BGH · Ib ZR 222/62
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
275 to wurde nunmehr in Zelle 2 des Silo 1 oingelagert0 Bei dor Einlagerung v/ar die Gerste gemäß den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) durch Speditionsversicherungoschein (SVS) für Rechnung der Klägerin versichert worden; die Beklagten sind die am SVS beteiligten Versicherungsfirmeno «Ist die Anzeige am Ende der Misch3tunde unter den Teilstrich 60 gefallen, so ist dies ein Zeichen dafür, daß die Begasungssellc, oder die Begasungs-anlago undicht ist* Der Fehler muß sofort fcstge-stollt und behoben wordene Zur Sicherung des Erfolges i3t Cartox nachzublasen, Bei größeren Undich tigkeiten muß die Begasung abgebrochen und Zelle Dirsch entschloß sich«, zu dem Ausgleich für die zu niedrige Gaskonzentration die Einwirkungszeit dos Gases zu verlängern0 Er entlüftete die Zelle erst am darauffolgenden Dienstag9 dem 12« November nach Ablauf von 87 Stundeno Als die Klägerin eine Teilmenge der begasten Gerste verarbeiten wollte9 stellte sie fest« daß die Keimfähigkeit der Gerste nur noch etwa 60 # betrug9 was ihre Verwendung als Braugerste ausschloßo Durch Weiterverkauf als Futtergetreide hat dio Klägerin einen Schaden erlitten«, den sie auf 27 *328 «>64 DM beziffert hat* Davon hat sie in erster Instanz einen Teilbetrag von 1o2009— DM«, in zweiter Instanz den vollen Betrag geltend gemacht0 Die Klägerin hat die Beklagten auf Grund dos Ver-sicherungsverhältnisseo für den ihr entstandenen Schaden haftbar gemacht» Sie ist der Ansicht, die Firma iflHHI habe dio Gerste nicht ordnungsgemäß oingelagert und behandelt« Nach dem Kontrollbericht der Firma B|mH u« GHHB vom 3o September 1957 sei die Braugerste zu dem Zeitpunkt der Einlagerung käferfrei gewesen« Dor Käfcr-bofall könne deshalb nur bei der Firma PflHHB eingetreteii sein? die im Zeitpunkt der Einlagerung den Kornkäfer bereits im Hause gehabt habe» Dafür trage die Firma die Verantwortungo Darüber hinaus habe sich der Silomeistc Dirsch nicht an dio Begacungsvorschriften gehalten und insbesondere die vorgeschriebeno Begasungszeit erheblich überschritten« Sowohl die Birma Fflüals auch der Zeuge D| hätten ihrer Sorgfaltspflicht vollauf genügte Die Gerste sei schon vor der Einlagerung mit Käfern befallen gewesene Dies müsse daraus geschlossen werden«, daß der Kornkäfer eine Entwicklungszeit von 38 Tagen unter optimalen Bedingungen habe, so daß der Ende Oktober Vorgefundene starke Befall nicht auf eine Infizierung während der Lagerungszeit zurückgeführt werden könne„ Die Silos seien zudem von der Firma iflH vor jeder Einlagerung gereinigt worden• Im übrigen habe die Klägerin selbst ein Attest der Wissenschaftlichen Station für Brauerei in München e0V0 vom 28o Januar 1958 vorgelegt«, aus dem sich ergebe, daß eine von der Firma in Hanau entnommene Probe verkäfert gewesen sei* Der Silomeister DiflH habe nach der älteren Anweisung darauf vertrauen dürfen, daß längere Einwirkungszeiten des Carto»-Gases auch für Braugerste unschädlich seien0 Die Tatsache, daß dio Firma im Besitze der neuen Anleitung gewesen sei, habe die Firma DEflHB verschuldet „ welche als Herstellerfirma verpflichtet gewesen sei, neue Anweisungen unverzüglich an ihre Kundschaft weitersugeben<> Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in der Hauptsache stattgegeben0 Mit ihrer Revision begehren die Beklagten dio Wiederherstellung dos landgerichtlichen Urteils, während die Klägerin um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet» Die Firma DE0HP ist der Klägerin vor Verkündung des Berufungeurteils als Streithelferin beigetreteno Das Berufungsgericht ist zu dor Überzeugung gekommen, die Gerste sei infolge fehlerhafter, nämlich zu langer Begasung in ihrer Keimfähigkeit so beeinträchtigt wordene, daß sie nicht mehr für Brauzwcckc habe verwendet werden könneno Die Begasung sei durch den Befall mit Kornkäfern notwendig geworden, der erst nach der Einlagerung der Gerste bei der Pirna eingetreten und von dieser Pirna zu verantworten soi« Die Beklagten hafteten als Versicherer der Klägerin auf Grund des Speditionsversichorun, scheine <> Io Io Hach § 417 Abo. 1 i0V0 mit § 390 Abs* 1 HGB ist der Lagerhalter für den Verlust und die Beschädigung de3 in seiner Verwahrung befindlichen Gutes verantwortliche es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten Danach hat der Einlagerer nur zu behaupten und zu beweis en, daß das Gut unversehrt in die Verwahrung des Lagerhalters gelangt und beschädigt aus ihr hercusgelangt ist; der Lagerhalter hat dagegen darzutun, wie der Schaden entstanden ist und daß er durch die erforderliche Sorgfalt nicht abgewendot worden konnte (KGB-KGEK, 2« Auflo Anim 3 zu § 390; Anim 4 zu § 417)o Das Berufungsgericht hat den nach diesen Grundsätzen der Klägerin obliegenden Beweis, daß die Gerste zur Zeit der Einlagerung bei der Firma ?|HIBnocb nicht vom Kornkäfer befallen gewesen sei, als geführt angesehen« Dabei kann dahinstehen, ob da3 Berufungsgericht, wie die Revision geltend macht, seiner Entscheidung einen sogenannten Anschei beweis zugrunde gelegt hat, der eich auf einen typischen Geschehensablauf stützt, oder ob es nicht vielmehr im Wege der freien Beweiswürdigung auf Grund von Bewcisan-zeichen zu der Überzeugung gekommen ist, dio Gerste sei frei von Kornkäfern oingelagcrt wordenD Für die letztere Annahme spricht die Wendung (BU So 18), die Klägerin habe “zur Überzeugung des Senats dargetan, daß mit einer an Sicherheit grenzenden V^ahrschcinlichkeit der Kornkäferbefall erst bei der Firma PfHIB erfolgt sein kann” 0 Wenn das angefochtcne Urteil anschließend von einer dadurch eintretenden “Umkehrung der Beweislast“ spricht, so könnte damit nach dem Zusammenhang der Gründe der nach der gesetzlichen Regelung dem Lagerhalter obliegende Entlastung sbev/eis gemeint sein, daß der Schaden entweder nicht in seinem Lager eingetreten sei oder doch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden könneno Aber auch wenn zugunsten der Revision davon.- auege-gangen wird, daß das Berufungsgericht nur einen Anscheins^ beweis, der nicht zu einer Umkehrung der Beweislast führt, als von der Klägerin erbracht angesehen hat, ist das Ergebnis seiner BewoisWürdigung aus Rechtsgründen nicht zu erschüttern, weil die Beklagten keine konkreten Tatsachen unter Beweis gestellt haben, die die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs nahelegen, als ihn das Berufungsgericht auf Grund der unstreitigen Tatsache angenommen hat, daß im Zeitpunkt der Einlagerung der Gerste der Kornkäfer bereits beim Lagerhalter eingeschleppt war und dio Möglichkeit der Infizierung der Gerste durch den bereits beim Lagerhalter befindlichen Kornkäfer durch dio Beklagten nicht ausgeräumt worden isto Eine Infizierung der Gerste innerhalb des Lagers hält das Berufungsgericht in zweierlei Weise für möglich: a) Die Gerste sei über dieselben Förderanlagen gelaufen wie einige Tage vorher der vom Kornkäfer befallene WeizenQ Durch Stauungen oder auf andere Wei30 hätten sich im Fördersystem. Rückstände des vor-käferten Yteizens mit Käfernestern bilden können» Dem stehe die Ausstattung der Tragkettenförderer mit Bürsten nicht entgegen9 da das Getreide über Schnecken«, Elevatoren«, durch Saugleitungen und Verteilcrrohro9 über Gebläse usw« laufe«, al30 auf Wegen? in denen sich Rückstände und Käfernester jederzeit ansammoln könnten-, wenn nicht jeder einzeln Teil der Transportwege ständig sorgfältig gereinigt werde» Für eine derart umfassende Reinigung der gesamten Förderanlagen hätten die Beklagten nichts vorgetragen? auf anderes Lagergut übergreifen können» Das entspricht auch dem Rechtsgedanken«, daß die Lagerung und die Bewegung dos Lagergutes im Lager zu den Pflichten des Lagerhalters gehört und sich ausschließlich in seinem Gefahrenbereich abspielto Unbegründet ist ferner die Rüge der Revision? b) Las Berufungsgericht führt weiter aus, daß die Gaszellen G 2 und G 4 des Silos 1 mit je einem Schieber ausgerüstet gewesen seien* der eine zusätzliche Sicherung gegen falschen Zulauf dargestellt habOo Eine solche Sicherung habe bei der Zelle 2 dos Silos 1* in die die hier in Rede stehende Partie Gerste nach der zweiten Verwiegung gebracht worden 3ei* gefohlt; das sei deshalb besonders bemerkenswert* weil die in der gegen falschen Zulauf gesicherten Zelle G 4 gelagerte Gerste beim Abholon einwandfrei gewesen sei* während die Gerste in Zolle 2 in diesem Zeitpunkt bereits einen Temperaturanstieg auf 26 Grad auf-gewiosen habe» Lieser für die Beweiswürdigung maßgeblichen Feststellung des Berufungsgerichts* daß die rund 25 to Gerste5 die getrennt von der infizierten Partie in der gegen falschen Zulauf gesicherten Gaszelle G 4 gelagert waren* keinerlei"Fraßschäden oder Käferbefall aufgewieson haben* als sie sieben Wochen nach der Einlagerung zur Verarbeitung abgeholt wurden, vermag die Revision nichts ent-gegenzusetzen* Lie Rügen der Revision vermögen die Feststellung* die Zelle 2 habe keine Sicherung gegen falschen Zulauf gehabt5 sodaß durch einen solchon die Infizierung habe herbeigoführt werden können* nicht zu erschüttern«, In dem von der Revision als Übergängen bezeichnetcn Schriftsatz vom 15o Januar 1962 S0 2 haben die Beklagten unter Beweis gestellt* die Silozellen seien einzeln abgeschlossen und innen mit Estrich verputzt; ein Überwendern der Käfer von einer Zelle zur anderen sei ausgeschlossen,, daß gleich bei Beginn der Einlagerung ein starker Befall der Gerste stattgefunden habe« Dio biologische Mindestentwicklungsseit des Kornkäfers von 38 Tagen spreche bei dieser Sachlage nicht dagegen? daß boi Beginn der Einlagerung ein starker Befall nicht nur möglich gewesen soi? so schwach gewesen sein könne, daß sich daraus der starke Befall von Endo Oktober nicht erklären lasse0 Es bedarf daher keiner Erörterung, ob es., wie offenbar die Revisionc-erwiderung im Gegensatz zu dem Berufungsgericht meint - und was nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden könnte schon bei schwachem Befall zur Zeit der Einlagerung zu der starken Verkäferung Endo Oktober hätte kommen können <> 4» Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht dargelegt j daß die Beklagten den Gegenbeweis auch nicht in der Richtung geführt hätten, die Gerste sei schon auf dem Dampfer “DflHHB"? In diesem Zusammenhang hebt das Berufungsgericht hervor, daß bei den Teilen australischer Braugerste, die zur gleichen Zeit wie die hier strittige Gerste mit dem Dampfer befördert worden, aber an andere Firmen gegangen seien, ein Käferbefall nicht festgestellt worden sei, und daß auch die Prüfung bei der Löschung in Bremen keine Beanstandungen ergeben habe« Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davor ausginge, daß Qberlandesgcricht habe sich mit einem für die Klägerin sprechenden Anscheinsbev/eis dahin begnügt, daß prima facie davon auszugehen sei, die Gerste sei erst nach der Einlagerung bei der Firma F|HiB vom Kornkäfer befallen worden, sind seine hieraus gezogenen Folgerungen rechtlich nicht zu hcanstanden0 Denn den Beklagten hätte es alsdann oblegen, Tatsachen nachzuweisen, aus denen sich eine ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit eines anderen Geschohens-ablaufs ergab0 Der bloße Hinweis auf die theoretische Möglichkeit, die Gerste sei vor ihrer Einlagerung infiziert worden, genügte dazu nicht; rechtlich erheblich wäre eine solche Möglichkeit nur, wenn dafür tatsächliche Anhaltspunkte, die des vollen Beweises bedürfen, bestehen (BGHZ 8, 239? die Gerste sei bereits vor der Einlagerung infiziert gewesene Das Berufungsgericht hat in dem Untersuchungsbefund kein taugliches Beweisanzeichen für dio Behauptung der Beklagten gesehen; es meint? 60 Ist hiernach davon auszugehenP daß die Gerste während der Lagerzeit infiziert worden und daß das vom Lagerhalter zu vertreten ist9 so ist dem Berufungsgericht weiter darin beizutretenP der Kornkäferbefall habe den Schaden adäquat verursachte Daß der Käferbefall die Begasung notwendig gemacht hat? bezweifelt auch die Revision nichto Sie verkennt aber den Begriff der adäquaten Verursachung 5 wenn sie für erheblich hältP ob der Lagerhaitor und der Silomeister die Fehlerhaftigkeit der Begasung und ihre Folgen hätten voraussehen können* Das im Zeitpunkt der Begasung vorhandene Erfahrungswissen hatte die Erkenntnis zu dem Inhalt 9 daß zu lange Begasungszeiten bei der Braugerste bedenklich sind* Da3 ergibt sich eindeutig aus dor im Jahre 1953 herausgegebenon Gebrauchsanleitung für Cartox (So 16 unten) der DlflHH* Oh diese Gebrauchsanleitung dem Lagerhalter oder seinem Silomeister bekannt v/ar oder hätte bekannt sein müssen5 ist für die Frage des adäquaten Ursache Zusammenhangs unerhebliche Denn das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus9 die Möglichkeit«, daß das Gut durch fehlerhafte Begasung Schaden nahm«, habe im Bereich der Voraussehbarkeit gelegen* IIo Das Berufungsgericht ist der Ansicht, ein Mit- ^ verschulden der Klägerin könne nicht darin gesehen werden, daß die Er/toilung des Begasungsauftrags wegen des Streites um die Kosten vom 29« Oktober bis zu dem 70 November 1957 verzögert worden sei« Es sei ohne Belang3 ob die Braugerste einige Tage früher oder später begast worden sei«, da die Herabsetzung der Keimfähigkeit infolge der fehlerhaften Begasung ohnehin eingetreten wäreo Die Revision meint, das Berufungsgericht habe außer acht gelassen, daß die fortschreitende Verkäforung für die notwendige Dauer der Begasung bedeutsam gewesen sein könne; dabei übersieht sie jedoch? Gleichgültig, wie stark der Käferbefall ist, beträgt die Begasungsdauer je nach Temperatur und Feuchtigkeitsgehalt 12 bis 24 Stundei Das ist auch einleuchtend, da das Ziel der Begasung, die Schädlingsvernichtung5 in jedem Falle durch eine bestimmte Einwirkungszeit des Gases erreicht wird, unabhängig davon, wie viele Schädlingo von der Einwirkung betroffen sind0 Im übrigen verkennt die Revision, daß die Verzögerung in der Erteilung des Begasungsauftrags, die auf dem Streit über die Kostentragung beruht, zu Lasten des Lagerhalters gehto Da er die Verkäforung der Gerste zu verantworten hat5 hätte er auf seine Kosten die Begasung durchführen müssen turdidia Annahme des Begacungsauftrags nicht davon abhängig maclieif^dürfena daß die Klägerin sich bereit erklärte, die Kosten zu übernehmeno Fehl geht schließlich die Meinung der Revision, nicht die Beklagten, sondern nur die Firma DlflHH würde der Klägerin (nach § 823 BGB) haften; jedenfalls liege zwischen den Beklagten, die nur aus Vertrag haften könnten, und dor Firma DI^HB Kein Gesamt Schuldverhältnis vor0 Es braucht hier nicht die Frage der echten oder unechton Gesamtochuld erörtert zu werden; auch wenn die Firma der Klägerin nach § 823 BGB haften würde«, könnte sich die Klägerin wegen Vertragsverletzung an die Beklagten allein halten,, IIIo Nach allem mußte die Revision erfolglos bleiben und mit der Kostenfolge au3 §§ 97 Abs* % tOO Abs* 1 und 2 zurückgcv/iesen wordene Einer Kostenentscheidung über die Stroithilfe bedarf es nicht> da die Streithelferin sich nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat und daher kostonrechtlich nicht als Rechtsmittelpartei zu behandeln ist (EG HRR 1038p 687).