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BGH · VIII ZR 164/71

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZR 164/71

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten 2/3 und die Klägerin 1/3. September I960 erteilte die Klägerin ihre Zustimmung zu dieser Zweckentfremdung; gleichzeitig vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des Bierlieferungsvertrages um drei Jahre bis zu dem 1. andere Biere als die der Klä gerin bezieht, ausschenkt oder verkauft Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang, das Berufungsgericht durch Urteil vom 19* Dezember 1963 begrenzt auf den Zeitraum bis zu dem 1. Oktober 1966 (VIII ZR 75/64), auf das wegen der Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird, das erste Berufungsurteil insoweit, als die Beklagten zur Auskunft Über den Fremd- Januar 1962 verurteilt worden sind; im übrigen hob der Senat das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Im weiteren Verlauf des Verfahrens entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem das Berufungsgericht die Sache gemäß Art. 177 EWGV zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, durch Urteil vom 18. März 1970 (Rechtssache 43/69), daß der Bierlieferungsvertrag zwischen den Parteien von einer Anmeldung nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 der VO Nr. 17 befreit gewesen und damit so lange voll wirksam sei, als seine Nichtigkeit nicht festgestellt sei. Daraufhin gab das Berufungsgericht dem Unterlassungsbegehren der Klägerin hinsichtlich der Gaststätte "Caffe GflMI^" für die Zeit bis zu dem 30. Der erkennende Senat hat im ersten Revisionsurteil ausgeführt, der Bierlieferungsvertrag vom 7./ 23* Januar 1950 und die in ihm enthaltene ausschließliche Bierbezugspflicht der Beklagten mindestens bis zu dem 1. September I960 aus, weil die Beklagten sich durch die vereinbarte Verlängerung des Vertrages um drei Jahre zur Weitererfüllung der Damit seien die Beklagten jedenfalls für die ersten Jahre nach Vergleichsabschluß zu dem Bierbezug verpflichtet geblieben, so daß der Aus kunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Fremdbierbezuges seit dem 1. Januar 1962 begründet sei.Ob und in welchem Umfang die Beklagten für die Zeit nach Vergleichsabschluß eine Beschränk lang oder zeitliche Begrenzung der Bierbezugspflicht verlangen könnten, hänge somit in erster Linie davon ab, ob - was noch aufzuklären sei - später Umstände eingetreten seien, die ein Festhalten der Beklagten am Vertrag imzu demutbar erscheinen ließen. Es stellt fest, daß die Trinkgewohnheiten des Publikums sich in einem Fremdenverkehrsort wie Friedrichshafen in den letzten 10 Jahren erheblich gewandelt hätten, insbesondere die Forderung nach einem möglichst differenzierten Bierangebot nunmehr weithin verbreitet sei und damit die Bindung einer Gaststätte an nur eine Brauerei zwangsläufig nicht nur zu einem Rückgang des Bierumsatzes, sondern auch zu Einbußen im Gesamtumsatz führten. Oktober 1968 für beide Gaststätten einen auf 15 % des Gesamtumsatzes begrenzten Fremdbierbezug zu gestatten und überdies die Bindung der Beklagten an die Klägerin auf den 30. Diese auf einer sorgfältigen und umfassenden Interessenabwägung zwischen beiden Parteien beruhenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen und halten den Angriffen der Revision stand. a) Die Beklagten rügen in erster Linie, das Berufungsgericht habe sich zu Unrecht gehindert gesehen, gemäß § 242 BGB die ausschließliche BierbezugsVerpflichtung auch für die Zeit vor dem 22. Wenn die Beklagten sich daher im Rahmen des gegenseitigen Nachgebens zu einer Verlängerung dieser Bierbezugspflicht um drei Jahre bereit fanden, so konnte die Klägerin daraus entnehmen, daß die Beklagten - als Gegenleistung für die Zustimmung zur Zweckentfremdung des streitigen Gaststättenraumes und für den Verzicht der Klägerin auf etwaige Schadensersatzansprüche - ihre rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages, wenn auch gegebenenfalls unter Wahrung ihres RechtsStandpunktes, zurück-zustellen bereit waren und sich verpflichteten, den Vertrag bis zu dem verlängerten Endtermin zu erfüllen. b) Fehl geht auch die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe bei der gebotenen Einschränkung der Bierabnahmeverpflichtung gemäß § 242 BGB der neueren Rechtsprechung des Senats zur Sittenwidrigkeit übermäßig langer Bierbezugsverträge Rechnung tragen und die Vertragsdauer auf höchstens 20 Jahre - also bis Januar 1970 - begrenzen müssen« Es ist allerdings richtig, daß nach gefestigter Rechtsprechung des Senats die ausschließliche Bindung an eine Brauerei den Zeitraum von 20 Jahren grundsätzlich nicht überschreiten darf (Senatsurteile vom 7. Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht schlechthin aus, daß in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eine geringe Überschreitung dieses Zeitraumes - im vorliegenden Fall 3.1/2 Jahre bei einer auf 85 % des Bedarfs herabgesetzten Bindung - noch hingenommen werden kann. Andererseits hatte die Klägerin - und das ist im vorliegenden Zusammenhang entscheidend -in diesem Vergleich unter Verzicht auf etwa ihr zustehende Schadensersatzansprüche die Zustimmung zur Zweckentfremdung eines Teiles der Gaststätte NZum gflHM Angesichts dieser besonderen Umstände kann aber eine Verlängerung des Bierlieferungsvertrages um weitere 13 Jahre - nur um diesen Zeitraum geht es hier - hingenommen und den Beklagten eine Bindung auf die Dauer von insgesamt 23 Jahren ausnahmsweise zugemutet werden. Sie richten sich in erster Linie gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung 9 inwieweit eine mengenmäßige Beschränkung und zeitliche Begrenzung der Bierbezugspflicht den Beklagten zugebilligt und der Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zugemutet werden kann. b) Richtig ist, daß nach den Ausführungen des Gutachters die veränderten Trinkgewohnheiten bei Gastwirten mit Bindung an nur eine Brauerei nicht zu einer existenzbedrohenden, sondern lediglich zu einem Mnoch erträglichen*1 Umsatzverlust im Vergleich zu Gaststätten mit einem breiter gefächerten Angebot führten,. den, wenn das Berufungsgericht an die Rückführung einer für 28 Jahre abgeschlossenen Bezügsbindung auf 23 1/2 Jahre geringere Anforderungen gestellt hat,als sie sonst im Rahmen des § 242 BGB für die zeitliche Abänderung langfristiger Dauerschuldverhältnisse maßgebend sind. Daß schließlich die den Beklagten nach 18 1/2Jähriger Ausschließlichkeitsbindung eingeräumte Befugnis, 15 % ihres Bierbedarfs in jeder der beiden Gaststätten bei anderen Brauereien decken zu können, die Klägerin imzu demutbar belasten würde, hat diese selbst nicht behauptet. Von einer Anpassung des die Unterlassungspflicht betreffenden Urteilstenors (Nr. I 1 des Berufungsurteils) an den inzwischen erfolgten Zeitablauf hat der Senat abgesehen, weil die Unterlassungspflicht, wenn auch in eingeschränktem Umfang, noch bis zu dem 30.

Zitierte Normen: § 138 BGB § 97 ZPO
GaststätteBerufungsgerichtParteiKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 164/71	URTEIL	Verkündet am 23. Mai 1973 Scheibl, JustizhauptSekretär
 in	dem Rechtsstreit	als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1.
des Gastwirts und Metzgermeisters Heinrich in FSflflflHHHHflB» Kfl^straße flfl.
2.
Marta J fl K^fll Straße
 geb.
Beklagten, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
 die Brauer ei A. B flflHHH) Söhne Gmb in CjflflflfllflB^B, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Albert B^BB und Dr. Harald BflBfe in G(
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Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte und Dr.
Professoren
 
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 Der VIII« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 1973 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Haidinger und die Richter Claßen, Braxmaier, Dr. Hiddemann und Knüfer
 für Recht erkannt:
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 1971 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten 2/3 und die Klägerin 1/3.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Der Beklagte zu 1) ist oder war Eigentümer der in
 gelegenen Hausgrundstücke K^Bstraße 41, K^pstraße 30 und Sflptraße 4P, Die von seinen Eltern auf dem erstgenannten Grundstück betriebene und schon damals von der klagenden Brauerei regelmäßig mit Bier belieferte Gaststätte MZum gHBB* war durch Kriegseinwirkungen völlig zerstört« Alsbald nach der Währungsreform beabsichtigten die Beklagten, zunächst auf dem Grundstück Ki(pfc9traße 30 provisorisch eine Gaststätte zu eröffnen und alsdann den Gasthof "Zum gflHHV an der ursprünglichen Stelle wieder aufzubauen. Zur Durchführung dieses Vorhabens
 
leistete die Klägerin den Beklagten 1950 und in der Folgezeit finanzielle Hilfe, - und zwar durch ab-schreibbare Darlehen in Höhe von insgesamt etwa 4 000 DM, durch ein der Zwischenfinanzierung für drei Jahre dienendes unverzinsliches Darlehen von 16 630 DM sowie ein dinglich gesichertes verzinsliches Aufbaudarlehen von 16 000 DM; außerdem stellte die Klägerin den Beklagten in größerem Umfang Gaststätteninventar leihweise zur Verfügung. Diese verpflichteten sich im Vertrag vom 7./23. Januar 1950 ihrerseits gegenüber der Klägerin, auf den eingangs genannten drei Grundstücken und auf etwa weiter noch zu erwerbenden Grundflächen Bierwirtschaften zu betreiben, den dafür erforderlichen Bierbedarf bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen, mindestens aber bis zu dem 1. Oktober 1975 ausschließlich bei der Klägerin zu decken und diese Verpflichtung auf etwaige Rechtsnachfolger zu übertragen. Nachdem 1953/54 der Gasthof MZum gBI ■■■■MB” wieder auf gebaut war, gaben die Beklagten die provisorische Gaststätte auf dem Grundstück Karlstraße 30 auf, veräußerten das Grundstück an einen Elektromeister und eröffneten 1955 auf dem Grundstück SBstraße^B als weitere Bierwirtschaft das sog. "HflHMHB" (Jetzt "Caffe GflHBam Hafen"). 1960 kam es zwischen den Parteien zu dem Streit über die Frage, ob die Beklagten den Nebenraum der Gaststätte "Zum gHBfe" für Bürozwecke vermieten durften. Durch gerichtlichen Vergleich vom 22. September I960 erteilte die Klägerin ihre Zustimmung zu dieser Zweckentfremdung; gleichzeitig vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des Bierlieferungsvertrages um drei Jahre bis zu dem 1. Oktober 1978. Einer 1962 ge-
 
äußerten Bitte der Beklagten, zusätzlich zwei Flaschenbiersorten anderer Brauereien aus schenken zu können, gab die Klägerin nicht statt. Gleichwohl ist seither in beiden Gaststätten unstreitig Fremdbier ausgeschenkt worden. Die Beklagten tilgten die Darlehen bis 1962 und gaben die letzten Inventarstücke Anfang 1969 an die Klägerin zurück.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin mit ihrer 1962 erhobenen Klage, die Beklagtenzu verurteilen
1.	es bis zu dem 1. Oktober 1978 und darüber
 hinaus so lange, als sie im Besitz von Leihinventar der Klägerin sind, zu unterlassen, im Caffe	Biere	an-
derer Brauereien als der Klägerin zu beziehen, auszuschenken oder zu verkaufen,
2.	Auskunft zu geben, welche Art und Menge von Bieren anderer Brauereien als der Klägerin sie seit dem 1. Januar 1962 für das "Caffe GflHV bezogen haben,
3* festzustellen, daß die Beklagten der Klägerin den sich aus dieser Auskunftserteilung ergebenden Schaden zu ersetzen haben,
4. festzustellen, daß die Beklagten der Klägerin zu dem Schadensersatz verpflichtet
 sind, weil der Pächter auf dem ihnen ge-
hörenden Grundstück Kl
 Istraße 9 "G4I0
andere Biere als die der Klä
 gerin bezieht, ausschenkt oder verkauft
 Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang, das Berufungsgericht durch Urteil vom 19* Dezember 1963 begrenzt auf den Zeitraum bis zu dem 1. Oktober
 stätigte durch Urteil vom 5. Oktober 1966 (VIII ZR 75/64), auf das wegen der Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird, das erste Berufungsurteil insoweit, als die Beklagten zur Auskunft Über den Fremd-
dem 1. Januar 1962 verurteilt worden sind; im übrigen hob der Senat das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem das Berufungsgericht die Sache gemäß Art. 177 EWGV zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, durch Urteil vom 18. März 1970 (Rechtssache 43/69), daß der Bierlieferungsvertrag zwischen den Parteien von einer Anmeldung nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 der VO Nr. 17 befreit gewesen und damit so lange voll wirksam sei, als seine Nichtigkeit nicht festgestellt sei. Daraufhin gab das Berufungsgericht dem Unterlassungsbegehren der Klägerin hinsichtlich der Gaststätte "Caffe GflMI^" für die Zeit bis zu dem 30. September 1968 in vollem Umfang und für den Zeitraum vom 1. Oktober 1968 bis 30.September 1973 insoweit statt, als der Fremdbierbezug
1") statt. Der erkennende Senat be
) bzw. bis zu dem 1. August 1968
bierbezug in der Gaststätte "Caffe*
" seit
 
mehr als 15 % beträgt; den weitergehenden Unterlassungsanspruch wies es zurück. Mit entsprechender Beschränkung stellte es die Verpflichtung der Beklagten zur Schadensersatzleistung hinsichtlich beider Gaststätten fest.
Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Revisionen. Die Klägerin erstrebt die Verurteilung der Beklagten in vollem Umfang; die Beklagten verfolgen ihren Antrag auf Klageabweisung, soweit sie nicht bereits rechtskräftig zur Auskunfts erteilung verurteilt sind, weiter. Beide Parteien be antragen jeweils, die Revision der andern Partei zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe;
I. Der erkennende Senat hat im ersten Revisionsurteil ausgeführt, der Bierlieferungsvertrag vom 7./ 23* Januar 1950 und die in ihm enthaltene ausschließliche Bierbezugspflicht der Beklagten mindestens bis zu dem 1. Oktober 1975 seien nicht schon allein wegen der langen Zeitdauer sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Auch scheide die sonst bei derartigen langfristigen Bierlieferungsverträgen bestehende Möglichkeit, die Bezugspflicht gemäß § 242 BGB auf ein für den Gastwirt zu demutbares Maß herabzusetzen, hier jedenfalls für die Zeit vor Abschluß des Vergleichs vom 22. September I960 aus, weil die Beklagten sich durch die vereinbarte Verlängerung des Vertrages um drei Jahre zur Weitererfüllung der
 
Abnahmepflicht und damit zur Wirksamkeit des Vertrages bekannt hätten. Damit seien die Beklagten jedenfalls für die ersten Jahre nach Vergleichsabschluß zu dem Bierbezug verpflichtet geblieben, so daß der Aus kunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Fremdbierbezuges seit dem 1. Januar 1962 begründet sei.Ob und in welchem Umfang die Beklagten für die Zeit nach Vergleichsabschluß eine Beschränk lang oder zeitliche Begrenzung der Bierbezugspflicht verlangen könnten, hänge somit in erster Linie davon ab, ob - was noch aufzuklären sei - später Umstände eingetreten seien, die ein Festhalten der Beklagten am Vertrag imzu demutbar erscheinen ließen.
II.	Diesen Ausführungen des Senats trägt das Berufungsgericht in seinem zweiten Berufungsurteil vom 22. Juli 1971 Rechnung. Es stellt fest, daß die Trinkgewohnheiten des Publikums sich in einem Fremdenverkehrsort wie Friedrichshafen in den letzten 10 Jahren erheblich gewandelt hätten, insbesondere die Forderung nach einem möglichst differenzierten Bierangebot nunmehr weithin verbreitet sei und damit die Bindung einer Gaststätte an nur eine Brauerei zwangsläufig nicht nur zu einem Rückgang des Bierumsatzes, sondern auch zu Einbußen im Gesamtumsatz führten. Da andererseits die Bier lief erungsverträge mit Gastwirten angesichts des Strukturwandels auf dem Biermarkt - insbesondere als Folge der weitgehenden Verlagerung des Konsums von den Gaststätten auf die Wohnungen der Verbraucher - für die Planung der Brauereien nicht mehr die ausschlaggebende Bedeutung wie früher hätten, sei es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerecht-
fertigt und geboten, den Beklagten beginnend mit dem 1. Oktober 1968 für beide Gaststätten einen auf 15 % des Gesamtumsatzes begrenzten Fremdbierbezug zu gestatten und überdies die Bindung der Beklagten an die Klägerin auf den 30. September 1973 - also auf eine Laufzeit von insgesamt etwa 23 1/2 Jahren - zu begrenzen.
III.	Diese auf einer sorgfältigen und umfassenden Interessenabwägung zwischen beiden Parteien beruhenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen und halten den Angriffen der Revision stand.
1. Revision der Beklagten:
a) Die Beklagten rügen in erster Linie, das Berufungsgericht habe sich zu Unrecht gehindert gesehen, gemäß § 242 BGB die ausschließliche BierbezugsVerpflichtung auch für die Zeit vor dem 22. September I960 - dem Datum des Vergleichsabschlusses im Vorprozeß - zu beschränken oder abzuändern. Da der Beklagte es bei den damaligen gerichtlichen Vergleichsverhand lungen ausdrücklich abgelehnt habe, den streitigen Bier lieferungsvertrag als rechtswirksam anzuerkennen und ei ne entsprechende Erklärung in den Vergleichstext aufneh men zu lassen, fehle es an den Voraussetzungen, unter denen das Revisionsgericht ein Zurückgreifen auf den Zeitraum vor Vergleichsabschluß für unzulässig erklärt habe.
Diese Rügen gehen fehl. Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 5. Oktober 1966 ausgeführt hat,
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kommt !eö für >deh-Ausschluß etwaiger Anwendungen der Beklagten hinsichtlich- dercZurückliegenden ^Zeit darauf an, wie dieKlägerih‘näCnr)Treu-*ündGlauben den Vergleich verstehen1 dürftexyhd verstanden hat. In der Verlängerung des*Vertrages vom 7./23. Januar 1950 um weitere drei Jahre lag zugleich die Verpflichtung der Beklagten, diesen Vertrag zu erfüllen. Dabei war die Frage der Rechtswirksamkeit der eingegangenen Bierbezug sverpflichtung im Vorprozeß zwischen den Parteien eingehend erörtert worden. Wenn die Beklagten sich daher im Rahmen des gegenseitigen Nachgebens zu einer Verlängerung dieser Bierbezugspflicht um drei Jahre bereit fanden, so konnte die Klägerin daraus entnehmen, daß die Beklagten - als Gegenleistung für die Zustimmung zur Zweckentfremdung des streitigen Gaststättenraumes und für den Verzicht der Klägerin auf etwaige Schadensersatzansprüche - ihre rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages, wenn auch gegebenenfalls unter Wahrung ihres RechtsStandpunktes, zurück-zustellen bereit waren und sich verpflichteten, den Vertrag bis zu dem verlängerten Endtermin zu erfüllen. Bei dieser Sachlage wäre - die Behauptungen der Beklagten insoweit als richtig *uht^^t^lta^lhre bloße Weigerung, eine ausdrückli che Erklärung über die Rechts wirk samke i t des VertrageaL abzugeben^ Vfi^^i^ dÄi^V^r^elchstext aufnehmen zu lassennichts au&redchehd1 gewesen, den Beklagten für die Vergangenheit1 etwaigem auf* § 242 bgb gestützte Einwendungen* gegendie Rebhtswirksamkeit des Vertrages of fenzuhalbeni	es in	erheblichem
 Maße Treu uhdJQlaUbeb1 Wider öpke c&eh^ wenn die Beklagten den ihnen gUftbrtigerP 'Tei4* deöP V^Algiaibhs - die Frei-gabeerklärung seitens der Klägerin1 ^ ahnehmen, andererseits aber nachträglichere ?^htsWlrtoemkeit ihrer eigenen Bierbezugsverpflichtung für die Vergangenheit in Frage stellen könnten.
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b) Fehl geht auch die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe bei der gebotenen Einschränkung der Bierabnahmeverpflichtung gemäß § 242 BGB der neueren Rechtsprechung des Senats zur Sittenwidrigkeit übermäßig langer Bierbezugsverträge Rechnung tragen und die Vertragsdauer auf höchstens 20 Jahre - also bis Januar 1970 - begrenzen müssen« Es ist allerdings richtig, daß nach gefestigter Rechtsprechung des Senats die ausschließliche Bindung an eine Brauerei den Zeitraum von 20 Jahren grundsätzlich nicht überschreiten darf (Senatsurteile vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 * WM 1970, 1402 = NJW 1970, 2243, vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224 * NJW 1972, 1459 und vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 = WM 1973, 357). Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht schlechthin aus, daß in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eine geringe Überschreitung dieses Zeitraumes - im vorliegenden Fall 3.1/2 Jahre bei einer auf 85 % des Bedarfs herabgesetzten Bindung - noch hingenommen werden kann. Der vorgenannten Rechtsprechung des Senats liegt die Erwägung zugrunde, daß in der heutigen schnellebigen Zeit mit ihren rasch wechselnden und kaum voraussehbaren Konsumgewohnheiten Bindungen von 20 Jahren und mehr an eine einzige Brauerei allein schon wegen der Zeitdauer geeignet sind, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirts unzu demutbar einzuengen, und daß der Gastwirt in aller Regel gar nicht in der Lage ist, das Ausmaß des von ihm Übernommenen Risikos zu übersehen und sachgerecht einzuschätzen.
Im vorliegenden Fall hatten jedoch die Beklagten, nachdem bereits mehr als 10 Jahre der Vertragsdauer abgelaufen waren, ihre ausschließliche Bierbezugspflicht
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in einem dem Vorprozeß abschließenden Vergleich ausdrücklich bestätigt. Andererseits hatte die Klägerin - und das ist im vorliegenden Zusammenhang entscheidend -in diesem Vergleich unter Verzicht auf etwa ihr zustehende Schadensersatzansprüche die Zustimmung zur Zweckentfremdung eines Teiles der Gaststätte NZum gflHM
erteilt und sich damit mit einer inhaltlichen Beschränkung der ursprünglich vereinbarten Bierbezugspflicht einverstanden erklärt. Angesichts dieser besonderen Umstände kann aber eine Verlängerung des Bierlieferungsvertrages um weitere 13 Jahre - nur um diesen Zeitraum geht es hier - hingenommen und den Beklagten eine Bindung auf die Dauer von insgesamt 23 Jahren ausnahmsweise zugemutet werden.
2. Revision der Klägerin:
Auch den Revisionsangriffen der Klägerin hält das angefochtene Urteil stand. Sie richten sich in erster Linie gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung 9 inwieweit eine mengenmäßige Beschränkung und zeitliche Begrenzung der Bierbezugspflicht den Beklagten zugebilligt und der Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zugemutet werden kann. Diese grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Interessenabwägung» in deren Rahmen das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision zu Recht sämtliche vor und nach Vergleichsabschluß erbrachten beiderseitigen Leistungen zu berücksichtigen hatte (vgl. Senatsurteil vom 5* Oktober 1966 S. 18 unten, 19), läßt einen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Klägerin nicht erkennen.
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a)	Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungs-
gericht habe bei seiner Würdigung - insoweit dem Sachverständigen folgend - einseitig auf die Meinungsäußerungen von Gastwirten abgestellt, deren verständliches Bemühen um eine möglichst weitgehende Lösung von ausschließlichen Bierbezugsverpflichtungen zu einem verzerrten Bild geführt habe. Dabei übersieht die Revision, daß über die veränderten Trinkgewohnheiten in einer Fremdenverkehrsstadt und den sich schon aus Konkurrenzgründen daraus ergebenden Zwang zu einem reichhaltigeren Angebot in erster Linie die Gastwirte selbst verläßlich Auskunft geben können. Überdies stellte die Einbeziehung von Reisebüros in die Befragung und die eigene Sachkenntnis des Gutachters als Verkehrsdirektor der Stadt	und	zudem als Geschäfts-
führer des überörtlichen wInternationalen BodenseeVer-kehrsvereins” ein ausreichendes Regulativ gegen eine etwaige einseitige Darstellung der selbst betroffenen Gastwirte dar und ermöglichte dem Berufungsgericht die gebotene kritische und sachgerechte Interessenabwägung.
b)	Richtig ist, daß nach den Ausführungen des Gutachters die veränderten Trinkgewohnheiten bei Gastwirten mit Bindung an nur eine Brauerei nicht zu einer existenzbedrohenden, sondern lediglich zu einem Mnoch erträglichen*1 Umsatzverlust im Vergleich zu Gaststätten mit einem breiter gefächerten Angebot führten,. Die Revision verkennt jedoch, daß nach der vorgenannten Rechtsprechung des Senats ohnehin eine 20jährige Bindung des Gastwirtes, auch wenn sie nur die Hälfte des Bierumsatzes erfaßt, bis an die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall gerade noch Zulässigen geht (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 aaO). Es ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-
 
den, wenn das Berufungsgericht an die Rückführung einer für 28 Jahre abgeschlossenen Bezügsbindung auf 23 1/2 Jahre geringere Anforderungen gestellt hat,als sie sonst im Rahmen des § 242 BGB für die zeitliche Abänderung langfristiger Dauerschuldverhältnisse maßgebend sind. Daß schließlich die den Beklagten nach 18 1/2Jähriger Ausschließlichkeitsbindung eingeräumte Befugnis, 15 % ihres Bierbedarfs in jeder der beiden Gaststätten bei anderen Brauereien decken zu können, die Klägerin imzu demutbar belasten würde, hat diese selbst nicht behauptet.
IV.	Da die Revisionen somit keinen Erfolg haben, waren sie mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen. Von einer Anpassung des die Unterlassungspflicht betreffenden Urteilstenors (Nr. I 1 des Berufungsurteils) an den inzwischen erfolgten Zeitablauf hat der Senat abgesehen, weil die Unterlassungspflicht, wenn auch in eingeschränktem Umfang, noch bis zu dem 30. September 1973 fortbesteht, im übrigen auch für die Vergangenheit als Feststellung und damit
 als Grundlage etwaiger Schadensersatzansprüche (Nr. I, 3) ihre Bedeutung behält und insoweit eine Rechtsunsicherheit oder Rechtsunklarheit nicht zu befürchten sind.
Dr. Haidinger	Claßen	Braxmaier
 Dr.Hiddemann
 Knüfer