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BGH · VIII ZB 12/10

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VIII ZB 12/10

Juni 2010 von Amts wegen dahin berichtigt, dass im Einleitungssatz in Abschnitt II 1 b das Wort "nicht" gestrichen wird, so dass dieser Satz nun anstatt: "Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nicht nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht" wie folgt lautet: "Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht.

Zitierte Normen: § 319 ZPO
11FetzerglaubhaftDuisburgballenProzessbevollmächtigte

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 12/10
11. August 2010 in dem Rechtsstreit
 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer
 beschlossen:
Gemäß §319 Abs. 1 ZPO wird der Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 von Amts wegen dahin berichtigt, dass im Einleitungssatz in Abschnitt II 1 b das Wort "nicht" gestrichen wird, so dass dieser Satz nun anstatt: "Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nicht nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht" wie folgt lautet:
"Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht. "
Ball
 Dr. Milger
 Dr. Hessel
 Dr. Achilles
 Dr. Fetzer
 Vorinstanzen:
AG Duisburg, Entscheidung vom 29.09.2009 - 35 C 669/09 -LG Duisburg, Entscheidung vom 23.12.2009 - 13 S 220/09 -