BGH

Volltext der Entscheidung

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I m Namen des Volkes
 In Sachen
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der Firma Walte
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Strassen
 und (Tiefbau
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früher
 gegen
den Transportunternehmer Adolf Wi
 hat der Bundesgerichtshof, I# Zivilsenat, auf die mündliche Verhandlung vom 2Ö. November 195o, an welcher teilgenemmen haben j
der Bundesrichter Prof «Br. Lindenmaier als
 Vorsitzender und die Bundesrichter Br. Heidenhain, Wilde, Br
 Fischer, Br. Haidinger
 für Reeht erkannt:
*
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 21. Oktober 1949 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und
 Entscheidung auch über die Kosten der Revision an den. 10, Zivilsenat des Berufungsgerichts ztirück-
verwiesen.
Von Rechts wegen.
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Tatbestand.
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Der Beklagte hat vor dem Kriege einen aus mehreren Fahrzeugen
*
*
bestehenden Fuhrbetrieb besessen« Er verhandelte im August 1948
it der Klägerin über den Kauf eines GMC-Motorwagens und eines
• .
Anhängers« Am 3o« August 1948 schlossen die Parteien einen Ver
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trag, durch den die Klägerin dem Beklagten einen CMC Tankwagen
 zu dem Preise von 45oo El und einen Anhänger zu dem Preise von 8ooe
 zur sofortigen Lieferung ab Lagerplatz tint er der Vereinbarung
 verkaufte, dass 65oo IN in bar, der Best in 12 gleiohen Men at 8
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raten gezahlt werden seilte« Am 2« September 1948 erklärte der Beklagte der Klägerin, dass er von dem Kaufverträge zurücktrete
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weil der von ihm gekaufte Lastzug ent
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der Zusicherung der
 Klägerin nicht sofort fahrbereit gemacht werden könne, da der
 Motorwagen und der
 nicht Saugluftbremsen
 hätten, der
 Anhänger vielmehr mit einer Druckluftbremse ausgerüstet sei, schass Umbauten vorgenommen werden müssten, die zeitraubend und teuer seien. Die Parteien haben dann an den folgenden Tagen Ver
 hand lim,
 geführt, bei denen ein Angestellter der Klägerin Bern
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nach der eigenen Behauptung der Klägerin als deren
 bevollmächtigter Vertreter erklärt hat: Da der Beklagte den ver einbarten Preis nicht zahlen wolle, habe die Klägerin kein In
 teresse mehr an dem Geschäft und annulliere das Geschäft ihrer
 seits. 'Oie Parteien haben trotz dieser Erklärung ihre Verhand lungen fortgesetzt. Die Klägerin behauptet, sie hätten sich da
 bei dahin geeinigt, dass der Vertrag mit veränderten Zahlungsbe
 dingungen, die in allen Einzelheiten festgelegt worden seien
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caifrechterhalten werden solle. Der Beklagte bestreitet dies«
Er behauptet, man habe sich über die Zahlungsbedingungen nicht einigen können, die Klägerin habe ihm ein Bestätigungsschreiben übersandt, das wesentlich ungünstigere Bedingungen enthalten habe, als sie hei den mündlichen Verhandlungen, die zu einer
 bindenden Einigung auch nicht geführt hätten, in Auseicht ge
. nommen seien«
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* * *
Das Landgericht in Düsseldorf hat den Beklagten duroh ein am
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11. März 1949 verkündetes Urteil nach dem Klageanträge verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage durch ein Urteil vom
*
21. Oktober 1949 abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, welche die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
 Soweit die Revision sich dagegen wendet, dass das Berufungsge
 rieht aus der Erklärung des Angestellten der Klägerin Bernhard
*
die Klägerin habe kein Interesse mehr an dem Geschäft und annulliere es ihrerseits, ein Einverständnis mit dem Wand
 lungsbegehren der Gegenseite gefolgert hat, ist sie nicht be
♦
gründet. Die Revision macht geltend, dass durch die Erklärung
 des
die Wandelung des Kaufvertrages deshalb nicht voll zogen sei, weil das Wandelungsver1angen des Beklagten bereits
 erledigt gewesen sei
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als
 die Erklärung gegeben habe

dass es an einer übereinstimmenden Willenserklärung fehle. Erledigung dec •Vandelungsverlangens des Beklagten will dia
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vision darin sehen, dass die Klägerin das Verlangen des Be
 klagten in ihrem Schreiben vom 2. September 1949 zurückgewiesen
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habe, ohne dass der Beklagte darauf zurückgekommen sei. Aber
 daraus allein, dass der Beklagte das Verlangen der Wandelung
 nach der Zurückweisung durch die Klägerin nicht ausdrücklich wiederholt hat, kann nicht gefolgert werden, dass er es endgttl tig hat fallen lassen. Der Beklagte hat in erster Linie ver sucht, die Aufhebung des Kaufvertrages zu erreichen. Als die
 Klägerin darauf nicht
 einging, hat

r sich um eine Minderung
 des Kaufpreises bemüht. Damit hat er aber das weitergehende
 Wandelung ever langen nicht auf gegeben, sondern vorübergehend
 zurückgc3tollt,
 was
ihn nicht hinderte, darauf zurückzukommen
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sobald es ihm zweckmässig erschien. Das Berufungsgericht war
 deshalb rechtlich nicht gehindert, die Annullierungserklärung des BVIMials die Erklärung seines Einverständnisses mit der
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von dem Beklagten verlangten Wandelung aufzufassen.
*
♦
Aber auch die prozessuale Rüge der Revision, das Berufüngsgo
 rieht habe die Einlassung der Klägerin zu Unrecht als ein Ge
*
ständnis gewertet, ist nicht berechtigt. Bas Berufungsgericht
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dass der Beklagte die im Schriftsatz der Klägerin
 vom lo. Bezember 1948 (Bl.18 d.A.) enthaltene Behauptung über
 die von
 abgegebene Erklärung sich in der Berufungsbe
 gründung zu eigen gemacht hat und stellt fest, dass die Elfi
+
gerin ihre Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung vor
 dem Landgericht am 17. Bezember 1948 aufgestellt hat. Bei die
*
+
ser Sachlage ist die Barlegung des Berufungsgerichts, dass
 die Behauptung der
 gerin ein vorweggenommenes Geständnis
 enthalte, nicht zu beanstanden. Baraus folgt, dass die Klage
 rin an ihre Behauptung nach § 29o ZPO. gebunden ist. Bas Be
 rufungsgericht hat es deshalb mit Recht abgelehnt, auf die ab-
♦
weichende Barstellung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
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Oktober 1949 (Bl.66 d.A.) einzugehen. Biese Barstellung
 steht im Widerspruch zu dem Schriftsatz der Klägerin vom lo.
Dezember 1948 und würde deshalb nur beachtlich sein, wenn die
 erin zu dem Widerruf ihres Geständnisses
 berechtigt wäre. Bas
 ist naoh der rechtsirrtumsfreien Begründung des Berufungsur teils nicht der Pall.
Dass BMBjbei der Erklärung der Annullierung des ^aufvertra
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•res im Rahmen der ihm von der Klägerin erteilten Handlungsvoll
 macht geblieben ist, hat die Klägerin nicht in Zweifel gezogen Die Revision macht aber geltend, die Annullieinmgserklärung des Böker sei nur ein taktisches Mittel bei den Verhandlungen
 mit dem Beklagten gewesen
 habe erkannt, dass der Beklag
 te an dem Erwerb der Fahrzeuge ein dringend
 Interesse gehabt
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.
habe. Er habe deshalb auf den Beklagten durch den Hinweis
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daß
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*
auch die Klägerin das Interesse an den Verhandlungen verlieren und von dem Vertrage zurücktreten könne, einen Druck ausüben
 wollen. Biese Aiislegung wird aber der Passung der von
 gegebenen Erklärung nicht gerecht. Denn
 hat die Annullier
 ung des Vertrages nicht für die Zukunft angedroht, sondern un
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missverständlich erklärt. Darauf, ob er selber nur die Absicht
*
*
gehabt hat,
 de
Beklagten unter Druck zu setzen,kommt es nicht
 an
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seine Erklärung von dem Beklagten nicht .anders als da-
hin verstanden werden konnte, dass die Klägerin den.Vertrag endgültig ausser Eraft setzen wolle«
Die Revision erweist sich aber insofern als begründet, als sie
 geltend macht, dass das Berufungsgericht nicht ohne Vernehmung des Zeucon
 habe entscheiden dürfen« Die Klägerin hat sich für ihre Behauptung, die Parteien hätten sich nach der Auf
 hebung des Kaufvertrages vom 3o. August 194-8 dahin geeinigt
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dass der Vertrag mit geänderten Zahlungsbedingungen aufrecht
 erhalten werden solle, ausser auf den Kaufmann
 auch
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den Handlungsbevollmächtigten
 als Zeugen berufen, Demge
 mäss hat das Landgericht in seinem Beweisbeschluss vom 28
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 zember 1948 beschlossen, neben
 auch Bernhard
 zu
hören. Dieser Beschluss ist weder aufgehoben noch geändert wor den. Im Gegenteil hat das Landgericht die Verlegung des auf den 2, Februar 1948 anberaumten Beweistermins auf den 19# Febru
 ar 1949 beschlossen
*
als die Klägerin anzeigte
i
dass
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f?jog Februar 1949 für längere Zeit in dringenden geschäftlichen Angelegenheiten verreisen müsse und deshalb den Termin am 4» Februar 1949 nicht wahrnehmen könne, deshalb die Vernehmung des
 dann doch unterblieben ist, ist den Akten nicht zu ent
 hmen. In dem Protokoll vom 19# Februar 1949 (Bl,32-34 d,A,)
ist er unter den als
 chienen aufgoführi
 Zeugen nicht ge
 normt. Es fehlt auch jede Bemerkung darüber, aus welchem Grunde
 der im § 38o Z?0, vorgesehene Gerichtsbeschluss gegen den ohne
 Entschuldigung ausgebliebenen Zeugen nicht ergangen ist.
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den
 falls bedeutet es einen Vorstsss gef
286 ZPO
9
dass weder
 das Landgericht
 noch das Oberlandesgericht den Zeugen
 ver--
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 ses Verstoßes muss das Berufungsurteil auf
 nommon hat. Wegen gehoben und die Sache zur anderweit on Verhandlung und Entschei
 dung an das Berufungsgericht surückverwiesen werden. Die neue Verhandlung wird dom Berufungsgericht Gelegenheit geben, zu prüfen, ob es sich empfiehlt, den vom Beklagten in der Berufungs-
Begründung
 Beweis zu erheben, dass der Beklagte
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auch seinerseits berechtigt war, von .dem durch den Rücktritt der Alägerin aufgehobenen Kaufverträge vom 3o. August 1948 zurückzutreten« Wenn der Beklagte sum Rücktritt berechtigt war,* so könnte dies ein Bewcisanzeich.cn dafür sein, dass er 3ich auch später nicht bewogen* gefehlt hat, den Vertrag mit veränderten Zahlungsbedingtingen aufrecht zu erhalten*
ge z•Br.Lindenmaier
 gez • Br • Heidenhain
 gez*Wilde
 Ldinger
gez *3)r* Fischer
 ie
Beglaubigt:
als Urkundsbeamter
 tsstelle
des Bundesgerichtshof s

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