BGH · I ZR 8/50

V , > I V V ¥'■ t,. I * <* > - \ nerin und ^evisionsklägerin, ro ze s sbe v olImä chtig I e r - . * • “i v* '' O * * kb _L C li ... cl C/o 1 m XL Sell % t O* — e> ^ n Jut r Spinnereien un d * ■ o 'K ,o v> o n o 11 I l O b’v;l tp J- ^ J-i P ueicla^ ue un d R e v i s i o n s b e 1:1 ag b e, Iron es sbev ell inn chtigter: Kecht s anv/al t I > ^ o -iJCi. u der 1 ruhe cvLIIl un t e ■ - * i r :.iix Zivilsenat des iundes gerienbshofes in nar.is r? die mündliche V e rh and lung vom < o t I t- c J a n u a r i v. ‘ J > -/ J ! Mitwirkung des Bundesrichters Brof» Br* juinden . o ip. a i c r a i bain, Ui Vorsitzenden und der runc-esricn ber ur oheic.ei irnbachj tilde und Schmid: für he ch t e rkann t; Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des ' "4* 0 b e r 1 an d e s g e r i c h t s i n H amm vom 20oOktober '1949' wird auf ihre kos ben u rü c kg e v; i e s e n - 4-' i \ s - +• J. a nt h ■ V . > . < • T- * > 1. t * -* yf't •s ^ • t * * 1 ' 4 . > / t * i t a / f ■ t r 1 s- f \r o n Hechts r»o 2 ■».. Tatbestand: f Die Klägerin übernahm Anfang 1945 als Frachtführerin die Beförderung von Kohlen für das Eheinisch-hestfäli sehe Kohlensyndikato Die Kohlen sollten aui de Li Binnen Wasserweg mit o.en Kähnen "Lehnkering 19" und "Hannah i899n aus dem Ruhrgebiet nach Emden ("Lehnkering") und nach Liebenau ("Hannah") gebracht-werden. Die Fahrzeuge befuhren den Dortmund-Ems-Kanal: durch behördliche An Ordnung wurde jedoch "Lehnkering" zu dem iviittelland-Kanal umdirigiert. infolge der Behinderung der Schiffahrt durch Kriegs e inwirkungen erreichten die beiden Kähne nicht ihren Best immun g s o r t, sondern blieben aui freier * Strecke liegen, nämlich "Lehnkering" im Kittelland-Ka-nal bei Bergeshövede und "Hannah" im Dortmund-Ems-Kanal bei Gelmei Die Ladungen der beiden Kähne wurden vom Oberpräsidenten der Provinz Westfalen (Landwirtschafts-amt Künster) auf Grund des Reichsteistungsgesetzes zwecks Zuteilung der Kohlen an die Textilindustriewerke in Emsdetten beschlagnahmt, und zwar nach der Behaup ; d er Beklagten zu ihren Gunsten, unstreitig hat es die Beklagte übernommen, die Ladungen der beiden Kähne * ■ . p ■ zu löschen und sie auf die Textilindustriev/erae in Ems detten zu verteilen Die Löschung von "Lehnkering" fand in der Zeit vom 27. Februar bis 20.i.iärz 194£ und die ■ Entladung von "Hannah" in der Zeit vom 15.Aärz bis 18 o 1 ipril 1945 statt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Liegegeld gemäss § 49 des Binnenschiffahrtsgesetzes ■ —t (BinnSchG), ) in Anspruch, da die Beklagte die gesetz- . liehe Löschzeit bei beiden Kähnen überschritten habe Sie berechnet für beide Kähne d 18 uberliegetage und f' 4, % v ri •s % • > \1 i * y * i •» s' * m » . J* > 0 ■ * \ r z» p ^ , \ f d .■ ' / 9 ~ b e;' ^o hrt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.160 i-.i, umge a t e 111 auf 21b Die Beklagte hat um klageabweisung gebeten„ Sie ist der Auffassun,: ? d a s die gesetzlichen Voraussei e * Zungen, unter denen ein Liegegeld ‘verlangt werden kün ne nicht erfüllt seien. Denn die kühne hätten nicht an Löschplätzen im Sinne des G-eset ses gelegen un a sei en auch nicht löschbereit gev/e s cn; «1° die neklag ce« na De auch keine Anzeige der Löschbereitsckaft ei halten; die Löschzeit sei daher niemals in Lauf gesetzt worden. Da ausserdem beide kühne schon-vor uer Losenung und noch längere Zeit danach festgelegen hätten. sei 9 der Klägerin kein Schaden entstanden. kach Einholung einer Auskunft vom h as s er s t ras sen « amt in künster über den Zustand des üor tmun ci-^m s _a n ai s in der Zeit nach dem 10.kürz 1945 hat f . 1 ■ CJ O- c - k) Landgericht (Fd aie i^lage aogewlesen , 1 im zweiten uechtszuge hat sich die klägerin noch auf ihre Verlade-Lr-t.nsport-le d in•:;un,:en 146 GA.) berufen. ras Oberlande sge'richt hat n a c h O Vernehmung von Zeugen die Leruiung der’Klägerin zurück > 'S ^ :.v i e s o n \ 0^0 n richtet sich die Revision der klä « « :erm, mit der sie ihren Klagantrag weiterveriolgt, wäh rend die beklagte um Zurückweisung der revision bittet En tscheidungsgr Und e I Der Anspruch des Frachtführers auf Liegegeld aui grund d o h 49 'BinnSchG. richtet sich gegen den "Emu r\ • i a n uer1 it des beförderten Gutes es, Empfänger im Zinne des Binnenschiffahrtgesetzes und der ^ 426 % * aber nicht schon derjenige, der das -.p-O KGB ist 4 Gut tatsächlich in smpiang nimm sondern nur wer im Krachtve rtrag als solcher bezeichnet ist. oder wer, falls ein Ladeschein ausgestellt ist, nach dem ±nhalt des Ladescheines des er Inhaber ist (gittelstein in sen empfangsberechtigt Harenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts 7.Bd. I Ab t S.204, 211; ochaps-Aitteistein-Sebba, Deutsches O o ech to, 2. Auf 1. ■Z 614- Anm. 2 hai: sich darüber, ob dis Beklagt0 . .**-O Das Berufungsgericht die Rechtsstellung ines Empfängers des Gutes haute, nicho a aus ree s pro c en ras drück! ich Bs ist aoer n UI .*•1 _ • J__________r-7 d e jl o e { der Urteils I grunae unter ezugnanme ^ auf die als zutreffend bezeich neten Ausführungen des nandgenichts davon ausgegangen, das s die Lade- u.Transportbedingungen der Klägerin auch im "v erhältni ae Parteien gelten sollten Das ■an d o ent natte aus dent vorliegenden Schriftwechsel zv/i sehen der von dein. Rheinisch— westfälischen Kohlensyndi— kat eingeschalteten 'verkaufsgesellschaft (Westfälische Kohlenhandeisgesellschaft Cfas örock A Co.) und de 7» Be klagten (Bi. 33 bis 36, 82 bis 88 GA.) ur erwiesen 4 * • t t Ci j. - =*°senen, o.ass aer Eintritt der Beklagten an die ütei le des in den Ladescheinen genannten ursprünglichen Emp fängers zv/i sehen den paroeien zu den in o.en Ladescheinen angegebenen Bedingungen vereinbart worden sei. Das Berufungsgericit hat sich diese tatsächlichen 9 • ** 1 • »urai gung mit der vorerwähnten Bemerkung angeschl^psen. Die Ausführungen des Landgerichts lassen, einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Auch wenn die Ladescheine, wie es den Anschein hat, der Beklagten nicht ausgehändigt worden sine., waren cue beteiligten ment ■ ■ tritt der Beklagten an die Stelle gehindert, den Ein Ha glichen aes ursp Empfängers zu vereinoaren. Es kann daher davon ausge gangen werden, dass die Beklagte die uechtsStellung des ö b , -<• ,< ‘ ■ % , ♦ A * . ,v* i % i “ j _ *. A • % I *► L. 1 j. *- ✓ i * ✓ 5 *• / Sint) fanners A. des Gutes im Sinne des § 49 t I BinnSch vj- halten hat El. Das -bemfungs^ericht hat dargelegt, die Böschzeit habe, als. die Kähne entladen worden seien, noch gar ■ nicht zu laufen begonnen, da es an geeigneten Bösch * * i platzen gefehlt habe. Zum Böschplatz im Sinne des nenschiffahrtsgesetzes werde die Liegestelle eines Bin '■ N »s-/ ichiffes nicht schon dadurch. dass der .mnofänger dort tatsächlich die Böschung durchführe. Vielmehr gehöre dazu, das c« die Liegestolle nach ihrer v/asserrnässigen Beschaffenheit und nach der Beschaffenheit des ü ■ sowie nach den dort für die Löschung geschaffenen Ein richtungen nach der Verkehrsanschauung zu dem Böscliplatz .geeignet seio Der Kahn "Lehnkering*’ habe schon länger Zeit vor Beginn der Löschung auf dem schrägen ‘feil des ausgelaufenen Kanalbettes auf Grund gelegen. Eine sol che liiegestelle sei kein ortsüblicher Löschplatz im Jb Sinne des § 46 Abs. 2 LinnSchG, zu dema.1 d die Löschung nur mittels eines 12 m langen Transportbandes und einer ; besonders dafür angelegten Feldbahn habe.durchgeführt weraen können und weil snehgemässe Lagerstätten für die ■ • . Kohlen nicht vorhanden gewesen seien. Die Beklagte sei / auch nicht in der Lage gewesen, dem Schiffer eine andere Stelle als Löschplatz für den manövrierunfähigen Kahn ansuweisen. Der Kahn "Hannah" habe im Dortmund-Ems- . ■ Kanal [gemeinsam mit einer ganzen Leihe anderer Kähne) ■ ziemlich weit vom Ufer ab gelegen und habe wegen des niedrigen Kassenstandes des zu dem Teil ausgelaufenen Kanals nicht näher zu dem Ufer verbracht werden können. i ■ • ^ ■* • ■ j w j* . m V '■* I. i, * S - . * . v ■ z m ■ X _ ■ — -y'i 1 • X ■ . I■ * * . Xi * 4 '• 4.; ■ . .öj X ■. _ 1 'n > w 1 . > v«C - v?V s >1 % % & : * ' % ' £ •«f ' vK X * . 1 -'K . • ft . • ■ ■* u :£ ■ V i ■ r* n< ' . -i.T * l? * X * --'.i V. * u r •h • ' - » - % - * ■ <'?T * jr .+ * ^ ■ V;' r v.r - \ * V 4 v * % \ *• ■ J?. ■ 1 ' »‘-I ^ 'L;, A. infolge der schmal gewordenen Fahrrinne auch, nicht mehr * \ S' r > \ . '> '• V. J « ■-s ."jWJPp > f > s •.x s1 an den anderen Kähnen vorbei im Kan a1 weiterfahren kön nen. Zur Löschung von "Hannah” habe über die Kanalbö- schung ninweg ein °teg von etwa 15 m .Länge gebaut wer den müssen. Auch dieser Löschplatz sei daher als lösch platz im Sinne des Gesetzes nicht anzusehen, möge auch, wie die Klägerin behauptet habe, das wasserstras senamt unter wasserpolizeilichen Gesichtspunkten mit der iiöschung des Kahnes an dieser Stelle einverstanden gewesen sein. Deshalb komme es weder für "Lehnkering" noch für "Hannah" darauf an, ob die Löschung, wie die Klägerin es darstelie, mehrfach willkürlich, oder, wie die Beklagte behaupte, nur unter dein Zwange der V hältnisse unterbrochen worden sei. Das Berufungsgericht ist ferner der Auffassung, * t dass die Verzögerung der Entladung auch deshalb ohne Bedeutung sei, weil beide Kähne ohnehin schon vor Be-ginn der Entladung festgelegen hätten und nach Beendigung der Löschung noch dreiviertel bezw. ein Jahr an ihren damaligen Liegestellen wegen des Zustandes der Kanäle hätten verbleiben'müssen. Die Klägerin hätte al so die Kähne selb o t dann nicht anderweitig nutzbringend verwenden können, wenn sie ohne jede nadung an die Lie gesteile gekommen wären. Gegenüber diesem völlig regel widri-gen Umstände trete der auf normale Verhältnisse zu&eschnittene Grundsatz zurück, dass das Liegegeld ein gesetzliches Entgelt für die besondere* zeitliche man- spruchnahne des Schiffes für die Zwecke der Ladung dar » stelle. i Schliesslich hat das Berufungsgericht noch geprüft ob sich den Verlade- unö Transport-Bedingungen der Klägerin etwas Gegenteiliges ergebe, hat diese v ge t \ t “ aber verneint III . Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis und auch in wesentlichen Teilen der Begründung beizupflichten. 1 Allerdings wird die Entstehung des Liegegeldern / i dass die kühne schon vor Spruches durch den Umstand, dem Beginn der Entladung und längere Zeit nachher ■ festgelegen haben, nicht gehindert.. Das Liegegeld stellt wie auch d * setzliches ’S Berufungsgericht nicht verkennt, ein-ge &LI Lr t für die besondere Inanspruchnahme des Schiffes für die Zwecke der .Löschung dar. Es ist * nach seiner rechtlichen Natur weder Konventionalstrafe noch Schadenersatzanspruch, sondern ein intgelt für die Zurverfügungstellung des Schiffes während d schreitung der Löschzeit (BG-. SeuffA. 48 Nr über 200, Schaps-IJittelstein-Sebba § 567 Anm. 11, § 594 Anrn 12 Vortisch-Zschucke, Binnenschiffahrts-Flössereirecht, § 30 Ann e • 1 ri raindestbetr 49 Anm. 1: für gesetzlichen ’’Schadens y f M! * : wüs oendörferr Neuzeitliches Seehandels ■V recht, S.253) Di °s e inans-oruchnahme des Schiffes selbst und nicht etwa ein möglicherweise entgangener wewinn ist deshalb die,. Grundlage, au:* de der Anspruch au j- jj i e - f. m ■ . W. gegeld gemäss §k49 BinnSchOkyerv/ächstA Audi unter B ■ •* v 'v i1 .■ . ■ . ,. -f- ■: . , ■ ■ ■ ' - -*v O '- > -wv rücksichtigung des Umstandes; dass weder-die Kühn der ; V ; - Klägerin noch andere Schiffe unter den gegebeneh-AUmstan den in der _lag e gev.es on 14 ren eine anderweite nutz * ' : v. a bringende .fahrt zu unternehmen.Akänn es daher für die v <. ■ y. ;.. >- * .V. Entstehung des liegegeldanspruches nicht darauf ankom men, ob der Klägerin ein Schaden entstanden ist oder hätte tehen können. Denn eine Bereithaltung d Schiffes für die Entladungsarbeiten hat in jedem Fai le stattgefunden und rechtfertigt eine Gegenleistung 2 o) Dem Berufungsgericht ist aber darin zuzustim- men, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Be ginn der Löschzeit hinsichtlich beider Kähne nicht er * füllt waren» Darüber ob die Klägerin, wie sie behaup- ez die Beklagte aber bestreitet, die liöschanzeige gemäss § 47 Abs» 1 BinnSchG erstattet ha f sind vom Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen worden V . .• ' ^ f da der Berufungsrichter auch bei unterstellter Erstat tung der Löschanzeige die mangelnde Löschbereitschaft m m « wegen Fehlens eines Löschplatzes im Sinne des Gesetzes als dem IQageanspruch entgegenstehend angesehen hat Das isx nach nage des Falles nicht zu beanstanden Die Anzeige der Löschbereitschaft setzt nach allgemeiner Auffassung die Löschzeit (§ 48 Abs» o 1 BinnSchG ) nur dann in Lauf, wenn objektiv eine Löschbereitschaft vorhanden war« r ■*- Von einer solchen kann aber nur gespro chen werden, wenn der Schiffer für den Zeitpunkt- aes Beginns der uöschzeit in der Lage ist, einen geeign •f- en angewiesenen oder einen ortsüblichen Löschplatz .uf im Vertrag und dort .scrunde^el chen der Ladung in der Art des Löschens her ist. S fi'G der Vertrag hierüber nichts Eesdndere so •/ • • muss er zu einer normaler des . j V >- \. r-. ■V •* ■">: sein (EG SeuffA 44 Nr» 274 Schap chens in der Lage ittelstein-Sebba * §594 Anm. •• ■ ■ '■ : ' 1 äaO Sc 249 11? ievel ttelstein aaO» 3 »22b tendörfer m DR 94 Do227 /Anm. zu OLG ■ Hamburg / J o Denn nur eine chung unter solchen Vor * ■ aussetzungen kann es rechtfertigen, den Empfänger im Falle einer Überschreitung der gesetzlichen Löschzeit A .s % m m - / . ✓ 1-♦ \ . * 4 . 9 iTiit dem .Liegegeld zu belasten. Die liichtigkeit dieser 0^0 Auffassung ergibt sich nicht nur aus der ilatur der Sache«, sondern folgt auch gesetzi ■- ^ L den Zusammenhang der o •chcn EeStimmungen des Einnenschiffahrtsgeset ze: r* t .1 '■v>; u: i . . V es es gewährt im § 46 Abs 2 dem Emofän ■ ' ' - V • v. t> das / s. ■. - 11 e ch t 9 dem Schiffer einen ,^f:eei^:neten,, Löschplatz an A- zuweisen, wohingegen der Schiffer, falls eine solche . • .. Anweisung nicht ergeht, berechtigt ist, an einem der ortsüblichen. Löschplätze anzulegen. Das G-esetz eht e> •> 11 nithin davon aus 9 dass die Löschung an einem tt e» eeig neton" oder "ortsüblichen" Löscholat o tattfinüet Von einer Eignung des Löschplatzes kann aber nur ge sprochcn werden, wenn nicht nur die Sicherheit des Schiffes gewährleistet ist, sondern auch die örtlichen Umstände so beschaffen s i n d 9 dass d.ie Entladung selbst unt er normalen Umständen vorgeiiomncn werden kann Da.s Berufv.n * ^ V» icht hat angcnOi.::.-en, dass bei m beiden In Ihnen die Liegestellen für die Löschung ungeeignet waren, weil sie erst durch umständliche und be s ondere Au f w e n dun gen D u r c h führung der on ordernde Vorrichtungen für die Entladung hätten hergerichtet werden müssen. Dieser Beurteilung der Eignung der Entlade platze für die Löschung kann aus Hechtsgründen nicht Vortisch-Z schlicke aaO eilogegengetreten werden. Der von in Anmerkung 4 b zu $ 27 erwähnte Schiffahrtsbrauch V 4 ^ f 9 iss welchem ein Ladeplatz einen Löschplatz gelten und dasselbe muss für 1 ° • s geeignet anzu sehen - nur dann ist, wenn die Uferhöhe nicht mehr als 1,80 m über dein Wasserspiegel liegt und der Kahn so nun an C.C: e Ufer herangelegt werden kann, dass der Karrsteg mit einer höchstens 6 m langen Bohle erbaut werden kann, dass ferner der Platz am Ufer so eingerichtet * sein muss, dass die Prachtgüter unmittelbar am Ufer' höchstens bis zu 30 m entfernt, aufgestellt werden können, mag nur, wie nach den von Vortisch-Zschucke aaO angeführten Quellen anzunehmen ist, für die märkischen wasserstrassen Geltung besitzen. Auf j e den Pali kann aber nach dem festgestellten Sachverhalt dem Ber fungsgericht aus Hechtsgründen nicht entgegenzutreten sein, wenn es aus den gegeb tänd ntnommen hat dass die Entladeplätze keine geeigneten oder orts üblichen Löschplätze waren 3 Die Revision meint demgegenüber, dass in Kriegs • f zeiuen Dei aer *rage aer Eignung eines Liegeplatzes chnun^ getragen für die Löschung auch dem Umstande I werden müsse, dass die sonst üblichen Lntladeolätze msöesondere in ? en V • * wegen ihrer Gefährdung durch Luftangriffe gerade nicht mehr t gewesen seien und dass bei einer Löschung auf freier Strecke der lüangel an den erforderlichen Entladeeinrichtun&en durch die Vermeidung der Gefährdung der Entladung bei weitem, aufgehoben werde» Dem kann jedoch nicht gefolgt werden Selbst egsbedingten Gründen ge sonst geeigne den müssen als angemessene Löschplätze ausschei t» so i ol d noch nicht. ein ür den LöschungsVorgang an o ich un0eei Ö nunmehr eter Pia Zj V2TL ö neten chpl W d .uch wenn es zu dama liAer Zeit üblich gewesen sein sollte, Kähne wegen der O f juUiögefähr auf reier Strecke zu löschen, was die Klägerin in dieser Form selb S b nicht einmal behauptet. so würde auch dieser Umstand es nicht rechtfertigen. die 'Vorschriften über die nöschzeit und das Liege- eid auf einen solchen un sich ungeeigneten Lösch g * olatz unzuv/enden« Denn das Gesetz und auch die den Kriegsverbaltnissen nicht besonders angepassten all gemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin rechnen mit normalen Umständen« aber nicht mit so ungewöhnlichen 'Verhältnissen m habeno w ie sie im damaligen Zeitraum bestanden L Zu Unrecht sich die Aevision darauf ? dass nach der BeschlagnahmeVerfügung des Landwirt Ö schaftsamtes (muster Blatt 19 GA) die Abnahme der Ladung an den Empfänger "sofort” zu erfolgen-hätte Selbst.wenn darin die Anordnung zu erblicken wäre« dass -y • !• • • • die Kähne nicht nur "sofort”, sondern auch an« den • V.' ■ - > ' *\:v Liegeplätzen zu löschen seien’, A ^ . 0 ehl t es -ganz ab :esehen von der Beiugnis doch an tiedera , Anhalts- ... # . • j» - . ; v v. n ■ Dunrnt dafür, dass durch diese im öffentlichen Interesse getroffene Anordnung beschleunigter Entladung der o uch die gesetzlichen Bestimmungen über die Löschzeit und die Voraussetzungen fü *1 • die Entstehung * des Liegegeldanspruches ausser Kraft gesetzt werden • _ sollten« Schliesslich kann a.uch entgegen der Auf fas sung der Aevision in der Entgegennahme der juaclung an . J- den Liegeplätzen nicht ein /inerkenntnis der Beklagten in dem Sinne erblickt werden V dass die Beklagte damit die Eignung- der Löschplätze und die Löschbereitschaft der Schiffe ils vorhanden zugestehen wollte Die j- Klägerin hat selbst nicht behauptet, dass die Be.tlagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Kähne in der näheren Umgebung ihrer Liegeplätze an geeigneten Löschplätzen zu entladen, weil es eben an solchen angemessenen Löschplätzen fehlte, - ganz abgesehen davon, dass m . nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beide ■ Kähne manövrierunfähig waren» Darauf, ob der Kahn "Hannah” nach Künst er hätte zurückfahren können, kann es nicht ankommen. Denn die Beklagte brauchte die La * * M. dung nur dort, entgegenzunehmen, wo der Kahn lag, d.h also in der Gegend von Gelmer, während Künster, weil es nicht Ablie ierungsorr war, ausschiedo Bei solcher oachlage kann unter Berücksichtigung von freu.und Glauben nicht angenommen werden, dass die Beklagte indem sie sich auf die juö o chung an Ort und Stelle trotz der c? bet> i, ehei kv chv/ierigkei inliess, damit die .Löschbereitschaftt der Schiffe und die Eignung der Löschplätze anerkannt hat (vgl KG SeuffA 44 Kr. 274) - * ' Hiernach konnte das Berufungsgericht ohne Hechts irrouin davon aosehen, eine nähere Aufklärung darüber herbei zuführen ob die mangelnde Eignung der Lösch platze für die Verzögerung der Löschung ursächlich war h ■ oder ob Gründe, die in der Sphäre der Beklagten lagen, 9 wie Schwierigkeiten bei der Y.agengesteilung und beim fn und Ab transport, hierfür massgebend waren. Nur wenn 1 ■■ . ■ die Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Vor- < • .. ■* - V, • ■ ' Schriften der y§ 46 - 49 BinhSchG,' ei-fiillt «gewesen wäre / " ■ hätte es darauf ankemmen können, in v/essen Gefahren ■ * * Sphäre die für die Überschreitung der juöschzeit ur- ■ • sächlichen Gründe sich ereignet haben., Deshalb kann % es auch nicht von Belang sein, ob der. Kahn "Sigrid” ft wie die Klägerin behauptet, unter ähnlichen Umständen r - innerhalb von drei lagen ..hat gelöscht Vierden können. Nicht nur die.Erschwernisse beim eigentlichen Entladung < f m * * . ; *i i* j Vorgang, sondern auch ungewöhnliche Schwierigkeiten? deren Überwindung die Löschung überhaupt erst ermög * licht, sowie die Notwendigkeit aussergewöhnlicher Vorkehrungen für Lagerungund Abtransport des Gutes kön O nen einen Liegeplatz als zu dem Löschplatz ungeeignet m m erscheinen lassen0 Die Frage, ob anders zu entscheiden wür 5« die’ Beklagte, wie die klügerin behauptet o falls di X lösch zeit schuldhaft überschritten hat, ist vom Beruiungs- • . gericht nicht geprüft worden« In solchem Falle könnte ■ sich ein vertraglicher Schadensersatzanspruch der an Klägerin auf Grund des % Frachtvertrages, in den die 2s be Beklagte eingetreten ist, in Betracht kommen« a * darf aber keines weiteren Eingehens hierauf« weil- ein solcher Anspruch schon daran scheitern müssteo.ass die Klägerin nichts dafü vorgetragen hat, ob und 9 welcher Schaden'ihr durch die Verzögerung der Lntla ■ dung entstanden ist J-Vo Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflieh ten 9 d uo u die Verlade und Trimsportbedingungen der. ägerin eine ander.veite l eurteilung nicht, rechtfer tigen können« Wenn in § 12 dieser Bedingungen gesagt II r- ^ J- •ist, dass der Lmpiänger verpflichtet sei, "soiorö nach Ankunft des Schiffes" mit der Löschung zu begin- * « * ■ — • nen, so muss bei der nach Treu und Glauben und unter ■ Berücksichtigung der Verkehrssitte vorzunehmenden Aus ■ m 4 n das oben Ausgeführte legung der vertragsbestimmun£ entsprechend gelten,d.h« die Verpflichtung zur Zah lun&: von. Liegegeldern setzt voraus, das c* die Entladung KJ I f * > • S -it s’- _ ^ 4 A. T ■ y V 1 % ■ -■■ ^ >• it i -r , .■‘t 14 an einem gee en oder ortsüblichen iiöschnlatz stattfindet, wohingegen nicht genügt, wenn sie s aus einer Zwangslage heraus an dem zufälligen liege • ■ platz auf frsier Strecke durchgeführt werden muss« Die Bestimmung des § 23 der Verlade- und Irans * * p o r t b e d ingung en auf die sich die Revision beruft ? befreit die Klägerin von der Ausführung des rracht • ■ • • ■ Vertrages, wenn höhere Gewalt, Naturereignisse oder . m ähnliche Vorgänge, die zu unnormalen Verhältnissen ühren, die Kusxühi'ung behindern. Während der Bauer < eines dieser Bälle und bis'-14 Tage darüber hinaus - ■ i _ ■ - * ■ i berechtigt sein, die Tagesfrachten echn und 1 • die rursach zu La sten der Ware zu bringen.” Zu Unrecht will die Re- - 4 m m Jk ■ . * vision hieraus folgern, dass der Liegegeldanspruch begründet sei, weil es sich insoweit um f! *v? v ■!* crakosten” handele. Der V/ortlaut dor Bestimmung jsö aoer nur die Deutung zu, dass tatsächliche Unkosten, die der w >*erin infolge der zuvor XJ Or>p erwähnten ungewöhnlichen . ignisse entstanden sind, dem anderen Teil in Rech nung gestellt werden können. Um solche Unkosten hau m delt es sich hier aber nicht. Dine darüber hinaus ge- ' t ' • ■*' hende Auslegung dieser VertragsklaugeQ. verbietet sich. schon im Hinblick auf ihren Ausnahmecharaktei Jt * • v s ■ Auch die' Verfahrensrügen der Revision, mit denen * . -■ ■ ie die tatsächlichen Feststellungen•des. Berufungs gerichts hinsichtlich der juage des Kahnes "Hannah” jLx u « ■ chüttern versucht, gre nicht durch über die Frage, ob der Kahn "Hannah” seinen JUiege- % der Löschung hätte 7erlassen können ? platz vor Beginn ein geographischer Irrtum unterlaufen„ Der Zeuge hatte nämlich in seinem schriftlichen Bericht vom 29»Kürz 1S46 (Abschrift 31 r* 26 a- erklärt. dass die Fahrt der "Hannah" am 25» Februar 1945 wegen einer ■ Kanalsuerre bei Ladbergen nicht habe fortgesetzt wer- den können*. ±n seiner Zeugen be kundung vom 29 »August 1949 (Bl. 154 CA) hat er zunächst diese Angabe wieder holtp dann ab U r.hinzugefügt, das s e v> bis zur ooren gung der Kanalbrücken ? die etwa 1 oder 2 Tage vor. Ostern stattgefunden habe, mit dem Kahn noch nach Mün 9 ster hätte fahren können» Die Revision meint. das Be rufungsgericht habe hierin zu Unrecht einen Aider Spruch zu dem Bericht des Zeugen vom 29 .März 1946 # erblickt, denn der Ort Gelmer lie^e nördlich von mün ■ ster. etwa in der Lütte zwischen Ladbergen und Mim- ster o.e Schiffer Adamczak hätte also zwar seine ? Leise in der bisherigen-Richtung nicht fortsetzen 4 . wohl aber-nach Kunster zurückfahren können» Ls mag sein, dass dem-Berufungsgericht ein geographischer » Irrtum hinsichtlich der Lage des Ortes Gelmer unter ■ t ■ laufen ist, wenn auch d i e Au s fuhrun gen des Be rufung s gerients in diesem Punkte nicht ganz klar sind r<ür die ntscheidung kommt es aber gar nicht darau an. ob der Schiffer A ren konnte, sondern zur noch nach Münster zurückfah Beurteilung steht allein die linage, ob der Kahn 11 Hannah" noch an das Ufer hätxe ebracht werden können oder ob er von der Stelle aus V an der er nach der Behauptung der Beklagten festlag, » % gelöscht werden musste. Wenn insoweit das Berufungs- gericht den Aussagen der Zeugen A' und 16 den.Vorzug vor der Bekundung des Zeugen A so gab liegt diese. Beurteilung des Berufungsgerichts auf ? dem der Nachprüfung entzogenen Gebiet der Tatsachen • • m • m Würdigung. Bas Berufungsgericht war auch entg * nicht gehindert, im ■ der Auffassung der Revision - m . S. • • Rahmen des § 286 ZPO hierbei den Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 25-.April 1947 au berücksichtigen * - wonach die Beklagte gewusst habe, dass;die Schiffe ■ V nicht in der Lage gewesen seien« von ihren Igiege- m platzen auf einen anzuv/eisenden Löschplatz zu ver-- # holen. Biese Erklärung der Klägerin war unniissver- stündlich und stand lediglich zu ihren späteren rro zessbehauptungen im Widerspruch* Zu einer Ausübung aes Fraa’erechts bestand daher für das Berufungsge rieht, kein zwingender Grund 2 Auch die weiteren Verfahrensrügen der Revision greifen nicht durch/ Bie Erwägung des Berufungsge nichts« es sei unverständlich« warum der Schiffer den Kahn "Hannah” zu dem Schutze gegen Plünderungen durch V > Premdarbeiter nicht in die Kitte des Kanals gebracht * habe« wenn der Kahn wirklich bewegun^sfähig gewesen ___O. T, _ wäre« widerspricht nicht, der 'jüebens erfüll rung, aa Plünderungen des Kahnes bei grösserer Entfernung vom m Ufer mindestens erschwert worden wären* Es *triff t auch nicht zu, dass das Berufungsgericht da.s angeb lieh im Schriftsatz der Beklagten vom 15oSeptember 1948 "(El. 75 * ■ ■* * ■ enthaltene Geständnis, dass der Kahn "Hannah" nach Künster hätte zurückfahren können ? zu Unrecht nicht berücksichtigt habe* Benn ein soxches 4 Geständnis der Beklagten i J-1/ in diesem Schriftsatz nicht enthalten* Bie Beklagte hat dort im Gegenteil * i 4 4 * i - .■ * ausgeführt, es sei unverständlich, warum der Kahn nicht nach der Entladung nach Münster gefahren sei wenn n • * er noch bewe-rungsic g gewesen sei. Wenn die Beklagte daran anschliessend dass im Februar weioer ausgeführt hat und März 1945 eine Rückfahrt nach Münster wegen der. damaligen Fliegertiefangriffe % nicht in Frage gekommen sei , so handelt es sich hierbei? wie der Zusammenhang unzweideutig erkennen Lässt? um Hilfserwägungen der Beklagten für den von ■ ■ ihr unterstellten Fall,, dass eine Rückfahrt des Kah nes überhaupt möglich gewesen sei» 3«) Die Revision rügt auch zu Unrecht? dass das sowie die Zeu Berufungsgericht den Schilfer gen A una nicht üoer die Behauptungen de s Schriftsatzes der Klägerin vom 19«September 1949 * . (Bl.163) vernommen habe. In diesem Schriftsatz hatte die Klägerin vcrgetragen, dass den Zeugen und bei w hren Aussagen über die Lage und Kanöv rierfähigkeit der "Hannah” eine Verwechslung mit dem Kahn "Frieda" des ochiffers unteriauien sei. da dieser Kahn? dagegen nicht die "Hannah", wegen des zwischenzeitlichen Auslaufens des Kanalwassers nicht . mehr ans Ufer habe geholt werden können und der Steg i ur ihn habe gebaut werden müssen » 14 s joeruiungs- srerieht hat diesen Beweisantritt ohne Verfahrensver- & sto für unerheblich ch Lei chif ist nur dafür benannt worden, dass sein Schiff "Frie da" nicht an die Böschung habe gebracht werden kön ■ p _ nen? dagegen nicht dafür, dass die Verhältnisse hin sichtlich des hier allein interessierenden Kahnes w "Hannah" anders gelegen hätten» Der Vortrag der 9 gerin, dass bei den Aussagen der Zeugen ■ * ■ Tuttmann eine Verwechslung der beiden Kähne vorli > IS t lediglich eine S Schlussfolgerung der Klägerin, aber keine Tatsachenbehauptung, über die eine Beweiserhe- p _ % p bung in Krage kommen konnte» Das Berufungsgericht hat ausserdem zutreffend auf a die Angabe des Schiffers dass für die Löschung der "Han- » hirigewiescn, - ■ * nah" eine Planke und eine Rampe habe gebaut werden ■ > a h müssen» Zudem soll nach dem eigenen Vortrag der Klä- p gerin im.Schriftsatz vom 12» August 1943 unter Ziffer w selbst Vorschläge 5 (Bl.72) der Schiffer über den Bau dieser "Stellage" gemacht haben. Das » steht aber in offenem Widerspruch mit der als übergan en gerügten Behauptung der Klägerin, dass diese Vor richtungen nicht für die "Hannah", sondern.für den ■ p » Kahn "Frieda" gebaut worden seien. Fine Vernehmung^ des SchiffersA erübrigte sich mithin Die nochmalige Vernehmung;der Zeugen h und stand gemäss § 398 ZPO im Brmessen des Der.ufungsge rieht o o w .Venn dieses unter den gegebenen umständen von der wiederholten Vernehmung der beiden Zeugen * abgesehen hat, so ist darin kein Rechtsverstoss zu erblickeno Der Wunsch der ■ * träglich die Behauptungen der i des Kahnes "Frieda" vorzuhalten.und ^erin, den Zeigen nach rin hinsichtlich s aui die Llög lichkeit einer Verwechslung hinzLiweisen, konnte den m . Antrag auf nochmalige Vernehmung nicht rechtfertigen A \ ) ; Att die Vernehmung des Beamteh der Wasser s orassenverwaltung konnte ec schon deshalb nicht ■ ankommen, v/cil die Y/asserstrassenverwaltung bereits eine schrif liehe. Auslrunit- über ihm i ■ - * vorgelegten 'Fragen erteilt hatte» Die 'Klägerin- hat diesen Beamten auch nicht etwa-als Augenzeugen für die nage und Bev/egungsfähigkeit des Kahnes "Hannah" ■ * benannt, sondern nur über die allgemeine Befahrbar- A keit des Kanals im fraglichen Zeitraum» Darüber lag ■ ■ . aber bereits die tliche t vor der « * nnah der Kevi hat sich das ufungsgerich ch nicht über diese t schlechthin hinwegge setzt Denn die Auskunft besagt zwar dass das Ka t * nalbett des Dortmund-Kms-Kanals an der hiegestelle der"Hannah" (km 76-77) nicht ausgelauf cn sei und dass .o • * die Schiffe im fraglichen Zeitpunkt auch nicht auf Grund gelegen hat cen, und dass schliesslich di Hai Sicherheitstor km 78 auch nach dem oung Munster - lO.iiärz 1945 bis zu dem 51 «märz 1945 "befahrbar" gewesen sei Das Berufungsgericht hai, aber nur festgestellt. dass der V«asserstand zu niedrig gewesen sei und dass deshalb d * n T» Kahn "Hannah" nicht hätte ans Ufer ver bracht werden können, dass ferner die Fahrrinne in folge des niedrigen Wasserstandes zu schmal geworden O sei und dass die " Hannah" deshalb nicht an den an t deren Kähnen hätte vorbeifahren können» über diese ^ 1 Verhältnisse ist aber m aer. Auskunrt aes wass strassenamts jedenfalls nichts Gegenteiliges gesagt 20 i-'er von der uevisicn unterstellte unvereinbare Y/i deroprucn zwischen der Auskunft' und den Feststei * lunjen dos Berufungsgerichts besteht daher nicht0 * Hiernach erweist deto Sie war mit der h zuweisen* sich die nevisicn al ostenfolge aus § 97 s unhegriin S?0 ziuück * JLJ O idonhain gezoBirnbach d-J O Y/ilde f / o ;eZo Schmidt. als Urkundsbeamcer der Geschäftsstelle Bndesgakhtshofs <r