Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
KRB 7/79 BESCHLUSS
in der Bußgeldsache
gegen
den Journalisten Klaus Hfli■■■weg 0,
Betroffener und Beschwerdegegner,
- Verteidiger:
Rechtsanwalt Dr.
wegen Kartellordnungswidrigkeit
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 1980 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Pfeiffer sowie die Richter am Bundesgerichtshof Offterdinger, Dr. Kellermann, Lohmann und Theune
beschlossen:
Die Staatskasse hat die Kosten der von dem GeneralStaatsanwalt bei dem Kammergericht eingelegten und rechtswirksam zurückge-nommenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 31. August 1979 und die dem Betroffenen durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).
Pfeiffer Offterdinger Kellermann
Lohmann Theune