Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 40/83
in dem Rechtsstreit
der Firma Lorenz Sl Geschäftsführer Erhard Nfl
GmbH, gesetzlich
vertreten traßett
durch den in
Beklagten und Beschwerdeführerin,
Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
und Kollegen,
gegen
die Firma Autohaus GmbH^gesetzlich vertreten durch
die Geschäftsführer Rudolf BHHHHi und Rudolf traße ^^BVin N(
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Kollegen,
und
yf
2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Februar 1984
durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Wolf, Dr. Skibbe, Dr. Paulusch und Groß
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Oktober 1983 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Nachdem die Beklagte den eingeklagten Hauptsachebetrag von 17.080,— DM während des Rechtsstreits gezahlt hatte und die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war hat das Landgericht unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruches die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 5 % Zinsen aus 17.080,— DM für die Zeit vom 6. Mai 1983 bis 27. Mai 1983 "und aus 12.600,— DM für die Zeit vom 28. Mai 1983 bis 3. Juni 1983 zu zahlen. Es hat ferner der Beklagten gemäß
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?§ 92 Abs. 2, 91 a ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Die Berufung der Beklagten, mit der diese die Klageabweisung erstrebte, hat das Oberlandesgericht durch Beschluß gemäß § 519 b ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,— DM nicht übersteige (§ 511 a ZPO).
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.
Mit Recht hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel der Beklagten als unzulässig behandelt. In dem Landgerichtsurteil ist über einen Hauptsacherest, nämlich die zur Hauptsache gewordenen Zinsen und zugleich über die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache entschieden worden. In einem solchen Falle ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht, was hier nicht der Fall ist. Die Kosten des erledigten Teils haben bei der Bemessung der Berufungssumme außer Betracht zu bleiben (BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 = LM § 91 a ZPO Nr. 15 *
NJW 1962 S. 2252; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 42. Aufl.,
§ 511 a Anm. 3 C a E; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl.,
§ 511 a Anm. C VIII). Daran ändert es nichts, daß die nach § 91 a ZPO getroffene Kostenentscheidung selbständig durch sofortige Beschwerde hätte angefochten werden können (vgl.
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BGHZ 40, 265). Denn die Beklagte hat nicht dieses Rechtsmittel, sondern die Berufung gewählt, bei der für die Beurteilung, ob die Berufungssumme erreicht ist, neben dem Wert der Hauptsache das Kosteninteresse des Rechtsmittelführers nicht zu berücksichtigen ist.
Das Berufungsgericht brauchte auch nicht zu prüfen, ob die unzulässige Berufung in eine sofortige Beschwerde umgedeutet werden könnte, weil die Beklagte zwar die Berufungsfrist, aber nicht die für die sofortige Beschwerde geltende Notfrist von zwei Wochen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gewahrt hat. Das Rechtsmittel gegen das am 8. August 1983 zugestellte Landgerichtsurteil ist erst am 8. September 1983 eingelegt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Braxmaier Groß