Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 127/10
vom 13. April 2011 in dem Rechtsstreit
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Freilesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:
Der auf Mittwoch, den 11. Mai 2011, anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht.
2 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob es sich bei einer erst zukünftig eintretenden, indes vor Vertragsschluss bereits öffentlich bekannt gemachten Preisänderung eines Stromversorgers um den vereinbarten und damit einer Billigkeitskontrolle entzogenen Anfangspreis handelt.
3 Der vom Berufungsgericht bejahte Zulassungsgrund einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Stromlieferungsvertrag zwischen dem im Rahmen der Grundversorgung zu beliefernden Haushalts-Kunden und dem Energieversorger zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen regelmäßig da-
-3-
durch zustande, dass der Kunde die in der Bereitstellung der Versorgung liegende Realofferte auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der Entnahme von Energie aus dem Netz des Versorgers annimmt. Der von dem Kunden zu zahlende Preis ist durch den zuvor von dem Versorger veröffentlichten Allgemeinen Preis eindeutig bestimmt und als solcher mit im Abschluss des Vertrages zwischen den Parteien vereinbart (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13). Das ist auch dann nicht anders, wenn zu Vertragsbeginn neben dem aktuell geltenden Anfangspreis auch bereits ein künftiger erhöhter Preis öffentlich bekannt gemacht worden ist.
4 2. Die Revision hat bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall keine Aussicht auf Erfolg.
5 Nach den Feststellungen des Berufungsgericht ist der Stromlieferungs-
vertrag zwischen den Parteien dadurch zustande gekommen, dass die Beklagten die in der Bereitstellung der Versorgung liegende Realofferte auf Abschluss eines Versorgungsvertrages am 1. Oktober 2007 mit der Entnahme von Energie aus dem Netz der Klägerin angenommen haben. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl der zunächst geltende Anfangspreis von 14,9 Cent/kWh als auch der ab 1. November 2007 maßgebende erhöhte Tarif von 17,3 Cent/kWh öffentlich bekannt gemacht; beide Tarife wurden damit zu dem vereinbarten Preis.
6 Aus der dem Vertragsschluss folgenden Vertragsbestätigung vom 9. Oktober 2007 lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes herleiten, denn sie hat, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, keine vertragskonstitutive Wirkung. Für die Wirksamkeit der konkludent zustande gekommenen Preisvereinbarung kommt es entgegen der Auffassung der Revision weder auf AGB-rechtliche Bestimmungen (§§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch darauf an, ob die Klägerin den Beklagten den ab 1. November 2007 geltenden erhöhten Preis auch brieflich bekannt gegeben hat. Denn § 5
-4-
StromGW bezieht sich nur auf einseitige Änderungen des Allgemeinen Preises, nicht auf Preisvereinbarungen.
7 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab
Zustellung dieses Beschlusses.
Ball Dr. Freilesen Dr. Milger
Dr. Achilles
Dr. Schneider
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 15.07.2009 - 6 C 6043/09 -LG Oldenburg, Entscheidung vom 06.05.2010 - 9 S 472/09 -
