Volltext der Entscheidung
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Des chlossen:
Dem Kläger wird das Armenrecht für die Revisions-instanz verweigert, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Kläger begehrt das Armenrecht für die Einlegung der Revision gegen'das Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Ueustadt/heinstr. (jetzt Zweibrücken) vom 26. Juli 1951. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs hierfür besteht nicht, da es sich um ein Rückerstattungsverfahren handelt; über die Revision des Klägers gegen dieses Urteil hat das Obergericht für Rückerstattungssachen mit dem Sitz in Rastatt (Jetzt: Oberstes Rückerstattungsgericht, 1. Senat in Rastatt) bereits mit Urteil vom 14. November 1952 entschieden. Auf die Präge des P'ristablaufs kam es danach nicht mehr an.
Krüger-Nieland Mösl