BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
I§_ZR_ 80/64.	URTEIL
in der Patentnichtigkeitssache
 Verkündet am
31c Oktober 196?
Oecholer,
 Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 der Firma	&	M	HHIHHHHIV	Sop.A.,
(Italien),
Klägerin, Berufungaklägerin und Berufungsbeklagte,
- Prozeßbevollraächtigte: Rechtsanwä^^Dr.
und Di'* flHHIBih
 gegen
die Firma Fred» Sc (VcStoAo),
InCo,
 Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof,
 und Br. dB in
 Patentanwalt Br0-Inf in
 betreffend das Patent 869 902.
2
Der Ia-Zivilsonat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Spreng und der Bundesrichter Dr. Bock, Dr« Döscher, Claßen und Schneider
 für Recht erkannt:
I* Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des 2. Senats (Richtigkeitssenats II) des Bundespatentgerichts vom 30. Januar 1964 geändert.
IIo Das Patent 869 902 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 33 die folgenden Patentansprüche 1 und 2 treten:
1p Horizontale Mehrkammer-Filteroresse,
 deren Kammern zwischen einem Druck- oder Widerlagerkopf und einem Stössel- oder Zylinderkopf angeordnet sind, bei der jede Kammer von zwei zu ihren beiden Seiten auf je einer Filtertragplatte angeordneten Filterelementen und je einem auf einem mit einer Filtertragplatte verbundenen Kolben hin- und herverschiebbaren Kammerring gebildet ist, und in deren Stössel- oder Zylinderkopf ein hydraulisch beaufschlagter Kolben zu dem Unterdrucksetzen und Verkleinern des Kammerinhalts angeordnet ist,
 gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Hilfsvorrichtungen:
(a)	Federeinrichtungen (66) für jede Kammer zwischen einer der Filtertragplatten (29) der Kammer und dem dazu gehörigen Kammerring (45)?
die für gewöhnlich jeden Kammerring (45) in eine den Kammerumfang abschließende Stellung (Schließstellung) und gleichzeitig die Filtertragplatten (29) jeder Kammer auf Abstand voneinander drücken, und die nach Aufhebung des Stössel- oder Preßdrucks die Kammern in ihre Ausgangsstellung und nach Aufhebung der Beaufschlagung der Hilfskraftvorrichtungen (68 - 70) die Kammerringe (45) in ihre Schließstollung zurückbewegen;
(b)	LeerlaufVerbindungen (59-61, 64/65) zwischen den Filtertragplatten (29) jeder Kammer (Tragplattenleerläufe), die als hintereinander angeordnete Anschläge die Ruhe- oder Ausgangslage sowie nach Aufhebung des Stössel- oder Preßdrucks die Rückzugslage der Filtertragplatten (29) nach dem Stössel oder Preßkolben (26) zu festlegen und sichern, und von denen die zunächst dem Lruck-oder Widerlagerkopf (20) liegende Leerlaufverbindung an diesem befestigt
(57? 58) ist;
(c)	Vorrichtungen zu dem Verschieben der Kammerringe (45a - 45 1)? die aus Stangen (75)? welche mittels Hilfskraftvorrichtungen (68 - 70) axial bewegbar sind, und aus drei Gruppen von Anschlägen (88 a - 88 d,
 
I
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 88 e - 88 h, 88 i - 88 l) mit jeweils konstantem gegenseitigem Abstand gleich dem Abstand der entsprechenden Kammerringe (45 a - 45 d, 45 e - 45 h, 45 i -45 l) in deren Ruhe- oder Ausgangslage (Kammerringtotgänge) bestehen, von denen die erste Gruppe (88 a - 88 d) von einer fest mit der Stange (75) verbundenen Muffe (77)? die zweite und dritte Gruppe (88 e - 88 h, 88 i - 88 l) von auf den Stangen (75) axial bewegbaren Muffen (78, 79) getragen werden, wobei während des Preßhubs des Stössels oder Preßkolbens (26) die Stangen (75) nebst den unbeaufschlagten Hilfskraftvorrichtungen (70) und den Muffen (77) mit den von ihnen getragenen Anschlägen der ersten Gruppe (88 a - 88 d) von dem dem StÖssel oder Preßkolben (26) zunächst liegenden Kammerring mitgenommen werden, während die Muffen (78, 79) der zweiten und dritten Gruppe mit den von diesen getragenen Anschlägen (88 e -88 h, 88 i - 88 1) eine begrenzte unterschiedliche Gleitbewegung auf den Stangen (75) ausführen, und wobei, wenn nach Aufhebung des Stössel- oder Preßdrucks die Hilfskraft Vorrichtung (70) beaufschlagt wird, zuerst unter Aufbrauch der Kammerringtotgänge (88 b - 88 l) die Pedereinrich-tungen (66) zwecks Zurückbewegens der Kammern in ihre Ausgangsstellung unterstützt werden und danach die Kammer-
 
ringe (45 a - 45 l) zwecks Öffnens der Kammern entgegen dem Widerstand der Federeinrichtungen (66) weiterbewegt werden*
2 , Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammerringe (45) sich seitlich erstreckende, ausgerichtete Knaggen (67) aufv/eisen, die mit den von den Stangen (75) bewegten Anschlägen (88) zu s ammenarbeiten«
III» Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Vierteln auferlegt«
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
hie Beklagte ist Inhaberin des am 7* Oktober 1950 unter Inanspruchnahme der Priorität der Anmeldung in den USA vom 8« Oktober 1949 beim Deutschen Patentamt angemeldeten, auf Grund des Ersten tfberleitungsgesetzes vom 8» <Tuli 1949 ohne Einspruchsverfahren erteilten, eine Mehrkammer-Eilterpresse betreffenden Patents 869 902. Das Patent ist mit insgesamt 33 Ansprüchen erteilt worden« Für den vorliegenden Rechtsstreit sind vor allem die folgenden Patentansprüche von Bedeutung:
"1. Mehrkammer-Eilterpresse mit folgenden Teilen: Eiltertragelemente für jede Kammer, von welchen jedes auf seiner Fläche ein die Endwände der betreffenden Druckkammern begrenzendes Filterelement trägt, hin und her
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verschiebbare Umfangsringe für jede Kammer, von welchen jeder zwecks Schließung der Kammer auf dem Umfang für gewöhnlich den Raum zwischen zwei zusammenarbeitenden Filterelementen überbrückt, Durchtritts-kanäle für jede Kammer 2um Abführen des in die Kammer hinein durch einen jeder Kammer zugeordneten Einströmkanal eingeführten filtrierten Stoffes von der Abströmseite der Filterelemente, Federeinrichtungen für jede Kammer zwischen einem Filtertragelement der Kammer und dem dazugehörigen Karamerring, die für gewöhnlich den Ring in eine Stellung drücken, in der die Kammer auf ihrem Umfang verschlossen ist, und auch gewöhnlich die Filterelemente jeder Kammer voneinander auf Abstand setzen und dadurch sie vergrößern, Druckeinrichtungen zur Verkleinerung dei' Kammern, indem eine relative Annäherung der zusammenarbeitendon Filterelemente einer Kammer bewirkt wird, wodurch die Feststoffe des in die Kammern eingeführten Materials zu einem Preßkuchen unter Herausdrücken des größeren Teiles der Flüssigkeit zusammengedrückt werden,
 gekennzeichnet durch Totgangverbindungen oder Bewegungsspielverbindungen (mit Kopf 65 versehene Bolzen 64, Kammern 61') zur Begrenzung der Abstandssetzung der Filtertragelemente beim Aufheben des die Kammern verkleinernden Druckeso
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5« Presse nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Kolben-Platten-Einheit (29, 33) die Platten (29a, 29b usw«) nach dem Stössel (26) zu liegen, durch Federn (66) Umfangs- oder Kammerringe (45) von dem Stössel (26) weggeschoben werden und eine Ringverschiebungsvorrichtung (75, 77, 78? 79) vorgesehen ist, welche in Richtung zu dem Stössel-kopf (21) gezogen wird und frei gleitbar weg vom Stösselkopf aus sich bewegen kann, sobald der Stösseldruck zur Einwirkung kommt»
6„ Presse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringverschiebungseinfichtung durch . die festen Köpfe (20, 21) geführte hin und her verschiebbare Wellen (75) aufweist und jede Welle (75) zwecks Verschiebung des
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Hinges (45) in eine Kammeröffnungslage einen Anschlag (88) hat, der mit seinem Umfangs-oder Kammerring (45) in Eingriff kommen kann.
7o Presse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschiebung der Hinge (45) in die Kammeröffnungslage die Wellen (75; durch eine Kraftquelle nach Aufhebung des Stösseldruckes betätigt werden.
80 Presse nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (88) in Gruppen (drei Gruppen: 88a, 88b, 88c, 88d,
88e, S8f, 88g, 88h, 88i, 88k, 88 l) angeordnet sind, die wegen der Bewegungsspiel-verbindungen (mit Kopf 65 versehene Bolzen 64 und—Kammern 61f)so arbeiten, daß die dem StÖesel (26) nähere Gruppe (1. Gruppe: 88a,
 88b, 88c, 88d) sich nach der entfernteren Gruppe (3o Gruppe: 88i, 88j, 88k, 881) zu relativ zur Verkürzung der Presse verschiebt, sobald der Stössel (26) betätigt wird.
9« Presse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zusammengehörige Anschläge (88a,
 88b, 88c, 88d, 88e, 88f, 88g, 88h, 881, 883?* 88k, 88 1) von einer Muffe (77, 78, 79) getragen werden, die zwecks der gewünschten Verschiebung zu dem Schließen der Presse bei Betätigung des Stössels (26) eine begrenzte Gleitbewegung auf der Welle (75) hat.
10. Presse nach Anspruch 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Totgangsbewegungsverbindungen aus mit einem Kopf (65) versehenen, von den Filtertragplatten (29) gehaltenen Bolzen (64) bestehen, die sich in Kammern (61') mit einem größeren Durchmesser bewegen, welche ebenfalls von den Piltertragplatten (29) gehalten werden und Schultern (61) zu dem Anschlag der Bolzenköpfe (65) aufweisen, wodurch die Abstandssetzung der zusammenarbeitenden Filterelemente (38) begrenzt wird, sobald kein Stösseldruck vorhanden ist, während bei auftretendem Stösseldruck die beiden Teile der Totgangsbewegungsverbindung (Bolzen 64 in der Kammer 611) in entgegengesetzten Dichtungen zusammengeschoben werden.
 
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13o Presse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsringe (45) seitlich sich erstreckende, ausgerichtete Knaggen (67) aufweisen, die mit den sich zwischen den feststehenden Köpfen (20, 21) erstreckenden Wellen (75) Zusammenarbeiten, die Umfangsringe (45) durch eine Kraftquelle nach deü Stösselkopf (21) bewegt werden und frei beweglich nach de£i Druckkopf (20) zu sind, die Wellen (75) Anschläge (88; an der Druckkopfseite links von den Umfangsringnocken (67) haben, die mit ihnen (88) in Anschlag kommen, lim die Umfangsringe (45) während des Kraft-hubos zurUckzuziehen, und die Abstände der Anschläge (88) gleichmäßig und genügend groß sind, so daß jeder Umfangsring (45) über die Öffnung zwischen den Filterelementen (38) hinaus verschoben werden und der Preßkuchen frei aus den Kammern herausfallen kann«
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15» Presse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Einzelheiten; Eine Gruppe von Preßeinheiten, von welchen jede eine Platte (29), einen Kolben (53) und von der Platte (29) sowie von dem Kolben (33) getragene Filterelemente (38) enthält, ein die*Kammer schließender Umfangsring (45), eine den Umfangsring (45) in eine die Kammer schließende Stellung und die Filterelemente (38) auseinanderdrückende Vorrichtung, ein Druckköpf (20), gegen den eine der Filtertragplatten (29m; anliegt, ein Stösselkopf (21)* oin Stössel (26) zur Verkleinerung der Kammern durch Druck auf alle Preßeinheiten in Richtung nach dem Druckkopf (20) hin, zwischen dem Stössel (26), dem Druckkopf (20) und den Filtertragplatten (29) liegende Verbindungen (Schraubenfedern 66, mit Kopf 65 versehene Bolzen 64 und Kammern 61*), welche die Abstandssetzungen obiger Teile (Filtertragplatten 29, Kolben 33, Filterelemente 38) begrenzen, sobald der Stösseldruck aufgehoben ist, und die ineinander verschoben werden, sobald der Stösseldruck zur Einwirkung kommt, eine Vorrichtung (Wellen 75 mit Zubehör) zu dem Zurückziehen der Umfangsringe (45) zu dem Öffnen der Kammern, sobald der Stösseldruck nicht vorhanden ist«
 
16c Presse nach Anspruch 13 oder 15, gekennzeichnet durch hydraulisch betätigte, gleitbar von dem Druckkopf (20) und dem Stösselkopf (21) getragene Wellen (75) mit Schultern (88), die mit .jedem der dazugehörigen Umfangsringe (45) in Bingriff kommen können, um sie entgegen den Schraubenfedern (66) an den Filterelementen (38) zwecks Freigabe der in den Kammern gebildeten Kuchen vorbeizubewegen.
17o Presse nach Anspruch 16. dadurch gekennzeichnet, daß jede Welle (75) eine Anzahl von Ringen (88) trägt, die mit den Knaggen (67) bestimmter Umfangsringe (45) in Eingriff kommen können, wobei sie durch den am nächsten dem Stösselkopf (21) gelegenen Umfangs-ring (45) in Übereinstimmung mit der Kolbenverschiebung (33) begrenzt werden können, die Muffe (77) mit einer begrenzten Totgangs-gleitverbindung mit der Welle (75) Zusammenarbeit et und Umfangsringe (88a, 88b, 88c,
 88d) trägt, die mit den Knaggen (67a, 67b,
 67c. 67d) einer Anzahl von dem Stösselkopf (21) wegliegender Umfangsringe (45) Zusammenarbeiten, wodurch die Umfangsringe (45) verschoben werden, und eine andere ähnliche Muffe (78) eine größere Totgangsverbindung mit Bezug auf die Welle (75) hat, so daß die Gesamtbewegung der Wellen (75) den gröfäten Abstand der Knaggen (67) benachbarter Um-fangsringe (45) überschreiten kann»
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 Die Klägerin hat auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr* 1 PatG Nichtigkeitsklage erhoben und beantragt, das Patent 869 902 in vollem Umfang für nichtig zu erklären, da sein Gegenstand durch den freien Stand der Technik gedeckt sei.
Die Beklagte hat fristgerecht widersprochen. Sie hat erklärt, daß sie das Streitpatent nur mit den folgenden Ansprüchen verteidigen v/olle:
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"1. Mehrkammer-FiIterpresse, deren Kammern zwischen einem Druck- oder Widerlagerkopf und einem Stössel- oder Zylinderkopf angeordnet sindj und hei der jede Kammer von zwei zu ihren holden Seiten auf je einer Kiltertragplatte angeordneten Filterelementen und je einem auf einem mit einer Filter-tragplatte verbundenen Kolhen hin- und herverschiehharen Kammerring gebildet ist, wobei eine sich gegen die eine Kiltertragplatte abstützende Federeinrichtung für gewöhnlich jeden Kammerring in eine den Kammerumfang abschließende Stellung {Schließstellung) und gleichzeitig die Kiltertragplatten jeder Kammer in Abstand voneinander drückt, und wobei für jede Kammer ein Bin-strömkanal für die Zuführung des zu filternden Stoffes und für jedes der Filterelemente Abströmkanäle für die Abführung des Filtrats vorgesehen sind, und in deren Zylinder- oder Stößelkopf ein hydraulisch beaufschlagter Kolben zu dem Unterdrucksetzen und Verkleinern des Kammerinhalts angeordnet ist, wobei hintereinander angeordnete Anschläge die Ruhe- oder Rückzugslage der Filtertragplatten nach dem Preßkolben oder Stössel zu festlegen,
 dadurch gekennzeichnet, daß die hintereinander angeordneten"*Anschläge zur Festlegung der Ruhe- oder Ausgangslage der einzelnen Kammern durch an sich bekannte, zwischen den einzelnen Kiltertragplatten (29a bis 29m) vorgesehene LeerlaufVerbindungen (59 - 61, 64 - 65) (Iragplattenleerläufe) gebildet sind, von denen die zunächst dem Widerlager oder Druckkopf (20) liegende LeerlaufVerbindung an diesem befestigt (57? 58) ist und die gleichzeitig den Abstand der Filtertragplatten (29a bis 29m) der einzelnen Kammern nach Aufheben des Kreßdruckes sichern,
2, Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 1, lVFf l^ennz eSchnei;, daß die zwischen den"Filtertragplatten (29a bis 29m) vorgesehenen LeerlaufVerbindungen je aus einem mit einem Kopf (65) versehenen, von der einen Filtortragplatto jeder Kammer gehaltenen Bolzen (64) bestehen, der in je einer Kammer (61f) mit einem größeren Durchmesser axial bewegbar ist, die von der anderen Filtertragplatte der Kammer gehalten wird und eine
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Schulter (61) aufweiat« die als Anschlag für den Bolzenkopf (65) wirkt»
3o Mehrkammer-Filterpresoe nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zuiTVorschieberTder Kammerringe (45a bis 45 1) axial bewegbar gelagerte Stangen (75) aufweiot, die von dem dem Stössel oder Preßkolben (26) zunächst liegenden Kammerring (45a) während des Preßhubes des StÖssels oder Preßkolbens (26) mitgenommen werden und zwischen denen und den übrigen Kammerringen (45b bis 45 1) eine Gruppe von Totgangsverbindungen (88b bis 88 Ij (Kanimerringtotgänge) vorgesehen sind, und daß an diesen Stangen (75) eine einzige Gruppe von Hilfskraftvorrichtungen (68 - 70) angreift, die während des Preßhubes de3 Stössels oder Preßkolbens (26) in unbeaufschlagtem Zustande mitgenommen und unmittelbar nach Aufhebung des Stö3sel-oder Preßdruckes beaufschlagt wird, wodurch zuerst (Figo 2) unter Aufbrauch der Kammerringtotgänge (88b - 88 1) die Federeinrichtungen (66; zwecks Zurückbewegens der Kammern in ihre Ausgangsstellung (Fig* l) unterstützt werden und danach die Kammerringe (45a -45 1) zwecks Öffnens der Kammern entgegen dem Widerstand der Federeinrich-tungen (66) weiterbewegt werden (Fig„ 3)*
4o Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 3?
daß ein Teil der Kammerringtotgänge*"ails’ fest mit den axial bewegbaren Stangen (75) verbundenen Anschlägen (88a-88d) bestehen, deren gegenseitiger konstanter Abstand gleich dem Abstand der Kammerringe (45a-45d) in der Ruhe- oder Ausgangslage der Kammern ist»
5o Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 3-4, dadurch gekennzeiohnet, daß ein Teil der Krringtotgänge*"aus Anschlägen (88e bis 88 l) besteht, deren gegenseitige Abstände gleich dem Abstand der Kammerringe (45e bis 45 1) voneinander in der Ruhe- oder Ausgangslage der Kammern sind und die axial bewegbar unter Zwischenschaltung von Totgängen (85, axial verschiebbare Lagerung von Ring 86 in Lruckkopf 20 und von Stange 75 in Ring 86) auf der axial bewegbaren Y/ello (75) gelagert sindo
 
6. Mehrkamraer-Pilterpresse nach Anspruch 3-5, dadurch,gekennzeichnet , daß die Anschläge 788*1 ~ zu dem Bev/egen~der"""einzelnen Kammerringc (45) in Gruppen eingeteilt sind, indem sich die dem StÖssel oder Kolben (26) zunächstliegende Gruppe (1. Gruppe = 88a, 88b, 88c, 88d; mit Bezug auf die von dem StÖssel oder Kolben (26) entfernteren Gruppen (2c Gruppe = 88e, 88f, 88g, 88h; 3» Gruppe = 88i, 88j,
88k, 88 l) während der Betätigung des Kolbens oder Stössels (20) verschiebt»
7» Hehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 6,
» daß die Anschläge "je”einer Gruppe II» Gruppe = 88a, 88b, 88c, 88d; 2o Gruppe = 88e, 88f, 88g, 88h;
3« Gruppe = 88i, 88j, 88k, 88 1) von je einer Muffe (77, 78, 79) getragen werden, von denen die Muffe (77) fest mit der Welle (75) verbunden ist, während die Muffen (78, 79) zu dem Zwecke der gewünschten Verschiebung bei Betätigung des Freßkolbens oder Stössels (26) eine begrenzte Gleitbewegung auf der Stange (75) auszuführen vermögen»
8o Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 3-7, dadurch_gekennzeichnet, daß die Kammerringe T45*3""sich""seitlieh”*erstreckende, ausgerichtete Knaggen (67) aufweisen, die mit den von den Stangen (75) bewegten Anschlägen (88) Zusammenarbeiten» M
Die Beklagte hat sodann beantragt, die weitergehende Nichtigkeitsklage abzuweisen, hilfsweise, die von ihr verteidigten Ansprüche 1 und 3 zu einem Anspruch zusammen-zufassen, dem sich die übrigen Ansprüche (2, 4 - 8) anschließen sollen»
Die Klägerin hat die Zulässigkeit der von der Beklagten verteidigten neuen Patentansprüche nicht in Zweifel gezogen; sie hat ihren Klagantrag aber auch gegenüber diesen Ansprüchen aufrecht erhalten»
 
Per 2o Senat (Nichtigkeitssenat II) des Bundespatentgerichts hat durch Urteil vom 30* Januar 1964 - 2 Ni 238/61 » das Patent 869 902 dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß an die Stelle der erteilten Ansprüche folgende Patentansprüche treten sollen:
Anspruch 1: Oberbegriff wie Oberbegriff des Anspruchs 1 des Vorschlags der Beklagten, kennzeichnender Teil wie kennzeichnender Teil des Anspruchs 3 des Vorschlags der Beklagten;
Anspruch 2: Anspruch 3: Anspruch 4: Anspruch 5s Anspruch 6:
wie Anspruch 4 wie Anspruch 5 wie Anspruch 6 wie Anspruch 7 wie Anspruch 8
des Vorschlags des Vorschlags des Vorschlags des Vorschlags des Vorschlags
 der Beklagten; der Beklagten; der Beklagten; der Beklagten; der Beklagten»
Die weitergehende Klage hat der Nichtigkeitssenat abgewiesen« Die Kosten des Verfahrens hat er der Klägerin zu einem Viertel, der Beklagten zu drei Vierteln auferlegt»
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien frißt- und formgerecht Berufung eingelegt»
Die Beklagte hat zunächst beantragt, das Urteil des Nichtigkeitssenats dahin abzuändern, daß das Patent 869 902 unter Abweisung der Nichtigkeitsklage im übrigen - auf die von ihr in erster Instanz verteidigten Ansprüche beschränkt wird, - später, daß es auf folgende Ansprüche beschränkt v/ird:
Anspruch 1: Oberbegriff wie Oberbegriff des Anspruchs 1 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und des Anspruchs 1 des Urteils des Nichtigkeitssenats, '
 
kennzeichnender Teil erste Hälfte v/ie kennzeichnender Teil des Anspruchs 1 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten, kennzeichnender Teil zweite Hälfte wie kennzeichnender Teil des Anspruchs 3 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und des Anspruchs 1 des Urteils des Nichtigkeits-senats;
Anspruch 2: v/ie Anspruch 2 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten;
Anspruch 3s wie Anspruch 4 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und Anspruch 2 des Urteils des Nichtigkeitsoenats;
Anspruch 4: v/ie Anspruch 5 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und Anspruch 3 des Urteils des Nichtigkeitssenats;
Anspruch 5: wie**Anspruch 6 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und Anspruch 4 des Urteils des Nichtigkeitssenats;
Anspruch 6: v/ie Anspruch 7 des erstinstanzlichen Vorschlags der Beklagten und Anspruch 5 des Urteils des Nichtigkeitssenats;
Anspruch 7; v/ie Anspruch 8 des erstinstanzlichen Vor schlags der Beklagten und Anspruch 6 des Urteils des Nichtigkeitssenats»
Die Klägerin hat zunächst beantragt, die durch das Urteil des Nichtigkeitssenats aufrechterhaltenen Ansprüche 1, 2 und 6 für nichtig zu erklären, - später, das Streitpatent im Rahmen der nunmehr von der Beklagten verteidigten Ansprüche 1 bis 4 und 7 für nichtig zu erklären» Sie hat außerdem die Auffassung vertreten, daß die nunmehr verteidigten Ansprüche 5 und 6 von Amts wegen zu vernichten sein würden»
Beide Parteien haben ferner wechselseitig beantragt, die Berufung der Gegenseite zurückzuweisen»
15 -
Professor Br»-Ingo Rumpf in Karlsruhe ist zu dem gerichtlichen Sachverständigen ernannt worden» Er hat in Gegenwart der Parteien eine bei der Firma Kondima-Werk Engelhardt & Heiden in Karlsruhe im Betrieb befindliche Mehrkammer-Filterpresse sowie ein von der Beklagten ein-gereichtos Modell besichtigt und hat sodann ein schriftliches Gutachten (vom 1» August 1966) erstattete
 In der mündlichen Verhandlung vom 12« Oktober 1967 haben beide Parteien ihre Anträge nochmals geändert»
Die Beklagte hat nunmehr beantragt?
unter Abänderung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 30» Januar 1964 die Klage nur noch mit der Maßgabe abzuweisen? daß die Patentansprüche 1 und 2 wie folgt neu gefaßt werden;
”1» horizontale_Mehrka^er-Pilterpresse_?
deren Kammern zwischen einem Bruck- oder Widerlagerkopf und einem Stössel- oder Zylinderkopf angeordnet sind? bei der jede Kammer von zwei zu ihren beiden Seiten auf je einer Filtertrag-platte angeordneten Pilterelementen und je einem auf einem mit einer Filtertragplatte verbundenen Kolben hin- und hervorschiebbaren Kammerring gebildet ist?
und in deren Stössel- oder Zylinderkopf ein hydraulisch beaufschlagter Kolben zu dem Unterdrucksetzen und Verkleinern des Kammerinhalts angeordnet ist?
jLdie Vereinigung fölgender^Mlf svorri chtungen %
a)	Federeinrichtungen (66) für jede Kammer zwischen einer der Filtertragplatten (29) der Kammer und dem dazu gehörigen Kammerring (45)?
- 16
die für gewöhnlich jeden Kammerring (45) in eine den Kammerumfang abschließende Stellung (Schließstellung) und gleichzeitig die Filtertragplatten (29) jeder Kammer auf Abstand voneinander drücken,
 und die nach Aufhebung des Stössel-oder Preßdrucks die Kammern in ihre Ausgangsstellung und nach Aufheben der Beaufschlagung der Hilfskraftvorrichtungen (68 - 70) die Kammerringe (45) in ihre Schließstellung zurückbewegen;
b)	Leerlaufverbindungen (59 - 61, 64/65) zwischen den Filtertragplatten (29) jeder Kammer (Tragplsttenleerläufe), die als hintereinander angeordnote Anschläge die Ruhe- oder Ausgangslage sowie nach Aufhebung des Stössel- oder Preßdrucks die RUckzugslage der Filtor-tragplatten (29) nach dem Stössel oder Preßkolben (26) zu festlegen und sichern, von denen die zunächst dem Druck- oder Widerlagerkopf (20) liegende Leerlaufverbindung an diesem befestigt (57? 58) ist;
c)	Vorrichtungen zu dem Verschieben der Kammerringe (45a - 45 1)? die aus Stangen (75)? welche mittels Hilfskraft Vorrichtungen (68 - 70) axial bewegbar sind? und aus drei Gruppen von Anschlägen (88a - 88d? 88e - 88h?
 88i - 88 l) mit jeweils konstantem gegenseitigem Abstand gleich dem Abstand der entsprechenden Kammerringe (45a - 45d? 45e - 45h, 45i - 45 1)
in deren Ruhe- oder Ausgangslage (Kammerringtotgänge) bestehen? von denen die erste Gruppe (88a - 88d) von einer fest mit der Stange (75/ verbundenen Muffe (77)? die zweite und dritte Gruppe (88e - 88h, 88i -88 1) von auf den Stangen (75) axial bewegbaren Muffen (78? 79) getragen werden,
 wobei während des Preßhubs des Stössels oder Preßkolbens (26) die Stangen (75) nebst den unbeaufschiagten Hilfskraftvorrichtungen (70) und den Muffen (77) mit den von ihnen getragenen Anschlä-
 
gen (88a - 88d) der ersten Gruppe von dem dem Stössel oder Preßkol-ben (26) zunächst liegenden Kammer-ring mitgenommen werden, während die Muffen (73, 79) der zweiten und dritten Gruppe mit den von diesen getragenen Anschlägen (88e - 88h, 88i - 88 1) eine begrenzte unterschiedliche Gleit-bev/egung auf den Stangen (75) ausführen,
 und wobei, wenn nach Aufhebung des Stössel- oder Preßdrucks die Hilfs-kraftvorrichtung (70) beaufschlagt wird, zuerst unter Aufbrauch der Kammerringtotgänge (88b - 88 1) die Federeinrichtungen (66) zwecks 2urückbe-v/egens der Kammern in ihre Ausgangsstellung unterstützt werden und danach die Kammerringe (45a - 45 l) zwecks Öffnens der Kammern entgegen dem Widerstand der Federeinrichtungen (66) weiterbewegt werden»
2o Mehrkammer-Filterpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammerringe (45) sich seitlich erstreckende, ausgerichtete Knaggen (67) aufweisen, die mit den von den Stangen (75) bewegten Anschlägen (88) Zusammenarbeiten»"
Pie Beklagte hat ferner beantragt,
 die Kosten der Berufungsinstanz der Klägerin aufzuerlegen und die Kosten der ersten Instanz ander y/eit zu verteilen»
Pie Klägerin hat dazu erklärt, daß sie die nunmehrigen Ansprüche 1 und 2 in der niedergelegten Neufassung nicht mehr bekämpfe, wie dies hinsichtlich des Anspruchs 1 in der Berufungsinstanz der Sache nach schon bisher nicht geschehen sei, und daß sie insoweit die Klage zurücknehme» Sie hat nunmehr nur noch beantragt,
 die Kosten der Berufungsinstanz der Beklagten auf-zuerlegcn und es bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz zu belassen»
18 -
Die Parteien haben ferner noch folgende Erklärungen zu Protokoll gegeben«
die Beklagte:
daß die von ihr vorgelegte Neufassung der Ansprüche keinen Verzicht auf einen allgemeinen Erfindungsgedanken sowie auf Schutz von Äquivalenten beinhalte;
die Klägerin:
daß sie jeglicher Annahme der Möglichkeit eines allgemeinen Erfindungsgedankens in der nunmehrigen Neufassung des Streitpatents entgegentrete•
Entscheidungsgründe:
Auf Grund der in der mündlichen Berufungsverhandlung abgegebenen, sich entsprechenden Erklärungen der beiden Parteien zur Neufassung der Ansprüche des Streitpatents 869 902 mußte das angefochtene Urteil des Nichtigkeits-senats geändert und das Streitpatent mit den von der Beklagten nunmehr noch verteidigten Ansprüchen 1 und 2 aufrechterhalten werden»
1« Dadurch, daß die Beklagte nach ihrem in der Berufungsverhandlung zuletzt gestellten Antrag das Streitpatent mir noch mit den in diesem Antrag formulierten Patentansprüchen 1 und 2 verteidigt und die Klägerin insoweit ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen hat, haben die Parteien den Prozeßstoff mit bindender Wirkung für den erkennenden Senat begrenzt, so daß dieser nur noch zu prüfen hat, ob die von der Beklagten vorgeschlagenc Neufassung der Ansprüche des Streitpatents, verglichen
 
mit der erteilten Passung, eine zulässige Änderung, also weder eine Erweiterung noch eine unzulässige Inhaltsänderung, darstellt und oh die nunmehr beanspruchte Lehre in der erteilten Passung des Streitpatents offenbart v/ar (vgl« BGHZ 21, 8 = GRUR 1956, 409 "Spritzgußmasehine";
BGH GRUR 1962, 294 "Hafendrehkran"; BGHZ 41? 15 = GRUR 1964, 508 "Dosier- und Mischanlage")» Diese Präge ist zu bejahen.,
Wie ein Vergleich der jetzt von der Beklagten vorgeschlagenen und verteidigten Patentansprüche 1 und 2 mit den im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen erteilten Patentansprüchen 1, 5 bis 10, 13? 15 bis 17 beweist, waren die jetzt noch beanspruchten Hilfsvorrichtungen mit allen einzelnen Merkmalen und Wirkungsangaben, namentlich auch (vor allem im erteilten Anspruch 15) die Kombination dieser Hilfsvorrichtungen, weitgehend mit den gleichen Worten bereits in der erteilten Passung des Streitpatents offenbart und beanspruchte Daß die Muffe (77) - wie es jetzt im Anspruch 1 bei (c) heißt - mit der Stange (75) fest verbunden sein und während des Preßhubs des Stössels von dem dem Stössel zunächst liegenden Kammerring mitgenommen werden soll, war zu demindest als eine mögliche Ausführungsform in der Pigur 8 der PatentZeichnungen gezeigt und auf Seite 3 Zeilen 120 bis 123 sov/ie Seite 4 Zeilen 30 bis 34 beschrieben» Auch die - jetzt im Anspruch 1 bei (b) erwähnte - Befestigung der zunächst dem Druckkopf liegenden LeerlaufVerbindung an diesem (57, 58) war bereits in der Patentschrift, nämlich auf Seite 3 Zeilen 49 bis 53, beschrieben» Schließlich konnten die jetzt noch verteidigten Ansprüche zulässigerweise auf eine "horizontale" Mehrkammer-Pilterpresse beschränkt werden; auch bei dem in der Patentschrift in erster Linie beschriebenen Ausführungsbeispiel handelte es sich, wie. ausdrücklich gesagt (Seite 2 Zeilen 17 und 93), um eine "waagerechte" Presse» Sonstige
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Abweichungen des Wortlauts der jetzt vorgeschlagenen und verteidigten Ansprüche 1 und 2 von den Wortlaut der erteilten Ansprüche, denen eine sachliche Bedeutung zukcmnen könnte, sind nicht festzustellen»
2o Ob die von der Beklagten jetzt noch verteidigten Patentansprüche 1 und 2 patentwürdig sind, ob also der neue Anspruch 1 neu, fortschrittlich und erfinderisch und der neue Anspruch 2 zu demindest als ein sogen,, echter Unteranspruch haltbar ist, war, nachdem die Klägerin insoweit ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen hat, nicht mehr zu prüfen (BGHZ 41, 13, 17)* Ebensowenig war in dem vorliegenden Nichtigkeitsverfahren etwas zu dem Schutzu demfang der nunmehr bestätigten Patentansprüche zu bemerken,, Die Peststellung des Schutzu demfangs gegenüber einer bestimmten Verletzungsform ist vielmehr Aufgabe dos Verletzungsrichters» Der erkennende Senat hatte daher auch die Erklärung der Beklagten, daß die von ihr vorgelegte Neufassung der Ansprüche keinen Verzicht auf einen allgemeinen Erfindungsgedanken sowie auf Schutz von Äquivalenten beinhalte, lediglich zur Kenntnis zu nehmen»
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3o Die Kostenentscheidung beruht auf §§40 Abs* 2,
42 AbSo 3	§	36q	Abs»	1	PatG und besieht sich auf
 die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen., 2s entspricht bei Berücksichtigung des endgültigen Ausgangs des Verfahrens billigem Ermessen, daß so, wie bereits der Nichtigkeitssenat für die erste Instanz entschieden hat, die Klägerin ein Viertel und die Beklagte drei Viertel der gesamten Kosten trägt»
Spreng	Bock	Löscher
 Bundesrichter	Schneider
 Claßen ist beurlaubt und daher an der Leistung der Unterschrift verhindert
 Spreng