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BGH

Gericht: BGH

G r ü n de Der Kläger hatte gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 1979 reichte Rechtsanwalt Dr. Mf[ die Berufungsbegründung ein und beantragte, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Zur Begründung machte er glaubhaft, daß die Anwaltsgehilfin Dengler seit 21/2 Jahren in seinem Büro tätig und besonders zuverlässig sei, allerdings in der fraglichen Zeit durch den Ausfall zweier Anwaltsgehilfinnen überlastet gewesen sei. dung zur Verfügung stehenden Zeit seine mündliche Anordnung, die Akte Rechtsanwalt HflHHHB zur Bearbeitung vorzulegen, kontrollieren oder eine schriftliche Anordnung treffen mußte, wie das Berufungsgericht gemeint hat. a) Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsanwalt eine Angestellte mündlich anweist, die von ihm in den Handakten vermerkte Frist im Fristenkalender einzutragen (BGH Beschluß vom 7. Hier war der von Rechtsanwalt Dr. MflHB gefertigte Fristenvermerk jedoch leicht zu übersehen, weil er in den Text eines bereits beschriebenen Notizzettels geschrieben war. Es kommt hinzu, daß die Anwaltsgehilfin Dl^HV infolge Ausfalls zweier Anwaltsgehilfinnen überlastet war und infolgedessen Rechtsanwalt Dr. MflIB hinsichtlich der Fristwahrung eine erhöhte Sorgfaltspflicht hatte (vgl. Oktober 1979 ablief, weil in den Gerichtsferien Berufung eingelegt worden war, in den Fristenkalender einzutragen hatte, so daß ein Übersehen des ohnehin nicht deutlichen Fristvermerks leicht möglich war. Bei einem richtigen Eintrag der Berufungsbegründungsfrist wäre also diese Frist nicht versäumt worden, obwohl die Akte weisungswidrig nicht dem Rechtsanwalt HjHHBi vorgelegt worden war. 3. Da somit Rechtsanwalt Dr. MflHB ein für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächliches Verschulden trifft, konnte Wiedereinsetzung nicht gewährt werden* Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Zitierte Normen: § 97 ZPO
RechtsanwaltAnwaltsgehilfinBerufungFristAktBeschlußKlägerFristenkalender

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
VIII ZB V80 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 Steuerberater Dipl.-Kaufmann Norbert Straße fli in Wir
 Klägers und Beschwerdeführers,
- vertreten durch:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
 Friedrich KfHV, Weil
 Straße m in WieJ
Beklagten und Beschwerdegegner,
- vertreten durch:
Rechtsanwalt Dr.
2

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 1980 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Claßen, Dr. Hiddemann, Hoffmann und Treier
 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des Oberlande sgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 1980 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
G r ü n de
 Der Kläger hatte gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 1979 durch seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt	frist- und
 formgerecht Berufung eingelegt. Nachdem dieser das Mandat niedergelegt hatte, beauftragte der Kläger seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten zweiter Instanz, Rechtsanwalt Dr. M«B, mit der Durchführung der Berufung. Rechtsanwalt Dr. Müller überprüfte den im Schreiben des Rechtsanwalts	angegebenen	Ablauf der Berufungsbegrün-
dungsfrist und vermerkte auf einem bereits beschriebenen Notizzettel: '»Achtung! Frist: 16.9.79”. Er gab seiner Anwaltsgehilfin	den	Auftrag, den Ablauf der Be-
gründungsfrist im Fristenkalender zu vermerken und die Akte dem bei ihm angestellten Rechtsanwalt tfSHHHB zur Bearbeitung vorzulegen. Die Anwaltsgehilfin DHIBB
 
trug zusammen mit anderen Fristen eine Vorfrist auf den 9. Oktober und das Fristende auf den 15. Oktober 1979 im Fristenkalender ein und legte die Akte versehentlich ab.
Am 21. September 1979 reichte Rechtsanwalt Dr. Mf[ die Berufungsbegründung ein und beantragte, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Zur Begründung machte er glaubhaft, daß die Anwaltsgehilfin Dengler seit 21/2 Jahren in seinem Büro tätig und besonders zuverlässig sei, allerdings in der fraglichen Zeit durch den Ausfall zweier Anwaltsgehilfinnen überlastet gewesen sei.
Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 2. Januar 1980 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Die gegen diesen Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
1.	Es kann dahingestellt bleiben, ob Rechtsanwalt
 Dr.	wegen der Kürze der für die Berufungsbegrün-
dung zur Verfügung stehenden Zeit seine mündliche Anordnung, die Akte Rechtsanwalt HflHHHB zur Bearbeitung vorzulegen, kontrollieren oder eine schriftliche Anordnung treffen mußte, wie das Berufungsgericht gemeint hat.
2.	Denn Rechtsanwalt Dr.	trifft	jedenfalls
 deshalb ein Verschulden, weil sein Fristvermerk leicht übersehen werden konnte.
 
a)	Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsanwalt eine Angestellte mündlich anweist, die von ihm in den Handakten vermerkte Frist im Fristenkalender einzutragen (BGH Beschluß vom 7. Juli 1971
 - VIII ZB 20/71 = VersR 1971, 961). In einem derartigen Fall muß der Vermerk in den Handakten indessen deutlich und nicht zu übersehen sein. Hier war der von Rechtsanwalt Dr. MflHB gefertigte Fristenvermerk jedoch leicht zu übersehen, weil er in den Text eines bereits beschriebenen Notizzettels geschrieben war. Es kommt hinzu, daß die Anwaltsgehilfin Dl^HV infolge Ausfalls zweier Anwaltsgehilfinnen überlastet war und infolgedessen Rechtsanwalt Dr. MflIB hinsichtlich der Fristwahrung eine erhöhte Sorgfaltspflicht hatte (vgl. Zoller, ZPO 12. Aufl. § 233 Anm. C Stichwort: Büropersonal Nr. 4) und daß die Anwaltsgehilfin gleichzeitig andere Sachen, in denen die Begründungsfrist am 15. Oktober 1979 ablief, weil in den Gerichtsferien Berufung eingelegt worden war, in den Fristenkalender einzutragen hatte, so daß ein Übersehen des ohnehin nicht deutlichen Fristvermerks leicht möglich war.
b)	Wäre als Fristende der 16. September 1979, ein Sonntag, eingetragen worden, so hätte, wenn die Akte am Freitag, dem 14. September 1979, vorgelegt worden wäre, unschwer eine Verlängerung der am Montag, den 17. September 1979 ablaufenden Begründungsfrist erreicht werden können, weil es die erste Fristverlängerung gewesen wäre. Bei einem richtigen Eintrag der Berufungsbegründungsfrist wäre also diese Frist nicht versäumt worden, obwohl die Akte weisungswidrig nicht dem Rechtsanwalt HjHHBi vorgelegt worden war.
 
3. Da somit Rechtsanwalt Dr. MflHB ein für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächliches Verschulden trifft, konnte Wiedereinsetzung nicht gewährt werden* Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
Braxmaier	Claßen	Dr.	Hiddemann
 Hoffmann	freier