Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VIII ZB 112/03
BESCHLUSS
21. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Woist und Dr. Freilesen
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. September 2003 wird als unzulässig verworfen.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 30.378,84 €.
Gründe:
Mit der angefochtenen Verfügung hat der Vorsitzende den Termin vom 18. September 2003 aufgehoben. Eine solche Verfügung ist unanfechtbar (§ 227 Abs. 4 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Klägerin wäre ihr Rechtsmittel auch bei entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Anfechtbarkeit von gerichtlichen Beschlüssen nicht zulässig. Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren ist als Rechtsmittel zu dem Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet. Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist, noch das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Als Rechtsbeschwerde
wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).
Dr. Deppert
Dr. Beyer
Wiechers
Dr. Woist
Dr. Freilesen
