BGH · LwZA 3/10 vom 24.06.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter - Entscheidungen der Oberlandesgericht im Prozesskostenhilfeverfahren sind mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar, da es sich dabei nicht um Entscheidungen in der Hauptsache handelt, § 24 Abs.3 LwVG a.F. Krüger Lemke Czub Vorinstanzen:

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24CzubKrügerLwVGVorinstanzen

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZA 3/10 vom 24. Juni 2010 in der Landwirtschaftssache beteiligt: Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter - beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 9 LwVG, § 114 ZPO. Entscheidungen der Oberlandesgericht im Prozesskostenhilfeverfahren sind mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar, da es sich dabei nicht um Entscheidungen in der Hauptsache handelt, § 24 Abs. 3 LwVG a.F. Krüger Lemke Czub Vorinstanzen: AG Husum, Entscheidung vom 23.07.2009 - 1 Lw 60/09 -OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.04.2010 - 2 L WLw 7/10 - Vorinstanzen: AG Husum, Entscheidung vom 23.07.2009 - 1 Lw 60/09 -OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.04.2010 - 2 L WLw 7/10 -