Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 2/98
vom 27. Mai 1998
in dem einstweiligen Verfügungsverfahren
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Mai 1998 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Hübsch, Ball und Wiechers
beschlossen:
Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluß des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 1997 - 24 U 158/97 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Die Rüge der Verfügungsbeklagten, das Oberlandesgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, eröffnet nicht die außerordentliche Beschwerde aus dem Gesichtspunkt einer greifbaren Gesetzwidrigkeit (BGHZ 130, 97, 99 m.w.Nachw.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 75.000 DM.
Dr. Deppert
Ball
Dr. Zülch Dr.
Wiechers
Hübsch