Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Mai 2005 wird die Revision beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zugelassen. Die geltend gemachte Grundsatzbedeutung ist zwar nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen, weil die aufgeworfene Grundsatzfrage vom Senat bereits mit Urteilen vom 1.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 93/05 26. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2006 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2005 wird die Revision beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zugelassen. Die geltend gemachte Grundsatzbedeutung ist zwar nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen, weil die aufgeworfene Grundsatzfrage vom Senat bereits mit Urteilen vom 1. Dezember 2005 (I ZR 103/04, I ZR 108/04) entschieden worden ist. Ohne Vorliegen einer Revisionsbegründung kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob die einzulegende Revision im Umfang der Zulassung Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher Schaffert Bergmann Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2004 - 31 O 39/04 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2005 -1-22 U 9/05 -