BGH

Volltext der Entscheidung

I_ZR_83/55
Verkündet am 31» Januar 1956 Grunau, JustizoberSekretär ■ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Prof. Dr.
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 1956 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Birnbach, Dr. Bock, Dr. Nastelski, Dr. Christoph und Dr. Nörr
 für Recht erkannts
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 30. März 1955 dahin abgeändert, daß die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt wird. Im übrigen wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung^ auch über die Kosten der Revision, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Pinna Johann Maria
& Cie. zur S
in K^
Klägerin, Widerbeklagten und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr. 
gegen
 den Verband der K durch seinen Vors
 Beklagten, Widerkläger und Revisionsbeklägten
 Von Rechts wegen
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?':•	' Tatbestands
«
r. •	Die Klägerin hat eine von ihr hergestellte Lavendel-
•	seife	unter	der Bezeichnung "English Lavender" in den Ver-
• .	kehr	gebracht«	Sie hat die Verwendung dieser Bezeichnung,
 über deren Zulässigkeit die Parteien in dem Rechtsstreit 24 0 89/54 des Landgerichts Köln streiten; mit der Behauptung zu rechtfertigen versucht, daß der Verkehr die ^	entsprechenden	deutschsprachigen	Bezeichnungen	"Englisch
 Lavendel" und "Alt Englisch Lavendel" als Gattungsbezeichnun-gen. auffasse und dasselbe auch für die englische Bezeichnung "English Lavender" gelten müsse. Der Beklagte, der die wettbewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist demgegenüber der Meinung, bei den Bezeichnungen "Eng-3.isch Lavendel" und "Alt Englisch Lavendel" handele es sich um reine Herkunftsangaben, die nicht in Gattungsbe-Zeichnungen umgewandelt werden könnten und deren Verwendung für ein in Deutschland hergestelltes Erzeugnis daher irreführend sei. Die Klägerin hat ungeachtet dessen das Recht für sich in Anspruch genommen, die erwähnten deutschspra-|	chigen	Bezeichnungen	zur	Kennzeichnung	ihrer	Seife zu ver-
wenden. Sie hat beantragt,
 festzustellen, daß der Beklagte . nicht berechtigt ist, ihr zu verbieten, unter den Bezeichnungen "Englisch Lavendel" und "Alt Englisch Lavendel" in Deutschland hergestellte Parfümerien und Seifen zu vertreiben.
Der Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten. Y/i-derklagend hat er beantragts die Klägerin zu verurteilen,
 es bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe für jeden Pall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, für eine in Deutschland hergestellte Seife die Bezeichnungen "Englisch Lavendel" oder "Alt Englisch Lavendel" zu verwenden.
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Die Klägerin hat Abweisung der Widerklage beantragt»
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht haben die Parteien übereinstimmend erklärt, sie seien sich darüber einig, daß die von der Klägerin hergestellte Seife, für welche die Klägerin das Recht der Bezeichnung "Englisch Lavendel” oder "Alt Englisch Lavendel" in Anspruch nimmt, keine gegenüber anderen Lavendelerzeugnissen besondere charakteristische Duftnote aufweise, daß die Bezeichnung "Englisch Lavendel" überhaupt eine solche Note nicht zu dem Ausdruck bringe, sondern daß es sich nach der Auffassung der .Klägerin dabei lediglich um eine gewohn-heitsmässige Bezeichnung der Branche handele.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.
Die Klägerin hat mit Zustimmung des Beklagten Sprungrevision eingelegt. Sie hat beantragt, die Klage in der Hauptsache für erledigt zu erklären, und erstrebt im übrigen die Abweisung der Yfiderklage. Der Beklagte ist mit der Erledigungserklärung einverstanden, bittet im übrigen um Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgrunde %
Io. Die Klage war entsprechend dem Anträge der Klägerin, mit dem der.Beklagte sich einverstanden erklärt hat, in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
IIo Das Landgericht, dessen Ausführungen für die Widerklage Bedeutung behalten, hat einleitend bemerkt, an—

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gesichts der Erklärungen, die die Parteien in der mündlichen Verhandlung abgegeben hätten, könne es dahingestellt bleiben, ob.die Bezeichnungen "Englisch Lavendel” und ”Alt Englisch Lavendel” vom Verkehr als Herkunftsangaben angesehen würden. Auch wenn dies nicht der Pall sei, enthielten die Bezeichnungen nach dem Sachverhalt, den die Parteien als unstreitig mitgeteilt hätten, eine unrichtige Angabe, die den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen geeignet sei. Die Klägerin räume ausdrücklich ein, daß keine der beiden Bezeichnungen eine besondere Duftnote zu dem Ausdruck bringe, die die:damit versehenen Erzeugnisse von anderen Lavendelerzeugnissen unterscheide, und daß die von ihr, der Klägerin, hergestellten Erzeugnisse eine solche Duftnote auch tatsächlich nicht aufwiesen. Den Lavendelerzeugnissen, die unter den Bezeichnungen ”Englisch Lavendel” oder ”Alt Englisch Lavendel” an-. geboten werden sollten, kämen danach keine Merkmale oder Eigenschaften zu, die Anlaß dazu geben könnten, sie durch die Beiwörter ”Englisch” oder ”Alt Englisch” von anderen Lavendelerzeugnissen abzugrenzen. Diese Beiwörter seien nach der übereinstimmenden Ansicht der Parteien nicht imstande, irgend eine Eigenart zu kennzeichnen, weil es nach dieser Ansicht keine Eigenart gebe, die zusammenfassend als "Englisch” oder ”Alt Englisch” angesprochen werde oder angesprochen werden könne.
Im An Schluß hieran hat das Landgericht ausgeführt, daß bei dieser Sachlage die Verwendung der Beiwörter "Englisch” oder "Alt Englisch” in weiten Verbraucherkreisen unzutreffende Vorstellungen erwecke. Die Verbraucher erwarteten ein Erzeugnis von besonderer Eigenart, während es sich in Wahrheit von den übrigen Lavendelerzeugnissen nicht unterscheide. Mit Rücksicht auf den geographischen
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Sinngehalt der Beiwörter werde zudem angenommen, die "besondere Eigenart "bestehe darin, daß das Erzeugnis Eigenschaften aufweise, die für englisches Lavendel typisch seien. Unter diesen Umständen sei die Verwendung der Beiwörter, zu demal bei der bekannten Vorliebe v/eiter deutscher Verbraucherkreise für ausländische Erzeugnisse, aber geeignet, den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Bas Landgericht ist deshalb der Auffassung, daß die Verwendung der Beiwörter den Tatbestand des § 3 UnlY/G erfülle« Es hat daher dem Unterlassungsbegehren der Beklagten stattgegeben.
IIIo Bie Revision rügt, das angefochtene Urteil sei in sich widerspruchsvoll, Bas Landgericht habe dahingestellt sein lassen, ob die Bezeichnungen “Englisch Lavendel” und "Alt Englisch Lavendel” im Verkehr als Herkunftsangaben oder als Gattungsbezeichnungen angesehen würden, Baher müsse davon ausgegangen werden, daß es sich bei ihnen entsprechend dem Vortrage der Klägerin um Gattungsbezeichnungen handele, deren Gegenstand in einem Erzeugnis ohne ausgeprägte Eigenart bestehe. Von dieser tatsächlichen Grundlage aus hätte aber keine Verurteilung erfolgen dürfen. Habe sich für Lavendelerzeugnisse ohne ausgeprägte Eigenart die Bezeichnung “Englisch Lavendel” oder ”Alt Englisch Lavendel” eingebürgert, so werde der Verkehr nicht irregeführt, wenn ihm unter diesen Bezeichnungen ein derartiges Erzeugnis angeboten werde.
Bie Revision mußte im Ergebnis Erfolg haben.
Ber Meinung der Revision, dao Landgericht habe es dahingestellt sein lassen.* ob die in Rede stehenden Bezeich-
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nungen im Verkehr ale Herkunftsangaben oder als Gattungsbezeichnungen aufgefaßt würden, kann allerdings nicht beigetreten werden« Das Landgericht hat zwar keine Stellung zu der Frage genommen, ob es sich bei diesen Bezeichnungen um Herkunftsangaben handele« Es ist.jedoch im übrigen von einer ganz bestimmten wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Bezeichnungen ausgegangen, nämlich von der Bedeutung, die sich nach seiner Ansicht aus den angeführten mündlichen Erklärungen der Parteien ergibt, und hat nach dem Zusammenhang seiner Ausführungen hiervon ausgehend die Bezeichnungen nicht als Gattungsbezeichnungen mit dem von der Revision behaupteten Sinngehalt verstanden« Der Vorwurf,, daß das angefochtene Urteil in sich widerspruchsvoll sei, ist deshalb nicht gerechtfertigt. .Handelt es sich bei den in Rede stehenden Bezeichnungen zwar nicht um Herkunftsangaben, aber auch nicht um eingebürgerte Gattungsbezeichnungen, sondern sind ec,wie das Landgericht ersichtlich annimmt, Bezeichnungen, denen keine bestimmten Vorstellungen der Verbraucherschaft entsprechen, so ist die Auffassung des Landgerichts, daß die Bezeichnungen irreführend und geeignet seien, den Anschein eines besonders günatigen Angebots hervorzurufen, durchaus folgerichtig. Denn wenn ein Lavendelerzeugnis, das sich von anderen derartigen Erzeugnissen nicht unterscheidet, als "Englisch Lavendel" oder "Alt Englisch Lavendel" bezeichnet wird, ohne daß der Verbraucher unter diesen Bezeichnungen gerade derart indifferente Erzeugnisse versteht, so wird der Verbraucher irregeführt, weil er aus der Besonderheit der Bezeichnung auf ein Erzeugnis besonderer Eigenart schließen und deshalb das Angebot als besonders günstig ansehen wird.
Die Betrachtungsweise des angefochtenen Urteils ist jedoch insofern rechtlich zu beanstanden, als das Landge-
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rieht nicht beachtet hat, daß auch bei einem Sachverhalt, wie ihn die Parteien in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß die in Rede stehenden Bezeichnungen im Verkehr entsprechend dem Vor trage der Klägerin als Gattungsbezeichnungen auf gef aßt werden, Bas Landgericht nimmt ersichtlich an, daß die Bezeichnungen "Englisch Lavendel” und "Alt Englisch Lavendel", weil es keine deutschen Erzeugnisse gibt, die ihrer Eigenart nach solche Bezeichnungen sachlich rechtfertigen, keine Gattungsbezeichnungen sein könnten* Diese An-nähme ist indessen irrig* Die Präge, ob eine Bezeichnung Gattungsbezeichnung ist, ist rein tatsächlicher Natur* Entscheidend ist allein, ob der Verkehr sie als Gattungsbezeichnung ansieht und verwendet* Darauf, ob das mit sachlicher Berechtigung geschieht oder sachlich nicht gerechtfertigt ist, kommt es dabei nicht an« Selbst wenn es keine deutschen Lavendelerzeugnisse gibt, die das Beiwort "Englisch” oder "Alt Englisch” rechtfertigen, ist es daher durchaus denkbar, daß der Verkehr sich der Bezeichnungen "Englisch Lavendel" oder "Alt Englisch Lavendel" als Gattungsbezeichnungen bedient, indem er darunter Lavendelerzeugnisse unbestimmten Charakters versteht*
Bei dieser Sachlage konnte das Urteil hinsichtlich der Entscheidung zur Y/iderklage keinen Bestand haben* Sollte es sich bei den in Rede stehenden Bezeichnungen um Gattungsbezeichnungen des angeführten Inhalts handeln, so wird der Verkehr auch dann nicht irregeführt, wenn sie für ein deutsches Lavendelerzeugnis verwendet werden, das sich von anderen deutschen Lavendelerzeugnissen nicht abhebt.
Das angefochtene Urteil war daher in dem angegebenen Umfange aufzuheben. Insoweit war der Rechtsstreit an das
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Landgericht zurückzuverweisen, das den Behauptungen der Klägerin über den Charakter der streitigen Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen nachzugehen und alsdann über die Widerklage erneut zu befinden haben wird.
Die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Landgericht zu überlassen.
Nörr
 Birnbach
Christoph
 Bock
Nastelski