Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB §§ 276 A, 476
Der Gebrauchtwagenhändler, der aufgrund fachlicher Erfahrung mit der Möglichkeit starker Durchrostung eines zu dem Kauf angebotenen Fahrzeugs rechnet, handelt arglistig, wenn er den Käufer - bei unterlassener Untersuchung des Wagens - nicht unmißverständlich auf diese Möglichkeit hinweist.
BGH, Urt. v. 14. März 1979 - VIII ZR 129/78 - KG Berlin
LG Berlin
Bundesgerichtshof
IM NAMEN DES VOLKES
VIII ZR 129/78
URTEIL
Verkündet am
14. März 1979 Scheibl,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
1. ...
2. des^ Kaufmanns Walte ■Automobile,
Inhaber der
straße
in
ma
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
den Krankenpfleger Klaus
in
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr
2
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 1979 durch die Richter Dr. Hiddemann, Wolf, Merz, Treier und Dr. Brunotte
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Februar 1978 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte zu 2 ist Gebrauchtwagenhändler. Aufgrund Vermittlungsauftrages vom 11. März 1976 übernahm er es, den Pkw Daimler Benz Typ 250/8, Fahrgestell-Nr. 1l4#m^m^634, erstmals zugelassen am 4. Juni 1968, im Namen und für Rechnung des inzwischen aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen Erstbeklagten, Thomas Gm|t zu verkaufen. Es war eine untere Preisgrenze von 2 900 DM vereinbart. In dem formularmäßig gestalteten Vermittlungsauftrag heißt es u.a.:
"III. Provision 1
Für die Verkaufsvermittlung ... erhält der Vermittler als Provision entweder:
a'(
oder
c) einen etwaigen Mehrerlös voll
i.. • ...
. • • •
Der Erstbeklagte hatte das Fahrzeug am gleichen Tage erworben, um es, so wie es war, mit Gewinn weiterzuverkaufen. Sein Bevollmächtigter, Gerd über-
gab dem Zweitbeklagten den Pkw gegen Zahlung von 2 900 DM. Das Fahrzeug wurde durch Überlackieren zu dem Verkauf zurechtgemacht.
Am 3. Juni 1976 gelang es dem Zweitbeklagten, den Pkw zu dem Preise von 5 990 DM zuzüglich 90 DM Nebenkosten an den Kläger zu verkaufen. In dem an Thomas Gfroerer gerichteten Formular-’1 Auf trag” heißt es u.a. teils vorgedruckt, teilweise handschriftlich notiert:
’’Vermittler: Fauth-Automobile # • •
1 Pkw-Mercedes - Erstzulassung: 4. 6. 68 Fahrgestell-Nr.: 114010-^HHB-634 wie er geht + steht
gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung. Für Unfallfreiheit wird nicht garantiert.
• • •
Ich erkläre mich damit einverstanden, daß der Vermittler keine Haftung für die Verkehrssicherheit des von mir gekauften Wagens übernimmt. Das Fahrzeug ist ungeprüft und unrepariert....”
Unter Anrechnung auf den Kaufpreis nahm der Zweitbeklagte einen Pkw Fiat X 1/9 Baujahr 1973 mit 5 490 DM in Zahlung. Das Fahrzeug hatte der Kläger für diesen Zweck von seinem Bruder erhalten. Die Preisdifferenz, sowie 90 DM Zulassungskosten, 35 DM für Schilder,
17,50 DM Benzinkosten und 26,50 DM Gebühren zahlte der Kläger an den Vermittler.
Der vom Kläger erworbene Mercedes war bei der Übergabe, wie im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden
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ist, mit den von dem Kraftfahrzeugsachverständigen
9. Juli 1976 festgestellten Mängeln behaftet und deshalb "absolut verkehrsunsicher, praktisch fahruntüchtig und ... verkehrsgefährdend"; eine Nachbesserung war nicht mehr möglich; der Wert des Fahrzeugs betrug maximal 500 DM.
Mit Anwaltschreiben vom 15. Juni und 21. Juli 1976 verlangte der Kläger von beiden Beklagten Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Schadensersatz, insgesamt 6 442,41 DM.
Auf Zahlung dieses Betrages hat er Klage erhoben und sein Begehren später auf 6 480,80 DM erhöht.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Erstbeklagte hat das Urteil rechtskräftig werden lassen.
Die Berufung des Zweitbeklagten blieb erfolglos.
Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt der Beklagte zu 2 die Abweisung der Klage.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I. 1. Das Berufungsgericht hat zur Haftung des Zweitbeklagten wegen Verschuldens bei VertragsSchluß ausgeführt, er habe für den Erstbeklagten eine Sachwalterstellung eingenommen und außerdem erhebliches Eigeninteresse am VertragsSchluß gehabt. Ihm und nicht dem Verkäufer im Rechtssinne habe der Kläger Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen habe der Zweitbeklagte mißbraucht, denn er habe dem Kläger die absolute Verkehrsunsicherheit arglistig verschwiegen. Dabei hat die Vorinstanz seine Behauptung als wahr unterstellt, er habe die Mängel nicht gekannt und sich um den Zustand des Wagens nicht gekümmert. Dies sei unerheblich, weil er durch sein Personal ohne Prüfung, also "ins Blaue hinein", durch die Kaufpreisforderung von 5 990 DM schlüssig einen überdurchschnittlich guten Erhaltungszustand vorgespiegelt habe. Auch ohne ausdrückliche Frage des Kaufinteressenten, meint das Berufungsgericht, habe der Zweitbeklagte oder sein Personal "in unmißverständlicher Form" offenbaren müssen, "daß die Preisbildung ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne jede eigene Prüfung des Wagens erfolgt sei". Der vorgedruckte Satz, "das Fahrzeug ist ungeprüft und unrepariert" unji der handschriftliche Zusatz "imrepariert + ungeprüft" reichten dazu nicht aus. Der vereinbarte Haftungsausschluß greife nicht Platz, weil der An' gestellte des Zweitbeklagten mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts hält den Revisionsangriffen jedenfalls im Ergebnis stand.
a) Die Revision räumt ein, der Zweitbeklagte sei am Abschluß des Kaufvertrages über den Mercedes stark interessiert gewesen und habe aus dem Geschäft persönlichen Nutzen ziehen wollen, weshalb er ausnahmsweise selbst aus dem Rechtsgrund des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne, sofern ihm ein solches Verschulden anzulasten sei (vgl. dazu RGZ 120, 249, 253). Letzteres müsse indessen verneint werden.
Das trifft jedoch nicht zu.
b) In der Tat steht das eigene Interesse, das die persönliche Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluß auslöst, im vorliegenden Falle derart im Vordergrund, daß die Frage einer Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens keiner abschließenden Prüfung bedarf.
Eigenes Interesse am Verkauf des Mercedes hatte der Zweitbeklagte, weil er dem Erstbeklagten bereits bei Übernahme des Vermittlungsauftrages am 11. März 1976 den von diesem aus einem Weiterverkauf verlangten Mindestpreis von 2 900 DM ausgezahlt hat. Der Zweitbeklagte mußte also alles daransetzen, um den aufgewendeten Betrag wieder hereinzubekommen. Sein eigenes Interesse am Weiterverkauf zu einem höheren Betrag wurde überdies dadurch bestimmt, daß er statt einer Provision den erzielten Mehrerlös als Gewinn behalten durfte.
Das wirtschaftliche Interesse am Weiterverkauf lag damit allein beim Zweitbeklagten und machte ihn zu dem Quasi-Verkäufer. Dem Erstbeklagten blieb demgegenüber auch mit Rücksicht auf den weitgehenden Gewährleistungs-ausschluß lediglich die rein formale Verkäuferstellung.
c) Da die Vorinstanz als wahr unterstellt hat, der Beklagte zu 2 habe die Mängel des Fahrzeugs nicht gekannt und sich um seinen Zustand nicht gekümmert, muß davon auch in der Revisionsinstanz ausgegangen werden. Das befreit den Zweitbeklagten Jedoch nicht vom Vorwurf des Verschuldens bei Kaufvertragsabschluß.
Gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen Hoinke, hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß die ersten Modelle des Fahrzeugtyps, zu dem der verkaufte Wagen gehörte, an bestimmten Karosserieteilen weit überdurchschnittlich rostanfällig gewesen seien, der Beklagte zu 2 und seine Angestellten als Fachleute um die besondere Rostanfälligkeit des Wagens nach Fahrzeugtyp und Alter gewußt hätten, mithin auch bei dem hier in Rede stehenden Pkw mit starken Durchrostungen gerechnet hätten.
Das Wissen um die Möglichkeit starker Rostschäden bei dem zu dem Verkauf angebotenen Mercedes 250/8 begründete, wie die Vorinstanz mit Recht hervorgehoben hat, die Pflicht des Zweitbeklagten und seiner Mitarbeiter, das Fahrzeug auf solche Schäden hin zu untersuchen (BGHZ 63, 382, 386). Unterließen sie zu tun, was nach Lage der Dinge geboten war, so mußten sie den Kläger
darüber in unmißverständlicher Weise aufklären, ihm also mitteilen, daß der Fahrzeugtyp in Fachkreisen bekanntermaßen als in besonderem Maße rostanfällig gelte, weshalb auch bei dem angebotenen Mercedes angesichts seines Alters mit starken Durchrostungen zu rechnen sei. Das ist nicht geschehen. Das Unterlassen dieses Hinweises, der maßgeblichen Einfluß auf den Kaufentschluß des Klägers gehabt hätte, ist nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des erkennenden Senats (BGHZ 63, 382, 388) entwickelten Grundsätzen arglistig im Sinne des § 476 BGB, so daß der vom Beklagten zu 2 gewünschte Haftungsausschluß nichtig ist.
II. Die Kosten des danach erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Zweitbeklagte zu tragen (§97 ZPO).
Merz
freier
Dr. Hiddemann
Wolf
Dr. Brunotte
