Volltext der Entscheidung
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Für das Nachschlagewerk !
Nicht für die Amtliche Sammlung ’
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Gesetz* ZPO §§ 102, 56? Abs 3
Rechtssatzs Auch für den Fall des § 102 ZPO
gilt der Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen der Oberlandesgerichte ( § 567 Abs 3 ZPO )
Aktenzeichens VIII ZB 3/57 Beschlodes BGH v„ 18» Januar 1957
OLG Bamberg
VIII ZB 3/57
Beschluß
In Bachen
der Firma Ift
.Aktiengesellschaft in
Klägerin
- Prozeßbevol3.mächtigter? Rechtsanwalt Br
m
gegen
den Techniker Gerhard in BflM.
ZoZt, unbekannten AufenthJ^^^gesetzlich vertreten durch seinen Vormund Helmuth K^UJHF in 3^P^^str- (0,
- Prozeßbevollmhc3itigter: F^flBHB^traße A -
Beklagten,
Rechtsanwalt
wird die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Drogand in Bayreuth. Friedrichstraße 51, gegen den Beschluß des 1, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Bambergvom 26* Oktober 1956 als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Beschwerdewerts 209— DM*
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Durch den angefochtenen Beschluß sind dem Beschwerdeführer gemäß § 102 Z?0 die Kosten einer von ihm eingelegten, gemäß § 127 Satz 3 ZPO als unzulässig verworfenen weiteren Beschwerde auferlegt worden.
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Seine hiergegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig .
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Von dem Grundsatz ? daß gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von Beschlüssen nach § 519 b Z70 abgesehen - keine Beschwerde stattfindet ( § 567 Abs 3
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ZPO )? kann für den Pall des § 102 ZPO keine Ausnahme gelteno Auch solche Beschlüsse? bei denen die Oberlan-d'esgerichte als Gerichte erster Instanz tätig werden, sind der Anfechtung mit der Beschwerde entzogene Der Beschluß der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 27. November 1906 (RGZ 64? 377), auf den der Beschwerdeführer hinweist? betrifft § 567 ZPO in der Passung de*s Gesetzes vom 5. Juni 1905; er hat durch die Änderung des § 567 ZPO durch das Gesetz vom 22, Mai 1910 seine Bedeutung verloren. Die besondere Natur der Entscheidung nach § 102 ZPO? durch die einem Dritten eine Prozeßstrafe auferlegt wird, nötigt nicht dazu den Grundsatz des § 567 Abs 5 ZPO zu durchbrechen. Der Strafcharakter einer Maßnahme eröffnet keine sonst nicht gegebene Möglichkeit einer Anfechtung, Die Rechtslage ist keine andere als bei Ordnungsstrafen? die von einem Oberlandesgericht verhängt werden„ Wenn in Einzelfällen außerhalb des § 519 b ZPO ein Beschwerdeweg an den Bundesgerichtshof eröffnet ist? so beruht dies jeweils auf ausdrücklicher Sonderregelung für einzelne bestimmte und genau begrenzte Gebiete (BGHZ 17? 188? 190), Ob die Beschwerde zuzulassen wäre? wenn die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften gerügt wird? was das Reichsgericht (RGZ 144?86)? verneint hat? kann hier dahingestellt bleiben., Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung der von ihm eingelegten weiteren Beschwerde gemäß § 127 Satz 3 ZPO und sucht darzutun; daß das Oberlandesgericht sie für zulässig hätte halten müssen? weil das Landgericht wesentliche Veriahrensgrund-
sätze verletzt hatte. Gegen das Verfahren nach § 102 ZPO, in dem der Beschwerdeführer angehört worden ist., werden von ihm keine Rügen erhoben, vielmehr bestreitet der Beschwerdeführer lediglich sein grobes Verschulden, weil er die Zulässigkeit seiner weiteren Beschwerde anders als das öberlandesgericht beurteilt., Insoweit liegt aber keinesfalls ein Sachverhalt vor, der auch bei grundsätzlichem Ausschluß eines Beschwerdewegs ausnahmsweise eine Nachprüfung durch das höhere Gericht als zulässig erscheinen lassen könnte.
Die Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen.. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Karlsruhe, den 18. Januar 1957 Bundesgerichtshof, VIII* Zivilsenat
Dr, Großmann
Liesecke
Artl Dr. Spieler
Dr Mezger
