BGH · I ZR 80/50

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vanmer I für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 2. 1950 wird insoweit zu rückgewiesen, als die Beklagten zur Zahlung von nicht mehr als insgesamt 1.678,22 DM m übrigen wird die Sache zur anderweiten Ver handling und Entscheidung, auch über die ICo sten der Revision, an das Berufungsgericht it Diese Versi Eigner cherung deckt alle Schäden, für -welche der und/ oder Vermieter der Fahrzeuge die versicherte hat die Klägerin wegen der am aass sie nur in Höhe des nach dem omstellungssatsS^’ von 10:1 Die -vj-ägerin bat von den Beklagten unter ~bSetzung verlangt und beantragt, die Beklagten entsprechend der auf die einzelnen Beklagten entfallenden Beteili gungsquote zur Zahlung dieser Beträge ne.bst 5 70 Jahres zinsen seit dem 1* Oktober 1948 zu verurteilen» Die Beklagten haben um KlageabWeisung gebeten» Sie sind der --'-uff as sung, dass der Klageanspruqh gemäss oder ähnlichen Versicherungen, die vor dem 21» Juni 1948 entstanden sind, ’’nach den Bestimmungen über be stehende Forderungen” behandelt0 Auch § 7 Abs 1 WO. aie angewendet werden sollen auf Ansprüche aus versicherungsfärlen und Schadensereignissen, die vor dem 21. -Juni 19^8 eingetreten sind und für . die Zahlungen geleistet werden müssen«, Als anzuwendende jmstellungsnorm, auf die diese Vorschriften verweisen, kommt hier nur die allgemeine Bestimmung des & Ants che i dung ob die Voraus tzungen erfüi'ut sind, unter denen der Urasteliungs satz vor. Die Klägerin ist von o.e och.utenvermieterin hinsicht lieh aller Beschädigungen, also auch derjenigen, die vor der. ob die Vorschriften der Versicherungsverord nung auf Ansprüche die bereits in Deutscher Mark and en nd, bei denen also eine Umstellung eigentlichen Sinne nicht in Betracht kommt, über haup ) ist davon aus zugehen, dass die verSicherungsverordnung ungeach et ihres gesetsestechnisehen Charakters als einer Durchführungsverordnung zu dem Umstellungsgesetz als Sinne betreffende Neuordnung des Versicherungswesens au na st Anlass der Währungsumstellung zu dem Gegenstand md das daher aus sich selbst heraus auszulegen Um zu einer dem Gese nicht mit voller Deutlichkeit•hervor, kann aoer aus aem Zusammenhang mit den sons ürigen Bestim mungen der §§ 6 und 7,in den sie hineingestellt sind, entnommen werden♦ Der § 6 WO enthält in seinen Ab- gen über die umstellurlg von uebensverSicherungen und in den Absätzen 3 bis. zunächst die Ansprüche aus Kentenversicherungen nä-her behandelt, v/ährend die Absätze 3 und 6 für alle sonstigen Versicherungen Bestimmungen über die.Fort- dauer des Versicherungsverhältnisses und die Höhe ünfali- oder ähnlichen Versicherungen, die vor dem 21. c.ie Umstellung von Ansprüchen des sicherungsnermers behandelt v/ird, die auf aufgrund deren die -Ansprüche des versicherten aus ■.Vahrungs sti ch bag nocn nicht abgewickelt waren, zu behandeln sindo im Schrifttum ist allerdings die ^einung vertreten worden, dass für die Umstellung‘von Haftpflicht-7erSicherungsansprüchen<; überhaupt nicht § 7 weil der nicht, dass er unter diejenigen Ansprüche fällt, die ir. i.icr ja auch durch Zahlung zu erfüllen ist, in die Anspruchs gruppen des § 7 Abs. 2 dass Versicherungsansprüche aus Versicherungsfällen oaer Scbadensereignissen, die vor dem Wäbrungsstich tag eingetreten sind, nach den Bestimmungen über Forderungen behandelt werden,- geht Uber die Bestim- * mung des § 6 Abs«, 7.'VV0« hinaus, denn sie lässt nicht entscheidend sein, wann die Ansprüche entstanden sind, mdern wann das Schah der Haftpflichtversicherung oder bei später auftreten den Schadensfolgen . -von Schadensereignissen, die vor dem 21* Juni 1948 statt gefunden haben, bereits in Deutscher liark- entstanden sind* Y/en: auf solche Ansprüche nach dem G-esetz gleich- die Bestimmungen J,ubcr bestehende Forderungen angewendet werden sollen, so bedeutet dies nichts an deres, als d diese Ansprüche wie neichsmarKior derungen behandelt werden sollen* die nach den a 554 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; ders Die Leistung des Versicherers soll also in jedem Fall auf 1/10 ihres ursprünglichen Wertes herabgesetzt werden. Angesichts dieser für Naturalan-sprüche gegebenen Regelung kann es nicht die .«.bsicht des Gesetzgebers gewesen sein, Zahlungsansprüche, mögen sie auch in Deutscher Dark entstanden sein, in ihrer vol- der Versicherte Zahlungen, die er wegen eines Pflichtversicherung in Höhe desjenigen Betrages verlangen kann, den der Versicherte nach dem Währungsstichtag hat auiwenaen müssen rar die Unfallversicherung ist im -wenn das 3chad vor dem Währungsstichtag iiego, auf 1/10 umzuwerten ist,.gleichgültig ob d u bat aas -Berufungsgericht ausgeführt: Keinesfalls liessen sich die Worte 11 Auf -Ansprüche aus Versicherungs- fällen und Scbadensereignissen, die vor den 21»- Juni 1948 eingetreten sind” dahin fassen: ’’Auf Ansprüche, deren Schadensereignisse und Versicherungsfälle vor dem 210 Juni zu jedem der bei den Y/orte ”Versicherungsfällen” und ’’Schadensereignissen Die umstand liehe Wortfolge ’’Auf Ansprüche aus Versicherungsfällen und auf Ansprüche aus Schadensereignissen” sei dann, da der zu der gesetz-liehen Fassung vereinfacht worden» 2s liege mithin nicht eine Kumulierung von Anspruchsvoraussetzungen vor, sondern eine Aufzählung in seinen Anspruch nicht nur der Versicherungsfall, sondern auch das Schadensereignis vor dem 21. so hätte der Gesetzgeber nach deutschem Sprachgebrauch wahrscheinlich eine andere 'wortfassung gewählt» Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung erscheint dahe senen und französischen Wortlaut, der allerdings nach § 8 Abs. 5 WO* nicht der amtliche Text ist, jedoch in Zweifelsfällen zur Auslegung und Erläuterung herangesogen werden kann. wisenen rsicherungsfallen und Schadensereig rissen überhaupt nicht gemacht wird, sondern dass allein arsuf abgestellt ist, ob die Die von der dass eine Xumulie rung der Anspruchsvoraussetsungen gemeint ist Dichtigkeit der hier gegebenen Auslegung wird aber auch* durchudie j 52.kDux?chführungsverOrdnung•zu dem Um Stellung von r'ai tpflichtversicherungsansprüchen wegen Personenschäden enthält, die vor dem 2L. Be ge ken den der Versicherte nach dem 21. 2 des § 1 der 32. Durchführungsverordnung ist hervorgehoben, dass die neue Vorschrift, sov/eit es sich Damit ist mittelbar zu dem Ausdruck gebracht, dass ohne diese Sondervorschrift Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen der Schaden und damit das Schadensereignis vor dem 7/ährungs stich tag eingetreten ist, auf Grund der genannten Bestimmungen entsprechend der all- eingetreten isu as Berufungsgericht hat sich zur Stützung seiner Ausle für die ^Schadens- gung auch auf die MAmtlichen riinv/eise und*Unfallversicherung" (Veröffentlichungen des Zonenamts der Bri t isu, dass eine Umstellung im Verhältnis 10:1 stattzufinden habe, wenn der versicherungsfall oder das lür die Entstehung des Er satzanspruches ursächliche Schadensereignis vo dem Währungsstichtag eingetreten sei» Bezug genommen ist hierbei auf § 6 Abs.7 und § 7 Abs. 1 WO. den Aufsichtsbehörden die Befugnis einge räumt, zur Wahrung der Interessen der Versicherungs nehmer weitere Vorschriften zu treifen, doch legen sich die "Amtlichen Hinweise”, wie schon die Bezeich oung besagt, selbst nicht den Charakter einer im Verhältnis 10:1, wenn und 'soweit das Scbadensereignis oder der Versicherungsfall vor dem sondern auch das Schadensereignis selbst seitlich nach dem »Vaorungsstichtag liege. Sie beruft sich auf die "Allgemeinen Bedingungen für das Vermieten von Schuten" (Bl 31 GA.) und auf die allgemeine Übung, dass eine Un tpflichtversicherung Schadensereignis dasjenige nde Ereignis, durch das dem Dritten ein Schaden entstanden ist, dagegen ist das Schadensereignis nicht der Schädigung des Versicherungsnehmers durch seine In- den es gewöhnlich im Haftpflichtversicherungsrecht hat, so entfallen damit die Argumente der Revision, denn die Feststellung von . .rt und Umfang des Schadens ist von dem schädigenden Ereignis selbst aen Allgemeinen Bedingungen für das Vermieten von Schuten” folet nichts anderes* Die besagen im $ b Abs*' 4 nur dass der Mieter bei nicht ordnungsgemässer Rücklieferung der Schuten dem Vermieter für die daraus entstandenen nouwenaigen -uiv/enaungen zu haften habe* 24it dieser Bestimmung ist, soweit die nicht eine Selbstverständlich oder um so schwere Schaden handelt, dass die Weiterbenutzung des Fahrzeuges nicht mehr möglich oder doch soforti- Zu Unrecht beruft sich die revision darauf, dass bei SammelSchäden die Feststellung des Zeitpunktes der Beschädigung auf Schwierigkeiten stosse, und dass deshalb Sarrmelschaden auch unter dem Gesichtspunkt des Selbstbehalts jeweils nur als ein Schaden angesehen werdey Denn wenn auch in solchen Fällen, bei denen sich der Schaden aus mehreren, zeitlich nicht mehr genau feststellbaren Einzelbeschädigungen zusauanensetzt, die dass die Beschädigungen selbst und nicht ers Soweit also die Beschädigungen -der-Schute tatsächlich vor dem Y/äh rungsstich tag stattgefunden ha ben, liegt auch das diese Beschädigungen betreffende ”SchadensereignisM vor diesem Zeitpunkte Bei dieser Sacl oeaurrre es keines Einsehens auf V. ie von den Earoeien und dem Berufungsgericht erörter m aer chtsgrundsät liehen Beurteilung der Umwertungsfrage im wesentlichen beizutreten, so kann ihm doch nicht darin gefolgt werden dass sämtliche u deren Bezahlung sich die Klägerin in dem Vergleich mit Brau P Wenn im § 7 Abs. 1 WO» bestimmt ist, dass alle An spreche des Versicherten "aus Schadensereignissen", die vo dem 21. ouni 1948 eingetreten sind, der Umwertung unterliegen, so bleibt die -«-'rage offen, was unter "Schadensereignis" zu verstehen ist und in welcher Weise die Versichürungsansprüche mit dem Schadensereignis Sinn und Zweck der '^ersicherungsverordnung verbieten es, die sonst es ursächlichen Zusammenhanges ohne weiteres auf die Torschrifte;: der VerslcherungsVerordnung zu übertragene Dem steht nicht nur die summarische Kegelung entgegen, .für alle Schadensversicherungen ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der einzelnen Versicherungszweige erfahren ha sondern eine solche Anwendung der sonst massgeblichen Begriffe ist auch deshalb nicht am Platze, weil es sich in der Ver sicnerungsver ;ranung um eine reine uoe ban delt, durch welche die Erledigung al er am V/äbrungs Stichtag noch nicht abgewickelten Schadensfälle geord werden so man dem Begriff des Schadensereignisses und des ursäch liehen Zusammenhanges eine Bedeutung geben würde, v/el che Schadensfälle, bei denen der Versicherungsanspruch bereits in Deutsche ark entstanden ist, unter Umstän :ch Rechnung getragen, dass er in der erordnung über die Schadensunfall=und Kranken Versicherung vom Die Begriffe dos gnisses und des ursächlichen Zusammenhänges zwischen versicoerungsanspruch una Scha densereignis müssen- hiernach in einschränkendem Sinne au fc> behandeln sind« können daher nur Ansprüche aus solchen SchaciensiOigen von aer Umwertung erfasst werden« deren alleinige Ursache diejenigen Ereignisse sind, die den Schaden unmittelbar ausgelöst haben, wohingegen Schäden, au den Schadensereignis beruhend anzu sehen sind» Aine solche Auslegung entspricht auch dem Grundgedanken, von dem die versicherungsrechtliche Gmund der dahin geht, dass Schäden, stei lung beherrsc die vor dem Aahru Zahl ung von Aeich gewe rtet en Betrag die nach dem Währ in P eut s eher Mark n -nwendung auf den gegebenen Fall olg hieraus, dass aze -••eparaturkosten für die Schute, soweit es sich um axe esexrigung von Schäden handelt, die vor dem 21 -Juni 3.948 eingetreten sind, dea Abwertung unterliegen Hinsichtlich der sonstigen Schäden, für die die Xlä gerin Ersatz i deren Ersatz der Versicherer auf Grund des das schadenstiftende Ereignis als ihre alleinige 'Ursache zurückgufübren, sondern sind durch besondere Xassnahmen entstanden, die der Abwendung ode /ernuuung eines versicnerungs echtlici en Schadens dienen seilten* Sie können nach dem oben’Gesagten daher nicht unter die drnwertungsbestimmungen des en, sondern sind von den Beklagten entsprechend ihrer quotenmässigen.Beteiligung der abzusetzen, weil die Härteten den Rechtsstreit insoweit bereits im zweiten Kechtssuge für erledigt er- der erneuten Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits wird das Berufungsgericht auch die Fra- sgingen der Schute tatsächlich vor dem 21» Juni ass die Schäden vor dem Währungsstichtag entstanden seien» denn man müsse berücksichtigen, dass enariert worden sei, und dass sie über den fallen von trümmerstücken bei der Beladung und Löschung oder durch ähnliche Vorgänge eintreten konnten. Bas Beerwähnt selbst, dass die Schute nach dem ericn Währungsstichtag noch mit Beschädigungsgefahr benutzt worden ist, hält diese aber nicht für "nennenswero it Die enthebt den dichter aber nicht der Notwendigkeit, die schätzungs begründenden Tatsachen, die sich ihm für die Schadenser- mittlung bier für die Zeit der Schadensentstehung

Zitierte Normen

Schlagwörter

■WOBestimmungSchadensereignisAnspruchVerhältnisSchaden

Volltext der Entscheidung

uH 80/50 o.er rirma aubi^te -*bschrift • •: t :■ . * V -' :* Ü Verkündet ge /J C Dezember 19 50i ais urkun Just„Angest eamter der Ge- •» schäftsstelle •i •-i » i j ^ Lm ^ajB9n d-es Vo Ikes ! In Sachen ' • r i i _ » £ 9 r<. * & i g. $ % »vj-agerin, Berufungsbeklagte und nevisionsklägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwa3 n J- i * lo •i • aie "A '2o aie ”N n ✓ o die Wü tf 7 Versicherungs AG», " Allg.Yers.AG., cherungs AG die ”AI embergi u Badische Vereinigte Versi vers AG ., r? U i L vertreten durch die ?a. H .& C.Ma1 aamm die MNi Vers AG 9 vertreten durch die u u Nachfolger J 9 geklagte, Berufünggklägerinnen und Revisions beklagte, i r o ze s so evollmächt 1 gter: stechtsanvvalt i rj> i hat der i ■ O iJ Karlsruhe au 12 p 0 unte - r •* • a e r-ma i e r als h a i n, W i 1 de, » kamt: las ür Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in die mündliche handlung vom 5 O '62 ember Wirkung des ^undesrichters Pro •p I Vv» Lin •? • * forsitzenden und der Bundesrichter Dr. Heiden d e 1 ov;sky und D ir* Bischer für Hecht o r I i i \ t * ? t 9 « J eil des i Zivilsenats des Hanseatiscnen Doerianaesge ° h n s zu Hamburg vom 27 <> Juni 1950 n irr’ au genoo w O 2 « Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vanmer I für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 2. Januar 1950 wird insoweit zu rückgewiesen, als die Beklagten zur Zahlung von nicht mehr als insgesamt 1.678,22 DM l i «Bo Bintausendsechshundertachtundsiebzig i„ - verurteilt sind, näm i» 4 eutsche Mark 22 Dp ich die Beklagte zu 1 zu nicht meh c.ie BeK ze u 2 n u die Beklagte die Beklagte die Beklagte u ? JT-* zu 4 u 5 ff ff ff ff ft ff ff ff ff ff als DM 419.56, ff DM 167.82,) ff DM 335.64 ff DM 335.64, ff DM 419.56 jeweils nebst 5 7$ Zinsen seit dem 9* Juni 1949. I m übrigen wird die Sache zur anderweiten Ver handling und Entscheidung, auch über die ICo sten der Revision, an das Berufungsgericht ■ zurückverwi e sen . Ton rechts wegen ! a b e s t a n a Die -^lä rin ha u axs «aetenn von Schuten am 9 Mai 1947/ 29c Januar 1948 mit den Beklagten einen Haft- * • • * pflicht-7ersicherungsvertrag geschlossen« ^n den Ver s i ch erungsbedingungen heisst u.a.: it Diese Versi Eigner cherung deckt alle Schäden, für -welche der und/ oder Vermieter der Fahrzeuge die versicherte 5 auf Grund des wie wer "crags und/ oa er der gesetzlichen T* ügs ui minung e n verantwortlich macht, und zwar in Frage Kommens *0 Schäden an den gemieteten Fahrzeugen selbst, b) eie mit diesen Schäden in Verbindung stehen den Kosten und iu ietverluste tt O O P o c o ,-U .O JL die Versicherungen finden die "allgemeinen Deut sehen oeeversi ch erungsbedingungen” Anwendung „ Irr. oüli 1946 hatte die Klägerinvon einer Frau Käte eine Fastensenure "Käte" zur Schuttbeförderung im -Hamburger Hafenrevier gemietet und bis kurz nach (nach der Behauptung der Klägerin irungsreiorm der bis zur. 15o Juli 1948) entsprechend verwendete Frau Q hat die Klägerin wegen der am 17 Juli 1948 an der Schute O stgestellten Beschädigungen auf Schadensersatz in Höhe von IM 2»497 in Inspruch ge norameno n einem von Frau ? im September 1948 emgexei oeten Rechtsstreit hat sich die Klägerin am 26* April insgesamt 949 vergleichsweise zur Zahlung von « »090,80 sowie der mosten des Rechts s orens verpilichte Die Beklagten waren der ten rin in diesem Froze..s als Streithelfer beigetre _ % raoen sich aber in dem Vergleich im Verhältnis dü T 1 / m die Einwendung Vorbehalten V aass sie nur in Höhe des nach dem omstellungssatsS^’ von 10:1 ^ ■ - ■ - ' 3 der Schadensbeträ abgewerteten Betrages zu.i Ersat i ge herangezogen werden könnteno L ' ■ A:>\. :v>* •' • h *• . X--* •f. • <W". / A •% * * ■ * * p Vj -/V ✓ ' ' ' X. * * * * -■«, ' ■ t * / ■r. Die -vj-ägerin bat von den Beklagten unter ~bSetzung . eines bereits gezahlten Betrages von DM 800,10 Ersatz VOn DM 20257,30 sowie SU u5i der durch die Klage der rrau andenen Kosten Höhe von DM 1.864»72 verlangt und beantragt, die Beklagten entsprechend der auf die einzelnen Beklagten entfallenden Beteili gungsquote zur Zahlung dieser Beträge ne.bst 5 70 Jahres zinsen seit dem 1* Oktober 1948 zu verurteilen» ■ Die Beklagten haben um KlageabWeisung gebeten» Sie sind der --'-uff as sung, dass der Klageanspruqh gemäss $ i Abs» 1 der Versicherungs-Verordnung der Abwertung im rhältnis 10:1 t ege da d Schäd an der Schute bereits vor dem 21. juni 1943 eingetreten sei Q Y) -X o as Landgericht hat die Beklagten antragsgemäss ver urteilt. Das rs 1* ^ uoe landesgericht hat die Klage abgev/ie sen, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Höhe des auf 1/10 abgewerteten Kostenbetrages DM 186„50) u erledigt erklärt hatten» Hiergegen richtet sich die -Revision der Klägerin, mit der sie die Y/ieder- urteils des Landgerichts erstrebt, he*» starlune; des wahrent aie ne Kragten um Zurückweisung a er revision j. oiu jen Bnts c; • e i cungsgrUnde: l t Jie umstelxungsvorscnri en für Ansprüche aus pri vatrechtliehen des Brit Mi i Versicherungsverträgen sind im $ 24 • h > Gesetzes Nr. 63 (UmstG») und Heg 5 I 4 * r' i» i ' - * v. -Lb V ft in o.er tten Durchführungsverordnung (Versi cn or* un g sv e r o rd nung V7 0) V'OBIo 3r,2. 1948 S 167 enthalten«, 'während $ 24 UmstG«, nur die allgemeine vorsehr! dass Verbindlichkeiten und Rücklagen ft gibt, us Versicherungsverträgen im Verhältnis 10:1 umge stellt v/erden ist an zwei Stellen der Versicherungs Verordnung eine weitere Hegelung,namentlich hinsichu i i eh o.er eitlichen Begrenzung der Anwendung des jmstel?.ungsgesetzes enthalten, nämlich im § 6 Abs 7 una m § 7 r.bSo 1 und 2 WO. Nach der erstgenannten ':orschrij.t werden -nsprüche aus Haftpflicht-, Unfall * oder ähnlichen Versicherungen, die vor dem 21» Juni 1948 entstanden sind, ’’nach den Bestimmungen über be stehende Forderungen” behandelt0 Auch § 7 Abs 1 WO. verwe ist auf die ’’Bestimmungen über bestehende For derungen n aie angewendet werden sollen auf Ansprüche aus versicherungsfärlen und Schadensereignissen, die vor dem 21. -Juni 19^8 eingetreten sind und für . die Zahlungen geleistet werden müssen«, Als anzuwendende jmstellungsnorm, auf die diese Vorschriften verweisen, kommt hier nur die allgemeine Bestimmung des § 16 ümstellungsgesetz in Betracht, die eine Umstel lung* im Verhältnis 10:1 vorschreibt des Rechtsstreits C mithin davon ab & Ants che i dung ob die Voraus tzungen erfüi'ut sind, unter denen der Urasteliungs satz vor. 10:1 r-ach den genannten Bestimmungen V er si cherungsver or' nung anzuwend cn ist«, 9 r r i f 6 Die Klägerin ist von o.e och.utenvermieterin hinsicht lieh aller Beschädigungen, also auch derjenigen, die vor der. 21 „ Juni 1948 stattgefunden haben, auf Ersatz eine cs in voller Deutscher Mark berechneten Schadens in Anspruch genommen worden o entsteht daher die ? ob die Vorschriften der Versicherungsverord nung auf Ansprüche die bereits in Deutscher Mark and en nd, bei denen also eine Umstellung eigentlichen Sinne nicht in Betracht kommt, über haup ■ jaht anwendbar sind» Der Senat hat die * SV, be ml c. Prölss (VW 1943 3 534 ) ist davon aus zugehen, dass die verSicherungsverordnung ungeach et ihres gesetsestechnisehen Charakters als einer Durchführungsverordnung zu dem Umstellungsgesetz als * selbständiges Gesetz anzusehen ist, das eine um- * fassende, nicht nur die Umstellung eigentlichen j Sinne betreffende Neuordnung des Versicherungswesens au na st Anlass der Währungsumstellung zu dem Gegenstand md das daher aus sich selbst heraus auszulegen Um zu einer E> en muss zunächst geprü enden Beurteilung zu gela ft werden, in welchem Ver häitnis die Vorschriften des § 6 Abse 7 und des i Abs VO uemanaer stenen as geht au o dem Gese nicht mit voller Deutlichkeit•hervor, kann aoer aus aem Zusammenhang mit den sons ürigen Bestim mungen der §§ 6 und 7,in den sie hineingestellt sind, entnommen werden♦ Der § 6 WO enthält in seinen Ab- itzer. 1 und 2 (susammengefasst unter A) Bestimmun- 7 gen über die umstellurlg von uebensverSicherungen und in den Absätzen 3 bis. 7 (zusammengefasst unter m 3) Vorschriften .über ’’Sonstige Versicherungen”. un ber diesen v/iederum werden in den Absätzen 3 und 4 * zunächst die Ansprüche aus Kentenversicherungen nä-her behandelt, v/ährend die Absätze 3 und 6 für alle sonstigen Versicherungen Bestimmungen über die.Fort- 4 dauer des Versicherungsverhältnisses und die Höhe . ■ der Prämienzahlung enthalten. Im Absatz‘7 wird schliess lieh die Umstellung von Ansprüchen jeder ^rt aus Haft- pfiich 9 ünfali- oder ähnlichen Versicherungen, die vor dem 21. <>uni 1948 entstanden sind, ganz allgemein aahin geregelt, dass diese Ansprüche nach aen Bestim £ • • o r ehende Forderungen zu behandeln anach smc ais# in aen Abschnitten A und B des nd 6 alle verkommenden Versicherungsarten nacheinander berücksichtigt und sowohl die für alle ”sonstigen” »‘erSicherungen als .auch die • ** i einzelne Yersieherungs zweige geltenden Vorschriften zusaminengefasst„ Dem- * nähere Aus gegenuo er enthält / Abs 1 und 2 gestaltung -des in § 6 Abs .Ageremen 7 s t e 1 lung sgrund n l. um Ausdruck gekommenen 9 indem nämlich im -*-OS aes o . / c.ie Umstellung von Ansprüchen des sicherungsnermers behandelt v/ird, die auf ; ge richte u sind, 'Während .’sich Absatz* 21 mit ^Ansprüchen--be: b 9 Gie auf Naturale gehen 3 8 & ( -ÖS 1 WO. stellt mithin die besondere .Rechtsnorm dar 9 aufgrund deren die -Ansprüche des versicherten aus *_ • A Schadensfällen, die am ■.Vahrungs sti ch bag nocn nicht abgewickelt waren, zu behandeln sindo im Schrifttum ist allerdings die ^einung vertreten worden, dass für die Umstellung‘von Haftpflicht-7erSicherungsansprüchen<; überhaupt nicht § 7 weil der .■-OS sondern $ 7 Abs o in rv o mas juispruca us der Huftpfliobtverotphertrag gemäss 149 WC- - % e ir_ 3chuldbefreiungsanspruch t lJ 1 1 cl Iso n erster Linie / v. j- % nicht auf Zahlung, sondern «r» u Itfaturalrestitution gehe (Miller VW.1948 S 556; ",Haemmerer bub 1948 3p 509; dagegen Prölss VW 1948 3 554 9 576s Ihees VW. 1948 S. 312 f 3üro für Währungsfragen in 33. 1949 S 149) Kichtig ist zwar, dass aer naftpfliehtverSicherungsanspruch gemäss § 149 WC- auf Schuldbefreiung gerichtet ist, daraus folgt aber no i T » i nicht, dass er unter diejenigen Ansprüche fällt, die ir. / ;.bs 2 WO. behandelt sind» 3as Y/ort “Naturaler < li ür tf steht dort im Gegensatz zu "Zahlungen" im § 7 Abs. 1 . » f V *_/ O ;r.o. Kan aaner nur als i i'iarur im engeren oin ne gemeino sein, nämlich als Naturalersatz in denjenigen iai_en, in aenen, wie s X) oei aer Gias- una nanrrad-versi cnerung, Aür zerstörte oder beschädigte Sachen vertraglich * ■ R-rsatz in natura zu leisten ist (prölss VW*. 1948 3. 576 und narmening-iuaen, auch der englische .nm 41 u § 24 UmstoGe». * ; i, m r| Dein entspricht .‘ex o lese Q o j.:x Ki na • O M J Häoue der oer aucn den SchuIdbe X reiungsanspruch, dez^ let Z b i.icr ja auch durch Zahlung zu erfüllen ist, in die Anspruchs gruppen des § 7 Abs. 2 i i ** emoranen wollen, so hätte er dies deutlicher um iiusarucK ö o bracht / \ v 4 ♦ ft % * t 9 me Vors ehr i o ctes 7 -«i-os 1 WO., die, wie unten noch zu erörtern sein wird, so sen werden muss T 9 dass Versicherungsansprüche aus Versicherungsfällen oaer Scbadensereignissen, die vor dem Wäbrungsstich tag eingetreten sind, nach den Bestimmungen über Forderungen behandelt werden,- geht Uber die Bestim- 9 ... * mung des § 6 Abs«, 7.'VV0« hinaus, denn sie lässt nicht entscheidend sein, wann die Ansprüche entstanden sind, mdern wann das Schah « (oder der Ver Ansprüche entspringen, * ^ sicherungsfall), aus dem die . stattgefunden hat* Da aber die Entstehung de Ver * Sicherungsansprüche und.das ochadensereignis .bei * « ^ > ■ m der Haftpflichtversicherung oder bei später auftreten den Schadensfolgen . zeitlich auseinanderfalien kön- m nen, schiiesst die Regelung des § 7 Abs* 1 WO* die ■ * . # * Möglichkeit ein, dass Versicherungsansprüche aufgrund ■ ■ . -von Schadensereignissen, die vor dem 21* Juni 1948 statt gefunden haben, bereits in Deutscher liark- entstanden o t - * sind* Y/en: auf solche Ansprüche nach dem G-esetz gleich- :w o h V» »» die Bestimmungen J,ubcr bestehende Forderungen angewendet werden sollen, so bedeutet dies nichts an deres, als d diese Ansprüche wie neichsmarKior derungen behandelt werden sollen* die nach den a f gemeinen Bestimmungen im Verhältnis 10:1 umzusuenen sind (Prölss VW.1948"S. 554 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; ders DRZ 1948 8* 358; anders Oberbach VV7. 1948 3* 284)« Eine gegenteilige Ausle _ . gung würde auch in zu einem unvereinbaren Widerspruch. der Bestimmung des zweiten Absatzes des § 7 WO W • 10 I I t stehen. Ist nämlich der näss nicht auf Zahlung, Natur gerichtet, so ist Versicherungsanspruch vertragsge-sondern auf Wiederherstellung iji nach dieser Bestimmung der Keichs markwert der Naturalleistung zu ermitteln und im Verhältnis 10:1 umzustelien. Die Leistung des Versicherers soll also in jedem Fall auf 1/10 ihres ursprünglichen Wertes herabgesetzt werden. Angesichts dieser für Naturalan-sprüche gegebenen Regelung kann es nicht die .«.bsicht des Gesetzgebers gewesen sein, Zahlungsansprüche, mögen sie auch in Deutscher Dark entstanden sein, in ihrer vol- A 1 len BM-Höhe bestehen zu lassen. s eine solche -uslegung nicht gerechtfertigt wäre, wird zur Gewissheit durch die Sonderregelung bestätigt, die Versicherungsansprüche aus Personenschäden durch die am 1 --ugust 19A9 in Vra o getretene 52. Durchführungs Verordnung zu dem Umstellungsgesetz entloAn O 1949 Kr.75 aogec.rucKt oei Uarmening-Iuden VVährungsgesetz Brg.Bd.S 81) nachträgl gefund hat Im § 1 di cier gemäss ± ^os 2 an die stelle des v; 6 Abs ordnung 7 und des ; Abs 1 und 2 WO treten soll,wird bestimmt. aas C! der Versicherte Zahlungen, die er wegen eines vO o.em hrungsstichtag eingetretenen Personenscha dens zu bewirken hat, von dem v e cnerer einer ria f t Pflichtversicherung in Höhe desjenigen Betrages verlangen kann, den der Versicherte nach dem Währungsstichtag hat auiwenaen müssen rar die Unfallversicherung ist im r\ das Entsprechende ür Ansprüche auf Zahlung von Renten, 9J.Q * erdienstausfall oder anderen wieder 11 M . ■ c , •r A / * * i ■ ii r * * i Kehrenden Leistungen angeordnet, auch wenn der Versicherungsfall Tor dem Währungsstichtag liegt„ Bei Mitversicherung von Keilkosten soll gemäss § 2 Abs ■ 0 aO der ■ r ■Sfr % ig ounkt d stung Gewährung der lieh 1 itrunk d intritt oder des & .<s-’ cherungsfalles gelten ^u o d Sonderregelung für ■d .1 e « * enschäd muss geschlossen werden d in aen > t' Fällen, in denen es sich cht um Personenschäden son dern um Sachschade and eit de 7* Anspruch des Versicherten £» -wenn das 3chad vor dem Währungsstichtag iiego, auf 1/10 umzuwerten ist,.gleichgültig ob d im sprach in Leichsmark oder in Deutscher Mark entstanden 1SÖ rölss DRZ 194-9 3 508). x r t. r > L • \ i »* t. ip- i i-*< £ LC * $ t « r\ ei einer solchen Auslegung des 7 Abs ♦ 1 WO die Bestimmung des 149 WGo für die betroffenen Fälle ausser Wirksamkeit gesetzt ist, muss zugegeben werden., Bs ist dies aber die Folge der aus Anlass der Währungsre form enassenen musnahmegesetzgebung, die angesichts der getroffenen Regelung hingenommen werden mus cs Hiernach ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausge gangen, bilde o, dass § 7 AbSo 1 VVOo die gesetzliche Grundlage anhand deren die Berechtigung des IClaganspruches LJ u prüfen ist t! ( i I t 12 * V II 1A-? ie u bat aas -Berufungsgericht ausgeführt: Keinesfalls liessen sich die Worte 11 Auf -Ansprüche aus Versicherungs- * fällen und Scbadensereignissen, die vor den 21»- Juni 1948 eingetreten sind” dahin fassen: ’’Auf Ansprüche, deren Schadensereignisse und Versicherungsfälle vor dem 210 Juni L948 P ingetreten sind”» Vielmehr gehö zu jedem der bei den Y/orte ”Versicherungsfällen” und ’’Schadensereignissen !t einzeln de Eingang ’’Auf Ansprüche aus »»»’’o Die umstand liehe Wortfolge ’’Auf Ansprüche aus Versicherungsfällen und auf Ansprüche aus Schadensereignissen” sei dann, da der * jeiIngang sowohl den Versicherungsfällen als auch den Scha-densereignissen je einzeln zugeordnet sei. zu der gesetz-liehen Fassung vereinfacht worden» 2s liege mithin nicht eine Kumulierung von Anspruchsvoraussetzungen vor, sondern eine Aufzählung VJ >D gleich zu behandelnder Anspruchs gruppen» verbindende Wort ’’und” sei durch ein koordi nierend.es ’’oder” ersetzen, wie dies von ?rölss, Yer sicherungsrecht 1950 S» 53 > vorgeschlagen sei Dieser Auffassung ist im Ergebnis zuzustimmen» Y/enn die Vorschrift die -Bedeutung haben s oll dass bei .jedem in seinen Anspruch nicht nur der Versicherungsfall, sondern auch das Schadensereignis vor dem 21. Juni 1948 liegen muss & so hätte der Gesetzgeber nach deutschem Sprachgebrauch wahrscheinlich eine andere 'wortfassung gewählt» Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung erscheint dahe -/I aui Grund des deutschen Textes naheliegend, wenn auch nicht . unbedingt swingend» Sie wird -aber durch weitere Umstände ais ichtig bestätigt, und war CJ unächst durch den engli I / / 13 senen und französischen Wortlaut, der allerdings nach § 8 Abs. 5 WO* nicht der amtliche Text ist, jedoch in Zweifelsfällen zur Auslegung und Erläuterung herangesogen werden kann. Der englische Text (Amts- Qj.att der Br. Mil. Keg Kr O 888) lautet: aröo vii claims under Policies or Bonds x. Where claims for which a cash Daymenu is sti \ pulated have arisen as a result of insurable occurences happening before 21.6.1948 the ■ pi'cvisions applicable to existing debts shall apply to such claimso D a *k* ranzösische Text der Verfügung Nr. 74 vom 26 Juni 1948 \V ournal Official n O 1564) heisst: Ar U 24: jjes dispositions relatives aux creances en cours sfappliquent aux droits resultant de la. couverture par la po3 de sinistres survenus avant le 21.6.1948 et pour lesquell les des indemnites doivent etre vers6es. .3 91CQ remdsprachilehen Texte zeigen mithin, dass ein un erscoie r* wisenen rsicherungsfallen und Schadensereig rissen überhaupt nicht gemacht wird, sondern dass allein arsuf abgestellt ist, ob die ,finsurable occurences” oder ri sinistres” vo dem Währungsstichtag stattgefunden haben. Die von der rin vertretene Auslegung 9 dass eine Xumulie rung der Anspruchsvoraussetsungen gemeint ist ? wird somit durch die ausländischen Texte widerlegt * Dichtigkeit der hier gegebenen Auslegung wird aber auch* durchudie j 52.kDux?chführungsverOrdnung•zu dem p ümsi elTungsges e t:: bestatigt, ‘ 'die *--eine'-mvxW: * J I 4 oereixs erwähnte Sondervorsch:» für d Um Stellung von r'ai tpflichtversicherungsansprüchen wegen Personenschäden enthält, die vor dem 2L. Juni 1948 ein getreten sind« Zahlungen wegen eines solchen Personen- chadens muss der oberer in d Be ge ken den der Versicherte nach dem 21. Juni 1948 aufzuwenden hat« Biese Durchführungsverordnung, die insbesondere ür Bentenansprüche von Bedeutung ist, erwies sich vor allem deshalb als notwendig, weil die Abwertung von t; en benansorlichen im Verhältnis 10:1 eine besondere Härte war Im Absatz. 2 des § 1 der 32. Durchführungsverordnung ist hervorgehoben, dass die neue Vorschrift, sov/eit es sich h ■ um die Regelung von Personenschäden handelt, an die S t e • 1 e des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs 1 und 2 der WO r. i o u Damit ist mittelbar zu dem Ausdruck gebracht, dass ohne diese Sondervorschrift Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen der Schaden und damit das Schadensereignis vor dem 7/ährungs stich tag eingetreten ist, auf Grund der genannten Bestimmungen entsprechend der all- me O -V. • « »V! varen, unc. gel im Verhältnis 3.0:1 umzustellen gewesen zwar gleichgültig, ?/anr. der ’’Versicherungs a xi !! eingetreten isu as Berufungsgericht hat sich zur Stützung seiner Ausle für die ^Schadens- gung auch auf die MAmtlichen riinv/eise und*Unfallversicherung" (Veröffentlichungen des Zonenamts der Bri ü S 410 • Sone 1948 Ni % ) bezogen, wo 7 abgedruckt bei Harmening-Buden — JL r cj 1 er 3 g o t isu, dass eine Umstellung im Verhältnis 10:1 stattzufinden habe, wenn der 15 / ft 5 versicherungsfall oder das lür die Entstehung des Er satzanspruches ursächliche Schadensereignis vo dem Währungsstichtag eingetreten sei» Bezug genommen ist hierbei auf § 6 Abs. 7 und § 7 Abs. 1 WO. Hechtsetzen I de Wirkung kommt dieser Erläuterung in den "Amtli- chen Hinweisen" allerdings nicht u Zwa ist in $ 8 Abs 4 WO den Aufsichtsbehörden die Befugnis einge räumt, zur Wahrung der Interessen der Versicherungs nehmer weitere Vorschriften zu treifen, doch legen sich die "Amtlichen Hinweise”, wie schon die Bezeich oung besagt, selbst nicht den Charakter einer r gänsungsvorschrift bei, sondern sollen lediglich amt- ■ liehe Erläuterungen darstellen (vgl. Möller, Probleme der Währungsreform, o 118 lob aber der Auffassung d Inder Sache selbst lamtes aus den dar- gelegten Gründen zuzustimmen Eli Hiernach unterliegen Haftpflichtversicherungsansprüche cer 1 im Verhältnis 10:1, wenn und 'soweit das Scbadensereignis oder der Versicherungsfall vor dem L948 liegt«. Die revision macht demgegenüber 21. un geltend, dass der niageanspruch selbst, bei solcher Auslegung gerech ojl er u :.go sei, weil im vorliegenden StreiuxaiJL nicht nur der Versicherungsfall d„h aie leite nö ma chung Schadensersatzanspruches durch den Drit en j sondern auch das Schadensereignis selbst seitlich nach dem »Vaorungsstichtag liege. Sie beruft sich auf die "Allgemeinen Bedingungen für das Vermieten von Schuten" (Bl 31 GA.) und auf die allgemeine Übung, dass eine Un 16 Versuchung der Schuten durch Sachverständige erst hei deren Rückgabe an den Vermieter stattfindei* der Schaden also erso zu diesem Seitpunkt ermittelt werde«, Bei Sam- . * ♦ melschäden könne ausserdem ein besonderes Schadensereignis überhaupt nicht festgestellt werden* Daher sei ’’Schadens- ereignis” bei dem vorliegenden Vertrag gleichbedeutend ■ mit "Versicherungsfall”* Diese Auffassung ist nicht haltbar, Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist in a sc: tpflichtversicherung Schadensereignis dasjenige nde Ereignis, durch das dem Dritten ein Schaden entstanden ist, dagegen ist das Schadensereignis nicht der Schädigung des Versicherungsnehmers durch seine In- / ansprucbnahme seitens eines Dritten gleichzusetzen* Gibt man aber dem Begriff ’’Schadensereignis” den Sinn« den es gewöhnlich im Haftpflichtversicherungsrecht hat, so entfallen damit die Argumente der Revision, denn die Feststellung von . .rt und Umfang des Schadens ist von dem schädigenden Ereignis selbst u ennen » i ua s aen Allgemeinen Bedingungen für das Vermieten von Schuten” folet nichts anderes* Die besagen im $ b Abs*' 4 nur dass der Mieter bei nicht ordnungsgemässer Rücklieferung der Schuten dem Vermieter für die daraus entstandenen nouwenaigen -uiv/enaungen zu haften habe* 24it dieser Bestimmung ist, soweit die nicht eine Selbstverständlich t enthält, lediglich sum «usdruck gebracht, dass die Ermittlung des Zustandes des Fahrzeuges spätestens im Seitpunkt der Rücklieferung der chuten stattzufincien * habe* Auch dieser Zeitpunkt tritt aber naturgemäss dann v schon früher ein, wenn es sich um einen Totalverlust ■ oder um so schwere Schaden handelt, dass die Weiterbenutzung des Fahrzeuges nicht mehr möglich oder doch soforti- ■ ge Ausbesserung aus Sicherheitsgründen oder zur Ermöglichung der. Yfeiterfahrt geboten ist. Zu Unrecht beruft sich die revision darauf, dass bei SammelSchäden die Feststellung des Zeitpunktes der Beschädigung auf Schwierigkeiten stosse, und dass deshalb Sarrmelschaden auch unter dem Gesichtspunkt des Selbstbehalts jeweils nur als ein Schaden angesehen werdey Denn wenn auch in solchen Fällen, bei denen sich der Schaden aus mehreren, zeitlich nicht mehr genau feststellbaren Einzelbeschädigungen zusauanensetzt, die ■ Ermittlung des Zeitpunktes des Schadensereignisses nicht % einfach sein wird, so ändert dies doch nichts daran« dass die Beschädigungen selbst und nicht ers j. di Fest Stellung ihres Umganges das schadenstiftende Ereignis c. erstellen. Soweit also die Beschädigungen -der-Schute tatsächlich vor dem Y/äh rungsstich tag stattgefunden ha ben, liegt auch das diese Beschädigungen betreffende ”SchadensereignisM vor diesem Zeitpunkte Bei dieser Sacl oeaurrre es keines Einsehens auf V. ie von den Earoeien und dem Berufungsgericht erörter e jn f was bei aer Haftpflichtversicherung als tn ver sicherungsfa 1i»» im Sinne des § 7 Abs. 1 WO anzusehen ist. Denn gleichgültig, ob der '/ersicherungsfall dem * Schadensereignis gleichzus.et^,?Wr istu.^^d.er ob er erst m aer des" Versicherungsnehmers^., ,. nansprucnnaninevaurcrl aen ge schädig oen Dritten eintritt, kann er doch jedenfalls zeitlich nicht vor dem Schadensereignis liegen. \ t • lJ, i fc ^! k * 41 * t 1- I v i t ■ i u * £ u tt . « * ' i 4 * I !'■ - i \ r-i 1! i I t I i 3 . i 0 8 17 Ist hier dem Berufungsric m aer chtsgrundsät liehen Beurteilung der Umwertungsfrage im wesentlichen beizutreten, so kann ihm doch nicht darin gefolgt werden dass sämtliche ü eträ * u deren Bezahlung sich die Klägerin in dem Vergleich mit Brau P verpflichtet hat uzüglich d ko auf 1/10 abzuwerten smo. Wenn im § 7 Abs. 1 WO» bestimmt ist, dass alle An spreche des Versicherten "aus Schadensereignissen", die vo dem 21. ouni 1948 eingetreten sind, der Umwertung unterliegen, so bleibt die -«-'rage offen, was unter "Schadensereignis" zu verstehen ist und in welcher Weise die Versichürungsansprüche mit dem Schadensereignis ■ verknüpft sein müssen. Denn dem Haftpflichtversicherungs Verhältnis können Ansprüche ganz verschiedener Art ent- so - V! ngen die v/ieöerum auf verschiedene Ursachen zurück g O ** 1 rO -n Ji ~ 7/eraön sonnen De negr i des 3chadensereignis ses wird im Versicherungsrecht bald als Ursachenereignis m r.ne rx er Haftungsursache(HG i L943 3. 988), bald als Folgeereignis ir.i Sinne der letzten Schadensursache aufgefasst; dei ursächliche Zusammenhang zwischen Anspruch und Schadensereignis kann im Sinne der Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang gemeint seii}* er kann aber auch so verstanden werae dass das'Schaaensereignis a:.e i lächste Ursache (causa proxima) oder schliesslich die a_ieim , 11 rsache w w U den ..nspruch ist. Sinn und Zweck der '^ersicherungsverordnung verbieten es, die sonst » * ur Aac fi£l op jjn • i chtvers* cherungsrecht massgeblichen oeStimmungen des Schadensereignisses (vgl AG. aaO una + * r * t 4 19 JL es ursächlichen Zusammenhanges ohne weiteres auf die Torschrifte;: der VerslcherungsVerordnung zu übertragene Dem steht nicht nur die summarische Kegelung entgegen, 4 * die die Umwertung im § 7 Abs* 1 VVO. .für alle Schadensversicherungen ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der einzelnen Versicherungszweige erfahren ha sondern eine solche Anwendung der sonst massgeblichen Begriffe ist * auch deshalb nicht am Platze, weil es sich in der Ver -*r sicnerungsver ;ranung um eine reine uoe ban delt, durch welche die Erledigung al er am V/äbrungs Stichtag noch nicht abgewickelten Schadensfälle geord werden so 7 7 4- e Mit dieser eigenscha der fragil • % cnen ueStimmungen ware es aber nicht vereinbar, wenn ■ man dem Begriff des Schadensereignisses und des ursäch liehen Zusammenhanges eine Bedeutung geben würde, v/el che Schadensfälle, bei denen der Versicherungsanspruch bereits in Deutsche ark entstanden ist, unter Umstän er noer au Kt anre rmaus unser aie nerrsena ctes r* r-' % i -lOS V V \J e •5 en würde,, Die Gesichtspunkt hat [er Präsident des Zonenamtes o.es reichsaufsichtsamtes -p« das Versicherungsv/esen in Hamburg für die Kranken ver sic.' Er ster- eo acu v :ch Rechnung getragen, dass er in der erordnung über die Schadensunfall=und Kranken Versicherung vom I » r C ^ ELI 1943 (Veröffc des Zonenamtes 1943 Nr, 7, abgedruckt bei Harmening-Duden S» 405) be stimmt hat, dass als Zeitpunkt des Eintritts des 3cha densereignisses der Zeitpunkt der Gewährung de o Jo Damit sind stungen durch den Arzt usw„ gilt ^§9 aaO • • k » für diesen Versicherungszweig Ersatzansprüche aus spä » r * * r (■ \ 1 I fc J- Ir 9 « t i, C } F ■j- > % * , i f ! ■■ i r 20 « V < < / ■ V • ■ / as > * * ' * / i Sr tV \ 4 I* f. * i ■■ * . ' i 20 - f r . 4 . . < eren Arankheitsfolgen von der -Abwertung ausgeschlossen« Die Begriffe dos gnisses und des ursächlichen Zusammenhänges zwischen versicoerungsanspruch una Scha densereignis müssen- hiernach in einschränkendem Sinne au fc> GjwS werden» boweit die Ansprüche nicht in Aeichs * * 4 'ft mark entstanden und t> ^ 6 Abs» 7 V V0o in jedem *« , ♦ ■aii -Ui Verhältnis < i gemäss § 7 Abs TV :1 umzustellen, sondern lediglich , wie ..ei chsmarkforderungen zu behandeln sind« können daher nur Ansprüche aus solchen SchaciensiOigen von aer Umwertung erfasst werden« deren alleinige Ursache diejenigen Ereignisse sind, die den Schaden unmittelbar ausgelöst haben, wohingegen Schäden, ZV. deren Eintritt es weitere Geschehnisse bedurfte nient men a± G au den Schadensereignis beruhend anzu sehen sind» Aine solche Auslegung entspricht auch dem Grundgedanken, von dem die versicherungsrechtliche Gmund der dahin geht, dass Schäden, stei lung beherrsc die vor dem Aahru Zahl ung von Aeich gewe rtet en Betrag die nach dem Währ in P eut s eher Mark A »■ v'k ■ sind , voll er -L o o zwar in der 7 chti g du?, eh ge die Ants tehung de isu tfäbrungsstichtag, also i.. Zeitraum der chsmarkorämien« entstanden sind« im ab- *• r # absugelten sind, dass dagegen Schäden Yährungsstichtag, während die Yersicherun liez weioe:. {<$6 -,DS VV0 o)., e nt s t an bst werden müssen» Dieser Grundsatz » m. sicherungsVerordnung nicht gan ol O • • ^ 0 , wes r? 5 / ADS 1 YYO nicht auf Schadens, sondern auf den Eintritt c.es bccaaense nisses abstellt, die Grundidee o.ass der Schaden der Prämie folgt« ist aber in der Gesamt eg ng erkennbar zu dem Ausdruck gekommen l 21 21 n -nwendung auf den gegebenen Fall olg hieraus, dass aze -••eparaturkosten für die Schute, soweit es sich um axe esexrigung von Schäden handelt, die vor dem 21 -Juni 3.948 eingetreten sind, dea Abwertung unterliegen Hinsichtlich der sonstigen Schäden, für die die Xlä gerin Ersatz i iedoch eine erneute Prüfung % durch den Tatrichter er s orderlich, da. den Festste! lunge.n des Berufungsurteils nich welchen 3eträgen sich die Sc zu ntnehmen st \ Le Schadenssumme im einzel nen zusammensetzt und welche tatsächliche und rechtli che Grundlage ITT or-v[r jeweils gegeben isu* 2»U hinsichtlich der Prozesskosten ist der Rechts streit schon .jetzt entscheidungsreif0 Kosten, die dem ■ f Versicherten durch Führung eines Rechtsstreits mit dem geschädigten Dritten entstehen, gehören nicht zu dem Schaden im engeren Sinn, sondern sind Sehadensabwendungs kosten 'S deren Ersatz der Versicherer auf Grund des 4 4 i» 1$0 VVGo und im Geltungsbereich der allgemeinen .jeurscfien ‘versiccerungs-Bedingungen aufgrund des 2 Aos f LJ 7 ABS, verpflichtet ist r* • _ oie * » sine moc. -V Ci V. 1 • J? das schadenstiftende Ereignis als ihre alleinige 'Ursache zurückgufübren, sondern sind durch besondere Xassnahmen entstanden, die der Abwendung ode i • /ernuuung eines versicnerungs echtlici en Schadens dienen seilten* Sie können nach dem oben’Gesagten daher nicht unter die drnwertungsbestimmungen des AOS i TVQ* fef1 9 $ en, sondern sind von den Beklagten entsprechend ihrer quotenmässigen.Beteiligung der 22 Klägerin in roller Höhe zu erstatten» Von dem Kostenbetrag von UM 1»864*72 war ein Teilbetrag von DM 186„ p abzusetzen, weil die Härteten den Rechtsstreit insoweit bereits im zweiten Kechtssuge für erledigt er- w Klärt hatten»Im übrigen war die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen» 1 ■ ■ der erneuten Verhandlung und Entscheidung des ■ Rechtsstreits wird das Berufungsgericht auch die Fra- t vvelchem Umfange die Be- cre nochmals prüfen müssen, in O 7 sgingen der Schute tatsächlich vor dem 21» Juni ■ 948 s j- tattge unöen haben» Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, es könne nicht ernstlich Zweifel 3 0 n £h j V- ass die Schäden vor dem Währungsstichtag entstanden seien» denn man müsse berücksichtigen, dass / *4 £ie ocnute vorher letztmalig ungefäh •n am 1 Oktober " QA7 enariert worden sei, und dass sie über den A'a 1*^ 7____t r 'n?.ng ssuicrua i-. VCXC hinaus, 'nenn überhaupt, so nur noch n.n-Tei’häitnismässig kurze Seit mit nennenswerter ±>e schadigur.gsgefahr gebraucht worden sei» Jedenfalls hao o die Klägerin etwas Gegenteiliges nicht dargetan n 1 ö V/ £er von der Revision hiergegen erhobenen Bedenken sind htfertigt» Kach der Behauptung der Klägerin ist n •ie °hu.oe noon ois n— 1 C Uiu X v o äas Berufungsgericht stellt» Die Schute war Z.U- ouli 1948 benutzt worden; nicht s'•■Gegenteilige Sr f es tge Beförderung von Schutt und i • rümme rnie mgesetst Damit war sie 'während des ganzen Einsatzes laufend der Gefahr Heiner Beschädigungen ausge setzt, v/i e z .B. durch das vorzeitige Iierao • * fallen von trümmerstücken bei der Beladung und Löschung oder durch ähnliche Vorgänge eintreten konnten. Bas Beerwähnt selbst, dass die Schute nach dem ericn Währungsstichtag noch mit Beschädigungsgefahr benutzt worden ist, hält diese aber nicht für "nennenswero it Die a Ausübung des freien Ermessens nach § 287 ZPO. enthebt den dichter aber nicht der Notwendigkeit, die schätzungs begründenden Tatsachen, die sich ihm für die Schadenser- mittlung bier für die Zeit der Schadensentstehung / rm?. 3d 31 Sa 81 88 oieten, aus dem Parteivor bringen zu würdigen und seiner Schätzung zugrunde zu le gen (BGZ 3d 130 S ♦ 08) m einer solchen rr** rdigung & I ehlt C l'»*! ei 3 O* ir_ der Sache selbst nur zu dem Teil entschieden werden konnte, war das Erkenntnis über die Kosten der Revi Instanz dem Bcruiungsg u übertragen. e o inäenmaier gez _-ieio.enb.ain gez Wilde ges O Selowsky ge • j'r ischer i ■ als Urkondsbeamter der Geschäftsstelle