BGH · NotZ 36/95 vom 24.06.1996

Zum Volltext

Zu dieser Entscheidung liegt kein PDF vor. Der Text unten stammt aus einer automatischen Texterkennung (OCR) und kann Lesefehler enthalten.

Leitsatz / Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Tolksdorf und Wiechers sowie die Notare Dr. Grantz und Dr. Lintz am 24. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 3 bis 7 gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Oktober 1995 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30. Die vorgenannten Antragsteller haben die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für die Beschwerdeverfahren wird auf je 50.000 DM festgesetzt. Der Antragsteller zu 2 hat die Kosten seines gerichtlichen Verfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren des Antragstellers zu 2 wird auf 2.000 DM festgesetzt. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 3 bis 7 sind zulässig (§§ 111 Abs.4 BNotO, 42 Abs.4 BRAO), jedoch nicht begründet. Hier entspricht es der Billigkeit, daß der Antragsteller zu 2 die Kosten seines gerichtlichen Verfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu er-

Zitierte Normen

Schlagwörter

KostenAntragsgegnersNotZAntragsgegner

Volltext der Entscheidung

-J cn LTl w to P BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 36/95 vom 24. Juni 1996 in dem Verfahren Rechtsanwälte Antragsteller und Beschwerdeführer, gegen c r Antragsgegner und Beschwerdegegner, wegen Einrichtung und Ausschreibung von Notarstellen 2 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Tolksdorf und Wiechers sowie die Notare Dr. Grantz und Dr. Lintz am 24. Juni 1996 beschlossen: Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 3 bis 7 gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Oktober 1995 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30. November, 7. Dezember und 22. Dezember 1994 als unzulässig verworfen werden. Die vorgenannten Antragsteller haben die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für die Beschwerdeverfahren wird auf je 50.000 DM festgesetzt. Der Antragsteller zu 2 hat die Kosten seines gerichtlichen Verfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren des Antragstellers zu 2 wird auf 2.000 DM festgesetzt. Gründe : I. Die Antragsteller, die als Rechtsanwälte beim Landgericht Bielefeld zugelassen sind, haben mit dem Ziel ihrer Bestellung zu Anwaltsnotaren im Amtsgerichtsbezirk Bielefeld von dem Antragsgegner die Einrichtung und Ausschreibung von zehn weiteren Notarstellen begehrt, weil hierfür ein Bedürfnis bestehe. Der Antragsgegner hat dies abgelehnt . Die hiergegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller zu 2 ist inzwischen zu dem Anwaltsnotar in Bielefeld "bestellt worden. Daraufhin haben er und der Antragsgegner das Verfahren insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. II. 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 3 bis 7 sind zulässig (§§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 4 BRAO), jedoch nicht begründet. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung waren unstatthaft. Zur Begründung wird auf den den Antragstellern mitgeteilten Senatsbeschluß vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 (= NJW 1996, 123) verwiesen. Der von den Antragstellern angeführte Umstand, daß der Antrags- 4 gegner ihnen eine - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, wonach seine Verfügung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 111 BNotO) angefochten werden kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (BVerwGE 33, 209, 211; 63, 198, 200) . In bezug auf die Schreiben des Antragsgegners vom 23. Juni 1994 waren die Anträge auf gerichtliche Entscheidung bereits deswegen umstatthaft, weil es sich hierbei lediglich um Mitteilungen ohne Regelungscharakter gehandelt hat. 2. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers zu 2 und des Antragsgegners ist insoweit über die gerichtlichen Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung des bisherigen Sachund Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß § 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO nach § 13 a FGG. Nach dieser Bestimmung haben die Beteiligten ihre außergerichtlichen Auslagen grundsätzlich selbst zu tragen. Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (st.Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschluß vom 29. Dezember 1993 - NotZ 39/92 unter II 1, insoweit in DNotZ 1994, 330 nicht abgedruckt; Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 RdNr. 56, jeweils m.w.Nachw.). Hier entspricht es der Billigkeit, daß der Antragsteller zu 2 die Kosten seines gerichtlichen Verfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner insoweit entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu er- 5 statten hat, weil seine sofortige Beschwerde anderen Antragsteller - keinen Erfolg gehabt Rinne Tolksdorf Grantz Lintz - '-wy. - wie die der hätte. Wiechers