BGH · I ZR 79/51
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Rechtssatz: Auch zugunsten einer Partei, der das Armenrecht ' bewilligt'ist, kann der Streitwert nach §' 53 PatG herabgesetzt werden (RG 9°6^1937 in GRUR 1938, 39. I» Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Revisions-rechtszug auf.20»000 DM festgesetzt0 Davon entfallen auf die Revision der Beklagten zu 1) 12- 000 DM und auf die Revision der Beklagten zu 2) 8 000 DM* IIo Auf Antrag des'Klägers wird gemäß § 53 PatG angeordnet, daß sich seine Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten für den Revisionsrechtszug nach einem Streitwert von 2 000 DM, und zwar für die Revision der Beklagten zu 1) von 1 200 DM und für die Revision der Beklagten zu 2) von 800 DM beraißto die Klage zurückgenommen hat, gemäß § 271 Abs 3 Satz 2 und 3 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt„