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BGH · VIII ZB 98/04

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZB 98/04

November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Woist und die Richterin Hermanns beschlossen: Die als Revision bezeichneten Eingaben der Beklagten vom 2. September 2004 sind als Rechtsbeschwerde gegen die beiden genannten Beschlüsse vom 2. August 2004 zu behandeln, mit denen das Landgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom 19. Mai 2004 als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen hat.

Zitierte Normen: § 78 ZPO
ZPOZBRichterinBeschlußunzulässigRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 98/04
vom 3. November 2004 in dem Rechtsstreit
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Woist und die Richterin Hermanns
 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 2. Juli und 13. August 2004 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdewert wird auf 1.120,58 €festgesetzt.
Gründe:
Die als Revision bezeichneten Eingaben der Beklagten vom 2. und 10. September 2004 sind als Rechtsbeschwerde gegen die beiden genannten Beschlüsse vom 2. Juli und 13. August 2004 zu behandeln, mit denen das Landgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom 19. Mai 2004 als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen hat. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).
-3 -
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Dr. Deppert
 Dr. Beyer
 Ball
Dr. Woist
 Hermanns