Volltext der Entscheidung
IM NAMEN DES VOLKES
Ergänzungsurteil
VIII ZR 120/64
Zustellung gern.
§ 310 II ZPO ist erfolgt an
a) Kläger am 3, FEB. 1967.
b) Beklagte am 3. FEB. 1967
c) Nebenintervenienten am h. feb. 1967
Klett, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Dr0
gegen
i)
2)
3)
Beklagte und Revioionsbeklagte
Nebenintervenient: Preiherr Jan von
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/a
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Dr0
Der VIIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofec hat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs» 2 ZPO am 18» Januar 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Tr. Haidinger SGv/ie der Bundesrichter Artl, Tr. Ilezger, Dr. Messner und Braxmaier
für Hecht erkannt:
Das Urteil des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1966 wird im Urteilsausspruch dahin ergänzt:
Der Kläger hat auch die Kosten der Nebenintervention zu tragen«.
Von Rechts v/egen Ö r il n d e :
Das angeführte Urteil enthält keine Entscheidung Über die Kosten der Nebenintervention. Auf den fristgerecht gestellten Antrag dos Nebenintervenienten war das Urtoil daher gemäß § 321 ZP02 wie geschehena zu ergänzen0 Die
Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen9 nachdem sich beide Parteien hiermit einverstanden erklärt hatten (§ 128 Abs» 2 ZP0)o
Dr* Haidinger Artl Dr„ Mezger
Pr» Messner Braxmaier