BGH · Ia ZB 12/66 vom 18.10.1966
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Auch im Rechtsheschwerdeverfahren (§§ 41p bis 4 ly PatG) kann der Antrag, nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde die durch das Rechtsmittel veranlaßten Kosten dem Rechts-Beschwerdeführer aufzuerlegen, für einen Rechtsbeschwerdegegner nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanv/alt gestellt werden (Ergänzung zu BGH IM Nr. 3 zu § 78 ZPO). Der Iar-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18* Oktober 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Nastelski und der Bundesrichter Dr. Bock, Dr. Spreng, Dr. Löscher und Alff beschlossen: Nachdem der Anmelder die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 14. November 1969 zurückgenommen hat, v/ird auf Antrag der Einsprechenden und Rechtsbeschwerdegegner zu 2 und 3 ausgesprochen, daß der Anmelder verpflich tet ist, die durch die Reehtsbeschv/erde veranlaß-ten Kosten zu tragen (§ 41y Abs.I.PatG, §§ 566, 515 Abs.3 ZPO). Der auf den gleichen Ausspruch gerichtete Antrag der Einsprechenden und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 1 wird als unzulässig verworfen, da er nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist (§§ 4Ir Abs.5, 41v Abs. 1 PatG i.V. m.