BGH

Volltext der Entscheidung

2234 087

*
Beschluß
« * „
in den Rechtsstreit
1) der Firma Frans
 offene Handelsgesellschaft,
2) ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
a)	. Edmund
b)	Erwin T
alle wohnhaft in H
bei
 Beklagten und Beschwerdeführer,
*
Prozeßbevollmächtigterj Rechtsanwalt Dr.
gegen
 die
F
in
H
vertreten durch ihren Vorstand Marinus P
8treat jun. und
 Generalsekretär Mr. R.K. v
in Deutschland ver
 treten durch den Bevollmächtigten, Rechtsanwalt in D
Klägerin und Beechwerdegegnerin,
 hat dor VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Sitzung vom 9» Oktober 1963 unter Mitwirkung des Senatspräeidenten Br. Haidinger und der Bundesrichter Dr.Gelhaar,
*
Artl, Dr. Dorechel und Mormann
 beschlossen*
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird
+
der Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandec-geriohts Düsseldorf vom 27. Mai 1963 aufgehoben.
Das Ouerlandesgericht wird angewiesen, von dem Bedenken Abstand zu nehmen, daß die Berufung
 gegen das MSchlußurteil” der 8. Zivilkammer.des
♦
Standgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1962 nicht ordnungsgemäß begründet ist. Ihm wird auch
 die Entscheidung über die Kosten der sofortigen Beschwerde übertragen.
*
•*
*
* + *
h* ♦
*
*
t
*
*
V
*
* *
t

*
* * *
*
 
♦
Gründe ;
♦
+
1. Die Klägerin bat gegen die Beklagten auf Zahlung von 1 525 DM nebst Zinsen geklagt. Das Landgericht hat durch Urteil vom 6. April 1962 diesen Anspruch dem Grunde
 nach für gerechtfertigt erklärt. Gegen dieses Urteil haben
♦ +
die Beklagten Berufung eingelegt, über die bisher noch
* *
+
nicht entschieden ist.
* ♦
+
* ♦
Das Landgericht hat am 2d. August 1962 beschlossen,
 das Verfahren über die Höhe des Anspruchs fortzusetzen,
* ♦
+
und hat durch "SchluBurteil" vom 14. Dezember 1962 die
*
Beklagten zur Zahlung von 1 525 DM nebat Zinsen verurteilt,
♦
+
ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und das Ur-
*
*
♦ ♦ ♦ *
teil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar
♦
erklärt, Pie Beklagten haben.auch gegen dieses Urteil Be-
e*
rufung eingelegt. Sie haben nach Ablauf der Berufungsbe-
+
gründungsfristeinen Schriftsatz vom 27. März 1963 ein-
* ♦
gereicht, der den Antrag, unter Abänderung des angefochtenen
• * •• .
Urteils die Klage abzuweiaen, und unter der Überschrift
*
"Begründung" ausführliche Darlegungen enthält. Gleich-
*
zeitig haben die Beklagten um Wiedereinsetzung in den
*
*
vorigen Stand gegen die Versäumung der Beruftingsbegründungs-
* ♦ * *
frist nachgesucht.
♦
♦
♦
♦ *
Das Oberlandesgericht hat durch den angefochtenen Be-
♦ **
Schluß die Berufung gegen das "Schlußurteil" als unzulässig
+
verworfen. Be entscheidet nicht darüber, ob der Wieder-
*
♦
♦ • <
einsetzungsantrag begründet ist, sondern hält die Berufung
* . *
deshalb für unzulässig, weil sich der Schriftsatz vom
+
27* März 1963 nur mit dem Grund des Anspruchs beschäftige
♦ +
und keine Angriffe gegen die Höhe des Anspruchs enthalte,
♦ ♦
obwohl das angegriffene Urteil vom 14. Dezember 1962 allein
♦
über die Höhe der Klageforderung entscheide.
\
♦
4
t
; r
;
%
4
^ ;
♦ * *
*
4
4
* <
4 *
I I
4
*♦
3
Gegen den erwähnten Beschluß, der den Beklagten am
4
4
4
*
{ *
♦ ♦ ♦ «»♦
e ♦ X 4
J
♦ ♦
♦
+
v

;

♦ — ♦
1
%
♦1 *
♦ ;
f«*:
* *♦ *
r
k
M 4 *•
fc ** *
♦ +
% >
4
4
+ ♦
S >.
+ *
*
*
*
♦ +
* * *
*+ * *

* 4
*
♦ ♦
i ♦♦
* *
• .; 4
+ 4
*
+ *
4*
+
4
"i
6. Juni 1963 zugestellt wurde, haben sie am 18. Juni 196;»
4
4
sofortige Beschwerde eingelegt, die sie damit begründet
 haben, daß sich die Ausführungen im Schriftsatz vom
+
27. .'iärz 1963 auch gegen die Höhe des Klageanspruchs
« ♦
richteten. Die Klägerin, der Abschriften der Beschwerde
+
und Seechwerdebegründung zugegangen sind, hat eine Gegen-
4
*
erKlärung nicht abgegeben»
2» Die gemäß § 519 b Abs. 2 i.V. mit § 547 Abs. 2
*
Sr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist sachlich begründet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt
4
die von den Beklagten eingereichte Berufungsbegründung
 den an sie durch § 519 Abs. 3 Br. 2 ZPO gestellten An-
♦
forderungen. Es trifft zwar zu, daß sich die erwähnte
 Berufungobegrttndung im wesentlichen mit dem Grund des
*
4
Anspruchs befaßt, sie enthält jedoch auch Ausführungen,
4
die sich gegen die Höhe des Anspruchs richten, wie die
*
Beschwerde mit Recht geltend macht. Auf Seite 5 der Be-
rufungsbegrünäung tragen die Beklagten vor, es fehle
*
bereits an der ersten Voraussetzung für einen Erfolg der
 Klage, nämlich an einem Schaden. Biese Ansicht wird da-
*
4
mit gerechtfertigt, der Betrag für die streitigen Kisten
 sei längst von anderer Seite an die Klägerin bezahlt ge-
+
wesen. Anschließend ist dann weiter dargelegt, daß der
4
♦*
* *
*
4
*T •
4 ♦♦ ♦
I** +
*?.
.t*.
*»:•
•1*»*
*
4
* J
fr.
V
*
für die Kisten geforderte Betrag weit übersetzt sei.
+
♦ +
Ebenso ist auf Seite 7 der Berufungsbegriindung betont,
4
es stelle eine durch nichts gerechtfertigte und daher
 auch von der Rechtsordnung gemißbilligte Forderung dar,
♦
wenn der Importeur (d.h. die Beklagten) hoch 2,50 DK für
+
jede nicht zurtlckgeführte Kiste bezahlen sollte* Die
*	4
4
Kisten hätten niemals einen Wert von 2,50 BM je Stück repräsentiert.
S*.
4
♦ *
♦
♦
4
Die BerufungsbegrUndung befaßt sich also, was
 das Berufungsgericht Übersehen hat, auch mit der Höbe
+
des Ansprüche. Sie ermangelt daher nicht der Berufunge
* *
* *
gründe gegen das Endurteil über den Betrag. Darauf,
 ob da8 Vorbringen der Berufung in tatsächlicher oder
♦
4
+
rechtlicher Hinsicht beachtlich und geeignet ist,
+
der Berufung gegen das Endurteil sum Erfolge zu ver-
*
helfen, kommt es nicht an (Stein/Jonas/Sofaönke ZPO
• * *
*	4
18. Aufl. § 519 Anm. III 2 c).
4
* ♦
♦ ♦ ♦
Schon aus diesem Grunde muß deshalb der angefochtene
4
* *
♦ ♦
Beschluß aufgehoben werden, und es bedarf keiner Entscheidung der grundsätzlichen Frage, ob ein Beklagter
+
♦ ♦
♦	a
- wie das Berufungsgericht und offenbar auch die Beschwerde annehmen - gehindert ist, ein Endurteil über
4
den Betrag vor Rechtskraft des Zwischenurteils über
4	♦
den Grund anzufeehten, und es formell rechtskräftig
 werden lassen muß, wenn er im Berufungsrechtszuge Ein-
+
Wendungen nur noch gegen den Grund des Anspruchs erheben
♦ * * * ♦ ♦ ♦
kann oder will.
♦ ♦ +
»
;*
*
♦
*
►
i
% ♦ ♦
Gleichzeitig war das Berufungsgericht anzuweisen,
+
* *
+
von dem Bedenken Abstand zu nehmen, das dem ange-
I
fochtenen Beschluß zugrunde liegt. Das Berufungsgericht
♦
♦
wird nunmehr erneut über die Zulässigkeit der Berufung
♦
z
u befinden und zu prüfen haben, ob dem Wiedereinsetzung»
*
geeuch gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-
* * ♦ * * ^ * ♦
frist entsprochen werden kann»
* ♦ ♦
* .♦* . e
t
!
4
4 e V*
♦i

*
* ♦ »

♦
♦
♦
*
*
*
*

* *
♦t
*
*
♦ *

*

*
*
t
I

♦ ft
\
♦
r
*	t
*	♦
♦ *
4*
*
%
i
t
%
t
♦
i
*
*
*
♦
ft
♦
+
4
+
*
t
4
*
*
ft*
ft
 ft
*

Die Entscheidung Uber die Kosten der sofortigen Be-
♦
*
ochwerde ist den Berufungsgericht übertragen worden, da
4
sie von der Endentscheidung Uber die Berufung abhängt.
Dr. Haidinger
*
Dr. Gelhaar
 Artl
Dr. Dorsche!
Mormann
*
*
*
*
+
♦
♦
%
I
*
♦
*
ft
4

4
t
4
4
♦
4
*
$

*

4
*
*
4
A
*
*
*
*
*
*
4
%
*
4
*
*
*
4
4 .
*
t *
*
ft
*
*
ft
4
ft
* *
* *
*
*

4
*
ft
*
♦
♦