Volltext der Entscheidung
Beglaubigte Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 4/86 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
TfHBPB GmbH & Co. KG, Hi , diese vertreten durch die persönlich
der Firma Straße T
haftende Gesellschafterin, die Danner GmbH, ebenda, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Frau Zitta und Herrn Richard DpIPfc, ebenda,
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die F^P-Werke Aktiengesellschaft, oppplatzp, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Daniel G4HHPBK, ebenda,
- Prozeßbevollmächtigter
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Rechtsanwalt Dr
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Frhr. v. Gamm und die Richter Dr. Merkel, Dr. Piper, Dr. Scholz-Hoppe und Dr. Mees
am 23. Oktober 1986
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. November 1985 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens {§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 581.736,89 DM.
v. Gamm
Merkel
Piper
Scholz-Hoppe
Mees