BGH · I ZR 70/79

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:__________nein
(CMR) Art. 13 und 17
Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis zur Geltendmachung der Empfängerrechte aus eines CMR-Frachtgeschäft durch einen geschädigten Dritten, für den der frachtbrief-mäßige Empfänger als Empfangs- oder HausSpediteur tätig geworden ist.
BGH, Urt. v. 6. Mai 1981 - I ZR 70/79 - OLG Hamburg
LG Haaburg
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
I ZR 70/79	URTEIL
VeckfeU«
6. Mal 1961 Schwarz,
 Just,Äugest, ab Ufknadateanter dar GacbiAiMeUe
 in des Rechtsstreit
 eingetragene Firaa
 vertreten durch den GeschäftsfUhre r Jetenn B^l^l Straße 57-61, A^HHHB/Gr lechen-land,
 Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollnächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
 Allgeneine Versicherungs-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand Dr. Gerhard	V0H-
Straße 4-14,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollnächtigte:

lte Dres.
und
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Hai 1961 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Frhr. v. Gamm und die Richter Alff, Dr. Zülch, Dr. Piper und Dr. Erdmann
 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg, 9« Zivilsenat,
 Tom 28. Februar 1979 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma Kp|p AG in	die griechische Beklagte als Fracht-
führer aus einem internationalen Landtransportgeschäft auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Firma KPP AG hatte bei der Firma CppJP S.A. in A^JP 1.310 Damenröcke bestellt. Ende April 1973 beauftragte die Firma C^PPP die Beklagte mit dem Transport der Ware. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Frachtführer oder als Spediteur tätig geworden ist. Die Röcke wurden mit weiteren Textilwaren der Firma CpppP, die für andere Empfänger in Deutschland bestimmt waren, mit einem Lkw zunächst nach München und von dort zur Firma K0|P & Npp in HpHIP transportiert. Von HppHP wurden sie im selben Lkw nach BppHRl zur Firma Kpp AG weitertransportiert.
Für die Röcke war ein CMR-Frachtbrief vom 26. April 1973 (Anlage D) ausgestellt worden, in dem die Firma KpP & Npp in HpppP als Empfänger angegeben war, während sich die Beklagte selbst als Frachtführer bezeichnete.
Das Spediteurunternehmen K^P & Ngp war von der Firma K^^ AG benannt und auf ihre Anweisung eingeschaltet und in den Frachtbrief aufgenommen worden.
Das Frachtgut wurde am 7. Mai 1975 bei der Firma AG in Bielefeld gegen Zahlung der Fracht abgeliefert. Es handelte sich um 1.434 Röcke, die sich in einem durch Auspuffgase stark verschmutzten Zustand befanden. Feststellungen hinsichtlich der Fehlmenge und der Verschmutzung wurden gleich nach der Ankunft des Frachtgutes auf der Ausfertigung des Frachtbriefes (Anlage D) und der Frachtkarte vermerkt und vom Fahrer des Lkw abgezeichnet. Die Firma	AG	reklamierte
 die Schäden mit Schreiben vom 9* Mai 1975 bei der Beklag ten. Die Beklagte reagierte darauf nicht.
Die Klägerin als Transportversicherer der Firma KBB AG zahlte dieser auf den entstandenen Schaden einen Betrag von 32.727,50 DM aus. Sie erzielte aus der Verwertung der ihr überlassenen verschmutzten Röcke einen Erlös von 5.068,85 DM.
Mit der Klage macht die Klägerin einen Anspruch aus Ubergegangenem Recht im Rahmen der Höchstgrenze nach Art. 23 Abs. 3 CMR in Höhe von 19.652,34 DM geltend. Sie hat vorgetragen: Das Frachtgeschäft beziehe sich auf den gesamten Transportweg von A^f^ nach Es seien 1.510 Röcke zu dem Versand gekommen. Empfänger des Frachtgutes sei die Firma KBfe AG, Frachtführer die Beklagte gewesen. Die Beklagte habe sich der Firma Ltd. allenfalls als Unterfrachtführer bedient.
Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, daß nur die abgelieferten 1.454 Röcke in A^B eingeladen worden seien. Empfänger der Sendung sei nicht die Firma K^B AG sondern die Firma kBB A MBB in H^BHB gewesen.
Der CMR-Transport sei deshalb auch in Hannover beendet gewesen. Die Firma K^B A nBB habe das Frachtgut
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vorbehaltlos angenommen und den Weitertransport der Röcke nach i*	Lkw	der	Firma Ltd.
selbständig veranlaßt• Weiter hat die Beklagte vorgetragen, nur als Spediteur tätig gewesen zu sein. Frachtführer sei die Firma	Ltd.	gewesen.
Eine Haftung für die eingetretenen Schäden entfalle darüber hinaus auch deshalb, weil die Röcke nicht gehörig verpackt gewesen seien. Die Beklagte hat zudem die Auffassung vertreten, da6 der erzielte Verwertumgserlös auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 3 GNR anzurechnen sei. Schließlich hat sie sich auf eine Verjährung der Ansprüche berufen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich eines Teilbetrages von 728,83 DM (Verlust von 56 Röcken) abgewiesen und im übrigen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf volle Klagabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
 
Entscheidungsgründe
I.	Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aufgrund der Art. 13 und 17 CMR wegen Beschädigung des Frachtgutes zugebilligt. Dazu hat es ausgeführt: Die Klägerin habe die Sachbefugnis hinsichtlich der Empfängerrechte erlangt. Zwar sei nicht die Firma	AG,	von	der	sie
 ihre Rechte über § 67 VVG herleite, Empfänger des Frachtgutes im frachtrechtlichen Sinne geworden, sondern die Firma	Die	Firma	AG sei aber gleich-
wohl befugt, die Empfängerrechte im eigenen Namen geltend zu machen, da insoweit nach dem hier anzuwendenden deutschen Recht von einer stillschweigend erteilten Ermächtigung der Firma	auszugehen sei.
Da die Firma	& N^HP als Spediteur zwar im
 eigenen Namen, aber für Rechnung der Firma	AG
tätig geworden sei, habe sie mit den in ihrer Hand begründeten Empfängeransprüchen nur eine formale Rechtsposition erworben. Die tatsächlich Betroffene sei die Firma K^fl^ AG, da der Schaden bei ihr eingetreten sei.
Die Klägerin selbst habe die Sachbefugnis, die Empfänger-rechte im eigenen Namen geltend zu machen, zwar nicht durch Übergang nach § 67 VVG erworben. Es sei jedoch davon auszugehen, daß die Ermächtigung der Firma &	zugunsten	der Firma K^PP AG sich von vomeherein
 auch auf den üblicherweise von dieser eingeschalteten Transportversicherer erstrecken sollte. Das Berufungsgericht hat weiter die Ansicht vertreten, daß die Beklagte als Frachtführer im Sinne der Vorschriften der CMR anzusehen sei. Zumindest müsse sie sich als Frachtführer behandeln lassen, da sie einen entsprechenden Rechtsschein gesetzt habe, indem sie sich im Frachtbrief selbst so bezeichnet und dies auch später nicht richtiggestellt habe.
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als die Firma K
AG mit Schreiben vom 9. Mai 1975
Ersatzansprüche angemeldet habe. Das Berufungsgericht hat näher ausgeführt, daß nach seiner Ansicht auch der Empfänger berechtigt sei, Ansprüche wegen Beschädigung des Frachtgutes im Sinne von Art. 17 Ab*. 1 CMR
nicht - wie in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 CMR vorgesehen -schon bei der Ablieferung am Empfangsort in
 stehe einer Geltendmachung nicht entgegen. Auch auf
 einen Verpackungsmangel könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Die Auffassung der Beklagten, der Höchstbetrag sei um den Verwertungserlös zu kürzen, sei fehlerhaft. Schließlich greife auch die Verjährungseinrede nicht durch, da die Verjährung durch die Reklamation der Firma	AG	vom	9.	Mai 1975 gehemmt
 worden sei.
II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß nicht die Firma	AG	in	sondern	die	Firma
& N^^ in	vorliegend	als	Empfänger
 des Frachtgutes anzusehen ist, wird von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen. Die weitgehend auf tatsächlichem Gebiet liegender Ausführungen lassen insoweit einen Rechtsfehler nicht erkennen.
2.	Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei zur Geltendmachung der Empfängerrechte und damit auch des Ersatzanspruchs nach Art. 13 und 17 CMR befugt.
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zu verfolgen. Daß die Schäden erst in
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festgestellt und reklamiert worden seien
 
Dos Berufungsgericht hat zu Recht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur gewillkürten Prozeßstandschaft angewendet. Die gewillkürte Prczeß-standschaft setzt nach dem hier maßgebenden deutschen Prozeßrecht voraus, daß der Kläger ermächtigt ist, den einem Dritten zustehenden Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, und daß er hieran ein eigenes rechtliches Interesse hat (BGHZ 25, 250, 259 f;
 BGH NJW 1979, 924, 925). Das eigene Interesse der Firma K^PP AG hat das Berufungsgericht zutreffend darin gesehen, daß sie die eigentlich Geschädigte sei. Sie hat das für sie bestimmte Frachtgut angenommen, und es trotz der Beschädigung nicht wieder an die Firma
S.A. in AppP zurückgehen lassen. Für die Behauptung der Revision, daß nur die Firma C^ppp geschädigt sei, ergeben sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte. Die Erwägung, daß die Firma C^ppJP auch nach dem Übergang der fracht-rechtlichen Verfügungsbefugnis auf den Empfänger grundsätzlich anspruchsberechtigt geblieben ist (vgl.
 BGH NJW 1974, 1614 f), ändert daran nichts. Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsfehler eine Ermächtigung der Firma Kp^ Sc NpP 2ur Prozeßführung durch die Firma Kpp| AG angenommen. Sie brauchte nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden, sondern konnte stillschweigend erteilt werden. Das Berufungsgericht hat mit Recht aus den zwisehen den Beteiligten des Frachtgeschäfts bestehenden Beziehungen und den besonderen Umständen des Einzelfalls entnommen, daß die Firma K^PP & N^Pfc mit einer Prozeßführung durch die Firma K^PP AG ersichtlich einverstanden ist. Die Firma KppR & Npp war von der Firma KpPP AG als Empfangs- oder Hausspediteur benannt und auf ihre Anweisung als Empfänger
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im Frachtbrief aufgenommen worden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war sie zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung der Firma KjflB AG tätig geworden. Die Firma	hatte	kein	eigenes
 wirtschaftliches Interesse am Frachtgut und sich selbst als Empfangsspediteur der Firma KflHP AG gesehen. Dies zeigt sich darin, daß sie die Sendung mit dem an sich für sie als frachtbriefmäßigen Empfänger bestimmten Frachtbrief an die Firma	AG von	nach
 weitergeleitet und es zudem auch der Firma AG überlassen hat, das Frachtgut gemeinsam mit dem Frachtführer zu überprüfen (vgl. Art. 30 CMR).
Vor allem diese Umstände sprechen dafür, daß sie stillschweigend mit einer Geltendmachung der Empfängerrechte durch die Firma	AG	einverstanden war. Damit ist
 zu demindest die Firma	AG hinsichtlich der aufge-
tretenen Schäden am Frachtgut als zur Prozeßführung ermächtigt anzusehen.
Es ist aber auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht davon ausgeht, die Ermächtigung erstrecke sich auch auf die Klägerin als den von der Firma K^HP AG eingeschalteten Transportversicherer. Denn die Möglichkeit der Schadensregulierung durch einen Versicherer liegt unter den vorliegenden besonderen Umständen so nahe, daß es - wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt - hier schon besonderer Anhaltspunkte für die Annahme bedurft hätte, die Firma	sei	mit einer Geltendmachung
 der Ersatzansprüche durch einen Versicherer nicht einverstanden. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht festgestellt worden.
 
3.	Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts , dafi der verfügungsberechtigte Empfänger auch die Rechte aus den Beförderungsvertrag wagen Beschädigung des Gutes im eigenen Manen gegen den Frachtführer geltend machen kann. Der Senat hat diese Rechtsfrage» deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat» inzwischen durch Urteil von 6. Juli 1979 (1GHZ 75 , 92 ff) im Sinne der Erwägungen des Berufungsgerichts entschieden. Der Senat hält an dieser Rechtsprechung, die sich vor allen auf den Wortlaut und den Zusannen-hang der Einzelvorschriften der CMR stützt, fest.
4.	Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte Frachtführer und damit Schuldner des Anspruchs nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist, wird von der Beklagten mit der Revision nicht mehr angegriffen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen insoweit einen Rechtsfehler auch nicht erkennen.
Schließlich ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, da6 die Schäden in ihren maßgeblichen Ausmaß auf der Strecke des CMR-Transportes von A^|^ nach	einge-
treten seien.
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt insoweit nicht hinreichend aufgeklärt und vor allen die Einholung eines Sachverständigengutachtens
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unterlassen (§§ 144, 286 ZPO), greift nicht durch.
Da die Verschmutzung der Röcke unstreitig während des Transportes durch Auspuffgase verursacht worden ist, konnte das Berufungsgericht daraus mangels entgegenstehender Feststellungen rechtsfehlerfrei aus eigener Sachkunde schließen, daß der Schaden nicht erst auf der kurzen AnschluBtransportstrecke von	nach	sondern auf den sehr
 viel weiteren Transportweg von	nach
 eingetreten ist. Von der Revision werden keine Tatsachen vorgebracht, die für eine gegenteilige Annahme sprechen könnten. Inwieweit durch die Teilentladung des Lkw's in	"andere	Verhältnisse	für	eine
 Verschmutzung" geschaffen worden sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die Annahme des Berufungsgerichts wird demgegenüber zusätzlich durch den von ihm in Bezug genommenen Schadensbericht des Havariekommissariats «vom 11. Kai 1975 gestützt. Aus ihm ist zu entnehmen, daß Schäden der vorliegenden Art auch an anderen Frachtgütern des Sammeltransportes an den vor	liegenden	Bestimmungsorten
 festgestellt und reklamiert worden sind.
Hit Recht hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, daß die Art der Verpackung der Röcke in nach unten offenen Plastikbeuteln nicht dem Versender bzw. der Klägerin anzulasten ist. Denn das - infolge eines Defektes ermöglichte - Eindringen von Auspuffgasen in das Wageninnere ist - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - ein Vorgang, mit dem der Versender des Frachtgutes nicht zu rechnen braucht, so daß insoweit auch keine besonderen Vorkehrungen von seiner Seite erforderlich sind.
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6.	Auch die Angriffe der Revision gegen die Schadenshöhe sind erfolglos. Des Berufungsgericht hat den Schaden zutreffend berechnet» Inden es von den ursprünglichen Gen entwert der 1,454 Röcke den Verwertungserlös der beschädigten Ware von 5.068,85 DM abgesetzt und der Klägerin von den danach verbleibenden Schadensbetrag den sich nach Art. 23 Abs. 3 GNR ergebenden Höchstbetrag zugesprochen hat. Die gegenteilige Auffassung der Revision, daB der Verwerttmgserltfs von Höchstbetrag abzusetzen sei, findet in den Bestinnungen der CMR keine Stütze.
Soweit sich die Revision erstnals in der Mündlichen Verhandlung pauschal gegen die Berechnung des Höchstbetrages von 18.923,51 DM wendet, hat sie dealt ebenfalls keinen Erfolg. Da die Berechnung zwischen den Parteien in den Vorinstanzen unstreitig war und deshalb insoweit keine näheren Feststellungen getroffen worden sind, hätte die Revision konkrete Angriffe Vorbringen Müssen. Daran fehlt es.
7.	Letztlich greift auch die Einrede der Verjäh-
rung nicht durch. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtun angenoaaen, daB die Verjährung nach Art. 32 Abs. 2 CMR durch die ait Schreiben von 9. Mai 1975 erfolgte Reklaaation der Firaa Kg|^ AG geheaat worden ist. Die Firaa	AG	war	-	wie	die obigen Ausfüh-
rungen unter II 2 ergeben - zur Geltendmachung der Empfängerrechte und damit auch zur Reklaaation eraäch-tigt.
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III. Die Revision der Beklagten war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
v. Gamm	Alff	Herr	Richter	am	Bundesgerichts
 hof Dr. Zülch befindet sich in Urlaub und ist daher an der Unterschri ft verhindert.
Piper	Erdmann	v.	Gamm