Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
2126 089
BGB § 1006
Für den Besitzer spricht nur die Vermutung, daß er mit dem Besitz das Eigentum erworben hat» Ist das nach seinem eigenen Vortrag nicht der Fall, so entfällt die Vermutung des § 1006 BGBo
BGH, Urt. vo 5o Juli 1967 - VIII ZR 169/65 - KG Berlin
LG Berlin
BUNDESGERICHTSHOF
(M NAMEN DES VOLKES
VIII 2R 169/65
URTEIL
Verkündet am
5o Juli 196? Klett, Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der Frau Astrid B] straße fll.
in B(
o. n
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr„
gegen
den kaufmännischen Angestellten Joachim Michael Road
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter': Rechtsanwalt
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Der VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5« Juli 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Haidinger sowie der Bundesrichter Br» Mezger, Br. Weber, Mormann und Braxmaier für Recht erkannt:
Bie Revision gegen das Urteil des 6, Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4* Juni 1965 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewi e s en.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Ber Kunstsammler Franz hatte in seinem Hause
in eine Sammlung vor allem von Plastiken
aus dem fernen Osten. Gegen Ende des Krieges vergrub er die Kunstgegenstände teilweise im Garten, teilweise ließ er sie unter der Terrasse einmauern. Er kam im Frühjahr 19^6 in einem sowjetischen Lager ums Leben« Seine Alleinerbin war seine Ehefrau Charlotte Br^^p. Biese starb am flt«
1954« Ihre Erben sind die Parteien.
Ber Kläger ist ein Sohn des 1951 verstorbenen Sohnes Horst-Michael des Franz Br^lft, also dessen Enkel« Bie Beklagte ist eine Tochter des Franz Brfl^. Sie hielt sich zu Beginn des Krieges in den Niederlanden auf und besuchte ihren Vater letztmals im 1939« Bann reiste sie
über die Niederlande in die Vereinigten Staaten aus und kehrte erst im April 1953 in ihr Elternhaus nach B^HB-
Wazurück. In diesem Jahre wurden die versteckten Gegenstände mit Ausnahme der unter der Terrasse eingemauerten aus den Verstecken geholt und in den Räumen des Hauses verteilt. Nach dem Tode ihrer Mutter holte die Beklagte, die sich aufgrund eines angeblichen, nicht auffindbaren Testamentes für die alleinige Testamentserbin ihrer Mutter hielt und das elterliche Haus allein verwaltete, auch die unter der Terrasse eingemauerten Gegenstände heraus. Einen Teil der Kunstgegenstände versteckte sie im Keller eines Ruinengrundstücks in 1 Gobelin, 1 Perser Satteltasche,
1 Marmorrelief "Abendmahl" und 12 chinesische und indische Plastiken lagerte sie bei einer Speditionsfirma ein. Um diese Gegenstände streiten die Parteien.
Die Beklagte behauptet, diese Gegenstände gehörten nicht zu dem mütterlichen Nachlaß. Vielmehr habe ihr Vater bei ihrem letzten Besuch im 1939 ihr seine Kunst-
sammlung übereignet und ihr versprochen, diese für sie aufzubewahren. Sie selbst habe damals ihrem Vater mehrere Hypotheken an BflHBfe Grundstücken abgetreten. Um dieselbe Zeit habe ihr Vater dem Kläger - was unstreitig ist - zwei Grundstücke in NflHB schenkungsweise übereignet. Der Kläger hält die Behauptung der Beklagten über die angebliche Zuwendung im flHHIHl 1939 für frei erfunden und verlangt von ihr, weil die Gegenstände den Parteien als Miterben gemeinsam gehörten, die Einwilligung, daß die Speditionsfirma sie nur an beide Parteien herausgebe.
Das Landgericht hat die Behauptung der Beklagten als erwiesen angesehen und deshalb die Klage abgev/iesen. Das Berufungsgericht sieht den Beweis nicht als erbracht an und hat deshalb die Beklagte verurteilt, weil für den Kläger die Vermutung des § 1006 BGB streite: Die Beklagte
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habe nicht die Vermutung widerlegt, daß Vater Brfl^ bis zu seinem Tode Eigentümer der Gegenstände gewesen sei» Dann aber seien diese über die Mutter Br^HI an beide Parteien vererbt worden«
Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts« Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuv/eisen«
1« a) Das Landgericht hat zur Behauptung der Beklagten, ihr Vater habe ihr 1939 die streitigen Gegenstände übereignet, 3 Zeuginnen vernommen: Frau Gflp, Frau und Frau Eb^|p, die beiden ersten vor der Kammer, die letztere durch das ersuchte Kreisgericht des Wohnorts der Zeugin in der Sowjetzone,
Die Zeugin war mit dem Vater des Klägers nach
dessen Scheidung bis zu seinem Tode (1951) verlobt. Sie hat von diesem gehört, der damals noch in den Vereinigten Staaten weilenden Beklagten gehörten verschiedene Kunstgegenstände im Hause, weil sie ihrem Vater Hypotheken gegeben habe.
Die Zeugin ist eine Cousine der Beklagten.
Sie fand 1945 mit ihren Kindern als Flüchtling Aufnahme in der Brfl^1sehen Villa und wohnte dort 9 Jahre. Sie war anwesend, als die Kunstgegenstände vergraben wurden, will aber nie gehört haben, daß man in der Familie davon gesprochen habe, der Vater Br^^ habe der Beklagten die Gegenstände verkauft oder geschenkt.
Die Zeugin EbfllBwar von 1924 bis 1937 Stubenmädchen und Hausangestellte bei der Familie Br^|^. Sie hat angegeben: Am ■. HIP 1939» dem Tage nach dem Geburtstag des Herrn BrflB sen., habe die Beklagte mit ihrem Vater sie in ihrer - der Zeugin - Wohnung aufgesucht, um sich vor ihrer Abreise zu verabschieden. Dabei habe sie erzählt, sie habe soeben die Hypotheken ihrem Vater überschreiben lassen; ihr Vater habe daraufhin gesagt, er habe seine gesamte Kunstsammlung der Beklagten geschenkte
Das Berufungsgericht hat, ohne die Zeugen erneut zu vernehmen, entgegen dem Landgericht den Beweis nicht als geführt angesehen, daß der Vater der Beklagten dieser im SHHIi 1939 die Kunstgegenstände übereignet habe. Es führt dazu aus:
Zv/ar seien Anhaltspunkte gegen die (persönliche) Glaubwürdigkeit der Zeuginnen nicht ersichtlich. Die Aussagen genügten aber nicht. Es stehe schon nicht fest, ob die von den Zeuginnen erwähnten Kunstgegenstände mit den in diesem Rechtsstreit streitigen identisch seien.
Aus den Aussagen ergebe sich auch nicht einwandfrei die für eine Übereignung erforderliche Vereinbarung eines Besitzraittlungsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrem Vater. Es sei auch keine Gewähr dafür gegeben, daß die Zeugin Eb|BP (nach so langer Zeit) die Äußerung des Vaters Brfl^P noch genau habe wiedergeben können. Möglicherweise habe der Vater nur gesagt, die Beklagte solle die Kunstgegenstände nach seinem Tode erhalten. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß ein leidenschaftlicher Kunstsammler wie Herr Br09 zu seinen Lebzeiten Kunstgegen-
stände aus seiner Sammlung einem seiner Kinder übereigne» Entscheidend gegen die Beklagte spreche ihr eigenes Verhalten nach der Rückkehr» Sie hätte sich sicher gegenüber ihrer damals noch lebenden Mutter auf die angebliche Übereignung der Kunstgegenstände berufen, wenn eine solche geschehen wäre» Ferner hätte sie nicht einen Teil der von ihr unter der Terrasse ausgegrabenen Gegenstände im Keller eines Privatgrundstücks in zu verstecken brauchen, v/enn diese
ihr gehört hätten»
b) Die Revision rügt in erster Linie, das Berufungsgericht habe die Beweisaufnahme nicht abweichend vom Landgericht^ würdigen dürfen, ohne die Zeuginnen erneut zu vernehmen (BGH LM ZPO § 398 Nr. 2 und 3)o Die Rüge ist nicht begründet. Gegen § 398 ZPO verstößt das Berufungsgericht nicht schon dann, wenn es abweichend vom Landgericht einen durch Zeugen geführten Beweis nicht als ausreichend ansieht, sondern nur dann, wenn es, ohne die Zeugen erneut zu vernehmen, ihre persönliche Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als das Landgericht, das selbst einen Eindruck von der Persönlichkeit der Zeugen gewonnen hat. Hier dagegen stellt das Berufungsgericht ausdrücklich die persönliche Glaubwürdigkeit der Zeuginnen und EbflP, von denen das
Landgericht auch nur die erstere selbst vernommen hatte, nicht in Frage. Es zieht aber - zulässigerweise - die ungewöhnlich lange Zeitspanne von mehr als 20 bzw.
10 Jahren in Betracht, die zwischen den von den Zeuginnen bekundeten Vorgängen und dem Zeitpunkt ihrer Aussagen liegt. Außerdem legt nach seiner Ansicht das eigene Verhalten der Beklagten entscheidende Bedenken gegen die
Richtigkeit ihrer Sachdarstellung nahe» Unter diesen Umständen kann von einem Verstoß gegen § 398 ZPO nicht die Rede sein» Auch § 286 ZPO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat die wesentlichen für seine Uberzeugungsbildung maßgeblichen Umstände aufgeführt» Es brauchte sich nicht mit sämtlichen Umständen, die für eine andere Beurteilung des Beweisergebnisses sprechen konnten, beispielsweise mit der Hypothekenabtretung seitens der Beklagten und der Grundstücks Schenkung an den Kläger seitens ihres Vaters, auseinanderzusetzen» Die Beweiswürdigung als solche steht nicht zur Nachprüfung des Revisionsgerichts (§ 561 Abs. 2 ZPO), worauf die Rügen der Revision in Wirklichkeit hinauslaufen.
2. Das Berufungsgericht nimmt auch zu Recht an, daß bei dem unentschiedenen Beweisergebnis § 1006 BGB die Beweislast zu dem Nachteil der Beklagten regelt.
a) Die Beklagte ist zwar spätestens mit dem Tode ihrer Mutter unmittelbare Alleinbesitzerin der Gegenstände geworden. Gleichwohl kann sie sich nicht auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB stützen. Nach allgemeiner Meinung begründet der Besitz nicht, wie man nach dem Wortlaut der Bestimmung annehmen könnte, die Vermutung, daß der Besitzer jetzt Eigentümer sei, sondern lediglich die Vermutung, daß die Besitzbegründung zu dem Eigentumserwerb geführt habe (Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 34 I und III; Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Aufl. § 22 I und II; Baur, Sachenrecht 2. Aufl. § 10 II 2 und 3). Denn § 1006 baut, v/ie sich insbesondere aus
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§ 1006 Abs. 1 Satz 2 ergibt, auf der vermuteten ."de'1-tität von Besitzerwerb und Eigentumserwerb auf. Der gemäß § 985 BGB auf Herausgabe in Anspruch genommene Besitzer braucht zwar grundsätzlich seinen Eigentumserwerb nicht im einzelnen darzulegen. Ergibt sich aber aus seinem eigenen Vortrag, daß mit dem Besitzerwerb nicht der Erwerb des Eigentums verknüpft war, so entfällt für ihn die Vermutung des § 1006 BGB. So liegt der Pall hier. Die Beklagte behauptet nicht, mit dem Besitzerwerb beim Tode ihrer Mutter das Alleineigentum an den Sachen erworben zu haben, sie will vielmehr bereits seit 1939 Eigentümerin gewesen sein. Deshalb ist es entgegen der Ansicht der Revision auch unerheblich, ob die Beklagte schon bei ihrer Rückkehr vor dem Tode ihrer Mutter unmittelbare Besitzerin geworden ist. Auch mit einem solchen Besitzerwerb würde sich nach dem eigenen Vortrag der Beklagten der Erwerb des Eigentums nicht verknüpft haben. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob nicht die Feststellung des Berufungsurteils (S. 7), die Beklagte habe nach ihrer Rückkehr im Jahre 1953 nicht einmal den Mitbesitz der Gegenstände erlangt, ohne Rechtsfehler (§ 286 ZPO) getroffen ist und deshalb das Revisionsgericht bindet. (In einem von ihr verspätet gestellten Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat übrigens die Beklagte behauptet, sie sei erst nach dem Tode ihrer Mutter nach Berlin zurückgekehrt).
Der Beklagten würde allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 und 3 BGB zur Seite stehen, wenn davon auszugehen wäre, daß sie im Dezember 1939 mittelbare
Eigenbesitzerin geworden wäre. Sie hat aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei (s. oben 1b) festgestellt hat, diesen Beweis gerade nicht erbracht.
Ob, wie das Berufungsgericht meint und die Revision verneint, auch § 1006 Abs, 1 Satz 2 BGB im Verhältnis zu dem Kläger einer Vermutung zugunsten der Beklagten entgegensteht, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden,
b) Demgegenüber war zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß sein Großvater unstreitig bis Dezember 1959 Eigenbesitzer und Eigentümer der Gegenstände war»
Y/ie weiterhin unstreitig ist, hat dieser den unmittelbaren Besitz bis zu seinem Tode behalten. Da für den Besitzer Eigenbesitz vermutet wird (RGZ 156, 63) und die Beklagte nicht bewiesen hat, daß sich im Dezember 1939 durch die angebliche Vereinbarung mit ihrem Vater dessen Eigenbesitz in Fremdbesitz verwandelt hat (s, oben 1b), mußte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß der Vater der Beklagten bis zu seinem Tode Eigentümer der Sachen war. Dann aber fielen diese kraft Erbganges der Mutter der Beklagten zu. Demgegenüber hätte die Beklagte beweisen müssen, daß ihre Mutter das Eigentum verloren habe.
In dieser Hinsicht aber hat sie nichts vorgetragen. Der Kläger hat danach hinreichend dargelegt, daß die Sachen zu dem Nachlaß seiner Großmutter gehörten, die er zu 1/2 beerbt hat,
V/as demgegenüber die Revision unter Verkennung des Zusammenspiels von Eigenbesitz - und Eigentumsfortdauervermutung - einwendet, ist nicht stichhaltig.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Dr. Haidinger Dr, Mezger Dr.
Weber
Morraann
Braxmaier
