BGH · I ZR 80/09

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 80/09
IM NAMEN DES VOLKES
VERZICHTSURTEIL
Verkündet am:
3. Februar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung nach den Klageanträgen zu I und II und darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII sowie hinsichtlich der landgerichtlichen Kostenentscheidung zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 016 für Handelssachen, vom 9. Oktober 2007 auf die Berufung der Beklagten abgeändert:
Die Klage mit den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII wird abgewiesen.
Von den Kosten erster Instanz tragen die Klägerin 88% und die Beklagte 12%. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 85% und der Beklagten zu 15% zur Last. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden der Klägerin zu 90% und der Beklagten zu 10% auferlegt.
Bornkamm	Büscher	Schaffert
 Koch
Löffler
 Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2007 - 416 O 354/06 -OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2009 - 5 U 203/07 -