BGH · VIII ZR 139/71

Volltext der Entscheidung

Karlsruhe, den 14.Februar 1973
öffentliche Sitzung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes
 Aktenzeichen; VIII ZR 139/71
Anwesend: Dr. Haidinger
 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
 und die Richter am Bundesgerichtshof
 Dr. Gelhaar Claßen Braxmaier Hoffmann
 als beisitzende Richter
 Von der Zuziehung eines Protokollführers wurde abgesehen.
In dem Rechtsstreit
 der Firma S|pPGesellschaft mit beschränkter Haftung, FflHB, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Wj
m
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. und Prof. Dr.
gegen
 die Firma A. D01B offene Handelsgesellschaft, Hoch- und Tiefbau, vertreten durch den Gesellschafter Anton DÜP in HUB, R^pstraße®,
Klägerin und Revisionsbeklagte, Rechtsanwalt Dr.
- Prozeßbevollmächtigter:
Streitgehilfin der Klägerin:
Baustoffhandlung in Fj
 Firma Conrad Hl
L^Mstraße
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt	Dr.
 
erschienen in dem heutigen Termin zur Protokollierung eines Vergleichs
1
für
 und
die
 der
Beklagte und Revisionsklägerin Rechtsanwalt Prof.Dr. Geschäftsführer der Beklagten, Dipl .-Ing. mpt
2. für und
 die Klägerin und Revisionsbeklagte Rechtsanwalt Dr. der Angestellte MSB mit Vollmacht,
3. für die
 Streitgehilfin der Klägerin Rechtsanwalt Dr.
Die Parteien schließen folgenden
 Vergleich:
1.	Die Beklagte zahlt an die Klägerin zu dem Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die in den Rechtsstreitigkeiten 2/8 0 219/69 und 2/8 0 243/67 des Landgerichts Frankfurt/Main geltend gemacht wurden, den Betrag von 92 500 DM.
2.	Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
v. u. g.
Rechtsanwalt Dr. BBBIBbeantragte, die Kosten der Nebenintervention der Beklagten aufzuerlegen.
 
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 Beschlossen und verkündet:
Die Kosten der Streithilfe hat zur Hälfte die Beklagte zu tragen, die andere Hälfte trägt die Streithelferin selbst (§§ 101, 98 ZPO vgl. BGH Besohl, vom 11. November I960 - V ZR 47/^5 ~ NJW 196l, 460).
Dr. Haidinger