BGH · VIII ZB 13/63 vom 27.05.1963

2234 087 * Beschluß « * „ in den Rechtsstreit 1) der Firma Frans offene Handelsgesellschaft, 2) ihrer persönlich haftenden Gesellschafter a) . Edmund b) Erwin T alle wohnhaft in H bei Beklagten und Beschwerdeführer, * Prozeßbevollmächtigterj Rechtsanwalt Dr. gegen die F in H vertreten durch ihren Vorstand Marinus P 8treat jun. und Generalsekretär Mr. R.K. v in Deutschland ver treten durch den Bevollmächtigten, Rechtsanwalt in D Klägerin und Beechwerdegegnerin, hat dor VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Sitzung vom 9» Oktober 1963 unter Mitwirkung des Senatspräeidenten Br. Haidinger und der Bundesrichter Dr.Gelhaar, * Artl, Dr. Dorechel und Mormann beschlossen* Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird + der Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandec-geriohts Düsseldorf vom 27. Mai 1963 aufgehoben. Das Ouerlandesgericht wird angewiesen, von dem Bedenken Abstand zu nehmen, daß die Berufung gegen das MSchlußurteil” der 8. Zivilkammer.des ♦ Standgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1962 nicht ordnungsgemäß begründet ist. Ihm wird auch die Entscheidung über die Kosten der sofortigen Beschwerde übertragen. * •* * * + * h* ♦ * * t * * V * * * t * * * * * ♦ Gründe ; ♦ + 1. Die Klägerin bat gegen die Beklagten auf Zahlung von 1 525 DM nebst Zinsen geklagt. Das Landgericht hat durch Urteil vom 6. April 1962 diesen Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Gegen dieses Urteil haben ♦ + die Beklagten Berufung eingelegt, über die bisher noch * * + nicht entschieden ist. * ♦ + * ♦ Das Landgericht hat am 2d. August 1962 beschlossen, das Verfahren über die Höhe des Anspruchs fortzusetzen, * ♦ + und hat durch "SchluBurteil" vom 14. Dezember 1962 die * Beklagten zur Zahlung von 1 525 DM nebat Zinsen verurteilt, ♦ + ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und das Ur- * * ♦ ♦ ♦ * teil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar ♦ erklärt, Pie Beklagten haben.auch gegen dieses Urteil Be- e* rufung eingelegt. Sie haben nach Ablauf der Berufungsbe- + gründungsfristeinen Schriftsatz vom 27. März 1963 ein- * ♦ gereicht, der den Antrag, unter Abänderung des angefochtenen • * •• . Urteils die Klage abzuweiaen, und unter der Überschrift * "Begründung" ausführliche Darlegungen enthält. Gleich- * zeitig haben die Beklagten um Wiedereinsetzung in den * * vorigen Stand gegen die Versäumung der Beruftingsbegründungs- * ♦ * * frist nachgesucht. ♦ ♦ ♦ ♦ * Das Oberlandesgericht hat durch den angefochtenen Be- ♦ ** Schluß die Berufung gegen das "Schlußurteil" als unzulässig + verworfen. Be entscheidet nicht darüber, ob der Wieder- * ♦ ♦ • < einsetzungsantrag begründet ist, sondern hält die Berufung * . * deshalb für unzulässig, weil sich der Schriftsatz vom + 27* März 1963 nur mit dem Grund des Anspruchs beschäftige ♦ + und keine Angriffe gegen die Höhe des Anspruchs enthalte, ♦ ♦ obwohl das angegriffene Urteil vom 14. Dezember 1962 allein ♦ über die Höhe der Klageforderung entscheide. \ ♦ 4 t ; r ; % 4 ^ ; ♦ * * * 4 4 * < 4 * I I 4 *♦ 3 Gegen den erwähnten Beschluß, der den Beklagten am 4 4 4 * { * ♦ ♦ ♦ «»♦ e ♦ X 4 J ♦ ♦ ♦ + v ; ♦ — ♦ 1 % ♦1 * ♦ ; f«*: * *♦ * r k M 4 *• fc ** * ♦ + % > 4 4 + ♦ S >. + * * * * ♦ + * * * *+ * * * 4 * ♦ ♦ i ♦♦ * * • .; 4 + 4 * + * 4* + 4 "i 6. Juni 1963 zugestellt wurde, haben sie am 18. Juni 196;» 4 4 sofortige Beschwerde eingelegt, die sie damit begründet haben, daß sich die Ausführungen im Schriftsatz vom + 27. .'iärz 1963 auch gegen die Höhe des Klageanspruchs « ♦ richteten. Die Klägerin, der Abschriften der Beschwerde + und Seechwerdebegründung zugegangen sind, hat eine Gegen- 4 * erKlärung nicht abgegeben» 2» Die gemäß § 519 b Abs. 2 i.V. mit § 547 Abs. 2 * Sr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist sachlich begründet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt 4 die von den Beklagten eingereichte Berufungsbegründung den an sie durch § 519 Abs. 3 Br. 2 ZPO gestellten An- ♦ forderungen. Es trifft zwar zu, daß sich die erwähnte Berufungobegrttndung im wesentlichen mit dem Grund des * 4 Anspruchs befaßt, sie enthält jedoch auch Ausführungen, 4 die sich gegen die Höhe des Anspruchs richten, wie die * Beschwerde mit Recht geltend macht. Auf Seite 5 der Be- rufungsbegrünäung tragen die Beklagten vor, es fehle * bereits an der ersten Voraussetzung für einen Erfolg der Klage, nämlich an einem Schaden. Biese Ansicht wird da- * 4 mit gerechtfertigt, der Betrag für die streitigen Kisten sei längst von anderer Seite an die Klägerin bezahlt ge- + wesen. Anschließend ist dann weiter dargelegt, daß der 4 ♦* * * * 4 *T • 4 ♦♦ ♦ I** + *?. .t*. *»:• •1*»* * 4 * J fr. V * für die Kisten geforderte Betrag weit übersetzt sei. + ♦ + Ebenso ist auf Seite 7 der Berufungsbegriindung betont, 4 es stelle eine durch nichts gerechtfertigte und daher auch von der Rechtsordnung gemißbilligte Forderung dar, ♦ wenn der Importeur (d.h. die Beklagten) hoch 2,50 DK für + jede nicht zurtlckgeführte Kiste bezahlen sollte* Die * 4 4 Kisten hätten niemals einen Wert von 2,50 BM je Stück repräsentiert. S*. 4 ♦ * ♦ ♦ 4 Die BerufungsbegrUndung befaßt sich also, was das Berufungsgericht Übersehen hat, auch mit der Höbe + des Ansprüche. Sie ermangelt daher nicht der Berufunge * * * * gründe gegen das Endurteil über den Betrag. Darauf, ob da8 Vorbringen der Berufung in tatsächlicher oder ♦ 4 + rechtlicher Hinsicht beachtlich und geeignet ist, + der Berufung gegen das Endurteil sum Erfolge zu ver- * helfen, kommt es nicht an (Stein/Jonas/Sofaönke ZPO • * * * 4 18. Aufl. § 519 Anm. III 2 c). 4 * ♦ ♦ ♦ ♦ Schon aus diesem Grunde muß deshalb der angefochtene 4 * * ♦ ♦ Beschluß aufgehoben werden, und es bedarf keiner Entscheidung der grundsätzlichen Frage, ob ein Beklagter + ♦ ♦ ♦ a - wie das Berufungsgericht und offenbar auch die Beschwerde annehmen - gehindert ist, ein Endurteil über 4 den Betrag vor Rechtskraft des Zwischenurteils über 4 ♦ den Grund anzufeehten, und es formell rechtskräftig werden lassen muß, wenn er im Berufungsrechtszuge Ein- + Wendungen nur noch gegen den Grund des Anspruchs erheben ♦ * * * ♦ ♦ ♦ kann oder will. ♦ ♦ + » ;* * ♦ * ► i % ♦ ♦ Gleichzeitig war das Berufungsgericht anzuweisen, + * * + von dem Bedenken Abstand zu nehmen, das dem ange- I fochtenen Beschluß zugrunde liegt. Das Berufungsgericht ♦ ♦ wird nunmehr erneut über die Zulässigkeit der Berufung ♦ z u befinden und zu prüfen haben, ob dem Wiedereinsetzung» * geeuch gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs- * * ♦ * * ^ * ♦ frist entsprochen werden kann» * ♦ ♦ * .♦* . e t ! 4 4 e V* ♦i * * ♦ » ♦ ♦ ♦ * * * * * * ♦t * * ♦ * * * * t I ♦ ft \ ♦ r * t * ♦ ♦ * 4* * % i t % t ♦ i * * * ♦ ft ♦ + 4 + * t 4 * * ft* ft ft * Die Entscheidung Uber die Kosten der sofortigen Be- ♦ * ochwerde ist den Berufungsgericht übertragen worden, da 4 sie von der Endentscheidung Uber die Berufung abhängt. Dr. Haidinger * Dr. Gelhaar Artl Dr. Dorsche! Mormann * * * * + ♦ ♦ % I * ♦ * ft 4 4 t 4 4 ♦ 4 * $ * 4 * * 4 A * * * * * * 4 % * 4 * * * 4 4 . * t * * ft * * ft 4 ft * * * * * * 4 * ft * ♦ ♦