem Vorbehaltskäufer vereinbart, ist nur wirksam, wenn der Umfang der Zession so eingegrenzt wird, daß die abgetretene Forderung zu demindest bestimmbar ist. An diesem Grundsatz, den der Bundesgerichtshof in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 16. Dezember 1957 (BGHZ 26, 178, 185) formuliert hat, hält der erkennende Senat fest. Der Umfang
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der Vorausabtretung sollte im Hinblick auf die Vielfalt der bestehenden Möglichkeiten (vgl. BGHZ 26, 183, 184) in der Abtretungsvereinbarung selbst genau festgelegt werden. Ob die Formulierung der Nr. 12 Abs. 4 AGB stets eine Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung gewährleistet, und ob sie, wie das Berufungsgericht gemeint hat, zwingend dahin verstanden werden muß, "nur der Anspruch der Firma FflP gegen die Bundespost auf Bezahlung der von der Klägerin gelieferten Fenster samt dem damit verbundenen Unternehmerzuschlag, sowie die sich aus dem Einbau ergebende Werklohnteilforderung" seien abgetreten, begegnet Bedenken (BGHZ 26, 178, 183, 184). Sie können indessen auf sich beruhen, denn die Revision übersieht, daß sich der Umfang der Vorausabtretung mit der notwendigen Klarheit auch aus den Umständen des Einzelfalles ergeben kann (BGHZ 26, 178, 185). So war es in dem vom Bundesgerichtshof am 25. Oktober 1952 entschiedenen Rechtsstreit (BGHZ 7, 365), und so liegt der Fall hier. Die Firma FflD hat die Leichtmetall- und Verglasungsarbeiten an dem Femmeldeneubau nicht zu einem Pauschalpreis übernommen, sondern zu konkreten, in ihrem Angebot ausgewiesenen Einzelpreisen für die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Bauleistungen. Demgemäß sind die von der Firma FSP erbrachten Leistungen unstreitig auch nach den Angebotspreisen abgerechnet worden (vgl. Schreiben der OPD Frankfurt am Main vom 14. Mai 197$. Das von der Bundespost mit Schreiben der ÖPD Frankfurt am Main vom 19. Oktober 1973 akzeptierte Angebot der Firma PflP enthält notwendigerweise auch die Angebotspreise für die Verglasungsarbeiten, welche die Firma F0 allerdings zu einem Zeitpunkt lange vor Vertragsschluß mit der Klägerin kalkuliert hat. Die Summe dieser Angebotspreise für die Verglasungsarbeiten ergibt den Vergütungsanspruch, den die Firma FflP bei Vertragsschluß mit der Klägerin am 18./19. Dezember 1973 und am 14. Januar 1974
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gemäß Nr. 12 Abs. 4 AGB an diese abgetreten hat. In diesem Zeitpunkt war der Vergütungsanspruch der Firma FflP gegenüber der Bundespost genau bestimmbar. Nur durch Abweichiongen vom Angebot im Zuge der Ausführung der Arbeiten konnte er noch Veränderungen erfahren.
Da es sich auch im vorliegenden Falle um einen Anspruch aus der Ausführung exakt umrissener Arbeiten handelt, bestehen keine Bedenken, den gesamten Vergü-tüngsanspruch der Firma FBI als gemäß Nr. 12 Abs. 4 AGB abgetreten anzusehen (BGHZ 26, 185).
3.	a) Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht weiter ausgeführt, die Einzelabtretungen, welche die Firma EBP gegenüber der Beklagten mit Übersendung der Einreichlisten und Rechnungen vom 8. November, 7. Dezember und 20. Dezember 1973 vorgenommen habe, beträfen damals bereits erbrachte Teilleistungen.
Sie hätten die der Klägerin im voraus abgetretene Forderung nicht berührt. Im Zeitpunkt der Einzelabtretungen an die Beklagte hätten vertragliche Ansprüche zwischen der Firma FflB und der Klägerin noch nicht bestanden.
Die Verglasungsarbeiten seien erst später ausgeführt und insoweit noch keine Forderungen fällig geworden.
b) Auch den dagegen vorgebrachten Revisionsangriffen mußte der Erfolg versagt bleiben. Der Sachvortrag der Beklagten, der geeignet gewesen wäre, das Verhältnis der Einzelabtretungen an sie zur Vorausabtretung an die Klägerin abweichend von den Vorinstanzen zu beurteilen, nämlich ihre Behauptung, die in den Abschlagsrechnungen vom 7. und 20. Dezember 1973 angegebenen Beträge beträfen auch Positionen, deren Leistungen die Firma FBP überhaupt
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noch nicht erbracht hatte, ist erstmals in der Revisionsinstanz in den Prozeß eingeführt worden und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden (§ 561 Abs. 1 ZPO).
4.	Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt danach, entgegen der Ansicht der Revision, von der Frage der Wirksamkeit der Globalzession gemäß § 6 a des Factoring-Vertrages vom 7. Juni 1972 ab.
a) Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Die im Factoring-Vertrag vom 7- Juni 1972 zugunsten der Beklagten vereinbarte Globalzession sei wegen Verleitung der Firma FlB zur Täuschung ihrer Warenkreditgeber und zu dem Vertragsbruch gemäß § 138 BGB nichtig, soweit sie sich auf Forderungen erstrecke, die von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfaßt werden. Das folge aus entsprechender Anwendung derjenigen Grundsätze, die der BGH für Fälle der Kollision einer Globalzession zur Sicherung von Geldkreditgebern mit Rechten aus verlängertem Eigentumsvorbehalt entwickelt hat. Rechtsähnlichkeit beider Konflikt gruppen sei gegeben. Auch dem Factor diene die abgetretene Forderung als Sicherheit, falls angekaufte Forderungen sich nachträglich als uneinbringlich erwiesen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern beim Factoring die Gefahr, daß die Lieferanten, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, geschädigt werden können, geringer sein solle als beim Zessionskredit. Im einen wie im anderen Falle könne der Künde die Gelder auch zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Lieferantenverbindlichkeiten verwenden, es sei denn, dies wäre "vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen".
b) Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision mit Erfolg.
 
aa) Die Zusammenarbeit von	1111(1	ihrem
 Anschlußkunden vermag selbst unter optimalen Bedingungen nicht zu verhüten, daß der Anschlußkunde seine Verpflichtungen gegenüber Lieferanten nicht erfüllt. Wird er zahlungsunfähig, so kann im Verhältnis zwischen der durch globale Vorausabtretung gesicherten FaSBHi-Bank und Warenkreditgebern des Anschlußkunden, welche unter Vereinbarung verlängerten Eigentumsvorbehalts geliefert und sich Ansprüche aus Weiterveräußerung und Be- oder Verarbeitung der Ware haben abtreten lassen, die gleiche Konfliktlage entstehen, wie im Verhältnis von Geldkredit- und Warenkreditgebern. Sie ist das gemeinsame Problem von Zessionskredit und FaMB^-Geschäft. Darüber besteht in Literatur und Rechtsprechung kein Streit (vgl. Glomb, Finanzierung durch Fa4BBB» FIW Schriftenreihe, Heft 47 S. 124;
Bette, Das Fa®HH®-Geschäft, 1973 S. 86 jeweils m.w.Nachw.), Umstritten ist dagegen, ob die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Lösung des Konflikts zwischen Geldkredit- und Warenkreditgeber, welche dem Darlehensgeber die Pflicht zur Rücksichtinahme auf die Interessen des Vorbehaltsverkäufers auferlegen (BGHZ 51, 113, 117), auch im Verhältnis zwischen FaSHB^Bank und Warenkreditgeber gelten (vgl. dazu die umfassende Übersicht über den Stand der Meinungen bei Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. IV, § 52 III). Die Vielfalt der Möglichkeiten, den Factoring-Vertrag inhaltlich zu gestalten, erlaubt eine allgemein gültige Klärung der Streitfrage nicht. Sie kann vielmehr nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden.
bb) Die Voraussetzungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit der globalen Vorausabtretung zugunsten eines Geldkreditgebers führen

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(§ 138 Abs. 1 BGB), sofern sie auch solche Forderungen umfaßt, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund eines vereinbarten verlängerten EigentumsVorbehalts künftig hätte abtreten müssen, hat der erkennende Senat zuletzt in seinem Urteil vom 9« März 1977 formuliert (VIII ZR 198/75 = WM 1977, 480). Hieran wird festgehalten.
cc) Die Frage ist indessen, ob im vorliegenden Falle bei Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Vorbehaltsverkäufers im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des Factoring-Vertrages vom 7* Juni 1972 der Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Handelns der Vertragschließenden und damit die Nichtigkeitsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB ausgeräumt sind.
Die Beklagte hat mit der Firma Fuhr ein "echtes Factoring” vereinbart. Sie hat gemäß § 7 b Factoring-Vertrag das Debitorenrisiko übernommen. Die Vereinbarung umfaßt damit die Delcredere-Funktion (vgl. Serick aaO § 52 I 1). Während das von einer Bank betriebene "unechte Factoring”, welches gemäß § 7 e Factoring-Vertrag im Einzelfall auch hätte vereinbart werden können, den Kreditgeschäften zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 3. Mai 1972 = BGHZ 58, 364; vgl. auch Glomb, aaO S. 121; Serick, aaO § 52 II 2 b m.w.Nachw.), handelt es sich beim echten Factoring um einen Forderungskauf (Glomb, aaO S. 120; Serick, aaO § 52 II 2 b m.w.Nachw. insbesondere S. 543 Fußn. 63 und 64). Er hat die Besonderheit, daß der Anschlußkunde den von der Factoring-Bank regelmäßig schon vor Fälligkeit - vorschußweise (§§ 2, 5 c Factoring-Vertrag) gezahlten Kaufpreis endgültig behalten darf. Dadurch, daß der Vorbehaltskäufer beim echten Factoring "den vollen Gegenwert der Forderung” derart erhalte, "daß er ihn___
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nicht mehr zurückerstatten" müsse, nehme der Vorbehaltsverkäufer (die Klägerin), so folgert Serick, "jetzt genau die Stellung ein, die ihm zukäme, wenn der Vorbehalts^ käufer bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt die abgetretene Forderung - erlaubterweise - dadurch zu dem Untergang gebracht hätte, daß er den Wert der Kaufpreisforderung vom Zweitkäufer der Vorbehaltsware oder einem Dritten" in bar "entgegengenommen hätte" (Serick, aaO § 52 IV 3 c,
 S.	575; vgl. auch Landgericht Mainz, Urteil vom 30. Juni 1976 = BB 1966, 1038). Mit der in diesem Zusammenhang unerheblichen Einschränkung, daß die Factoring-Bank wegen der ihr zustehenden "Gebühr" den vollen Gegenwert der Forderung niemals auszahlt, trifft diese Ansicht zu. Serick hat auch darin recht, daß dann keine stichhaltigen Gründe gegen eine Parallelbewertung der Entgegennahme des von der Bank bei echtem Factoring gezahlten Gegenwertes der Forderung einerseits und der Entgegennahme der von einem Zweitabnehmer bewirkten Barzahlung bestehen, wenn der Vorbehalt sverkäuf er die Weiterveräußerung im Wege des Bargeschäfts durch Erteilung einer Einzugsermächtigung erlaubt hat (Serick, aaO S. 575). Ein Vertragsbruch gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer könnte dem Vorbehaltskäufer bei Weiterveräußerung an einen Zweitabnehmer gegen Barzahlung ebensowenig angelastet werden, wie beim echten Factoring, bei dem er den Gegenwert der konkreten Forderung von der Factoring-Bank gutgeschrieben erhält. Die Tatsache, daß der Anschlußkunde die Risiken der Verität der abgetretenen Forderung gemäß § 7 a Factoring-Vertrag behält, rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung beider Fallgestaltungen nicht, denn diese Regelung entspricht der gewöhnlichen Rechtslage gemäß § 437 BGB. Etwaige Ansprüche der Factoring-Bank, die sich gegenüber ihrem Anschlußkunden aus § 7 a Factoring-Vertrag ergeben können, werden nach den hier getroffenen
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Vereinbarungen unbeschadet der Rechte aus dem Forderungskauf (§8 Factoring-Vertrag) aus Mitteln eines sog, Bardepots (§9 Factoring-Vertrag) realisiert.
Es kann deshalb, entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht, keine Rede davon sein, daß die globale Vorausabtretung für diese Ansprüche eine Sicherungsfunktion besitzt.
Die Klägerin hat die Firma F^B zwar nicht ausdrücklich zu dem Einzug der ihr im voraus abgetretenen Forderungen gegen Abnehmer und Auftraggeber ermächtigt, die Befugnis hierzu liegt indessen in der der Firma FlM erteilten uneingeschränkten Veräußerungsermächtigung gemäß § 12 Abs. 2 ihrer AGB.
Scheidet danach im Hinblick auf die Natur des echten Factoring ein Vertragsbruch des Vorbehaltskäufers insofern aus, als es darum geht, daß die Vorausabtretung zugunsten der Klägerin gemäß § 161 Abs. 1 BGB ihre Wirksamkeit verliert, kann der Beklagten auch keine Beteiligung am Vertragsbruch angelastet werden. Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine sämtlichen Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der auf schiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist mithin bei echtem Factoring nicht sittenwidrig.
Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung trägt das angefochtene Urteil danach nicht.
5. Eine andere Frage ist, ob der Beklagten der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens und damit einer unzulässigen Rechtsäusübung zu machen ist, wenn sie sich im Konfliktfalle
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auf das durch die globale Vorausabtretung begründete Prioritätsrecht gegenüber der Klägerin beruft, ohne im Factoring-Vertrag den Anschlußkunden zu demindest ausdrücklich verpflichtet zu haben, den Factoring-Erlös an Vorbe haltslieferanten abzuführen (vgl. dazu Glomb, aaO S. 127
 Eine konkrete Rechtspflicht, die Interessen der Vorb haltsverkäufer durch entsprechende Vertragsgestaltung zu wahren, kann nach den Ausführungen unter 4 b cc beim ech Factoring nicht schlechthin bejaht werden. Die Factoring muß sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, daß der Anschlußkunde den Factoring-Erlös sachgerecht nach den R geln wirtschaftlicher Vernunft verwendet (vgl. dazu Bett aaO S. 86). Der erkennende Senat hat überdies bereits früher ausgesprochen, daß derartige Vertragsklauseln den tatsächlichen Geschehensablauf nicht zu beeinflussen ver mögen und insbesondere Konflikte zwischen Geldkreditgebe und Warenkreditgeber im Ernstfall nicht verhüten können (Senatsurteile vom 24. April 1968 = NJW 1968, 1516 und vom 6. November 1968 = NJW 69» 318).
Zu geeigneten und zu demutbaren Schutzmaßnahmen zugunsten der Vorbehaltsverkäufer ist die Factoring-Bank erst dann verpflichtet, wenn sie Anlaß zu der Annahme ha der Anschlußkunde erfülle seine Verpflichtungen gegenübe: Vorbehaltslieferanten nicht. Die Einrichtung von Lieferai Sperrkonten könnte in derartigen Fällen möglicherweise g< boten sein.
Für das Vorliegen solcher Umstände bietet der vorlie/ Fall indessen keinen Anhaltspunkt.
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III. Das angefochtene Urteil konnte danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Bestand haben.
Die Voraussetzungen einer eigenen Entscheidung des erkennenden Senats in der Sache selbst sind erfüllt (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Klage war mit der sich aus § 91 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.
Dr. Hiddemann	Claßen	Hoffmann
 Wolf
Merz