BGH · VIII ZB 110/02 vom 13.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 110/02 BESCHLUSS 13. November 2002 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Woist und Dr. Freilesen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2002 wird auf seine Kosten verworfen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 25,56 € (50 DM). Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§78 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 1884). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Dr. Deppert Dr. Woist Dr. Beyer Dr. Freilesen Wiechers