Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
K2R it/71 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der _____
gesellschaft, vertreten Rechtsanwalt Detlef Kl
„ Reparaturversicherung Aktien-furch den Vorstand: Kurt itraße fl).
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.
gegen
Herrn Horst
Inhaber der Firma Fernseh-]
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Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Professor Dr. Pfeiffer und die Richter Offterdinger, Dr. Kellermann, Lohmann und Dr. Hesse
am 27. November 1979 beschlossen:
Die Gegenvorstellungen der Klägerin vom 8. November 1979 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe :
I. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Revision bekämpfte Auffassung zutrifft, wonach der Streitwert einer Vollstreckungsabwahrklage dem Wert des Vorprozesses entspricht. Auch wenn mit der Revision angenommen wird, daß für diesen Wert allein die wirtschaftliche Bedeutung maßgebend ist, die die Vollstreckungs-abwehrklage für die Klägerin hat> kann hier der Streitwert nicht über den Betrag der Revisionssumme von 40.000 DM festgesetzt werden.
Entgegen der Auffassung der Revision bestimmt sich das Interesse der Klägerin nicht nach dem Jahresumsatz, den der Beklagte mit der Klägerin abrechnet, sondern nach dem Betrag, den dieser angeblich zuviel fordert.
Den angemessenen Betrag hätte die Klägerin nämlich auch für den Fall einer Sperre des Beklagten zu vergüten, weil ihre Versicherungsnehmer dann ein anderes Unternehmen
in Anspruch nehmen würden, dessen Rechnungen sie - die Klägerin - begleichen müßte. Nach den .Feststellungen des Berufungsgerichts sind die von dem Beklagten in 15 Monaten erstellten Rechnungen jedoch um höchstens 450 DM überhöht. Das bedeutet, daß der Streitwert selbst dann nicht höher als auf 20.000 DM festgesetzt werden könnte, wenn mit der Revision in Anwendung des § 9 ZPO der 25fache Jahresbetrag zugrunde gelegt und zugunsten der Klägerin angenommen würde, der zu Unrecht geforderte Betrag erhöhe sich auf das Doppelte.
II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Pfeiffer Offterdinger Dr. Kellermahn
Lohmann Hesse