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BGH · IVb ZB 2/89

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IVb ZB 2/89

Die Gebührenbefreiung nach § 25 Abs.4 Satz 1 GKG setzt die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung voraus (§ 25 Abs.3 Satz 1 und 2 GKG). Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde, mit welchem sich die Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Oberlandesgerichts Naumburg gewandt und das der Senat mit Beschluß vom 18.

Zitierte Normen: § 25 GKG
18BeschlußGebührenbefreiungBeschwerdeKlägerinGKGWertfestsetzung

Volltext der Entscheidung

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Leimert
 beschlossen:
Die Erinnerung der Klägerin zu 3) gegen die Kostenrechnung vom 18. August 2000 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Gebührenbefreiung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 GKG setzt die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung voraus (§ 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG). Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde, mit welchem sich die Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Oberlandesgerichts Naumburg gewandt und das der Senat mit Beschluß vom 18. Juli 2000 als unzulässig verworfen hat, fällt nicht unter den Befreiungstatbestand dieser Vorschrift (BGH, Beschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 2/89 = BGHR GKG § 25 Abs. 3 Satz 1, Gebührenbefreiung 1).
Dr. Deppert
 Ball
Dr. Hübsch
 Dr. Leimert
 Dr. Beyer