Volltext der Entscheidung
Ia ZS 25/64
2545 027
Beschluß
In Sachen
der Patentanmeldung des Mario R vertreten durch Patentanwalt Br*
wird die Rechtsbeschwerde des Patentanmeldors als unzulässig verworfen* weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugolassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet worden ist (§ 41 A i.V. mit § 41 r Abs. 5 PatG).
Karlsruhe* den 6« Oktober 1964
Bundesgerichtshof - Ia Zivilsenat -
Br. Nastelski Spreng Löschor
Claßen
Schneider